- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Rainer Kraft
Frau Präsidentin, auf diese Sachen muss man antworten. – Ich sage Ihnen eins: Wir haben nicht die Zeit, zu warten. Wir müssen jetzt die Energiewende einleiten. Wir müssen Technologien ausbauen, die jetzt im Markt verfügbar sind, die funktionieren, die in der Bevölkerung eine große Akzeptanz haben und die uns in die Zukunft bringen.
Windräder!)
auf jeden Fall haben sie ein gemeinsames Bekenntnis zum Kohleausstieg gemacht –, dann sind das doch gute Ergebnisse.
Deswegen bauen sie 200!)
Deshalb müssen wir in Zukunft neben dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf Gas setzen. Und wenn ich Gas sage, dann meine ich zunehmend Wasserstoff oder synthetisches Methan aus erneuerbaren Quellen.
O mein Gott!)
in dessen Verlauf erkanntes Verbesserungspotenzial laufend umgesetzt wird. Das geht nicht einfach so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann fangen wir doch an!
Der Rest ging verloren: durch Wartungsarbeiten, durch Stillstand, Notabschaltungen, was weiß ich. Es sind alte Meiler, das heißt, diese Quote wird sich höchstwahrscheinlich noch erhöhen. Der Kollege Blankenburg hat auf die Wartungsnotwendigkeiten hingewiesen. Von den drei Meilern, um die es geht, wird im Schnitt mindestens einer stillstehen, wahrscheinlich sogar zwei,
Das ist reine Mutmaßung, was Sie machen! Reine Mutmaßung!)
Als Techniker plante ich in der Industrie Serienproduktion. Die Lieferkette muss von Anfang bis Ende sicher sein. Der Kollege sagte es bereits: Für den Betrieb von AKWs braucht man Brennstäbe; die bestehen aus Uran. 47 Prozent des Urans wird in Russland und Kasachstan gewonnen, 7 Prozent in Usbekistan, 2 Prozent in der Ukraine, 6 Prozent in Niger, in der Nähe des Bürgerkriegslandes Mali. Klar, man könnte versuchen, Uran aus Australien, Kanada, Namibia oder China zu erwerben. Aber erstens haben diese Länder bereits feste Abnehmer, und zweitens können sie nur 36 Prozent des weltweiten Bedarfs decken.
So viel wollen wir gar nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle geopolitische Lage darf nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel der Energiesicherheit eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Atomenergie herbeizuführen. Stattdessen müssen wir gemeinschaftlich an zukunftsfähigen Lösungen für Deutschland arbeiten.
Das wollen wir ja auch!)
Denn wir produzieren Treibhausgase, die unseren Planeten zerstören, und wir zahlen meist großen Energiekonzernen irgendwo in Deutschland viel Geld, anstatt unseren Strom mit erneuerbaren Energien vor unseren Haustüren zu gewinnen, wo wir die Preise stärker selbst kontrollieren können.
Das ist doch Unfug!)
Aber wenn das Benzin 2,30 Euro kostet, kommen einige von uns nicht nur von A nach B; einige von uns kommen dann auch in Schwierigkeiten, weil vieles gerade teurer wird. Die Gasrechnung für eine durchschnittliche Familie in einem unsanierten Haus wird dieses Jahr voraussichtlich um 2 000 Euro steigen. Die Familien, die hier ihre finanziellen Grenzen überschreiten, leben nicht nur in Langenenslingen. Sie leben überall in unserem eigentlich reichen Land.
Nee! Da ist nichts mehr reich!)
Das war doch Ihr Punkt. Ich kann Herrn Jung, ich kann Herrn Dobrindt zitieren, die genau das hier gefordert haben. Wir haben das verhindert, weil wir immer die Folgekosten für die Menschen im Blick hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Ampel liefert. Wir haben hier ein Osterpaket auf den Weg gebracht – bzw. der Minister hat es vorerst auf den Weg gebracht; das Parlament beschäftigt sich ja erst noch damit –, und ich kann Ihnen sagen: Das hat es in sich. Das ist die größte EEG-Reform seit 21 Jahren,
Und das macht mir Angst!)
Herr Spahn, wenn Sie hier sieben Minuten reden und einen Antrag einbringen, der mit „souveräner Energieversorgung“ betitelt ist, und Ihnen dann nur einfällt, die Laufzeiten der Atom- und Kohlekraftwerke zu verlängern, dann frage ich Sie: Wo kommen denn die Rohstoffe her? Wo kommt denn die Steinkohle her? Wo kommt denn das Uran her? Das Uran schürfen wir doch nicht in Deutschland.
Wo kommen die Solarzellen her?
Und jetzt machen wir es. Deshalb sage ich – –
Ihr schafft gar nichts ab!)
Es ist auch realitätsfern, über den Hunger auf der Welt und die Getreidemärkte zu reden, ohne zu erwähnen, dass jedes zweite Korn, das geerntet wird, im Tierfutter landet und ungefähr 10 Prozent als Sprit in Autos.
Ja, aber wer will denn diesen Biosprit? Egal, Entschuldigung!)
Zweitens. Wir sollten Lehren aus der Klima- und der Biodiversitätskrise ziehen. Da muss ich einen Satz zu Herrn Stegemann sagen. Wissen Sie, warum sollen wir jetzt, wo wir wissen, dass wir mehrere Krisen und Problemlagen haben, und uns fragen, wie wir jetzt der Bevölkerung in der Ukraine und wie wir den Menschen in Nahost und in Afrika helfen können, das mit dem Hintern einreißen, was wir nach langer Debatte aufgelegt haben? Wenn wir Ernährung bei uns sichern wollen, dann müssen wir die Landwirtschaft befähigen, mit dem Thema „Klima und Biodiversität“ umzugehen, damit wir in Zukunft die Ernährung sichern können, meine Damen und Herren.
Sie wollen sie nicht befähigen! Sie wollen sie zwingen!)
Liebe Unionsfraktion, Sie hatten 16 Jahre Zeit, Sie hatten 16 Jahre lang das Kanzleramt, um Deutschland zu verändern.
Ihr habt doch 12 Jahre mitgemacht!)
Das ist eine sträflich innovationsfeindliche Verhinderungspolitik. Ich habe darauf immer wieder hingewiesen.
Sie waren doch Teil der Regierung!)
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, und auch das Bundesumweltministerium setzen auf naturbelassene Wälder, auf Wildnis. Wir von der CDU/CSU-Fraktion wollen eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nach dem Motto „Schützen durch Nützen“. Wir wollen natürlich auch keine alten Buchen- und Eichenbestände abholzen – das will kein Mensch –;
Doch, die Grünen schon!)
Noch ganz kurz ein Thema in eigener Sache. Ganz ehrlich: So hoch, wie unsere Energiepreise heute sind, lohnen sich auch E-Fuels, und zwar im Tank und in der Heizung. Hätten wir schon früher darauf gesetzt,
Hätten Sie früher auf die AfD gehört!)
Der von Finanzminister Christian Lindner ins Gespräch gebrachte Tankrabatt wird jetzt mittlerweile wenigstens in Frankreich und Italien umgesetzt; das ist ja auch schon mal ein Erfolg. Aber ganz ehrlich: Wir sind pragmatisch. Ob Tankrabatt, Energiegeld oder Mobilitätsprämie: Die Menschen wollen eine Lösung für die ganz konkreten Probleme, vor denen sie heute stehen. Es ist wurscht, wie das Kind heißt; Hauptsache, die Hilfe kommt schnell und bürokratiearm. Dafür ist die Ampel gewählt worden, und da wird die Ampelkoalition auch liefern.
Was für eine liberale Partei!)
Deswegen haben wir schon in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, dass Rohstoffe öfter und länger genutzt werden müssen. Seit dem Krieg in der Ukraine kommen zwei neue Argumente beim Thema Kreislaufwirtschaft dazu: Menschenrechte und eine unabhängige Versorgungssicherheit. Diesen Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft wird die Ampelkoalition gerecht werden.
Gehen Sie deswegen nach Katar?)
Eine der dringendsten Fragen ist die nach dem Umgang mit der Welternährung. 30 Prozent der Getreideernte werden durch den Krieg weltweit ausfallen. Das sind Auswirkungen, die wir nicht in Deutschland spüren, die wir nicht in Europa spüren. Sie werden spürbar sein für die Menschen im Nahen Osten; sie werden spürbar sein für die Menschen in Afrika.
Und was machen wir? Biolandwirtschaft!)
Wir brauchen aber auch Klimaanpassung. Ein Großteil der Emissionen, die bis 2050 unser Leben verändern, sind bereits ausgestoßen. Wir wissen, und das regional sehr exakt, was auf uns zukommt, und wir müssen den Mut haben, unsere Augen dafür zu öffnen. Berlin könnte und wird wahrscheinlich 2050 das Wetter von Toulouse haben. Winter ohne Schnee werden normal.
Das habe ich vor 20 Jahren schon gesagt!)
Viele Neuerungen im Bereich des Umweltschutzes und der Kreislaufwirtschaft wurden – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Weisgerber – in den letzten Jahren abgelehnt oder abgeschwächt, weil man die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten wollte; das war häufig das Argument.
War da nicht die SPD an der Regierung?)
Vor allem werden wir aber den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren; das will ich hier noch mal ganz klar unterstreichen. Denn wenn es uns gelingt, uns von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen,
Wenn! Wenn! Wir sind doch nicht bei „Wünsch Dir was“!)
Der maßgebliche Teil der Erklärung ist aber der, den Ingrid Nestle angesprochen hat: 20 Prozent unserer Gasspeicher in Deutschland stehen unter dem Einfluss von Gazprom, und dort hatten wir im Unterschied zu anderen die historisch niedrigen Füllstände. Deshalb gilt es, jetzt Konsequenzen zu ziehen.
Ja, dann ist es kein Marktversagen, dann ist es etwas anderes!)
Warum ist das bei diesem Gesetz notwendig? Weil wir zu Beginn dieses Winters festgestellt haben, dass die Annahme, dass der Markt es richten würde, nicht zugetroffen hat,
Das stimmt doch nicht!)
Aber noch brauchen wir Gas, am besten CO2-neutral. Auch das bauen wir gerade aus,
Null CO2!)
Ich habe mit großer Freude vernommen, dass es hier demokratische Fraktionen gibt, die zum Beispiel gerade nicht in der Regierung sitzen und die trotzdem verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat; denn dieser Krieg hat für jeden von uns in diesem Hause eine neue Realität geschaffen, für viele Menschen in diesem Land, für viele Menschen in Europa. Deswegen bedeutet das für uns alle auch, dass wir das Set an Maßnahmen, das wir grundsätzlich hier im Raum am liebsten vorschlagen, überprüfen müssen und auf diese neue Realität schnellstmöglich anpassen müssen. Ich freue mich deshalb besonders, dass mindestens eine Fraktion hier im Hause schon sehr deutlich erklärt hat, diese Beratungen konstruktiv begleiten zu wollen. Ich kann für uns zusagen, dass wir konstruktiven Vorschlägen sehr offen gegenüberstehen und dass wir uns insbesondere freuen, dass hier auch im Verfahren Zugeständnisse gemacht worden sind. Das ist nicht selbstverständlich, aber es zeigt, dass in einer so schweren Stunde wie der, in der wir uns jetzt gerade befinden, in diesem Haus klar zu unterscheiden ist zwischen den Fraktionen, die bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und den Fraktionen, die nicht bereit sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Die, die es nicht sind, die sollten dann für dieses Land bitte auch niemals Verantwortung übernehmen dürfen.
Lassen Sie doch Jänschwalde weiterlaufen am 15. Mai!)
Was ich Ihnen zu Polen und Bulgarien sagen möchte – ich bin noch bei der Beantwortung –, ist das Folgende: Auch da ist Ihre Analyse nicht richtig; denn das sind die beiden Länder, die es als Allererste geschafft haben, klar zu erkennen, wer hier der Aggressor ist, und zwar schon, bevor der Krieg ausgebrochen ist. Deswegen haben diese Länder sehr kluge Entscheidungen getroffen, sich unabhängig zu machen. Polen hat eine Pipeline Richtung Norwegen gebaut, sie ist in Fertigstellung. Polen hat die richtigen Entscheidungen im Bereich der Energieterminals an der Küste getroffen. Bulgarien hat sich sehr klug diversifiziert Richtung Süden; die Pipeline aus Griechenland – Sie wissen das – ist fast fertig. Das bedeutet: Die Länder, die hier kluge Entscheidungen getroffen haben, die stehen besser da. Weil Sie diese Analyse nicht haben tätigen können und weil Sie diesen Sachverhalt nicht haben erkennen können, sind auch Ihre Schlussfolgerungen aus Ihrer – wie ich sagte – Schrottanalyse falsch.
Nein, Ihre Regierungspolitik ist falsch!)
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dort, wo die Versorgungssicherheit gefährdet ist, Unternehmen in Treuhandverwaltung genommen oder als Ultima Ratio auch enteignet werden können, damit sie eben nicht von Putin oder anderen als Waffe gegen uns verwendet werden können. Um in einem Fall von Gasmangel – also wenn aus Russland kein Gas mehr geliefert wird – eine Kaskade von Insolvenzen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf Preisanpassungsrechte vor. Und er sieht vor, dass Gasspeicher nur nach einer Prüfung stillgelegt werden dürfen.
Beweislastumkehr!)
Wenn die Gasflüsse nicht mehr gewährleistet sind, dann bedeutet das, dass manche Unternehmen ihre Produktionsmöglichkeiten gänzlich verlieren. Es gibt von europäischer Seite die Priorisierung, dass die Privatmenschen, die Bürgerinnen und Bürger, prioritär zu versorgen sind. Es ist mir wichtig, das auch noch mal deutlich zu sagen.
Eine Priorisierung sollte national geregelt werden!)
Ich möchte ganz kurz skizzieren, was die Anwendung dieses Gesetzes bedeuten würde: Die Gasflüsse erreichen unser Land an nur wenigen Punkten. Diese müssen aber das ganze Land erreichen. Wenn zu wenig Gas oder kein neues Gas mehr reinkommt, dann werden natürlich erst mal die Speicher bemüht. Die sind jetzt gerade mal zu 40 Prozent gefüllt und befinden sich wieder in der Auffüllphase. Wir dürfen sie jetzt nicht entleeren. Wenn das jetzt der Fall wäre, dann hätten wir im Winter ein Problem.
Wir müssen das Gas nehmen, was wir noch kriegen können!)
In der Tat, ein Preisanstieg von 14 Prozent seit gestern ist zwar noch innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite; wenn das allerdings so weitergeht, wird natürlich genau damit von russischer Seite das Erpressungsinstrument Importabhängigkeit ausgespielt. Dagegen müssen wir uns wehren.
Tja, welcher Kanzler hat das eingeführt?)
Wir haben außerdem im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht bezüglich der Frage der treuhänderischen Haftung, der Haftungsfreistellung in dem Kontext. Wir sind dankbar, dass die Inhalte aufgenommen werden und im weiteren Verfahren noch Berücksichtigung finden können.
Schauen wir mal, ob das passiert!)
Winter 2021/2022: Gazprom nutzte sein Eigentum, um eine Gasmangelsituation in Europa herbeizuführen. Der milde Winter und die starke Windenergieerzeugung verhinderten den Zusammenbruch der Gasversorgung
Reiner Zufall!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen,
Sozialistisches Paradies!)
habe ich ja das große Glück, hier regelmäßig den Debattenplatz nach Ihnen zu belegen. Ich muss wirklich sagen, dass Sie es hier heute zum zweiten Mal geschafft haben, sich selber zu toppen: indem Sie unser westliches Verhalten hier als ursächlich für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine dargestellt haben. Das macht mich wirklich fassungslos, macht mich einfach nur fassungslos.
Welcher Linke hat uns in russische Abhängigkeit getrieben? Welcher Cheflobbyist von Gazprom? Da sagt er nichts mehr!)
Ganz spannend fand ich vorhin die Debatte in der Aktuellen Stunde, die Sie von der Linksfraktion zum Thema „Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl“ eingebracht haben. Auch für die Raffinerie Schwedt, die Arbeitsplätze dort und für die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands ist dieser Gesetzentwurf definitiv eine sehr gute Nachricht. Wir handeln.
Das bleibt abzuwarten!)
Mit diesem Gesetz schaffen wir im ersten Schritt Versorgungssicherheit und im zweiten Schritt Zukunft; denn wir denken nicht nur bis morgen, wir denken nicht nur an diesen Winter, wir denken nicht nur, für wie lange die schwimmenden Terminals eigentlich Gas liefern oder anlanden sollen, sondern wir denken für die Zukunft gleich mit.
Das wäre gut, wenn der Staat mitdenkt!)
Ich will aber auch ehrlich sein: LNG ist echt nicht der tollste Energieträger. Die Kühlung ist aufwendig, die Transportwege sind lang, und klimafreundlich ist es auch nicht.
Und der Wasserstoff funktioniert?)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, auch wenn es ein bisschen knapp war. – Sie möchten den Ausbau der Windenergie entfesseln. Ihnen ist der Thinktank Agora ein Begriff, denke ich.
Die sind ja Teil der Regierung mittlerweile!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erfolgt das größte Artensterben der Menschheitsgeschichte. Allein während dieser Debatte werden weitere zehn Arten für immer von diesem Planeten verschwinden.
Welche sind das denn?)
Der größte Anteil in diesem Haushalt ist der Bereich „nukleare Sicherheit“. 1 Milliarde Euro umfasst dieser Bereich für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Im Wesentlichen korrespondiert dies mit der Finanzierung über den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, in den 24 Milliarden Euro von der Industrie eingezahlt wurden. Die laufenden Erträge dienen unter anderem dazu, diese 1 Milliarde Euro für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu finanzieren. Ich glaube, wir in Deutschland tun gut daran, wenn wir die Kerntechnik weiter als nutzbare Energie erhalten.
Hört! Hört!)
Just in diesem Moment finden Berichterstattergespräche statt, damit das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, eine Förderkulisse im EEG zu schaffen, die uns unabhängig von Energieimporten macht, die uns mittelfristig günstige Energie beschert
Was ist denn daran günstig? Ganze Wälder gehen weg!)
Wir haben im Moment bei der Windenergie eine Nennleistung von knapp 70 Gigawatt. Da gibt es ein Agorameter, wo man jederzeit nachschauen kann, wie viel gerade produziert wird. Der letzte Eintrag ist von 16 Uhr. Dort waren es onshore 1,79 Gigawatt Windstrom.
Das sind 2 Prozent! Das ist ja gigantisch!)
Da würde ich nicht zustimmen. Allein wenn Sie die Zahl 25 nennen: 25 Prozent sind einfach 75 Prozentpunkte weniger als 100 Prozent.
Rechnen kann er auch!)
Zum ewigen Gebet zur Atomkraft – es ist ja jetzt von mehreren angesprochen worden, von Kollege Bilger, Herrn Hirte und anderen –: 53 Prozent des Urans kommen aus Russland, Kasachstan und Usbekistan.
Und 47 Prozent nicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren, aber wir tragen sie erfolgreich.
Bleibt abzuwarten!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, angesichts Ihrer immer wieder und permanent vorgetragenen kruden Ansichten bin ich ganz froh darüber, dass die Leute in Wahlergebnissen ausdrücken, was sie politisch von Ihnen halten, und das dokumentieren gerade die jüngsten Wahlen.
Als SPD würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen!)
Dass das unsere Zukunft sein soll, glaubt das Volk nicht von selbst. Dafür ist viel Propaganda nötig. Auch die politischen Hilfstruppen der Grünen werden aus dem Haushalt bedient. Da werden eine Klimaschutzkampagne genauso wie eine Klimaallianz gefördert. Selbst den vom Ministerium bezahlten Bürgerdialog Stromnetz betreibt ein grün-radikaler Abmahnverein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe. Diese Nichtregierungsorganisationen oder – besser – Regierungshilfsorganisationen haben große Macht. Nehmen wir zum Beispiel Agora Energiewende. Dieser Verein schlägt vor, künftig unser Gasnetz zurückzubauen, also aus dem Boden zu reißen. Sein früherer Direktor Patrick Graichen ist heute Staatssekretär im Ministerium Habeck und wiederholt diese Forderung im Namen der Regierung.
Lobbyist!)
eine Situation gibt, in der die Welt gespalten ist in den globalen Westen, wie er das immer nennt, und in den Rest. Vielmehr haben die Demokratien, die Staaten, die sich um ein gutes Miteinander bemühen, die nicht ihre Nachbarn überfallen, die Mehrheit und wollen auch zusammenarbeiten.
Dann ist Indien also keine Demokratie, oder was?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! In aller Kürze einige schwer lösbare Probleme mit Strom aus Atomkraft: Erstens. Atomstrom fällt bei schwierigen Wetterlagen, bei extremer Kälte oder Hitze mit Dürre aus. Warum? Atomkraftwerke brauchen zwingend Kühlwasser. Frieren die Flüsse ein, fehlt Kühlwasser.
Das Klima wandelt sich doch!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und von der Industrie genutzt.
7 Megawatt am Dienstag!)
Maßstab der Sicherheitsanforderungen ist der aktuelle Stand der Wissenschaft und Technik. Wollen Sie da Abstriche machen? Sie auch? Dann sagen Sie den Menschen auch, dass Sie Abstriche an der Sicherheit machen würden! Sagen Sie das!
Das ist doch Ihre Politik! Sie schüren Angst!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat bereits im März alle rechtlichen und energiewirtschaftlichen Fragen sehr grundlegend geprüft. Das Ergebnis ist längst öffentlich; aber natürlich interessieren technische und rechtliche Fragen diese AfD doch nicht, Sicherheit schon gar nicht und Wirtschaftlichkeit – das haben wir gerade gehört; siehe auch die Preise in Frankreich – erst recht nicht.
Bananenrepublik!)
dann ist das das Ergebnis einer verfehlten Atompolitik.
Wer zahlt denn 28 Cent?
Sonne und Wind dämpfen den Preisanstieg im Stromsektor.
Und warum verheizen Sie das Gas dann?)
Wir haben zwei LNG-Terminals gechartert. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit verpflichten wir die Gasspeicherbetreiber, bis zum Winter die Gasspeicher zu füllen. Wir führen ein Auktionsmodell ein, mit dem Unternehmen Gas untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können. Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch, damit Strom immer fließt. Deswegen ist auch Ihre Blackout-Lüge totaler Quatsch.
Warten wir es ab!)
Gerade in den letzten Wochen hat die Ampelkoalition bewiesen, dass sie handlungsfähig ist und auch sehr kurzfristig Entscheidungen treffen kann. Das zeichnet diese Koalition aus.
Ja, vor allem bei den Lieferungen!)
Teile der Ampelfraktionen lehnen die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken mit dem Argument ab, dass wir in Deutschland ein Gasproblem haben und keine Stromlücke. Wenn dem wirklich so ist, stelle ich mir, ehrlich gesagt, die Frage, warum das Wirtschaftsministerium den Betreibern kritischer Infrastrukturen – nachzulesen in einer schriftlichen Antwort an unseren Kollegen Pilsinger – empfiehlt, sich mit Notstromaggregaten auszustatten.
Ist ja bloß Strom! Hört! Hört!)
Was ist deshalb zu tun? Wirtschaftsminister Habeck hat es ja selbst gesagt: Jede Kilowattstunde zählt, und alle Optionen müssen auf den Tisch.
Guter Minister!)
Deshalb, glaube ich, müssen wir wieder verstärkt über die Kernenergie in diesem Land konstruktiv reden. Das machen wir zu wenig. Man muss ja begründen, warum man nur zwei der drei noch aktiven Kernkraftwerke weiterbetreiben will und das beste Kernkraftwerk, das wir in Deutschland haben – Lingen im Emsland – außen vor lässt.
Niedersachsenwahl!)
Meine Damen und Herren, wie ernst die aktuelle Lage ist, zeigt sich auch daran, wie heiß zuletzt mögliche Sparmaßnahmen der Privathaushalte öffentlich diskutiert wurden. Dabei ging es vor allem ums Energiesparen. Befragungen zeigen jedoch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits generell ihr Konsumverhalten geändert haben und zunehmend Verzicht üben. Sie sparen an Lebensmitteln, verzichten auf den Friseurbesuch oder schieben Anschaffungen hinaus.
Nicht freiwillig! Aus der Not geboren!)
Zweitens. Wir müssen in unsere Umweltbehörden investieren. Auch wenn das Fischsterben an der Oder zum großen Teil ein Versagen vonseiten polnischer Behörden darstellt, heißt das nicht, dass wir vor ähnlichen Katastrophen gefeit sind. Das Fischsterben an der Oder ist vielleicht ein Extremfall; aber in Zukunft wird so was häufiger vorkommen können.
Woher wissen Sie das? Sie wissen doch noch gar nicht, was die Ursache ist!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2023 im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich steht im Zeichen der Zeitenwende, steht im Zeichen der Krise, die ausgelöst wurde durch Putins und Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die und in der Ukraine. Dieser Angriffskrieg hat natürlich auch auf uns Einfluss. Einen dieser Einflüsse sehen wir ganz aktuell auf den Energiemärkten im Bereich der Energiepolitik. Jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, hat ein Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft in Deutschland einzulösen. Es ist das Versprechen auf sichere, saubere und bezahlbare Energie, und dieses Versprechen wird die Ampelregierung einlösen.
Bezahlbar würde ich an erster Stelle nennen!
Wir haben uns in der Bundesregierung durchgesetzt und uns dafür eingesetzt, dass im Europarat ein entsprechender Beschluss gefasst wird, und wir werden weiterhin mit Argusaugen darauf achten, dass das nicht ein Papiertiger wird, sondern dass dieser Beschluss Eingang findet in die europäische Beschlusslage: dass der klimaneutrale Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen und E‑Fuels eine Zukunft hat. Das ist ein Versprechen, das wir als FDP-Fraktion den Menschen gegeben haben, ein Kompromiss, den wir verhandelt haben, und wir werden dafür Sorge tragen, dass er von der Ampelregierung auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird.
Die FDP ist der Pausenclown der Koalition!)
Noch dazu ringt unser Nachbarland Frankreich gegenwärtig mit den massiven Problemen der Atomkraftnutzung, mit Sicherheitsproblemen bei den Reaktoren, mit fehlendem Kühlwasser und einer dadurch immens gefährdeten Stromversorgung. Wollen Sie Deutschland ernsthaft wieder in die Abhängigkeit dieser problematischen Stromversorgung bringen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist natürlich die Energieversorgung: Energiesicherheit, das Vorhandensein von Energie überhaupt – das vergessen ja manche – und auch die Bezahlbarkeit der Energie. Weil es in Deutschland in der Diskussion ja so ein bisschen in Vergessenheit gerät: Der Ausgangspunkt für die Energieproblematik, die wir haben, ist der verbrecherische Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine und die Tatsache, dass Wladimir Putin Energie als Waffe gegen unsere freie demokratische Gesellschaft einsetzt.
Überraschung! Wer hätte das geglaubt?
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir hier enorm viel aufzuräumen haben.
Die SPD war doch schon in der letzten Regierung!)
Kommen wir zum Klimaschutzbalken in ihrem eigenen Auge. Das kongeniale Duo aus Herrn Altmaier und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten – ich weiß nicht, wer das damals war – hat die bayerische Windkraftverweigerung gestützt.
Sehr gutes Gesetz!)
Was die Atomenergie betrifft, sind die Fakten klar: So gut wie kein Beitrag zur Gaseinsparung, so gut wie kein Beitrag zur Senkung der Strompreise
4 Gigawatt!)
Sie fragen nach den konkreten Zahlen? Weiß ich nicht.
Sie dürfen schätzen! Schätzen Sie!)
Herr Kraft, ich lasse Fragen eigentlich immer zu.
Ich auch!)
Wir sehen: An der Transformation der Wirtschaft und unserer Energieversorgung führt kein Weg vorbei. Das gilt an Land wie auf See. Resilienz unserer Versorgungssysteme geht nur mit einer starken, klimaneutralen Schifffahrt und mit zukunftsfähigen Häfen wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Rostock.
Oh, Segelschiffe!)
Und das ist richtig so. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir es hinbekommen und dass wir es geschafft haben, die Gasspeicher zu füllen, meine Damen und Herren. Dass wir jetzt bei 87 Prozent sind, war und ist ein Kraftakt.
Es war ja sehr teuer!)
Die verheerenden Folgen dieser Situation sind hier in voller Breite vorgetragen worden. Ich denke – das ist auch noch mal ein Punkt, den man hier ganz klar herausstellen muss –, das, was diese Regierungskoalition auch mit diesem Wirtschaftsminister und dem gesamten Haus in den zurückliegenden Monaten auf die Beine gestellt hat, ist bemerkenswert, davor muss man den Hut ziehen.
Zu wenig, zu spät!)
Aber wir wissen auch, dass alles besser ist, wenn wir es europäisch machen.
Oh Gott!)
Es gibt im Augenblick nur einen Weg, die Preisspirale in den Griff zu bekommen – der Bundeswirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen –: Es muss ins System eingegriffen werden. Deswegen ist es richtig, was am Samstag beschlossen worden ist.
Durchhalteparolen! Unglaublich!)
welche Anstrengungen wir unternehmen müssen, welche Umstellungen – auch in der Art, wie wir Politik denken – notwendig sind. Stattdessen immer nur weiter Oppositionsgeklingel und Möchtegernwirtschaftspolitik.
Die Regierung kann es ja nicht!)
Das betrifft jetzt natürlich vor allem andere Ressorts. Aber in aller Kürze, da ich ja auch Mitglied der Bundesregierung bin: Der wesentlichste Bestandteil ist sicherlich, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich reduzieren. Schauen wir uns doch mal die Regierungsformen der Länder an, wo fossile Energieträger herkommen: Da gibt es wenige Demokratien. Es sind fast alle autoritäre Gesellschaften bis hin zu Diktaturen.
Norwegen!
Das sind alles kleine Schritte in einem großen Reigen von Maßnahmen, die uns in die Energiesicherheit führen werden.
Und eine PV-Anlage nachts?)
Wir werden die notwendigen Antworten auf die gegenwärtige Energiesituation geben, indem wir erstens die Erneuerbaren radikal ausbauen werden, indem wir zweitens Energieeffizienz und Energieeinsparung vorantreiben werden
Einsparung ist das Zauberwort!)
Es hat drei Gründe, warum wir in Deutschland durch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Erstens. Die Nutzung ist risikoreich; Tschernobyl, Fukushima und andere Katastrophen haben das gezeigt. Zweitens. Sie ist teuer, und sie produziert hochgiftige Hinterlassenschaften, mit denen noch viele Generationen fertig werden müssen. Und drittens. Die Sicherheitslage von Atomkraftwerken in Europa hat sich im Februar 2022 massiv und radikal geändert. Sie sind zum Kriegsziel des Krieges Russlands gegen die Ukraine geworden, und das ist wenige Hundert Kilometer von hier entfernt.
Was haben unsere damit zu tun? Stehen schon Panzer im Emsland?)
Ich halte das für keinen verantwortlichen Umgang mit der Atomkraft. Deshalb sage ich Ihnen: Die Entscheidung zum Atomausstieg steht!
Wir steigen doch gar nicht aus! Ist doch Reserve!
Der Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hin und sagt: „Wir sind ein führendes Land der Energiewende“, und es funktioniert nichts. Denn ein Ergebnis dieses Stresstests ist: Das Worst-Case-Szenario besteht darin, dass wir in Bayern Netzschwankungen haben. Warum haben wir denn Netzschwankungen?
Weil wir Gundremmingen abgeschaltet haben!)
Guten Morgen, Herr Präsident! Der Herr Spahn hat öfter nicht mitbekommen, dass es einen Wechsel gegeben hat. Also grämen Sie sich nicht!
Ach, der war schon witzig!)
Mit dem Wind-an-Land-Gesetz und mit dem Wind-auf See-Gesetz haben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt – etwas, das die letzten Bundesregierungen die letzten Jahre verschlafen haben. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz haben wir den Einkauf von Gas diversifiziert, sodass wir uns eben nicht mehr von einem Despoten abhängig machen, sondern künftig unsere Energie auch von demokratischen Staaten beziehen können.
Aserbaidschan!)
Damit wurden die Menschen dazu aufgefordert, ihren Beitrag im Rahmen der Energiekrise zu leisten,
Waschlappen und so!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich kann es kurz machen: Atomkraft ist unflexibel, riskant und teuer. Je länger die Atomkraftwerke laufen, desto länger stehen sie auch der Energiewende im Weg. Sie blockieren den Ausbau der Erneuerbaren. Zu diesem Fazit ist letzte Woche auch das Ifo-Institut noch mal gekommen.
Teuer bezahlt!
Wir brauchen immer mehr Wohnraum für eine wachsende Weltbevölkerung. Aber: Mehr bauen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch minimieren – wie soll das gehen? Darauf gibt es aktuell nur wenige Antworten. Hier können wir mal ganz kurz in die Praxis gucken: An der TU in Dresden gibt es das schöne Forschungsprojekt C, das sich einen grundlegenden Paradigmenwechsel zum Ziel gesetzt hat. Wir waren mit der Fraktion in Dresden und haben uns das Carbonbetonhaus, den CUBE, angeschaut; gestern war die offizielle Eröffnung. Sie alle kennen Stahlbeton, diese dicken Trägerplatten. Man kann den Stahl einfach durch Carbon ersetzen – viel leichter, viel tragfähiger.
Sie können es auch aus Gold bauen!)
Das war tatsächlich etwas, was auch von der deutschen Bundesregierung – damals unter Angela Merkel – hätte verhindert werden müssen,
Es wurde sogar finanziert!)
Ein anderes Beispiel sind das SDG 9 – hier bekennen wir uns zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur – und das Ziel 11 bezüglich sicherer und widerstandsfähiger Städte und Siedlungen.
Wie sicher und widerstandsfähig sind denn die Städte?)
Wir geben eine Garantie dafür, dass die Kohlekraftwerke bis 2024 ans Netz zurückkehren, weil wir wissen, dass wir das brauchen, obwohl niemand in diesem Haus – nicht mal die Opposition – dafür Wahlkampf gemacht hat im letzten Jahr.
Haben wir!)
und das ist leider bitter nötig; denn bei Siemens Gamesa werden schon wieder 300 Stellen in Deutschland und 2 500 in ganz Europa gestrichen.
Das werden nicht die letzten sein!)
Oder: Diejenigen, die hier eher in der Mitte des Hauses sitzen, sind – so wie wir – damit beschäftigt, Lösungen zu erarbeiten, um den Menschen in diesem Land die Sorgen zu nehmen. Das ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker.
Seit acht Monaten macht ihr gar nichts! Seit acht Monaten nur bla, bla, bla!)
Deswegen ist das Signal der Debatte heute: Das ist ein guter Vorschlag. Den schauen wir uns jetzt an. Wir werden da zügig entscheiden. Wir werden auch nach sozialen Kriterien entlasten. Aber noch mal: Wir kommen gut durch den Winter – das ist schon mal das Signal, das wir durch die Arbeit der Bundesregierung der letzten Monate gegeben haben –; die Gasspeicher sind voll; LNG-Terminals kommen; Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber entscheidend bleibt, dass wir gemeinsam Energie einsparen. Das ist entscheidend, um gut durch den Winter zu kommen, und entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Durchhalteparolen sind das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt soll die Gaspreisbremse im März kommen; sie tritt für Private also in Kraft, wenn die Heizsaison – das habe ich doch richtig verstanden? – im Wesentlichen vorbei ist. Wie absurd ist das eigentlich?
Das lohnt sich richtig!
Aus diesem Grund: Schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Sie haben ein Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt. Wissen Sie, wie viele Unternehmen davon überhaupt profitiert haben? Heute im Ausschuss haben wir die Zahl bekommen: 29 Unternehmen in Deutschland. Sagen Sie mal, das ist doch ein Witz hier! Sie hatten eine Blaupause von der vergangenen Regierung. Natürlich hat es bei unseren Coronahilfen ab und zu gerüttelt. Aber wir haben gehandelt. Das Geld kam an, und die Leute hatten erst mal Luft zum Atmen. Das, was Sie hier machen, ist, uns zu beschimpfen, die AKWs nicht länger laufen zu lassen, die Stromsteuer nicht zu senken. Es gibt so viele Dinge, die Sie jetzt machen könnten. Jetzt geht es um die Angebotserweiterung, damit der Strompreis, damit der Energiepreis sinkt. Stattdessen lassen Sie weiterhin Gas verstromen.
Für 9 Gigawatt!)
Wo ist denn Ihr Vorschlag für Direktzahlungen, wo der, dass der Preis wirklich gesenkt wird? Es ist keine Alternative, nichts zu tun.
Sie haben zehn Monate nichts getan!
Dieses Instrument ist ein Schutz für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für den sozialen Zusammenhalt. Deswegen werden wir es zeitnah und schnellstmöglich auf den Weg bringen.
Und wieder Absichtserklärungen!)
Ich nenne nur mal das Thema LNG-Speicher. Wir haben sie gefüllt.
Es ist kein LNG-Speicher!)
Nutzen Sie das, und treten Sie im Zweifelsfall mit Ihrem Versorger in Kontakt!
Ist das alles, was Sie anbieten können?)
Das Gebot der Stunde ist, dass jeder, der kann, Energie sparen sollte.
Andere verzichten, damit Sie heizen können!)
Das ist wichtig. Klar ist aber auch: Es ist kein Signal der Sorglosigkeit. Wir tun alles, um Härten abzufedern; aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass niemand was tun müsste.
Ihr bringt ja nicht mal Emsland ans Laufen!)
Für alle Menschen, die jetzt schon Wohngeld bekommen, gibt es einen zweiten einmaligen Heizkostenzuschuss. Für Menschen, die Wohngeld bekommen und die BAföG-berechtigt sind, gibt es Ausbildungs- und Berufsbeihilfe. Für einen Einpersonenhaushalt sind das 415 Euro, bei zwei Personen kommen 540 Euro zusammen, und für jede weitere Person gibt es 100 Euro mehr. Wir werden einen Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel einführen. Dazu gab es wirklich umfangreiche Debatten in den letzten Tagen.
Aber keine Vorlage! Nichts konkret!)
Letzte Bekräftigung und letzter Satz. Die Erneuerbaren sind die Lösung für preiswerte, bezahlbare und sichere Energien, zusammen mit Speicherkapazitäten.
Auch schon diesen Winter?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen können sich ihre Energierechnung nicht mehr leisten. Wer Ersparnisse hat, muss sie aufbrauchen; wer keine hat, kommt in größte Schwierigkeiten. Die Schlangen bei den Tafeln werden immer länger. Immer mehr Menschen sind betroffen, die niemals erwartet hätten, in so eine Lage zu kommen. Immer mehr Menschen sind überschuldet. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gestiegen.
Die produzieren doch nichts!)
und wir nicht in eine Lage kommen wollen, in der wir sagen müssen: Es ist noch schlechter gekommen, als wir uns das haben vorstellen können. – Wir würden lieber in einer Lage sein, in der wir hinterher sagen können: Wir hätten es nicht unbedingt machen müssen. – Aber das werden wir erst hinterher erfahren. Wir sorgen mit Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit dafür, dass die Menschen in diesem Land Hoffnung und Zuversicht bekommen, meine Damen und Herren.
Der Spruch wird nicht gut altern!)
Wir Freie Demokraten werben dafür, dass wir mehr Kapazität ans Netz bringen, als das aktuellste Szenario im Stresstest beschreibt. Warum? Weil sich der Stresstest in den letzten Wochen bereits überholt hat
Überraschung!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nach-AfD-Redeslot ist irgendwie Fluch und Segen zugleich. In gewisser Weise kann man hier immer alles das, was der Rest des Hauses über Ihre Reden denkt, unmittelbar formulieren.
Sie können immer vertuschen, dass Sie von nichts eine Ahnung haben!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von der Kollegin Ingrid Nestle gerade schon dargelegt worden: Wir haben eine fossile Energiepreiskrise. Das dürfen wir bei alldem nicht vergessen. Wir hätten keine Probleme mit den Energiepreisen, wenn wir schon längst beschleunigt auf erneuerbare Energien umgestiegen wären.
Ja, und wir hätten auch keine Energie!)
Ja, wir brauchen andere Energiequellen. Aber es gibt noch etwas, was wir machen müssen, um unabhängiger von den derzeit unbezahlbaren fossilen Energien zu werden, die nur deshalb unbezahlbar sind, weil wir ein bisschen zu viel verbrauchen. Es gibt ja keinen Grund dafür, dass Gas aus Norwegen so teuer sein muss, wie es derzeit ist, außer dass wir etwas mehr verbrauchen, als wir haben, etwas mehr verbrauchen, als wir beziehen können.
Ich glaube, Sie haben die Größe des Problems nicht verstanden!)
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Gaspreisbremse, über die wir gerade diskutieren, so viel mehr als nur ein Instrument, das dafür sorgt, dass die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können. Die Diskussion um die Gaspreisbremse markiert die Einsicht, dass wir nicht blind dem freien Spiel des Marktes vertrauen können, wenn es darum geht, unsere Grundbedürfnisse zu decken. Und sie markiert die Einsicht, dass wir genau dieses System ändern müssen, um dafür zu sorgen, dass Menschen in warmen Wohnungen sitzen,
Waschlappen!)
Das wird keine unbeabsichtigte Folge sein. Das ist genau das, worum es uns geht. Es geht genau darum, in die freie Preisbildung am Markt einzugreifen; denn der freie Markt, die freie Preisbildung am Markt stellt uns immer und immer wieder vor dieses Dilemma: Entweder steigen die Preise so weit, dass die Menschen ihre Rechnung nicht bezahlen können, oder die Unternehmen, die wir so dringend brauchen, um unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, brechen zusammen.
Das ist kein Entweder-oder! Das ist rhetorischer Unfug!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Strom- und Gaspreisbremse reagieren wir jetzt auf dieses Dilemma. Mit ihr wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland einerseits ihre Rechnungen bezahlen können und andererseits Sperren in diesem Winter verhindert werden.
Das kommt doch erst nach dem Winter, euer Programm!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen!
Sie können die Grünen ruhig miteinbeziehen!
Ja, ich stimme Ihnen zu. Trotzdem ist die Behauptung, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, falsch. Eben gab es den Zwischenruf aus der SPD-Fraktion „Selbst mein Auto kann Energie speichern!“.
Das ist auch kein Strom!)
Wohin uns fossile Energien inklusive Atomkraft geführt haben, sehen wir doch aktuell jeden Tag:
Wir haben doch keine Probleme damit!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verkennt leider die aktuelle Situation. Enquete-Kommissionen sind sinnvoll – dazu hat der Kollege Hümpfer eben schon sehr viel ausgeführt –, wenn wir als Abgeordnete offene Fragen zu einem komplexen Thema intensiver diskutieren und mehr Informationen sammeln möchten, um auf dieser Basis dann für die Zukunft Empfehlungen für politisches Handeln zu bekommen.
Kollege Mesarosch hat viele Informationen!)
Was Sie auch durcheinanderbringen: Der Krieg, den wir erleben, die Situation, die Energiekrise, das hat erst mal nichts mit der Energiewende zu tun.
Deswegen – das sage ich auch an die CDU/CSU –: Es geht nicht um den Gratismut, sich selber ein bisschen halbherzig das Etikett „Energiewende“ ans Revers zu heften. Die Energiewende funktioniert nicht, wenn es mal genehm ist und es keine Bürgerinitiative gibt, die dagegen ist, ein Windkraftrad oder eine Photovoltaikanlage aufzustellen. Wir brauchen genügend Netze dafür. Wenn wir Strom in Zukunft intelligenter verteilen müssen, brauchen wir andere Netze. Wir haben – Stand heute; das ist auch an Ihre Adresse gerichtet – Strom, den wir wegregeln müssen, den wir gar nicht ins Netz reinkriegen.
Na, weil ihn keiner braucht!)
Erstens. Einfacher ist nicht immer besser. Die fossilen Energien und die Atomkraft sind teuer. Die günstigste Art, Energie zu erzeugen, sind die erneuerbaren Energien.
Oh mein Gott!)
Übrigens, der Strombedarf in Deutschland – auch das vernachlässigen Sie immer mit Ihrem ausgeprägten Schwarz-Weiß-Denken „Die Sonne scheint, die Sonne scheint nicht“ – schwankt über den Tag. Das Schöne ist: Die Solarenergie zum Beispiel schwankt nicht.
Wo Sie sich immer irren, ist bei dem Begriff „Grundlast“.
Da sind wir gespannt auf die Erklärung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in dieser krisengeschüttelten Welt langfristig sicher Strom aus der Steckdose bekommen will, braucht die Energiewende und braucht 100 Prozent erneuerbare Energien.
Funktioniert ja so wunderbar!)
Die Ersten, die sich bei mir gemeldet haben, waren die Unternehmen der Glasindustrie. Wir haben viel um Lösungen gerungen. Wir haben immer wieder versucht, Möglichkeiten zur Unterstützung der Industrie zu finden. Im Nachhinein ist da leider zu wenig passiert. Genau das ist jetzt auch das Grundproblem mit dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission.
Am Ende haben wir recht!)
Aus Russland wird zum aktuellen Zeitpunkt gar nichts mehr geliefert, und das schon seit September.
Wie viel russisches Gas ist in dem Speicher drin? Womit haben Sie den Speicher vollgemacht?
Der ein oder andere Kollege hat darauf hingewiesen, dass der Antrag wohl nicht der aktuellste ist.
Das muss er ja auch nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kraft, ich habe Ihren Antrag ausführlich gelesen und war bei Ihren einleitenden Worten durchaus sehr überrascht, weil Sie von den sieben Minuten Redezeit, die Sie hatten, sechs Minuten auf alles geschimpft haben, was es gibt, und sich in einer Minute mit Ihrem eigenen Antrag beschäftigt haben.
Das ist die Energieversorgung, Energiepolitik! Steht im Titel!
– Wir müssen das schaffen, und das werden wir schaffen.
Das sind ja schon Durchhalteparolen hier!)
Darum ist es umso dringlicher, die Erneuerbaren auszubauen, um Gaskraftwerke noch seltener und mit weniger Gaseinsatz als Backup nutzen zu müssen.
Sie wollen doch mehr bauen davon!)
Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung.
Das sagen die Klimahysteriker! Das ist ja wohl lächerlich!)
Wir konnten in dieser Phase ja nicht die kompletten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung hier beantworten.
12 Jahre mitgemacht!)
Das war Peter Altmaier. Sie waren leer. Wir mussten erst die Voraussetzung dafür schaffen, dass sie gefüllt werden.
Wer war denn Vizekanzler?)
Die große Gefahr ist doch, dass wir, die wir in den letzten 20 Jahren wirklich schon viel Geld in die Hand genommen haben, auch die Verbraucherinnen und die Verbraucher über die EEG-Umlage, um eine Technologie wie die Erneuerbaren voranzubringen und sie an den Weltmarkt heranzuführen, jetzt auf die Bremse treten. Dann wird es weiter so sein, dass Wissen und Industriearbeitsplätze abwandern, nicht nur nach China, sondern mittlerweile auch in die USA,
Das tun sie doch gerade! Das passiert doch gerade jetzt!)
Die können Sie aus Ihren Fraktionsmitteln bezahlen, und Sie sollten das auch mal tun. Denn Sie brauchen in Sachen Energiepolitik klar eine Fortbildung.
Wir sehen gerade, wie das funktioniert!)
Ehrlich gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages und auch nicht die des Steuerzahlers, hier jetzt eine Fortbildungsveranstaltung für die AfD-Fraktion zu machen.
Weil Sie es nicht tun!)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal kurz auf die Sprünge helfen: 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch bei 16 Prozent, am Bruttoendenergieverbrauch bei 19,7 Prozent. Weite Teile der Enquete-Kommissionsaufgaben haben wir damit erledigt.
Ja, und zwar die niedrig hängenden Früchte! Das war der einfache Teil!)
Ich beende meine Rede mit dem Hinweis darauf, dass wir die Energiepolitik in diesem Land in die richtige Richtung führen
Funktioniert ja gerade hervorragend!)
Jetzt sind wir in der Energiepolitik aber in einer ernsten Situation, und weil wir das sind, machen wir hier fast im Wochenrhythmus neue Gesetze. Nun frage ich mich: Was soll denn eigentlich eine solche Enquete-Kommission bringen? Die würde zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts entscheiden und wäre in die Zukunft gerichtet: Sie würde erst eingesetzt, dann Empfehlungen erarbeiten, dann müssten wir diskutieren, ob wir das machen, und dann müsste das umgesetzt werden. In so einer Kommission könnten ja kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sitzen; die könnten uns dann das empfehlen, was andere kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns schon längst empfohlen haben. Schauen Sie mal in den IPCC-Bericht! Ich weiß, das IPCC ist bei Ihnen nicht so beliebt, aber da sitzen ja nun mal kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die uns etwas empfehlen.
Die werden sorgfältig ausgesiebt!)
Dann weisen Sie darauf hin, dass wir das aber speichern sollten. Ich weise darauf hin: Es ist diese Ampelkoalition, die eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht hat und die damit dafür sorgt, dass wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, in denen sie eben nicht ausreichend produzieren. Wie wäre es, wenn Sie sich diesem Ziel einfach anschließen und sagen: „Ja, das ist eine gute Sache; wenigstens da hat die Ampel unsere Unterstützung“, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?
Wenn es funktionieren würde, wären wir die Ersten!)
und dann hätten wir die heutigen Probleme gar nicht in dieser Form.
Nein, sie wären noch viel größer!)
Eigentlich hätten wir den Ausbau schon im letzten Jahrzehnt viel entschiedener gebraucht,
Konjunktiv ist schön!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange tagt eigentlich eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag?
Weniger als 20 Jahre Energiewende!)
Und nicht nur in den Ausschüssen gibt es dieses Forum. Ich habe Ihnen gestern hier an dieser Stelle erklärt, was wir alles machen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten: Ausweitung der Biogasproduktion, Streckbetrieb der Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, LNG-Terminals, vieles mehr. Wir stellen die Energieversorgung sicher.
Schauen wir in sechs Monaten noch mal!)
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Energiewende kostet Geld, sicherlich. Die Energiewende ist auch nicht für jeden leicht zu stemmen.
Ja, wenn es nur Geld wäre!)
oder von – in Anführungszeichen – „grünem“ Wasserstoff.
Wasserstoff ist farblos!)
Aus einer Enquete-Kommission entwickelt sich in der Regel ein Problembewusstsein, ein geschärftes Verständnis, das dann in die Politik der verschiedenen Ressorts einfließt. Was Sie sich aber wünschen, ist ein Rollback in der Energiepolitik. Sie wollen mit suggestiven Fragen die Ergebnisse der Kommission vorwegnehmen. Sie sprechen zum Beispiel von „sogenannten regenerativen Energien“
Was physikalisch komplett richtig ist!)
Drittens sind Enquete-Kommissionen für komplizierte Sachverhalte gedacht, die über dem gesetzgeberischen Verfahren schweben. Die Energiewende, unser Energiesystem, die Energieversorgung, das sind keine philosophischen Fragen, sondern ganz konkrete Materie.
Ich sehe den Widerspruch nicht!)
Für dieses Thema ist eine Enquete-Kommission gänzlich ungeeignet.
Warum? Ist das zu simpel, oder was?)
Jetzt beantragen Sie eine Enquete-Kommission für die Sicherstellung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.
Ja! Komplexes Thema!)
Sie wollen eine Enquete-Kommission einsetzen und reden am Thema vorbei. Ihnen geht es doch gar nicht um die Kommission.
Ich glaube, die Aufgaben wurden gerade scharf umrissen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kraft,
Herr Hümpfer!)
Und dieses Schiffchen lädt genauso viel, wie an einem Tag durch eine Gasleitung kommt.
Weil er so klein ist!)
Das eigentliche Thema ist – und da bin ich jetzt bei Ihnen, meine Damen und Herren –: Wie kriegen wir denn die Energiekrise bewältigt? Dass wir zu wenig Gas haben, zu wenig Öl haben, steht fest. Dass wir eine Preisexplosion haben, steht fest.
Hört! Hört!)
Wir haben es nicht mehr notwendig, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wenn alles, was Sie fordern, wissenschaftlich abschließend erforscht ist.
Warum folgen sie der Wissenschaft nicht?)
Ich kann Ihnen sagen: Die Debatten, die Sie führen, sind inzwischen wirklich die Debatten von gestern.
Und trotzdem sind sie richtig!)
Das waren jetzt mal Fake News!)
Sie haben gerade ziemlich protestiert, als ich behauptet habe, dass die Fakten und die ernsthaften Diskussionen an Ihnen irgendwie einfach abprallen,
Warum reden Sie über Ihre Rede der letzten Woche, Frau Nestle?)
Dann kam ungefähr eine Viertelstunde später Ihr Kollege Herr Bernhard, hat mich persönlich angesprochen und behauptet, ich hätte sinngemäß gesagt: Ja, wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten könnten, dann wäre meine Empfehlung gewesen, in Zukunft halt weniger zu verbrauchen. – Das ist das komplette Gegenteil dessen, was ich gesagt habe, und das kann jeder, der die deutsche Sprache versteht, eindeutig erkennen.
Was hat das mit dem Thema zu tun?
– Ah ja, Sie regen sich wieder auf.
Nein, ich rege mich nicht auf!)
Noch ein paar Sätze zum Thema „Abhängigkeiten von Brennstäben und Brennelementen sowie Uranförderung“. Wir würden uns auf diesem Weg in dieselbe Abhängigkeit von Russland begeben, die wir beim Gas hatten.
Sie waren doch in der gleichen Anhörung! Sie waren in der gleichen Anhörung gerade!)
Herr Bleck, ich will Ihnen einmal sagen: Die Erklärung zum Erhaltungszustand umfasst zwei Kriterien: das Bestandskriterium und das Ausbreitungskriterium. Und die sind schlicht und einfach nicht erfüllt.
auch wenn die Konstellation ein klein wenig anders ist; das ist mir bewusst.
Ja, klein wenig anders!)
Einige Hersteller haben Prototypen mit Wasserstoffbrennstoffzellen entwickelt. Doch vieles spricht gegen diesen Weg; denn vor dem Wirkungsgrad stehen noch weitere Probleme, zum Beispiel das Tanken. Da Wasserstoff nicht durch die existierenden Pipelines geleitet werden kann,
Zurzeit wird in meinem Wahlkreis eine Gigafactory für Batteriezellenfertigung errichtet. 2 500 Arbeitsplätze werden dort geschaffen. Sehr geehrter Herr Hirte, ich bin und wir sind mit den Ingenieuren in Kontakt. Die wollen ganz einfach Planungssicherheit.
Die wollen mehr Geld!)
Auch unsere ländlichen Regionen wollen und müssen wir unterstützen. In den letzten Jahren wurde das ganz einfach verpennt.
Ihre Ladesäule läuft mit Kohlestrom!)
Wir haben nicht mehr viel Zeit, um Klimaneutralität zu erreichen. Während Sie hier von Möglichkeiten in ferner Zukunft träumen, machen wir das jetzt.
Sie machen jetzt gar nichts!)
– Das machen wir und insbesondere mehr als in Bayern.
Ohne Speicher?)
Das Ganze ist deshalb überaus tragisch, weil wir hier in diesem Parlament – also ab der FDP – Parteien haben, die den Verbrennungsmotor tatsächlich erhalten wollen. Wir könnten uns in diesem Parlament entscheiden, den Verbrennungsmotor weiter existieren zu lassen,
Oder die Kernkraft!)
Die Entwicklung der Akkutechnik schreitet rasant voran. In den letzten Jahren hat sich die Akkukapazität locker verdoppelt.
– Sie können einfach mal zuhören. Vielleicht verstehen Sie es dann.
Das tue ich!)
Kommen wir noch einmal konkreter auf die Wirkungsgradproblematik zurück.
Die Strategie der Bundesregierung sieht das ganz anders!)
Die FDP hat noch nie jemanden angelogen bezüglich Kernkraft! Die war immer total ehrlich!)
Wir haben gemeinsam einen Ball ins Rollen gebracht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem Finanzminister Lindner, unserer Außenministerin Baerbock und unserem Bundeskanzler Scholz für das finanzielle und außenpolitische Engagement dieser Bundesregierung danken. – Vielen Dank, Frau Baerbock!
Als ob das deren Geld wäre!)
Mehr als 100 Länder haben versprochen, die Entforstung bis Ende 2030 zu stoppen und umzukehren. Ich setze hier insbesondere große Hoffnungen auf Brasilien. Mit dem Wahlsieg von Lula da Silva soll das Land zu einem Vorreiter im Umweltschutz werden – an dieser Stelle größte Solidarität mit Brasilien!
Der alte Gauner!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen fliegt ein Regierungsmitglied nach dem nächsten zur Klimakonferenz in Ägypten,
Da kann man schön baden!)
Denn wir mussten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine lernen, dass Privateigentum nicht nur geeignet ist, Marktinteressen zu befriedigen und ein Angebot für die Nachfrage sicherzustellen. Nein, wenn es um kritische Infrastrukturen wie Gasspeicher, Pipelines und Ähnliches geht, kann das auch als Waffe eingesetzt werden. Darum haben wir im Frühjahr reagiert – das wurde gerade schon genannt –: Wir haben die damalige Gazprom Germania auf gesetzlicher Grundlage unter staatliche Kontrolle gestellt. Das war auch richtig so, das war gut, und es hat uns das beschert, was wir jetzt haben: Wir haben gerade die absurde Situation, dass wir so viel Gas verfügbar haben, dass der Preis in den Keller gerauscht ist. Wir sind bei 9 Cent auf dem Spotmarkt, wir sind auf den Terminmärkten sogar bei 12 Cent pro Kilowattstunde.
Dann haben Sie Geld verschwendet! Milliarden verschwendet!)
Ich möchte jetzt aber noch kurz darauf eingehen, wie der beschleunigte Kohleausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier strukturiert ist. Hinsichtlich der Organisation hat es eine Verständigung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und RWE gegeben. Uns liegt eine Einigung vom 4. Oktober 2022 vor. Diese Einigung wird in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages auch gesetzliche Grundlage werden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Kraftwerksblöcke Niederaußem K und Neurath F, deren Stilllegungspfad nach dem aktuellen gesetzlichen Stand spätestens am 31. Dezember 2038 enden müsste, nun schon zum 31. März 2030 stillgelegt werden.
Das ist ja ganz schön viel Zeit!)
Die müssen designt, entwickelt und gebaut werden. Hiermit verbinden sich Arbeitsplätze, verbindet sich ein großvolumiger Auftrag für deutsche Ingenieurskunst, meinetwegen auch andere Ingenieurskünste, aber so, wie ich die Sache sehe, sind es gerade deutsche Unternehmen, die versuchen, diese Technik nach vorne zu bringen. Das, was dieses Land ökonomisch immer stark gemacht hat, nämlich im Maschinenbau, in der Innovationstechnik stark zu sein und Exportprodukte zu schaffen, die dann in der Welt verkauft werden, braucht es auch in der nächsten Zukunft. Also, was wir hier schaffen, ist nicht nur Klimaneutralität und Energiesicherheit, sondern ein Booster für den nächsten Schub der Wertschöpfungskette hier in Deutschland.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme!)
dass die Erderwärmung, die Klimakrise, in Zukunft die geopolitische Lage der Welt, nicht auch dieses Land extrem gefährden wird. Es heißt immer „Klimaschutzpolitik“, aber ich wiederhole, was an anderen Stellen schon gesagt wurde: Das Klima braucht überhaupt keinen Schutz. Wir schützen nicht das Klima, wenn wir Klimaschutz betreiben. Wir schützen ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Und dazu ist es dringend notwendig, dass die Emissionen runtergehen.
Aber sich China ausliefern!)
Sie wissen ganz genau, dass in Deutschland sehr viel Windstrom – inzwischen auch Photovoltaikstrom mit steigender Tendenz – abgeregelt wird, und das hat einen Grund:
Weil alles voll mit Erneuerbaren ist! Genau!)
Sie unterstellen mir Unwahrheit bzw. Faktenlosigkeit und wollen das mit Ihrerseitiger Faktenlosigkeit belegen.
Ich kenne die Gesetzeslage!)
Und elftens. Die deutschen Atomkraftwerke müssen auch heute nur den technischen Stand von 1980 nachweisen. Das kann doch nicht wahr sein.
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Wir müssen, wenn ich die Stimmen der Union da höre, darauf achten, dass die für die Energiewende notwendige Planungsbeschleunigung nicht zur Naturvernichtungsbeschleunigung benutzt wird. Denn ob Acker, Wiese, Wald oder Moor, Herr Kraft, einmal versiegelt oder entwässert, sind sie dem Naturhaushalt meistens für immer entzogen und damit auch der Biodiversität.
Und die Erzeugung von Nahrung?)
bietet Gelegenheit, eine Bewertung der Arbeit der Bundesumweltministerin und der Ampelkoalition im Bereich der Umweltpolitik vorzunehmen. Viele Regierungsmitglieder sind ja zur Weltklimakonferenz gereist
Fototermine!)
Ja, die KP hat vor Kurzem mit leichten Lockerungen darauf geantwortet, aber dies beseitigt nicht die Ursache der Unzufriedenheit; denn die liegt viel tiefer. Wir müssen heute feststellen: Chinas Zero-Covid-Politik ist gescheitert. Es sind zu wenige Menschen geimpft,
Hört! Hört!)
und gegen Omikron hilft es eben nicht, wegzusperren und Lockdowns zu verhängen.
Was? Weiß der Lauterbach das schon?)
Zahl und Intensität der staatlichen Willküreingriffe in China sind genauso erschreckend wie die hartnäckige Weigerung der Machthaber in Peking, endlich westliche Impfstoffe ins Land zu lassen. Diese aber braucht es, wenn das Land über die nächsten Monate zu einem Anschein von Normalität zurückkehren will. Stattdessen beharrt die Führung der Kommunistischen Partei auf Sinovac, einem minderwertigen Impfstoff, für den die Impfquote vollkommen unerheblich ist.
Das ist ja wie bei uns!
zeigt an, auf welche rutschige, schiefe Bahn sich die Linkspartei in der Außenpolitik inzwischen begeben hat.
Jetzt klatscht auch einer von der falschen Seite!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Sie führen in Ihrem Antrag einige richtige Dinge ins Feld, beispielsweise erstens, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf Russland
Jetzt greift der schon Russland an! Der hört ja gar nicht mehr auf!)
– Ich erkläre es Ihnen. – Wie schaffen wir die Wärmewende und die Durchsetzung der Steigerung der Energieeffizienz wirklich?
Da bin ich aber gespannt!)
Auch in anderen Bereichen hat sich die FDP innerhalb der Bundesregierung erfolgreich für die Vergrößerung des Stromangebotes eingesetzt: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke bleiben länger am Netz. Die Installation von Photovoltaikanlagen wurde vereinfacht. Die Verstromung von Biomasse wird ausgeweitet. – Das ist angesichts der aktuellen Umstände eine verantwortliche Energiepolitik für Deutschland und Europa.
Nichts Ganzes und nichts Halbes!)
Sie müssen pünktlich fahren, ordentliche Anschlüsse bieten, sicher und sauber sein. Dann kommen die Fahrgäste gerne. Auch die ländlichen Gegenden dürfen nicht vergessen werden; sonst zahlen die Leute auf dem Land ihre Steuern für den Nahverkehr in den großen Städten.
Tun sie sowieso!)
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zwei sehr gute Nachrichten.
Die liefern gerade gar nichts, die Erneuerbaren!)
Heute Morgen hatten wir 61 Gigawatt Leistung, und zwar von den fossilen, und lediglich 5 Gigawatt, die aus erneuerbaren Quellen stammten.
Eure Zukunft! Und das seit drei Tagen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, Sie sind ja gerade in Ihre Rede eingestiegen, indem Sie gesagt haben, dass wir zu viel Kohle im Netz haben, und ausgestiegen sind Sie damit, dass wir nicht genug Kohle im Netz haben.
Sie haben doch keine Ahnung!)
Wichtig ist, dass wir, wenn wir so etwas planen, das auch im Rahmen von Quartierskonzepten, von kommunaler Wärmeplanung machen. Das ist ganz entscheidend. Wichtig ist aber, dass die Wärmewende wie auch die Energiewende dezentral angelegt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Welchen Vorteil hat das?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Energiewende nutzt, merkt, welchen Nutzen er davon hat:
Ja: Staatsgelder abgreifen und noch mehr Staatsgelder abgreifen!)
Dass die Lage unserer Gebäude dramatisch ist, ist keine neue Erkenntnis, die erst mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist. Aber dass Sie den Ausbau der Erneuerbaren verschleppt und unser Land schlecht vorbereitet haben, dass Sie von der CDU/CSU sich um eine Wärmewende bisher wenig geschert haben und dass für Sie billiges russisches Gas mehr zählte als die Verbesserung des Zustands unserer Gebäude und die Bekämpfung der Klimakrise, all das ist seit dem 24. Februar für alle in diesem Land einfach nur sichtbarer geworden; es war aber zuvor schon da.
Schröder wusste das auch schon!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach diesen massiven Angriffen von dem rechten Rand hier im Parlament
Von wem denn angegriffen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren, die uns hier zuschauen oder vielleicht sogar an den Fernsehern oder im Rundfunk mithören! Wieder einmal hält die autoritäre und auch extreme Rechte den Stock hin, und wieder einmal springen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Teil über diesen Stock.
Das ist unglaublich!)
Klimaschutzbewegten
Frau Scheer, die bewegen sich gar nicht! Die kleben doch fest!)
Die Redezeit ist begrenzt. Ich stelle folgende provokante Frage nicht: Warum hat es eigentlich noch keine Straßenkleberaktionen beispielsweise auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln gegeben? Wir können am Wochenende alle mal darüber nachdenken. Ich glaube, es gibt darauf eine Antwort.
Jeder kennt die Antwort!)
Ich handele klimabewusst; ich hinterfrage meine Entscheidungen.
Sie wissen doch gar nicht, was das ist!)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:
Das glauben Sie doch selbst nicht!
Noch einmal klar und deutlich: Die Versorgung mit Erdölprodukten ist gesichert, in Westdeutschland und ebenso in Ostdeutschland.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffen. 1 Milliarde Euro mehr plus eine 3-prozentige Dynamisierung reichen gerade einmal aus, um die gestiegenen Kosten zu decken, nicht aber für einen zügigen Ausbau des ÖPNV. Genau das hätte es jedoch gebraucht: Geld dafür, dass mehr Busse und Kleinbusse auf dem Land in deutlich kürzeren Taktzeiten fahren,
Da fährt niemand!)
Dabei haben wir schon ein Embargo für schiffsgestützte Importe aus Russland. Der Preisschock fällt also aus.
Abwarten!)
Haben Sie sich in den letzten Tagen mal die Preise an den Tankstellen angesehen? Diesel 1,69 Euro, Benzin 1,61 Euro – vor drei Wochen waren wir noch bei 2 Euro.
Noch fließt das Öl ja!)
Die 100-prozentige Auslastung eines Betriebes zu garantieren, ist übrigens nicht die Aufgabe des Staates. Natürlich müssen alle Weichen gestellt werden, um die Versorgung zu ermöglichen. Wirtschaften tut aber immer noch der Betrieb selbst.
Energieversorgung ist nicht Aufgabe des Staates! Hört! Hört!)
Ende November haben wir mit dem Haushalt 2023 die Weichen dafür richtig gestellt. Darüber hinaus – ich danke Ihnen, Staatssekretär Kellner, für die guten Nachrichten – haben wir mit Polen die Versorgung gesichert.
Abwarten!
Das Problem ist doch – das haben wir hier wunderbar mitbekommen –: Die Verunsicherung, die dadurch entsteht, wird von Populisten bedenkenlos ausgenutzt. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass die AfD in ihren Antrag, in dem Fall aus dem Mai, Formulierungen wie „Massenentlassungen“ benutzt. Das trägt zur Verunsicherung bei. Und so geht das nicht.
Das wird passieren!)
Die große Frage ist doch aber: Wie geht es in Zukunft weiter, wie klappt es langfristig? Das geht nur klimaneutral. Die ostdeutschen Flächenländer haben ein enormes Grünstrompotenzial. Das ist ein großer Standortvorteil für die Wasserstoffindustrie, für ein Wegkommen von der Petrolindustrie.
Das haben wir gerade gesehen!)
Die Sorge der Beschäftigten des PCK und in der Stadt Schwedt hingegen verstehe ich nur zu gut. Erfahrungen mit dem Verlust von Arbeit, von Gewohntem, mit Entwurzelung haben wir im Osten in meiner Generation vor 20 bis 30 Jahren gemeinsam massiv erleben müssen.
Und dann machen Sie es noch mal!)
dass der ÖPNV eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Individualverkehr wird, dass Arbeitsplätze bei der Bahn und den ÖPNV-Betrieben begehrt sind, weil Löhne und Arbeitsbedingungen stimmen.
Darum geht es! ABM-Maßnahmen!)
Daher werden wir als Union Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihren Versprechungen messen. 70 Prozent im Januar, das ist jetzt eine sehr klare Aussage,
Es sind nicht 100!)
weil nämlich Bundesregierungen, an denen die Union maßgeblich beteiligt war oder die sie sogar geführt hat, reihenweise zu Eigentumsverhältnissen in der deutschen Energieversorgung beigetragen haben, die uns jetzt auf die Füße fallen,
Herr Gabriel hat das verkauft! Herr Gabriel hat das alles genehmigt!
Ich mache mir dieses Gerede nicht zu eigen. Aber wenn ich mir noch mal vor Augen führe, auf welche massiven strategischen Fehlentscheidungen die Tinte zurückzuführen ist, in der wir hier jetzt sitzen,
Energiewende, Atomausstieg, Kohleausstieg!)
Nun könnte es uns als größte Oppositionsfraktion natürlich freuen, dass die Regierung mittlerweile deutschlandweit an Zustimmung verloren hat und auf einem Tiefpunkt ist.
Da ist viel Platz nach unten!)
Erdöl ist das schwarze Gold der Vergangenheit. Es ist aber nicht das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
Ich erzähle Ihnen gleich mal was dazu!)
Egal ob Benzin, Diesel, Kerosin, Flüssiggas, Bitumen oder Fernwärme – unsere Gesellschaft ist nach wie vor auf das schwarze Gold und die Produkte daraus angewiesen.
Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren, ich höre hier immer: Wir haben ja noch die Rückfallposition, wir haben ja die Pipeline aus Rostock. – Diese Röhre – das ist der Flaschenhals, und das wissen alle – deckt gerade mal 50 Prozent der Kapazitäten ab.
Wenn überhaupt!)
Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschließlich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts, von der AfD.
Was hat er denn Falsches gesagt?)
Genauso unterstützen diese 17,3 Milliarden Euro den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Auch dafür gibt es gute Beispiele, auch in meinem eigenen Wahlkreis. Im Norden gibt es bei mir die Franken-Sachsen-Magistrale: alte Dieselzüge statt S-Bahn-Takt. Das ist, wenn ich ehrlich bin, peinlich.
Die fahren bei diesem Wetter wenigstens, die Dieselzüge!)
und Nachhaltigkeit vernachlässigt. Und wir haben eine Energiepolitik vorgefunden, die katastrophalerweise auf Gas und Kohle setzt statt auf Wind und Sonne.
Dann schaltet doch ab morgen! Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!)
Warum aber gab es nur schlechte Lösungen? Weil wir uns als Ampelkoalition in einer Situation befinden, die durch Jahrzehnte verfehlter Energie- und Klimapolitik geschaffen wurde.
Ja! Atomausstieg!)
Die Proteste um Lützerath haben diese Frage für mich beantwortet. Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen bewegt uns alle, Alt und Jung.
Und deshalb zündet man Polizisten an, oder was?)
Dieser ist schließlich für 27 Prozent der Feinstaubemissionen im gesamten Straßenverkehr verantwortlich. Und dieser Brems- und Reifenabrieb wird nicht nur von Benzin- und Dieselfahrzeugen, sondern gleichermaßen von Elektroautos verursacht.
Von Fahrrädern!)
Die Menschen im Iran, die Frauen, die setzen alles ein, die setzen ihr Leben ein.
Nehmen das Kopftuch ab!)
Aus der Verbraucherperspektive ist die Zurückhaltung angesichts der Inflation nachvollziehbar. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie etwas dafür tut, dass Bioprodukte für die Menschen leistbar sind. Es reicht nämlich nicht, das 30‑Prozent-Ziel staatlich zu verordnen; die Menschen müssen das wollen und können.
Was die Menschen wollen, den Menschen überlassen!)
Mit diesen strukturellen Veränderungen hat die Bundesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 gestellt, und auch wir als Deutscher Bundestag werden uns bei der Debatte rund um die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie engagiert einbringen. Für uns steht fest: Nachhaltigkeit ist eben nicht nur ein Thema der Bundesregierung, sondern etwas, was auch wir als Parlamentarier/-innen voranbringen wollen. Deshalb werden wir als Parlament für eine stärkere Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur kämpfen. In den nächsten Monaten werden wir dafür konkrete Vorschläge vorlegen, die aktuell fraktionsübergreifend erarbeitet werden; denn Nachhaltigkeit ist eben ein Anliegen – wir haben es heute wieder gehört – aller Fraktionen, insbesondere aller demokratischen Fraktionen.
Sie können die Grünen ruhig mitnehmen!)
Stellen wir uns vor, die Agenda 2030 wäre ein Fußballspiel und das Jahr 2023 die Halbzeitpause. Dann bräuchte es genau jetzt eine donnernde Kabinenansprache des Trainerstabs. Das Team müsste aufgerüttelt werden, endlich alles zu geben, um den Rückstand aufzuholen und das Spiel doch noch erfolgreich zu beenden.
Dann muss man die Regierung auswechseln!)
Bisher ist die globale Bilanz bei der Zielerreichung eher ernüchternd. Das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung reichen nicht aus, um die Ziele bis 2030 tatsächlich zu erreichen. In einigen Bereichen, wie Beseitigung der Armut, menschenwürdige Arbeit oder auch nachhaltige Städte, da sehen wir global sogar Rückschritte,
In Deutschland aber auch!)
Ich vermisse das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu allen drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Soziales und eben ökonomische Effizienz. Nachhaltigkeit bedeutet auch gerechtes Wachstum. Nachhaltigkeit bedeutet auch
… volkswirtschaftliches Wachstum!)
Ich will das kurz an meinem Bereich verdeutlichen. Gestern haben wir im Ausschuss debattiert, wie sich die Klimakrise auf das UN-Nachhaltigkeitsziel 3 auswirkt.
Wir haben gestern über öffentliche Beschaffung geredet! Von wann ist denn Ihre Rede?)
Frau Wissler, ich mache Klimaschutz, seit ich Schülerin bin. Ich habe Wirtschaftsingenieurswesen mit Schwerpunkt Energie studiert, um den Klimaschutz auf die Reihe zu bekommen. Ich mache seit über einem Vierteljahrhundert Klimaschutz. Das ist meine Leidenschaft. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben für diesen Klimaschutz 2030 gekämpft. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen alles dafür gegeben. Am Ende kam der Begriff „idealerweise“ heraus. Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen.
Das weiß ja noch niemand!
Und wir haben immer wieder für Energieeinsparung geworben. Dass Sie von den Linken das immer wieder lächerlich gemacht haben, hat uns davon nicht abgehalten;
Wir haben CO2-Emissionen wie in den 90ern! Wie in der DDR!)
und die damit verbundene Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Land, und zwar in einem Ausmaß, wie es viele andere Sektoren nicht schaffen können.
Wenn jetzt nur die FDP an der Regierung wäre! Mein Gott!)
Die Sicherheitsbehörden haben das im Auge. Deswegen will ich am Ende meiner Rede noch kleinen Appell loswerden. Den guten und engagierten Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren – kleine Fußnote: ich würde mir wünschen, sie würden sich auch des Themas Umweltkriminalität etwas stärker annehmen; das müssen wir auch hier im Parlament intensiver voranbringen; denn Umweltkriminalität hat wirklich einen Impact hinsichtlich Klimaerwärmung und Rückgang der Artenvielfalt –, rate ich, sich diesen Gewalttätern und Verfassungsfeinden zu widersetzen und einer Unterwanderung durch diese entgegenzutreten. Das diskreditiert die gute Klimabewegung.
Das ist keine Unterwanderung! Das sind diese Leute!)
Aus unserer Sicht gehören zwei weitere Debatten dazu. Ich habe die Eröffnung des dritten LNG-Terminals eben genannt. Wir importieren große Mengen Fracking-Gas über diese Terminals. Ich freue mich, dass sich alle Parteien in diesem Hause darüber freuen, dass diese Terminals schnell an den Start gehen. Zur Wahrheit gehört aber: Wir könnten allein beim Schiefergas 20 Prozent Emissionen sparen, wenn wir es nicht aus den USA importierten, sondern in Deutschland förderten. Damit würden wir – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Energiesouveränität steigern, die Preise in den Griff kriegen und unsere Abhängigkeit vom Ausland dramatisch reduzieren und gleichzeitig einen ökologischen Beitrag liefern.
Schade, dass die FDP nicht an der Regierung ist!)
Das Gleiche gilt für die Technologie der CCS, der CO2-Verpressung. Der 1,5-Grad-Bericht des IPCC sagt, wir werden diese Technologie zum Einsatz bringen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Auch hier wünschen wir uns Offenheit für die Debatte in diesem Land.
Wenn die FDP nur an der Regierung wäre!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte, damit es nicht zu kurz kommt, voranstellen, dass die allermeisten Proteste in Lützerath friedlich waren. Das muss wirklich vorangestellt werden.
Die hätten alle gar nicht in Lützerath sein dürfen!
Als ich klein war, haben meine Eltern immer gesagt: Das sind die Wolkenmaschinen, die machen das Wetter. – Aber wir müssen anerkennen, dass sich die Realität gewandelt hat. Heute erzählen Eltern ihren Kindern nicht mehr die romantische Geschichte von der Wolkenmaschine, sondern heute ist allen klar: Braunkohle ist ein absoluter Klimakiller.
Haben die Märchen noch nicht aufgehört? Sie sind zu alt dafür!
Selbst die angeblich lebensgefährliche Verletzung einer Person ist nicht belegt.
Komplett erfunden!)
Wenn wir einmal auf den März 2022 zurückschauen: Gerade da hat RWE das Urteil vor dem OVG Münster erhalten, dass die letzten Grundstücke in Lützerath Eigentum von RWE sind. Von dieser Ausgangslage her haben wir es gemeinsam mit NRW hinbekommen, den Braunkohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen,
Das wisst ihr doch noch gar nicht! Das habt ihr beim Atomausstieg ja auch geglaubt!)
Die Aufgabe, die vor uns steht, ist die Planungsbeschleunigung, ist, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen; denn das Ziel muss doch sein, dass die Kohle unter Lützerath nicht verfeuert wird, weil jedes Windrad, jede Wasserstoffanlage einen Beitrag dazu leistet, dass es sich nicht mehr lohnt.
Sie erzeugen Wasserstoff aus Kohlestrom derzeit! Sehr sinnvoll!)
Darum geht es. Und das muss man sich vor Augen halten, wenn wir heute darüber diskutieren, dass im Jahr 2023 ein Dorf abgebaggert wird, um die darunterliegende Braunkohle abzubauen. Dort wurde ein Windpark abgerissen, um weiter Kohle zu fördern,
Sehr sinnvoll!)
die sich um das Klima, um kommende Generationen, um die Demokratie sorgen, die sich mit den Bauern in der Region und den Anwohnern zusammengetan haben, die friedlich für eine lebenswerte Zukunft kämpfen – sozial gerecht, mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren. Diese Menschen sind keine Klimaterroristen, wie die AfD behauptet. Sie sollten sich sowieso erst mal um die Terroristen in Ihren eigenen Reihen kümmern.
Oh! Sagen die grünen Kommunisten!)
Und ja, es erscheint mir dann befremdlich, dass sich Kolleginnen und Kollegen der Grünen in Lützerath als Beobachter aufhielten und sich später von diesen Dingen nicht eindeutig distanzierten.
Das habe ich doch gerade gesagt!)
– Ja, ich rede über Ihre Reden zu Ihrer Aktuellen Stunde. Sie meinen, das sei nicht zum Thema?
Lützerath!)
Es ist nämlich genau das Thema, das Sie besetzen wollen, sodass sich wichtige Begriffe, die furchtbare Verbrechen bezeichnen, abnutzen,
Wie Molotowcocktails?)
damit man nicht mehr merkt, was passiert.
Was denn jetzt?)
weil sie ein sehr, sehr wichtiges Anliegen haben, nämlich Klimaschutz: Klimaschutz, der nach wie vor nicht ernst genug genommen wird.
Wer ist denn in der Regierung? Sie sind doch die Regierung! Sie tragen sie doch!)
Ohne Klimaschutz kann keines unserer anderen Ziele erreicht werden. Und das ist das, worauf diese Menschen aufmerksam gemacht haben, und das ist richtig und gut so.
Fake News!
– Den hatten Sie nie; deswegen verstehen Sie das nicht.
Ja, wir leben auch in der Realität!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung, Speicherung und Nutzung von CO2, also CCS und CCU, haben einerseits etwas sehr Attraktives an sich: Verschiffen, verpressen, weg damit – fraglos verlockend. Aber auf der anderen Seite stehen immer noch Risiken und offene Fragen, die Sie von der CDU/CSU in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen. Diese Technik ist extrem energie-, und damit, Herr Grundmann, auch sehr kostenintensiv.
Das ist die Wasserstofferzeugung ja Gott sei Dank nicht!)
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie einen Strategieprozess starten wollen, und fordern gleichzeitig die Schaffung von Infrastruktur. Ich bin auch ein Fan von Geschwindigkeit.
Sie wollen doch nur 100 fahren!)
In der Vergangenheit gab es die Diskussion ja schon mal, und ich mache dieses Beispiel auf, weil es zeigt, warum Präzision wichtig ist. Diese Diskussion über CO2-Speicherung in der Vergangenheit war anders. Sie ist damals sehr emotional geführt worden, aber nichtsdestotrotz auch mit rationalen Argumenten. Damals war schwierig, dass wir in Deutschland Kohlekraftwerke hatten, die aus damaliger Sicht auf unbestimmte Zeit laufen würden. Da stand natürlich die Gefahr im Raum, dass man CCS missbraucht, um fossile Energieträger weiterlaufen zu lassen.
Jetzt lassen wir sie so weiterlaufen!)
Es ist richtig, dass uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass CCU/CCS geeignet ist, um die Klimaziele einzuhalten, und es ist auch richtig, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen, dass es notwendig ist. Die Aussage hat Gewicht. Aber ich will Sie trotzdem bitten, dass Sie mir bei einem Gedankenspiel folgen, das vielleicht ein bisschen schräg ist. Mir ist aber kein besseres eingefallen,
Da bin ich mir sicher!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CO2 aus der Luft zu nehmen, um es dann zu nutzen oder zu speichern, hat ohne Frage Potenzial.
Wir Linken wollen die Nutzung von unvermeidbaren CO2-Emissionen als Rohstoff für Lebensmittel, für Kunststoffe, ja, selbst für Stahl wäre das machbar, und im Gartenbau.
Geht das auch für Selbstschussanlagen?)
Deshalb ist es auch gut, liebe Staatssekretärin Brantner, dass das BMWK zur Carbon-Management-Strategie einen Prozess startet, der überlegt ist, wo wir uns Zeit nehmen, um genau diese Fragen zu klären.
Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis!)
So soll Saudi Aramco, der größte Ölkonzern der Welt,
In welcher Partei ist denn die Frau?)
Die Lösung für die Energiewende!
Wenigstens hat er eine!)
Denn zu oft wird uns nachgesagt, dass Deutschland im Klimaschutz hinterherhinkt, dass Deutschland im Klimaschutz zu langsam ist, zu unentschlossen, zu unbeherzt agiert.
Das liegt an der Regierung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das Schönste ist, was einem deutschen Gesetz passieren kann? Wenn es so gut ist, dass es von anderen Ländern kopiert wird.
Vor allem in Frankreich!)
Was jetzt ansteht, sind die Änderung des Dienstwagenprivilegs, ein Tempolimit auf unseren Autobahnen und ein Stopp des Straßenneubaus.
Können Sie zum Thema reden?)
die Herstellung des Straßenbelags, Stichwort „graue Energie“; einige Kollegen werden das verstehen.
Reden Sie doch mal zum Thema bitte!)
Aber vor allem haben wir doch gesehen, dass wir fossile Energie teuer importieren müssen. Das daraus zu ziehende Fazit kann daher nur sein, dass wir keine fossilen Überkapazitäten aufbauen dürfen, sondern so schnell wie möglich den Gasausstieg vorantreiben müssen.
Jetzt sind Sie froh, dass Sie die Überkapazitäten haben!)
Wir hatten die für Klimaschützer/-innen natürlich absurde Situation, dass wir uns um neue Gasquellen bemühen mussten, dass wir um Versorgungssicherheit ringen mussten.
Das ist schizophren!)
Ja, 50 Prozent unseres Gasbedarfes sind weggebrochen.
Jetzt bauen Sie Gaskraftwerke!)
Wir sollten die bestehenden Konflikte nicht leugnen, sondern sie sichtbar machen und uns jeden Tag bewusst machen, worum es eigentlich geht: unseren gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. Denn was Lützerath auch gezeigt hat, ist, dass es eine große Bewegung in der Gesellschaft gibt, die für mehr Klimaschutz wirbt.
Da waren doch nur Spinner und Ihre Klimaterroristen!)
Es bleibt, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen wurde und dass wir als Nächstes den Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland angehen. Denn auch dort haben die Menschen ein Recht auf Klimaschutz, saubere Luft und den Erhalt ihrer Heimat.
Der Strom kommt dann aus Frankreich, oder?)
und dass es nicht gelungen ist, alle Dörfer zu retten. Auf der anderen Seite ist Lützerath eben auch das letzte Dorf, das im Rheinischen Revier für die Braunkohle weichen musste.
Das wissen wir noch gar nicht!)
Die Räumung von Lützerath ist beides gewesen: Es ist auf der einen Seite der Schmerz darüber gewesen, dass im Jahr 2023 noch ein Dorf für die Braunkohle geräumt werden muss
Sie in der Regierung haben das gemacht!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich weniger über die Doppelbilanzierungsverordnung reden, weil es da nicht so viel zu sagen gibt, sondern darauf eingehen, was dieses Jahr ansteht. In diesem Jahr wird sich die Klimakrise weiter zuspitzen, und auch die Konflikte um das Thema Klimaschutz werden sich weiter verschärfen. Das ist auch nur folgerichtig, weil die fossile Industrie ihre letzten Schlachten schlägt, und das sind meistens die härtesten.
Ja, und die Grünen bringen sie wieder ins Spiel!)
Viele Experten, zum Beispiel die Rand Corporation aus den USA, kommen zum Ergebnis, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist. Das ist ein konservativer Think Tank. Sind das jetzt auch Putin-Versteher?
Konservativ ist gut!)
Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth. – Ist er nicht da?
Der hat sich gar nicht gemeldet! Ich habe mich gemeldet!)
Das ist eine komfortable Ausgangsbasis, die es uns ermöglicht, dass wir anders als im letzten Jahr jetzt nicht als staatlicher Akteur eingreifen müssen, nicht Milliarden an Steuerzahlergeld in die Hand nehmen müssen, um die Speicher künstlich zu befüllen,
Das haben Sie letztes Jahr schon gemacht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Prozent der weltweiten biologischen Vielfalt befindet sich in den Tropen. Dort herrscht eine unglaubliche Anzahl an verschiedenen Ökosystemen, an unterschiedlichen Tier- und Pflanzenarten,
Obwohl es da so heiß ist!)
Erstens: Remain, das Erhalten. Unser oberstes Ziel muss sein, den Gebäudebestand zu erhalten. Abbruchmaterialien sollten gar nicht erst entstehen.
Sozialistischer Plattenbau war so toll!)
Sie stellen die wackelige Endlagersuche auch noch auf den Prüfstand und gefährden sie zusätzlich.
Wir haben ja noch 30 Jahre Zeit!
und es weder technisch noch organisatorisch machbar ist. Sie tun so, als ob der längst organisierte, vertraglich gesicherte Ausstieg, der Rückbau der Werke, einfach mal verschoben werden könnte. Das ist nicht der Fall.
Sie haben ihn doch verschoben um dreieinhalb Monate! Es geht also!)
Wir haben uns als Ziel gesetzt, mit digitaler Innovation zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität beizutragen. Smart Meter werden dabei ein zentraler Bestandteil sein. Sie werden unter Berücksichtigung aktueller Preis-, Verbrauchs- und Einspeisedaten – etwa von PV-Anlagen auf dem Dach – ermöglichen, den eigenen Verbrauch besser zu steuern. Dadurch lassen sich ganz konkret die Stromkosten senken und die Auslastung der Netze insgesamt besser optimieren. Smart Meter ist somit ein Vorzeigeprojekt der Ampel. Hier zeigen wir, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Und Überwachung!)
wesentlich effizienter und auch freiheitlicher nutzbar machen wird.
Wir sehen gerade, wie freiheitlich die sind! In einem Gesetz nach dem anderen!)
Und dann stellen Sie sich auch noch vor, dass der Stromanbieter Ihnen jederzeit ohne Vorwarnung die Heizung und den Strom fürs E‑Auto abstellen kann.
Fragen Sie mal Herrn Müller!)
Worauf Sie setzen, ist so diese Philosophie: Man hat Atomkraftwerke, die laufen die ganze Zeit durch, ballern Energie raus. Das ist teuer für alle Leute in Deutschland.
Fragen Sie mal die Franzosen!)
Der Punkt ist doch, dass es klüger ist, weniger Energie zu verbrauchen, wenn man weniger Energie erzeugen kann.
Wenn man muss!)
Dabei entsteht Strom, supergünstig und klimaneutral. Und dabei entsteht auch eine ganze Menge Strom. Oft entsteht sogar mehr Strom, als wir in dem Moment durch unsere Stromnetze kriegen oder verbrauchen können. Wenn das passiert, dann schalten wir auch Windkrafträder ab, und das ist dumm. Das ist dumm, einfach nur dumm.
Wer hat es denn geplant?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, draußen weht der Wind, und die Windkrafträder in Deutschland drehen sich.
Kommt ja selten genug vor!)
Sie ermöglichen dynamische Stromtarife und damit echtes Sparpotenzial.
Smart Meter sollen dafür sorgen, dass man weniger ausbaut! Spitzenkappung!)
Sie ermöglichen einen effizienteren Netzausbau.
Stimmt doch gar nicht!
Sie ermöglichen erst das intelligente Stromsystem der Zukunft. Sie ermöglichen einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit niedrigere Strompreise.
Stimmt doch gar nicht!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Digitalisierung der Energiewende war keine Erfolgsgeschichte. Sie war vor allen Dingen deswegen keine Erfolgsgeschichte, weil wir in Deutschland mal wieder einen Sonderweg gegangen sind. Daran ist natürlich auch meine Fraktion schuld,
Hey! Hey! Hey! Ihr wart länger an der Regierung die letzten 23 Jahre!)
Wir haben ihn eingeschlagen, wir werden ihn weitergehen. Wir bauen weiter die Ladeinfrastruktur aus; da können wir natürlich noch besser werden.
So ist der Plan!)
Nein, nicht in diesem Leben.
Noch nicht oder später vielleicht?
Es handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt,
Eine Farce!)
Das ist drittens die Herausforderung für unseren Industriestandort. Unternehmen verlagern ihre Produktion, weil die Energiepreise in die Höhe geschossen sind. Erneuerbare Energien sind aber die günstigsten Energien.
Wie man in Deutschland sieht!)
die nicht nur das betrachtet, was aus dem Auspuff kommt, sondern auch den Bremsen- und Reifenabrieb, ist sinnvoll. Denn die Alternative, wenn einem die Luftreinhaltung noch irgendwas bedeutet, sind gar keine Autos mehr in den Innenstädten.
Das ist ja Ihr Ziel!)
Ich will an dieser Stelle betonen: Die Bundesregierung ist in diesem Punkt sehr verlässlich. Wir haben das im vergangenen November bei der EU-Kommission deutlich angesprochen. Wir waren sogar so konstruktiv, dass wir gesagt haben: Wir halten das Verfahren jetzt nicht auf. Aber wir waren natürlich schon mit der Erwartung gestartet, dass die Zusage, einen Vorschlag zu machen, wie das nach 2035 funktioniert, nicht in die Schublade gelegt wird, sondern dass das abgearbeitet wird.
Wie lange sind Sie schon dabei?
Da ist er auch nicht alleine: Ab 2025 fahren alle Autos elektrisch; das sagt Jaguar. Opel wird auf dem Kernmarkt in Europa 2028 ausschließlich Elektroautos anbieten, und spätestens ab 2033 wird VW in Europa nur noch E‑Autos bauen.
Ja! In Europa!)
Sie setzen sich ein für schwächere Abgasnormen, für den Einsatz von E‑Fuels und auch dafür, dass nach 2035 noch Verbrenner vom Band laufen sollen. Aber ist das wirklich das, was die Automobilindustrie möchte? „Wir müssen weg von fossilen Energien. Da liegt es auf der Hand, die Antriebsart zu wechseln.“
Dann bleibt mehr für China übrig!)
Wenn man einfach mal die Fakten zur Kenntnis nimmt, sieht man – Achtung: wieder Beobachtung der Realität! –, dass die Preise längst wieder auf dem Weg in den Keller sind.
Keller ist was anderes! Da gehen Sie zum Lachen hin!
muss sie sich schon gefallen lassen
Wer hat denn mitkoaliert?)
Wir müssen jetzt zunächst mal etwas ganz anderes machen, nämlich: Wir müssen vermeiden. Wir müssen weiter reduzieren. Und ich werde auch gleich noch mal ausführen, dass die Menge der Emissionen weiterhin nach unten geht. Wir hatten in diesem Zusammenhang zuerst die chemische Industrie, die Stahlindustrie angeführt. Diese brauchen wir heute in dieser Debatte nicht mehr zu nennen; die haben ganz andere Wege gefunden. Die Chemieindustrie braucht heute keine CCS- oder CCU-Debatte mehr. Vielmehr geht es um die Klinkerindustrie, die Kalkindustrie, die Zementindustrie und die Müllverbrennung. Da bleiben nach heutigem Stand noch Restemissionen. Aber wir werden auch diese weiter reduzieren. Es ist aber der völlig falsche Weg, wie vom Kollegen Grundmann gerade angedeutet, etwa das Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken verpressen zu wollen. Das wäre ein völlig falscher Anreiz für fossile Energien, ein völlig falscher Lock-in.
Sie haben die doch angeschaltet!
Damit können wir dann auch noch mal die Mär, die Sie immer wieder erzählen, dass wir Stromimporteur seien, widerlegen. Wir sind Stromexporteur, und der Kollege Rinkert wird Ihnen gleich in seiner Rede gerne noch mal eine kleine Nachhilfestunde dazu geben.
Sehr gerne!
Ja, aber auch der nächste Winter kommt, und darum sorgt die Ampelkoalition vor mit beschleunigtem Erneuerbaren-Zubau, mit Netzausbau, mit stärkerer Energieeffizienz und – nicht immer mit Freude; wir suchen das Augenmaß – mit LNG-Terminals.
PV-Zellen sind im Winter eine tolle Idee! Die Sonne bringt im Winter weniger!)
Das enorme Nachfragewachstum bietet die Chance einer regionalen Ausweitung der Lieferketten in der Solarindustrie und damit die Schaffung einer erheblich größeren Resilienz gegenüber globalen Krisen und Konflikten. Allein aus ökonomischen Gründen sollten wir Produktionskapazitäten im Bereich der Schlüsseltechnologien wie der Produktion von Solarkomponenten zügig wieder in Europa und Deutschland ansiedeln;
Wer soll das denn bezahlen?)
dass da auch viel privates Kapital reinfließt.
Bisher sehr vernünftig, was Sie sagen!)
Wir hätten es außerdem für sinnvoll gehalten, dass die preisdämpfenden Effekte, die sich aus einem möglichen Weiterbetrieb mit einmalig neu bestellten Brennelementen ergeben hätten
Ist doch alles so teuer, sagt Ihr Koalitionspartner!)
In Frankreich stehen die Atomreaktoren mehr still, als sie laufen.
Das stimmt doch gar nicht!)
Russland verdient 1 Milliarde Euro pro Jahr mit dem Uranhandel und füllt damit seine Kriegskasse. Trotz des Krieges sind wieder Brennelemente aus Russland in die EU importiert worden. Hören wir auf, Diktatoren zu fördern! Steigen wir aus der Atomenergie aus!
Ist Ihnen sonst nichts mehr eingefallen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befreien uns aber auch mit dem Atomausstieg. Wir befreien uns von Unsicherheiten, und wir befreien uns vor allem von Abhängigkeiten.
Außer vom Wetter!)
Mit dem sogenannten Streckbetrieb, also dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 statt bis zum Ende des letzten Jahres, ist die Nutzung der Atomenergie in die Nachspielzeit gegangen. Anders als im Fußball stand der Sieger dieser Nachspielzeit aber schon vorher fest; das waren nämlich die erneuerbaren Energien.
Wo sind sie denn?
Was hat die Union währenddessen gemacht? Die Union und auch die AfD an deren Seite haben Angst vor Blackouts geschürt.
Das war der Herr Müller von der Bundesnetzagentur!)
Wir haben mit einem Stresstest eine gute Grundlage dafür gelegt, haben danach gehandelt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher immer über 63 Prozent gefüllt waren. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, die Erneuerbaren unter Hochdruck auszubauen,
Da ist doch noch gar nichts ausgebaut!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit einer positiven Nachricht anfangen: Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, in diesem Winter die Energieversorgung zu sichern.
200 Milliarden Euro! Hallo!)
Als SPD-Fraktion haben wir, unterstützt von den Grünen und der Fraktion Die Linke, lange für dieses Ende der Atomkraftwerke in Deutschland gekämpft.
Moskau hat sich gefreut!)
Unmittelbar nach Kriegsbeginn im letzten Jahr hätten Sie Ihre Politik umstellen müssen, und zwar auf Pragmatismus pur. Nur so wären Sie der Dimension der Krise gerecht geworden. Und dazu hätte eben auch gehört, schon damals einen Beschluss für einen befristeten Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke zu fassen. Das wäre im Frühjahr 2022 noch leicht möglich gewesen. Sie haben sich gegen diesen Weiterbetrieb entschieden, mit einem Prüfvermerk – das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen –, der handwerklich schlecht gemacht war.
Einfach nur gefälscht war der!
Seien Sie daher ehrlich! Bei allem guten Willen, den ich Ihnen durchaus unterstelle: Ein Scheitern ist möglich. Die Energiewende wäre nicht das erste Projekt, das in Deutschland scheitert. Sie selbst lernen das ja auch gerade schmerzlich:
Und die Gesellschaft!)
Also: Von wegen, gut durch den Winter gekommen! 20 Prozent Gas wurden eingespart, aber nicht freiwillig. Dahinter stehen oft brutale Produktionskürzungen, gerade in den energieintensiven Industrien. Die Zahl der Insolvenzen ist zum ersten Mal seit 2009 wieder gestiegen – Tendenz steigend –, und namhafte Firmen mit einer langen Geschichte am Standort Deutschland stellen Produktionslinien ein oder verlagern Aktivitäten ins Ausland. Ich habe das vor zwei Wochen an dieser Stelle schon mal gesagt und wiederhole es heute: Wir müssen uns nicht länger vor einer Deindustrialisierung fürchten.
Die ist schon längst da!)
Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen. Damit wächst nicht nur der Berg radioaktiven Mülls weiter an, sondern damit werden auch Kriegstreiber unterstützt. Schließlich sind knapp 40 Prozent des Weltmarktes in der Hand russischer und kasachischer Uranbergbaufirmen.
Ist Kasachstan ein Kriegstreiber? Sie haben Kasachstan als Kriegstreiber bezeichnet!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen unsere Klimaziele erreichen und zuallererst dort ansetzen, wo viel Energie verbraucht wird. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland fällt derzeit auf das Heizen unserer Gebäude und die Versorgung mit Warmwasser – der weit überwiegende Teil durch Öl- und Gasheizungen. Nicht nur aus klimapolitischen Gründen ist ein Austausch dieser Anlagen zwingend erforderlich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass auch geopolitisch eine autarke Energieversorgung Deutschlands abseits fossiler Brennstoffe notwendig ist.
Wie autark sind denn LNG-Terminals?)
Das ist wohl wahr. Aber es bleibt dabei: Wir haben hier keine Mindestredezeiten, und das Minus vor den Zahlen zeigt Ihnen, wie weit Sie schon drüber sind.
Ach so! Ich dachte, das wäre das Sondervermögen!)
Mit keiner anderen Heizungsart lässt sich so effizient ein Gebäude beheizen, und das ohne Schadstoffe in die Luft zu pusten.
Das tun nur Kohlekraftwerke, oder?)
All das bremst die Union aus, und zwar, indem Sie Angstmacherei betreiben gegenüber Fortschritt, gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren und gegenüber Wärmepumpen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich von der Union keine Angst machen.
Dafür sind Sie zuständig!)
Allein schon die Industrie, die günstige Energiepreise braucht, benötigt gigantische Mengen davon für Hochtemperaturwärme und – teils unerlässlich – für gewisse Prozesse. Da bleibt bezahlbar schlicht wenig für Einzelheizungen übrig; es sei denn für den x-fachen Preis.
Das haben Sie ja jetzt geschafft!)
Das ist immer noch kein Beweis!
Alles Maßnahmen, die sicherer, wirksamer und vor allem preiswerter sind als CCS.
Preiswert ist kein Beweis!)
Unsere Alternativen zur CO2-Reduzierung sind: Dezentraler Ausbau von Wind-, Biomasse- und Solarenergie, der Bau von Tages-, Wochen- und saisonalen Energiespeichern, die Umstellung der Industrie, mehr bezahlbarer öffentlicher Bus- und Bahnverkehr und die Stärkung und der Schutz natürlicher CO2-Senken.
Wo ist der Beweis?)
Als Techniker stelle ich fest: Das ist Schwachsinn.
Ja, das ist Schwachsinn! Und es ist kein Beweis!)
2 400 Kilowattstunden Strom verursachen beim derzeitigen deutschen Strom-Mix aber gleich wieder eine Tonne CO2.
Das ist kein Beweis!)
Aber konkret: Eine Tonne CO2 aus der Luft zu filtern, kostet derzeit etwa 600 Euro. Benötigt werden 4 700 Liter Wasser und bis zu 2 400 Kilowattstunden Strom.
Immer noch kein Beweis!)
Restrisiken durch das Entweichen von CO2 aus Endlagern oder beim Transport werden einfach ausgeblendet. Das kann lebensgefährlich sein.
Das ist kein Beweis!)
wenn wir damit weitermachen, haben wir kein Energieversorgungsproblem mehr.
Ja, aber dann hätten wir wenigstens Energie! Ihr habt noch nicht einmal Energie! Ihr seid eine Mangelwirtschaft!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist doch, wie wir heiße Tage im Sommer verhindern, Tage, die so heiß sind, dass sie für viele Leute gesundheitsgefährdend werden. Die Frage ist, wie wir Dürren in Deutschland verhindern, Fluchtbewegungen nach Deutschland, Artensterben und Naturkatastrophen, die aufhaltbar wären. Das verbirgt sich hinter dem abstrakten Wort „Klimaschutz“. Die Antwort ist, dass wir aufhören müssen, CO2 in die Atmosphäre zu blasen. Dafür gibt es zwei Stellschrauben, die bekannt sind: Wir setzen auf erneuerbare Energien, und zwar zu hundert Prozent. Und wir setzen auf Energieeffizienz; das heißt, wir sparen Energie, ohne auf andere Dinge zu verzichten.
Sie sparen gar nichts! Andere sparen für Sie!)
Meine Damen und Herren, gehen wir noch einen Schritt weiter! Wir müssen CO2 auch als einen Rohstoff für neue Produkte begreifen, die Kohlenstoff brauchen, etwa klimaneutrale synthetische Kraftstoffe für den Flugverkehr. Und wir müssen es schaffen, zu einer echten CO2-Kreislaufwirtschaft zu kommen. Das heißt, dass wir CO2 als Ausgangsstoff für neue Produkte nutzen. Ich bin mir sicher, dass gerade Deutschland, ein Land mit so vielen tollen, innovativen Unternehmen, ein Land mit so hervorragenden Ingenieuren, ein Land mit einer noch sehr guten chemischen Industrie,
„Noch“ ist gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache jetzt schon seit Längerem Klimapolitik; aber was mich bei dem heutigen Diskurs wirklich überrascht, ist diese Emotionalität, mit der Menschen über CCS reden,
Und die Grünen waren nie emotional! Ist schon klar!)
Und dann verkennen Sie auch noch unser Strafsystem. Haftstrafen unter sechs Monaten sollen nur in absoluten Ausnahmefällen als Ultima Ratio verhängt werden; denn sie richten mehr Schaden an, als sie nutzen.
Wir wollen auch über sechs Monate!)
Die Grenze der Demonstrationsfreiheit verläuft spätestens dort, wo Menschen gefährdet werden.
Sie sind der parlamentarische Arm der grünen RAF!)
Wir sollten mit der AfD entsprechend umgehen. – Nur für Sie, Frau Präsidentin.
Sie wollten uns doch mit Argumenten stellen! Wo sind die denn?
kein Wort zu den Tarifforderungen der Gewerkschaften, kein Wort zur Tariftreue. Für meine Fraktion ist völlig klar: Wir werden nicht nur die ÖPNV-Unternehmen unterstützen, sondern auch die Arbeitnehmer/-innen und ihre Rechte stärken. Nur so gelingt es uns, Arbeitskräfte zu finden.
Das macht den ÖPNV noch teurer!)
Die Leute wollten das Ticket. Wir haben es ihnen gebracht.
Die wollen auch Freibier!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur so zur Erinnerung möchte ich Ihnen mal ein paar Namen vorlesen: Ramsauer, Dobrindt, Schmidt, Scheuer.
Bessere Minister als die der SPD!)
und das werden wir auch mittel- und langfristig fortsetzen. Wir dekarbonisieren unsere Stromerzeugung
Nee! Jetzt wird erst mal mehr Kohle verbrannt! Ihr dekarbonisiert doch gar nichts!)
Es ist ein komplexes technisches Gebilde, das – und diese Tatsache verschweigen Sie hier ja sehr gerne – mit hochradioaktivem Material betrieben wird und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war der 26. April. Es war der 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Der radioaktive Fallout ist bis heute hier in Deutschland messbar, und bis heute ist die Region um Tschernobyl unbewohnbar und sind die Gefahren des geschmolzenen Reaktorkerns nicht langfristig beseitigt. Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert.
Da kann ich doch nichts dafür!
Atomenergie ist unflexibel; das wissen Sie. Trotzdem ist es das, was Sie vorschlagen. Sie haben in Ihren Vorschlägen unterbreitet, dass es keine Alternativen gäbe. Offenbar setzen Sie komplett auf Atomenergie.
Sie doch auch! Sie kommt aus Frankreich oder der Ukraine!)
wie eine Energie vorgehalten wird, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien passt, und dieser Ausbau ist unverzichtbar.
CO2 interessiert euch doch gar nicht!)
Im Bundeshaushalt sind 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Lagerung des Atommülls vorgesehen – Tendenz steigend. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Geldes, das die Umweltministerin ausgibt, hat aber mit Umweltschutz überhaupt gar nichts zu tun.
Die weigert sich auch, etwas zu tun!)
Wir haben übrigens momentan 60 Prozent Erneuerbare am Netz, obwohl es recht windschwach ist zurzeit. Wir importieren eine kleine Anzahl aus Frankreich,
2,3 Gigawatt!)
Bleiben wir bei den Preisen und blicken nach Frankreich, das stark auf Atomkraft gesetzt hat. Dort sind die prognostizierten Preise bei den Futures für den kommenden Winter laut Bloomberg mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gucken Sie dorthin. In Frankreich sind die Märkte verunsichert, ob die unzuverlässigen Atomkraftwerke ausreichend Strom produzieren werden. In Deutschland hingegen senkt günstiger Windstrom nachhaltig die Kosten.
Wo war er denn gestern Abend, der günstige Windstrom?)
Was die Anträge der AfD angeht: Mit einem Rückbau der Kernkraftwerke würden wir uns in der Tat eine wichtige Option nehmen, zum Beispiel bei einer sich wieder verschärfenden Energiekrise. Wir alle können nicht ausschließen, dass so etwas noch einmal passiert.
Richtig!)
Wir haben auch ein Preisproblem. Auf dem aktuellen Niveau sind große Teile des verarbeitenden Gewerbes preislich einfach nicht wettbewerbsfähig, und da bringt es auch nichts, wenn man auf Zahlen der letzten Woche rekurriert.
Hört! Hört!)
Na ja, wir müssten schon mal ehrlich miteinander sein und die gesamtgesellschaftlichen Kosten in den Blick nehmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da gehören dann Kosten für die Versicherung der Kernkraftwerke dazu, Kosten für die Störfälle, die wir jedes Jahr haben, und zwar Dutzende – keinen GAU, das würde ich nicht behaupten.
Welche Störfälle? Welche Störfälle? Wie viele Störfälle hatten wir denn?)
Vielleicht sollten Sie mal Ihre Sprachkanäle nutzen, um daran etwas zu ändern. Sie sind da ja bestens vernetzt.
Was sagt denn Herr Schröder dazu?)
Und ich habe, wie versprochen, ein Gläschen Sekt mit meiner Familie getrunken. Es war ein guter Tag für Deutschland. Schauen Sie sich um: Das Licht ist immer noch an, keine einzige Ihrer Untergangsprognosen hat sich bewahrheitet.
13 Gigawatt importiert!)
und es waren ganz bestimmt nicht die drei Atomkraftwerke aus Deutschland, die das Zehnfache an Ausfall in Frankreich gerettet haben. Wir waren es mit den erneuerbaren Energien.
Bleiben Sie bei der Wahrheit! Mit Kohle!)
Die Grundlage der Demokratie sind rechtsstaatliche Grundprinzipien. Hier ist die Gewaltenteilung eine Errungenschaft, die immer wieder angegriffen wird, aber auch verteidigt werden muss. In Polen nutzt die Regierung die Medien für nationalistische Propaganda, untergräbt die Rechte von Frauen und Minderheiten, von der Krise des Rechtsstaats ganz zu schweigen. In Ungarn hat die Regierungspartei fast uneingeschränkt Macht. Sie kontrolliert die Medien, schränkt den zivilgesellschaftlichen Aktionsradius ein
Ist ja fast wie bei uns!)
Es ist auch gut, dass Kolleginnen und Kollegen jetzt zu Wahlbeobachtungsmissionen aufbrechen. Integrität von Wahlen, Schutz von Demokratie, Respekt auch gegenüber der Opposition, das sind zentrale Werte des Europarats.
Erst recht gegenüber der Opposition!)
Kurzum: Wir haben die größte Klappe.
Er redet von Ihnen!)
Die rhetorischen Dreiklänge und Begriffspaare rund um Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen bzw. Technologieoffenheit habe ich bereits im Januar zum Motto für dieses Jahr ausgerufen. Da gibt es auch Pressemeldungen;
Oh, es gibt Pressemeldungen!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, es ist schon faszinierend, dass die Realität für Sie relativ wenig relevant zu sein scheint. Fakt ist: Es ist genau andersherum als so, wie Sie es gerade gesagt haben. Im letzten Herbst haben wir die Versorgungssicherheit von Frankreich gerettet, als dort ein Großteil der Atomkraftwerke nicht zur Verfügung stand,
Ja, aber die haben sie repariert! Sie haben sie abgeschaltet!)
Deshalb hätte ich mich wirklich über einen Antrag gefreut, der neue Konzepte liefert, mit dem an der Stelle konkrete Entscheidungen getroffen werden, die natürlich anstehen, wenn aus Ideen konkrete Pipelines, konkrete Elektrolyseure, konkrete Speicher werden sollen. Stattdessen ist der Antrag leider eher ein Sammelsurium an Schlagwörtern, an Forderungen, die wir längst erfüllt haben; mein Kollege hat schon einige genannt. Ich nenne jetzt nur noch mal beispielhaft H2Global, das stark nach vorne gebracht wird.
So viel Strom haben wir noch nicht!)
– Den Strom haben wir noch nicht? Ich habe schon festgestellt, dass Sie sich mit Strom nicht richtig auskennen; das hatte ich am Anfang schon erwähnt.
Schauen wir doch mal nach! 1 Gigawatt aus Frankreich genau jetzt!)
Herr Rimkus, Sie haben die Überproduktion angesprochen. Mit Verlaub, wenn Sie so gut sind, warum nutzen Sie dann nicht die Überproduktion von Energie aus den Erneuerbaren heute schon für die Produktion von Wasserstoff?
Es gibt doch keine!)
Dr. Kraft, Sie haben gerade aufgezählt, wie schlimm Wasserstoff ist: Es ist zündfähig – das ist vielleicht eine positive Eigenschaft –, es ist flüchtig, es kann brennen. Haben Sie schon mal versucht, Wasserstoff, Erdgas oder Benzin in der Hand zu halten? Das ist auch flüssig, brennt auch. Sie lamentieren hier rum, als wären Sie ein Höhlenmensch, der das erste Mal Feuer sieht und Angst vor Feuer hat. Sie sind der erste Physiker, den ich kenne, der Angst vor Feuer hat. Also, das ist jetzt wirklich ein bisschen schwierig.
Das ist eine Beleidigung! Ich bin kein Physiker!)
Durch die sich daraus ableitenden großen Transformationsprozesse hat die Überarbeitung der IED auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung, natürlich insbesondere für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich habe diese hohe Bedeutung in den letzten Wochen auch bei den Gesprächen in meinem Wahlkreis, im Rhein-Kreis Neuss, bemerkt. Da gibt es einen Chempark, da gibt es das Aluminium-Dreieck.
Nicht mehr lange!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute ein Gebäude bauen, dann müssen erst mal irgendwo in der Natur die Rohstoffe dafür abgebaut werden. Dafür wird häufig Wald gerodet, wertvolles Grünland zerstört.
Das sieht man bei Windrädern auch!)
und uns schnellstmöglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen. Von dieser Abhängigkeit müssen wir uns so schnell wie möglich lösen. Wir haben hier im Bundestag im letzten Jahr insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt – Sie haben übrigens dagegengestimmt; das will ich hier noch mal festhalten –,
Na, wenigstens was Vernünftiges!)
Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag,
Wann ziehen Sie die Konsequenzen?)
Drittens: klimafreundlich. Der Ausstoß von Treibhausgasen treibt die Erderwärmung voran. Das Ziel ist klar: Deutschland muss 2045 klimaneutral werden.
Warum muss das so sein?)
Wer sich bei diesen demokratischen Werten, demokratischen Grundsätzen zur Seite stiehlt, hat das demokratische System hier in Deutschland nicht verstanden.
2025 werden sie wieder wählen!)
Das ist der Weg der SPD-Fraktion.
Wo sollen denn zentralisierte Heizungen herkommen? Unfug!)
Anstatt die Menschen mitzunehmen, stoßen Sie die Menschen vor den Kopf.
Klimahysteriker!)
Der hat auch nie was gearbeitet!)
so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
Die 30 Silberlinge werden sich noch finden lassen!)
sondern dass wir über gute regenerative Wärmenetze das Ganze kollektiv und solidarisch organisieren.
Wo soll denn die herkommen?)
Wollen Sie darüber nachdenken? Wollen Sie die gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Familie auf dem Land? Haben Sie darüber nachgedacht? Haben Sie irgendwann mal ein Konzept dazu gemacht? Ist das ein Härtefall? Wollen Sie den Kreis der Anspruchsberechtigten gegebenenfalls ergänzen oder nicht? Was ist mit einer Rentnerin oder einem Rentner mit einer kleinen Rente? Haben Sie mal darüber nachgedacht? Gibt es ein Konzept? Wollen Sie den Kreis der Härtefälle gegebenenfalls ergänzen, oder wollen Sie nicht ergänzen? Gibt es irgendeine Art von Konzept, irgendetwas, was Sie vorlegen könnten, aus dem hervorgeht, wie Sie eigentlich soziale Fragen beantworten wollen?
Nicht so wie Sie!)
Jetzt bin ich gespannt!)
Die FDP hat 101 Fragen gestellt. Die Bürger haben vor allem eine Frage: Was kommt auf mich zu, und welche Förderung gibt es dafür?
Und: Welche Partei bewahrt mich davor?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent Förderung, das hört sich an wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Aber 80 Prozent Förderung für Habecks erzwungenen Heizungstausch sollen nur Haushalte bekommen, die weniger als 20 000 Euro Jahreseinkommen haben.
Da kann man sich eine Hundehütte leisten!)
Sie haben Vorschläge gemacht, die genau in die andere Richtung gegangen sind.
3 Gigawatt in Frankreich!)
Und wie in der DDR muss jetzt also der Heizstrom subventioniert werden. Warum? Weil nämlich jetzt klar ist: Bei diesen hohen Strompreisen lohnt sich auch eine Wärmepumpe nicht mehr, deswegen wollen Sie also den Heizpreis jetzt deckeln, und nichts anderes steht dahinter. Aber wenn Sie einfach mal die Strompreise mit Erhöhung des Angebotes senken würden, dann bräuchten wir das alles nicht mehr.
Ein bisschen Markt vielleicht!)
Trotz alledem, Kolleginnen und Kollegen: Es liegt noch keine Lösung auf dem Tisch, die dauerhaft bezahlbare Energie sichert.
Das stimmt nicht!)
Dritter Punkt zu Ihrer Zwischenfrage. Sie weisen darauf hin – das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen –, dass die deutsche Wirtschaft in zwei Quartalen tatsächlich geschrumpft ist. Das ist eine Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen, weil es eine Situation ist, die wir uns nicht wünschen.
Dann kommt ihr mit solchen Gesetzen um die Ecke!)
Zweitens wollen wir einen Wärmestromtarif schaffen, mit dem wir die Haushalte, die mit Strom oder Wärmepumpen heizen, ebenfalls zusätzlich entlasten. Für Netzentnahmestellen, über die ausschließlich Strom zum Heizen bezogen wird, soll ein Referenzpreis von nur 28 Cent pro Kilowattstunde gelten.
Wer zahlt denn die Differenz?)
Es war eine Kraftanstrengung – Frau Nestle hat darauf hingewiesen –, die dafür Ende letzten Jahres notwendig war. Es geht um viel Geld. Bis Anfang Mai wurden mittlerweile rund 15 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und die Dezember-Soforthilfe angemeldet und zu einem großen Teil auch schon ausgezahlt.
Boah! Wo kommt denn das Geld her?)
wie schnell manche einfach zur Tagesordnung übergehen und den Eindruck erwecken: Ach, was gehen mich die Probleme von gestern an? Für die Zukunft vorsorgen? Ach, nein. – Genau das wollen wir aber tun. Wir wollen für die Zukunft vorsorgen, und das ist in diesem Kontext auch wichtig.
So viel zum Thema Vorsorge!)
Es ist schon deutlich geworden, dass mit diesem Gesetz auch einige Kosten verbunden sind. Bei diesen Kosten muss sich der Bund ehrlich machen. Über 1 Milliarde Euro Kosten für die Kommunen sind ein großer Kostenblock.
Das ist nicht das, was der Kollege von den Grünen gesagt hat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vorredner: Sie haben so getan, als wäre dieses Gesetz eine Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie. Das ist natürlich nicht richtig. Dieses Gesetz ist seit ungefähr eineinhalb Jahren vereinbart.
Wenn wir ganz viel Strom hätten, bräuchten wir das Gesetz nicht!)
Auch wenn Sie seit Jahren hartnäckig das Gegenteil behaupten: Klimaschutz stellt eben keinen Widerspruch zu Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung dar. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen Wachstum, und zwar nicht nur in Deutschland,
Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Es hat gerade die Rezession angefangen!
– Warum soll ich aufhören, auszuatmen?
Weil Sie CO2 produzieren!)
Wie wollen Sie jetzt nach Ihrer Logik den anderen Ländern erklären, dass die nächsten Anstrengungen, während wir Faktor zehn auf unseren Schultern tragen und Deutschland auch noch sehr reich ist – jedenfalls reicher als die von Ihnen erwähnten Länder –, doch bitte von China und Indien getragen werden sollen? Noch mal: Wir sind viel mehr schuld, wenn man das kumulativ rechnet, wir haben mehr Geld – auch durch CO2-Ausstöße –, aber die anderen sollen es machen.
Geht es bei Ihnen um Schuld oder um Problemlösung?)
Sehr einleuchtend heißt es weiter in dem von Ihnen zitierten Beitrag, dass man fairerweise nur den „CO2-Ausstoß pro Kopf“ vergleichen könne, weil wir ja nicht verlangen können, dass die Chinesen und die Inder mit jeweils mehr als 1 Milliarde Einwohnern dasselbe tun wie wir.
Ist das jetzt ein globales Problem, oder nicht?)
wie der Zusammenhang von zusätzlichem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt ist; denn der wird da ganz eindeutig bejaht. Es ist ein von Menschen verursachter CO2-Ausstoß, der uns belastet, und daher kommt die Erderwärmung – nicht von der Sonne, nicht vom Wasserdampf und auch nicht wegen der Veränderung der Erdkrümmung.
Vielleicht sollte das der Präsident Xi lesen!)
Weil China so wichtig ist, darf China 20 Jahre tun, was es will!)
und in der Folge gestiegener Energiekosten würden große Unternehmen in Länder wie China, Indien und Brasilien abwandern,
Sie haben es ja kapiert! Ausgezeichnet!)
Und sie will gleichzeitig – inhuman und politisch absolut unvernünftig – die globalen Unterstützungsleistungen für die Länder aussetzen, die schon heute von den verheerenden Klimafolgen betroffen sind.
Welche sind denn das?)
Der Ausstoß der Treibhausgase muss in diesem Jahrzehnt spürbar zurückgehen, um den Klimawandel quasi anzuhalten.
Aha! Deshalb dürfen Indien und China bis 2030 machen, was sie wollen! Weil die Zeit drängt! Ganz toll!)
und er hat bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den Strompreis, und zwar nicht obwohl wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern weil wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben.
Das ist ja komplett irre!
Ich möchte einen Appell an die Wirtschaft richten: Macht Druck auf eure Landesregierungen! Wer die Potenziale der Windenergie nutzt, stärkt die Wertschöpfung. – An die Landesregierungen, die noch hinterherhinken, sage ich aber ganz eindeutig: Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien ist elementar für Investitionsbedingungen und ‑entscheidungen.
Ja, in andere Länder!)
Wir mussten die Kohlekraftwerke auf 1,7 Gigawatt runterfahren.
Die nächste Stunde ist wieder alles vorbei! Das ist eine Stunde von 24!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Mack, also, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine links-grüne Politbiologin ist, war mir neu. Aber man lernt täglich dazu.
Wir haben das schon immer gewusst!
In Deutschland werden täglich 55 Hektar Land überbaut. Große Stromleitungen werden falsch geplant.
Ja, wer ist denn für Massenzuwanderung?)
Bereits zwei Ausschüsse haben im Europäischen Parlament die Reißleine gezogen und gegen die Verordnung gestimmt. Warum? Weil der Vorschlag unpräzise und schlecht ist. Und ich frage mich: Wo ist denn unsere Bundesregierung? Wer vertritt eigentlich unsere nationalen Interessen auf EU-Ebene?
Frau von der Leyen nicht!)
dass die Wälder resilienter gegen Hitze und Trockenheit, Brände und Schädlinge werden, dass ein Teil der Moore wiedervernässt wird und als Vogelrückzugsort und CO2-Senke dient. Das ist doch eine Win-win-Situation für alle
Nicht für die Landwirtschaft!)
Die Lage unserer Natur ist dramatisch schlecht. Über ein Drittel der Wirbeltierarten ist bestandsgefährdet oder bereits ausgestorben. Der Bestand an Bestäuberinsekten ist so stark zurückgegangen, dass wir weltweit Produktionsrückgänge in der Landwirtschaft um 580 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen haben.
Wo haben Sie denn das her?)
Wir kennen diese Programme, aber, ich glaube, die große Allgemeinheit nicht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sie offenbar nicht zum Erfolg geführt haben. Die ganzen Gelder, die wir da reingesteckt haben, haben das, was wir eigentlich wollen, ein barrierefreies Land, großteils nicht vorangebracht.
Weshalb haben Sie von der SPD es denn da reingesteckt?)
Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Wann dürfen wir denn mal mit Texten rechnen? Wann kriegen wir denn die Formulierungsvorschläge eines ja dann in der Substanz völlig neuen Gesetzes?
Die Drucksachennummer!)
Es gibt Gemeinden wie Templin, die den EE-Ausbau wegen zu hoher Netzentgelte anhalten.
Das geht am Bedarf vorbei, was Sie da produzieren!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenschlägereien zwischen Clans und die Tumultlagen haben in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen viele Menschen erschüttert.
Ich dachte, es ist alles super!)
Das Problem ist nur, Sie hecheln der Lage total hinterher,
Sie sind Herr des Problems, oder was?)
selbst Polizist, in einer ZDF-Talkshow gefragt: „Warum habt ihr Politiker denn all die Jahre nichts dagegen getan?“ Wissen Sie, was er antwortete? „Wir alle haben uns einfach nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen.“
Hört! Hört!)
und erfolgreicher Transformation ist allgegenwärtig. Das ist der Kern: Transformation bedeutet, wir brauchen Infrastruktur.
Wie bei Brücken!)
schier endlose Beispiele. Und alle verbindet eine Tatsache: Diese Schicksalsgemeinschaft von leistungsfähiger Infrastruktur
Die hätten wir auch gern!)
Der zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Wasserstoffkernnetz. In den letzten Monaten wurde viel über den Wasserstoffhochlauf gesprochen. Es wurde viel im Koalitionsvertrag dazu angekündigt. Es wurde ein ambitioniertes Update der Wasserstoffstrategie angekündigt. Es wurde viel angekündigt. Es wurde viel gesprochen. Es wurde viel versprochen. Nur geliefert hat die Regierung beim Wasserstoffhochlauf bis heute nicht.
Da kommt auch nichts mehr!)
Und zuletzt – es war ja eine ganz besondere Woche – will ich auch den Kollegen von der Union, insbesondere Thomas Heilmann, danken. Das, was gestern entschieden worden ist, stärkt das Parlament, stärkt jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten.
Das wäre euer Job gewesen!)
Vergessen wir bitte eines nicht, meine Damen und Herren: Unsere 1 100 Soldaten sind Teil einer viel größeren, 15 000 Mann und Frau starken Truppe aus ganz vielen verschiedenen Nationen. Ein hektischer deutscher Rückzug hätte unsere Verlässlichkeit beschädigt,
Die meisten waren doch eh schon weg!)
Trotzdem sagen Sie: Das würgt die Wirtschaft ab. – Das ist falsch. Schauen wir uns einmal die Maßnahmen konkret an, dann werden Sie nichts finden, was die Unternehmen, denen wir Pflichten auferlegen, nicht leisten können. Vielleicht ist es für Sie eine kitschige Weisheit; am Ende ist es aber eine Weisheit: Der Klimaschutz ist das, was die Wirtschaft abwürgt, was unsere Wirtschaft kaputtmachen wird.
Genau! Der Klimaschutz macht die Wirtschaft kaputt! Danke!)
Deswegen ist es auch wichtig – ganz unabhängig davon, wie umfangreich dieser Änderungsantrag ist –, festzuhalten: Wir haben ihn am 30. Juni versendet, und damit früher als manche andere Änderungsanträge.
Das haben Sie einfach in den Ausschuss reingeworfen!)
Natürlich ist Energieeffizienz wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist doch so: Jedes Unternehmen hat ein Eigeninteresse daran, möglichst effizient, auch energieeffizient zu wirtschaften. Die Energieproduktivität unserer Volkswirtschaft stieg zwischen 2008 und 2020 übrigens um 30 Prozent – und zwar ohne Gesetz – durch Anreize und durch Förderungen. Und da sind wir bei einem entscheidenden Punkt: Effizienz bedeutet eben nicht nur das Einsparen von Energie, es bedeutet den wirtschaftlichen Einsatz von Energie. Es geht um eine Kosten-Nutzen-Rechnung, um die Input-Output-Relation; das ist in der Politik nicht immer klar, aber so ist das in einer Marktwirtschaft. Ihr Vorschlag basiert hingegen auf Planwirtschaft, meine Damen und Herren.
Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich das gar nicht vorstellen, weil es so ist. Das ist das, was in Deutschland vielerorts passiert. Wir haben Betriebe mit großen technischen Anlagen, die eine Mordshitze absondern, und nur ein paar Meter weiter haben wir Einfamilienhäuser, die separat in jedem Keller einen eigenen Heizkessel oder eine eigene Heizanlage haben.
Und die haben 30 Grad, die anderen haben 60 Grad!)
Wir zwingen kein Unternehmen und keine Behörde zu einer konkreten Maßnahme. Aber wir sagen den Unternehmen: Wenn ihr 7,5 Gigawattstunden Energie pro Jahr verbraucht, dann schaut genau hin, wofür ihr die Energie verbraucht, wo sich sparen lässt.
Die brauchen ganz sicher die Ermahnungen aus dem Regierungspalast!)
Ich will nur ein Beispiel nennen: Unternehmen müssen Umsetzungspläne für Endenergieeinsparmaßnahmen erstellen. Die Unternehmen müssen diese Umsetzungspläne dann zertifizieren lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen sie veröffentlichen. Wenn die Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber der Behörde nachweisen.
Das muss dieser Bürokratieabbau sein, von dem ihr redet!)
Meine Damen und Herren, Energieeinsparungen liegen schon heute im ureigenen Geschäftsinteresse der Rechenzentren.
Deswegen brauchen wir auch kein Gesetz!)
Es ist aber auch Standortsicherung, das Thema Nachhaltigkeit und Effizienz anzugehen. Deswegen: Die Ziele des Gesetzentwurfes sind richtig. Wir müssen Energie einsparen, wir müssen effizienter und wir müssen nachhaltiger werden. Jedoch: Der vorliegende Gesetzentwurf belastet einseitig die Betreiber von Rechenzentren.
Ja, und was werden die tun?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute im Bundesrat über das Thema Fachkräfte gesprochen. Und in jedem Beitrag wurde klar: Ohne Digitalisierung und KI werden wir die Lücke von Millionen Fachkräften, die künftig fehlen, nicht schließen können.
Dann brauchen wir die Einwanderung nicht mehr, oder?
Wenn die Sozialisten uns Effizienz erklären!)
weil sie dort pro Tonne Kupfer, Stahl, Aluminium – was auch immer – mehr CO2 ausstoßen dürfen als in Deutschland.
Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist doch absurd!)
– Nein, nein, er hat es nicht richtig gesagt.
Hat er nicht?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Der Kollege Mesarosch hat sich hier, glaube ich, etwas versprochen und wird das beim Lesen des Protokolls sicherlich auch selber feststellen.
Der hat das schon ganz richtig gesagt!)
Im Gegenteil: Der Rückgang der Nutzung fossiler Energieressourcen, beispielsweise auch im Verkehr, reduziert die Luftverschmutzung, und er schützt die Natur.
Das macht halt überhaupt gar keinen Sinn, was Sie da sagen!)
Aber dabei ist es nicht gut, dass das Land Niedersachsen und das dortige Umweltministerium das Zwischenlager nicht in die Landesraumordnung aufnehmen. Ich glaube, wir brauchen für solche Anlagen Rechtssicherheit. Wir als Bund können nicht Milliarden in diese Bereiche investieren, und anschließend wird es nicht richtig umgesetzt, weil die Rechtssicherheit fehlt.
Das ist doch gewollt!)
Gut ist auch, dass wir in der Asse ein Zwischenlager einrichten wollen; denn die radioaktiven Abfälle, die in der Asse II lagern und dort herausgeholt werden müssen, brauchen ein Zwischenlager.
Einfach drin lassen!)
In diesem Sinne: Glück auf für den Fortschritt und möglichst schlechte Wahlergebnisse für die Ewiggestrigen!
Das ist mutig vor den Wahlen in Hessen und Bayern! Sehr mutig!)
Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist angebrochen, da kann der Aufschrei aus Ihren Reihen noch so laut sein, wie er will.
Die Wahl steht noch aus!)
Viel schwieriger ist dann die Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft. Wenn mehr als 60 Prozent dieser 2,4 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass wir den Müll der letzten 60 Jahre wegräumen, und wenn wir immer noch nicht wissen, wo ein Endlager hinkommt – und das wissen wir auch nicht in den nächsten 10 Jahren, nicht in den nächsten 20 Jahren –,
Sie wollen das ja gar nicht wissen!)
Dabei frage ich mich: Wie sieht es denn tatsächlich aus mit dem, was Sie sich in dieser Position – vor allem mit einer grünen Ministerin – auf die Fahnen schreiben, etwa beim Klimaschutz? Sie stellen sich hierhin, vergießen Krokodilstränen, schimpfen, wie schlimm alles sei. Gleichzeitig schalten Sie die Kernkraftwerke ab
Und importieren dann Atomstrom aus Frankreich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2024 stellt die Rückkehr zur neuen Normalität dar. Die Bundesregierung und die Ampel wollen auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten,
Das sieht der Bundesrechnungshof ganz anders!)
Die Programme haben ein Ausgabevolumen von ungefähr 1,8 Milliarden Euro. Gerade eben hat es die Ministerin schon erwähnt: Leider, muss man sagen, geht die Hälfte für die End- und Zwischenlagerung von atomaren Abfällen aus der Stromerzeugung mit Atomenergie drauf. Das heißt, ein kleiner Zeitraum der Stromerzeugung wird uns und auch nachfolgende Generationen für eine lange Zeit mit Kosten belasten.
60 Jahre sind nicht wenig, oder?)
Das macht klimapolitisch überhaupt keinen Sinn.
Das macht auch sonst keinen Sinn!)
die wir in den Industrialisierungszeiten immer eingenommen haben, nämlich Innovationsmotor zu sein und neue Technologien zu entwickeln.
Ein Windrad ist doch nicht neu!)
Der Mann, der die große Ahnung hat!)
Was wir mittlerweile erleben, ist ein blaues Wirtschaftswunder.
Das ist richtig!)
Ich kann hier nahtlos an meinen Vorredner aus der Fraktion, Dr. Matthias Miersch, anknüpfen. Wenn Sie allen Ernstes im Jahr 2023 die Atomenergie wiederbeleben möchten, dann ignorieren Sie das Weltgeschehen, und Sie ignorieren auch die Rolle Deutschlands,
Welche denn?)
Sie hat die Krise genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. Und das tut sie immer noch. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich.
Ihr seid für alles verantwortlich! Ihr trefft die Entscheidungen!)
Man soll die Menschen, die sich Sorgen machen, sehr, sehr ernst nehmen. Von meiner Seite gibt es überhaupt nichts Negatives an dieser Form der Debatte.
Da müsste man die Zusammenhänge verstehen!)
Zur Wahrheit gehört: Bei den rund 220 000 Menschen aus anderen Ländern, die in diesem Jahr bei uns einen Asylantrag gestellt haben, liegt die Anerkennungsquote bei etwas über 50 Prozent. In der gesamten EU liegt die Anerkennungsquote bei etwa 40 Prozent. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Migranten, die zu uns nach Europa kommen, unberechtigt bei uns sind, und das sind zu viele.
Hört! Hört!)
Sie adressieren dieses ganze Gesetz eben nicht an Fachkräfte, sondern an Niedrigqualifizierte.
Euer Wahlprogramm!)
Die AfD erfreut sich daran, wenn es in diesem Land manchmal Schwierigkeiten gibt, wenn es Leuten schlechtgeht,
Ihr macht doch die ganzen Schwierigkeiten!)
Aber es ist nicht nur ein deutsches Thema. Auch weltweit, in vielen anderen Ländern, in denen sicherlich noch lange der Verbrennungsmotor gefahren wird, wird eine Weiterentwicklung der Euronorm unserer Industrie große Vorteile bringen beim Vertrieb ihrer Verbrennungsmotoren.
Wie soll denn das passieren, wenn der Verbrenner verboten wird? Was ist das denn für ein Unfug?)
Das globale Potenzial ist enorm: Technologie, Arbeitsplätze, Modernisierung, klimaneutrale Produktion für Deutschland. Da haben sich Industrien schon auf den Weg gemacht, nicht nur die Stahlindustrie. Wir nutzen ja heute schon Wasserstoff in der Industrie. Er hat nur einen Makel: Er ist fossil hergestellt.
Kein Makel! Das ist vernünftig!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie wollen Sie die viertgrößte Industrienation der Welt
Erstens. Singen Sie nicht täglich das Hohelied der Knappheit, sondern sorgen Sie für einen funktionierenden Markt, der das Angebot schnell ausweiten kann.
Das klappt ja beim Strom noch nicht mal!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat immer wieder an der Spitze technologischer Revolutionen gestanden, ob mit Autos, im Maschinenbau oder wie in den letzten Jahren mit Impfstoffen. Heute stehen wir vor der nächsten Revolution: Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff.
Das ist uralt!)
Wenn man sich anschaut, was im Moment passiert im Bereich von Wasserstoff, so muss man sagen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Überall sind Investitionen unterwegs, überall sind Planungen im Entstehen
Alles Staatsgelder!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese verschiedenen Maßnahmen greifen ineinander und ergeben so die umfassende und ambitionierte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung. Mit ihr machen wir deutlich, dass das Siegel „made in Germany“ nicht nur für technologische Exzellenz in Forschung, Entwicklung und Transfer steht, sondern dass Deutschland auch nachhaltiger Innovationstreiber ist in einer Welt, die so dringend mehr nachhaltige Innovationen braucht.
Sie wissen nicht, was das bedeutet!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasserstoff ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende und für eine Transformation der Wirtschaft in diesem Land.
Ganz schön düster!)
– Nein, das sind keine Fake News, Herr Kraft,
Welcher deutsche Fluss? Welcher deutsche Fluss?)
Sie beschreiben in Ihrem Antrag richtigerweise, dass wir im Energiesystem der Zukunft mehr Flexibilität benötigen.
Man glaubt das alles nicht!)
Auch hier haben viele Unternehmen bereits die ersten Schritte gemacht, um durch Demand-Side-Management Chancen im sich verändernden Energiesystem für sich zu nutzen.
Ab ins Mittelalter!)
Pumpspeicherwerke, die aufgestautes Wasser nutzen, sind bisher die einzige Technologie, die Energie aus dem Stromnetz in größeren Mengen zu speichern vermag. Natürlich retten Pumpspeicherwerke Deutschlands Energieversorgung nicht vor einer Dunkelflaute von 14 Tagen.
Es wird sich nichts ändern!)
Aber sie können uns wertvolle Zeit verschaffen, um eine andere stabile Stromversorgung zu garantieren.
Konkret womit denn, wenn nichts passiert?)
Geothermie ist gut für die Menschen in ihren Wohnungen, aber auch für die heimische Wirtschaft. Sie schafft lokale Wertschöpfung. Wir machen uns mit ihr ein Stück weit unabhängiger von anfälligen Lieferketten, gerade auch bei energetischen Rohstoffen. Langfristig kann sie einen Beitrag dazu leisten, Wasserstoff einzusparen, weil wir dann perspektivisch weniger Wasserstoff zur Strom- und Wärmegewinnung nutzen müssen. Dass Wasserstoff dringend von der Industrie gebraucht wird, ist, glaube ich, nicht zu bestreiten. Und wenn wir es dann noch schaffen, mithilfe der Tiefengeothermie weitere Rohstoffe zu fördern, wie etwa – das Paradebeispiel – Lithium im Rheingraben: umso besser!
Das sind nur Konjunktive!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen doch saubere Parks in unseren Städten. Wir alle wollen saubere Spielplätze, wo unsere Kinder spielen können. Wir alle wollen saubere Wälder für den Sonntagsspaziergang, und wir alle wollen saubere Flüsse – Flüsse, die nicht tonnenweise Plastik mit sich tragen, die es dann in die Weltmeere spülen, wo es dann in riesigen Plastikstrudeln endet.
Welcher deutsche Fluss macht das? Fake News wieder!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich verzichte jetzt darauf, das Energiesystem zu erklären,
Strom kommt aus der Steckdose!)
Auch hier: Wenn Sie im Süden Pumpspeicher weiter betreiben wollen, dann geben Sie den Widerstand gegen den Leitungsausbau auf, liebe Union. Da hört es dann wirklich mal auf.
Wo wurde denn heute im Norden Strom produziert? Heute war doch im Norden wieder Flaute!)
Wir setzen große Hoffnungen auf Automatisierung, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, die Wirtschaft in die Klimaneutralität zu führen, für digitale Zwillinge und smarte Lösungen bei der Städte- und Verkehrsplanung, für eine effiziente Logistik und Vorhersagen von Naturkatastrophen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Womöglich hätten wir im Ahrtal Menschen retten können, wenn wir bessere Prognosen aufgrund von validen Wetterdaten gehabt hätten.
Die Prognosen waren da! Die Leute haben versagt!
Denn klar ist auch: Diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen heute deutlich höhere Belastungen als Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen. Sie geben nämlich proportional mehr von ihrem Einkommen – viel mehr – für Energie und für energieintensive Güter aus.
Wer hat Gas denn teuer gemacht?)
Unser Ziel in der Ampel ist sehr klar: Wir werden Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähig machen, übrigens im Geleitzug unserer demokratischen Freunde weltweit. Bezahlbare, saubere Energie ist unser Leitbild.
Ist das Katar, wovon Sie sprechen?)
Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung der Verordnung über Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen sowie zur Anpassung der Chemikalienverordnung
Chemikalien-Verbotsverordnung!)
Die Katastrophe im Ahrtal – wir haben es vorhin gehört – wird oft als tragisches Beispiel angeführt. Dieses Hochwasser hat zum Tod von mindestens 135 Menschen sowie zu Milliardenschäden geführt.
Politikversagen!
Das Beste ist: Wir machen uns weiterhin frei und unabhängig von Energielieferanten, die es nicht gut mit uns meinen, die unsere Freiheit angreifen. Mit denen mögen Sie von der AfD in einem guten Kontakt sein. Wir sprechen eher mit anderen Leuten und bringen das Land voran.
Das ist Lowtech!)
Genau vor dieser Herausforderung stehen wir auch beim Ausbau der Photovoltaik in Deutschland.
Sind Sie 20 Jahre zu spät!)
Ja, es gibt in Deutschland wieder ein zartes Pflänzchen der Modulproduktion. Und wenn Sie sagen, es werde nichts mehr produziert, dann, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, gucken Sie doch mal nach Freiberg in Sachsen.
Das ist ein Highend-Nischenprodukt! Das ist doch kein Massenmarkt!
Genau deswegen machen wir auch die Energiewende. Da besteht eine große Chance, dass aus dem zahlreichen Zubau erneuerbarer Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Diesen Zubau wollen wir möglichst mit europäischen Produkten machen. Das wollen wir auch wieder mit Modulen machen, die in Deutschland gefertigt werden.
Wie wollen Sie für 30 Cent die Kilowattstunde produzieren?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch das Thema Speicher adressieren. Zum Thema Speicher – ich weiß, Sie nehmen das zur Kenntnis – erarbeitet die Bundesregierung eine Speicherstrategie.
Jetzt schon! Nach 20 Jahren!)
Und drittens. Alles steht und fällt mit dem Netzausbau. In vielen Regionen haben die Netze nicht die nötige Kapazität. In der Folge können heute schon mancherorts PV-Anlagen nicht in Betrieb gehen. Schaffen Sie Abhilfe, indem Sie die Verteilnetze ausbauen, und nutzen Sie die Chance des Zubaus von Batteriespeichern als wichtigen Bestandteil für ein flexibles und erneuerbares Energiesystem.
Dann müssen Sie den Leuten sagen, was das kostet!)
Dürren und Extremwetterlagen bedrohen Ernten und lassen Wälder leiden. Deutschland verliert sein Wasser. In 20 Jahren haben wir so viel Wasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt.
Wo geht das denn hin, das Wasser? Nehmen das die Aliens vom Planeten, oder was?)
Sie haben recht: Bidirektionales Laden ist interessant. Aber bidirektionales Laden muss wie folgt aussehen: Wenn ich zum Beispiel gerade zu viel Strom aus Windkraft habe, muss ich diesen sozusagen ins Auto aufnehmen können, ihn dann aber wiederum für den Hausbesitzer oder auch für das Netz – im Sinne der Netzdienlichkeit – nutzbar machen, sodass er für uns alle nutzbar ist.
Wer bezahlt das?
Es ist so, dass wir, wenn mehr E-Autos auf unseren Straßen fahren, weniger Öl nach Deutschland importieren müssen,
Aber mehr Kohle! Weil da kommt ja der Strom her!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir heute auch mal selbstkritisch die letzten Tage Revue passieren lassen müssen. Geld ist das eine. Die Wahrheit ist: Wir müssen in diesen Tagen alles tun, um uns vor Jüdinnen und Juden in diesem Land zu stellen. Wir müssen Antisemiten entschieden und wirksam bekämpfen. Da komme ich nicht umhin, mich mal mit dem vom Bundeskanzler angekündigten Samidoun-Verbot auseinanderzusetzen. Er hat das in der letzten Woche angekündigt. Seitdem ist merklich nichts passiert.
Er hat es vergessen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland als Industriestandort im Herzen Europas mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat beste Voraussetzungen, auch europaweit zur Wasserstoffdrehschreibe zu werden. Wir sind weltweit für unsere Ingenieurskunst bekannt.
Nicht mehr!)
und die Batterien und Ladezyklen von Elektroautos sind noch nicht so weit, dass Elektroautos in jedem Fall und auf jeder Strecke eine Alternative sind. Ähnlich sieht es in der Industrie aus. Ressourcen wie Kohle und Gas werden weniger. Die Atomkraft ist und bleibt riskant. Und trotz vieler Jahrzehnte Forschung haben wir keine Lösung gefunden, wie wir atomaren Abfall sicher loswerden können.
Andere Nationen haben das schon längst! Ihr wolltet ja nicht!)
Ich möchte jetzt zu dem kommen, worum es eigentlich geht, nämlich den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Grüner Wasserstoff ist ein zentrales Element für die Energiewende und als Langzeitspeicher nicht wegzudenken.
Langzeitspeicher! Meine Güte!)
In einem aber gebe ich Ihnen absolut recht: Erneuerbar erzeugtem Wasserstoff gehört die Zukunft. Aber jahrelang stand die Union beim Thema Erneuerbare auf der Bremse. Mittlerweile sehen wir: Es ist gut, dass wir als Ampel beim Thema „Windstrom und PV“ ernst machen und gebaut wird, was das Zeug hält. Wir bauen dieses Jahr in diesem Land 15 Gigawatt an erneuerbarer Energie zu. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine enorme Menge. Das ist ein Riesenerfolg der Ampel, meine Damen und Herren.
Das ist eine Fehlinformation!)
Etwa ein Drittel unseres Wasserstoffbedarfs in Deutschland werden wir hier vor Ort produzieren; aber wir brauchen dabei natürlich auch internationale Partner. Die Ausschreibung für die Elektrolyse offshore in der Nordsee kommt noch 2023. Dann geht es darum, die Verträge abzuschließen. Zwei Drittel kommen aus dem Ausland. Afrika und Südamerika werden künftig wichtige Partner auf Augenhöhe sein, und das unterscheidet uns von diesen verdammten Kolonialismusvorwürfen, die wir hier die ganze Zeit von rechts hören. Wir handeln auf Augenhöhe und versuchen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, meine Damen und Herren.
Dann warten wir doch erst mal ab, was da kommt! Ihr habt doch nur Papier produziert bislang!)
Schritt eins. Das erste Hindernis: eine Zellophanfolie um die Pralinenschachtel. Mit etwas Glück ist da eine kleine Sollbruchstelle, so ein kleiner roter Plastikstreifen. Wenn Sie den zufälligerweise gefunden haben, ziehen Sie an dem, und in aller Regel reißt der dann ab. Das heißt: Sie sind dann genauso weit wie vorher, haben aber immerhin schon das erste Stück Mikroplastik produziert.
Die sind doch makroskopisch!)
Ja, bei den Zielen sind wir uns einig. Aber erst beschweren Sie sich, dass es alles noch nicht reicht und zu wenig ist. Dabei haben Sie selbst nur die Hälfte der Elektrolyseleistung, die wir anstreben, angestrebt. Das Ziel übernehmen Sie jetzt erfreulicherweise. Dann entziehen Sie sich vor allem auch jeglicher Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Sie wollen Wasserstoff für alle Nachfragebereiche, in sämtlichen Farben, für alle Derivate. Ja, und bei den Leitungen wollen Sie sogar Mehrfachleitungen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – für „Methan und Erdgas, Wasserstoff, Ammoniak, CO2 als Rückleitung zum Export“, die eine Wahl der Medien nebeneinander zulassen. Ich glaube, dieses „Ja, wir wollen alles“ ist schön, aber es wird der Verantwortung dieses Hauses nicht gerecht.
Welche Verantwortung?)
für die, die Wasserstoff importieren, die, die ihn vor Ort aus Erneuerbaren produzieren, und die, die in der Kraftwerkstrategie umgestellt werden.
Welche Kraftwerke denn?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung handelt, und das gehört zum Regieren dazu.
Es wäre besser, wenn Sie nichts machen!)
bei denen wir wirklich schon gehandelt haben und die vorherige Regierung nicht gehandelt hat, und auch dargelegt, dass Ihr Antrag sehr wenig konkret ist.
Das ist nur Geschwätz!)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja ein Antrag der Unionsfraktion, der zu Protokoll gibt, dass sich die Unionsfraktion mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch Vorschläge hat, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Das kann ich bei der AfD-Fraktion jetzt gar nicht erkennen.
Sie müssen MINT-Fächer studiert haben!)
Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion, der schon vor der Sommerpause eingebracht wurde. Herr Jung, wenn ich Ihre Rede höre, so scheint mir, Sie haben gar nicht mitbekommen, was zwischen der Einbringung des Antrags und der Befassung heute eigentlich alles passiert ist. Sie sprechen ja von einem Stand, als hätten Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht wurde. Sie haben 40-, 50-mal von Ankündigungen gesprochen. Frau Nestle hat Ihnen doch dargelegt – ich mache das an ein paar anderen Beispielen auch noch –, was alles schon konkret getan wird.
Geplant! Getan wird nichts!)
Ist es nicht eher umgekehrt? Ist es wirklich Ideologie, wenn die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, der Ampel, die vor wenigen Wochen hier vorgestellt wurde, was Sie anscheinend gar nicht mitbekommen haben, die Öffnung für blauen Wasserstoff beinhaltet, die in Ihrer Strategie gar nicht angelegt war? Ist das Ideologie, oder ist das nicht der Pragmatismus, den wir brauchen?
Das Wirtschaftsministerium spricht zu Recht von „existenzbedrohenden Energiepreisen“. Das Ministerium und damit der Minister wussten schon letztes Jahr, dass durch den Weiterbetrieb der AKWs die Strompreise sinken würden, der Netzbetrieb sicherer wäre und Gas eingespart würde.
Hört! Hört!
Ich möchte auch noch einmal daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie die 56 Atomkraftwerke in Frankreich auch genannt haben –: Sie wissen ja, die Hälfte von denen stand zum Beispiel letztes Jahr im Sommer still.
Jetzt nicht mehr!)
Denn als Unionsfraktion hatten wir bereits im März 2022 und im Februar 2023 ganz klar unsere Forderungen an die Regierung formuliert: Der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke wäre für unsere Versorgungssicherheit, für unseren Strompreis und auch für unser Klima absolut richtig und wichtig gewesen.
Und was hat sich geändert?)
Ja, die Gasspeicher sind voll; aber wirklich reichen wird das Gas nur – hier zitiere ich den Chef der Bundesnetzagentur –, „wenn wir keinen sehr kalten Winter bekommen“.
Hört! Hört!)
Richtig: Der Staat soll einspringen. Das mögen Sie sonst nicht so gerne; aber hier, wo Sie nicht mehr weiterwissen, halten Sie das für einen guten Weg. Der Bund soll Eigentümer der Anlagen werden und sie wieder betriebsbereit machen, koste es, was es wolle.
Und dann teuer privatisieren! Teuer privatisieren!)
Und nicht einmal die Energieversorgungsunternehmen als Betreiber der Atomkraftwerke haben überhaupt noch ein Interesse an der Wiederinbetriebnahme. Selbst die von der AfD vorgeschlagenen garantierten Mindestlaufzeiten von 40 weiteren Jahren – das müssen wir uns mal vorstellen: 40 weitere Jahre! – werden daran nichts ändern.
Schauen Sie zurück. Schauen Sie zurück auf das, was diese Regierung vorgefunden hat, und schauen Sie sich ganz genau an, was die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten zwei Jahren getan haben: ein Gesetz nach dem anderen. Deswegen reden wir hier so oft über Energiepolitik.
Eins schlechter als das andere!)
– Ja, schon. Aber Ihr Hohn, der ist nicht toll und bringt dieses Land nicht voran.
Warten wir mal ab, Frau Nestle! Wir werden Ihren ganzen Mist abräumen!)
Ich frage: Wollen Sie das im Ernst riskieren?
Die haben schon Übung darin! Einmal mehr spielt keine Rolle!
Ich möchte mich als Letztes noch herzlich bei meinem Kollegen Axel Echeverria bedanken. Ihm ist es zu verdanken, dass wir das wichtige Thema Arbeitsschutz mit in dieses Gesetz aufgenommen haben. Denn es sind ja die Menschen, die draußen arbeiten, die zuallererst von den schwerwiegenden Folgen betroffen sein werden: die Menschen im Straßenbau, die Menschen auf den Baustellen, die Menschen auf den Feldern.
Dann sollten Sie mal im Sommer am Golf arbeiten! Da wissen Sie, was Arbeiten bei Hitze bedeutet!
Das hat der Verfassungsschutz, den Sie wiederum ablehnen, so entschieden. Das wissen Sie alles. Deswegen ist es bemerkenswert, dass Sie trotzdem so handeln, wie Sie es tun.
8 Prozent in Bayern!)
das sage ich auch als jemand, der die letzten Regierungen mitgetragen hat. Also, da sind wir auf dem richtigen Weg. Gleichzeitig müssen wir als Realisten doch anerkennen, dass der Klimawandel bereits stattfindet. Übrigens ist er menschengemacht; aber diese Debatte brauchen wir jetzt nicht zu führen.
Das Hochwasser von 1804!)
Ich halte es für dringend notwendig, dass wir einerseits den Klimawandel bekämpfen. Das tut diese Koalition, diese Regierung mit so viel Energie und so viel Erfolg wie keine vorher;
Die Volksregierung!)
Das kommt sehr oft vor in Deutschland.
Das ist schon immer vorgekommen!
Ich habe eben beobachtet, wie die Leute auf den Zuschauertribünen die Debatte hier verfolgt haben. Ich will Ihnen mal ein ganz persönliches Beispiel dafür geben, was mich geprägt hat – und das hat am 29. Juli im Jahr 2005 stattgefunden –: Da hat sich – ich bin Landwirtin; wir waren bei der Rapsernte – der Himmel verdunkelt, und es wurde gegen 18 Uhr mitten im Sommer Nacht. Der Himmel öffnete sich, die Schleusen waren frei, und es kam Hagel und zehn Minuten lang Wasser ohne Ende runter. Danach war bei unserem Betrieb die Ernte komplett vernichtet. In vielen Häusern waren die Keller vollgelaufen, und das in einem Höhengebiet, im Mittelgebirge; ich komme vom Hunsrück in Rheinland-Pfalz.
Was hat das jetzt mit CO2-Emissionen zu tun?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein wichtiges Thema. Wir schließen heute das Klimaanpassungsgesetz in zweiter und dritter Lesung ab. Wenn man an Klimaanpassung denkt, denken viele – auch ich – zuerst an Naturkatastrophen, an die Naturkatastrophe an der Ahr, die ganz viele Menschen wirklich traumatisiert hat
Ja! Behördenversagen!)
Es ist Fakt, dass der Klimawandel existiert und dass er menschengemacht ist; das wissen wir seit Ewigkeiten.
Seit 125 000 Jahren!
Und dann verkennen Sie noch, dass im dritten Quartal dieses Jahres so wenig Kohle verstromt worden ist wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Und wegen dieses ganzen Blödsinns muss ich sprachlich ausfällig werden.
Ja, weil die Franzosen Kernenergie liefern! Deswegen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sie können die Grünen ruhig einbeziehen!)
Ich bin überzeugt, dass wir Klimaanpassung so gestalten können, dass wir daraus zusätzlichen Nutzen für die Menschen in unserem Land ziehen können: durch schattige Parks oder begrünte Fassaden – das bedeutet Klimaanpassung in der Stadt –
Das kann man heute alles schon bauen!)
Die Lösung liegt in der Elektromobilität. Um die gleiche Fahrleistung im Vergleich zu biogenen Kraftstoffen zu erzielen, benötigen Photovoltaikanlagen nur 3 Prozent der Fläche. Das zeigt,
... was das für ein Blödsinn ist!)
Ich weiß, die AfDler nehmen es mit unserer Verfassung nicht so genau.
Und das von der Ampel!)
Deswegen möchte ich diesen Appell auch nutzen, um all denen zu danken, die nicht aufgeben, die wissen,
Die glauben, bitte! „Glauben“, nicht „wissen“!)
Eine grobe Zusammenfassung der Fehler, die in solchen Debatten immer gemacht werden: Den Menschen zu erzählen, es würde keinen Klimawandel geben, ist natürlich wissenschaftlich und inhaltlich vollkommen falsch.
Das hat niemand behauptet!)
Der Klimawandel geht uns alle an, und die Gesundheit der Menschen macht das Ganze erlebbar. Auch die Menschen bei uns – da versuchen Sie, die Menschen für dumm zu verkaufen – merken, dass wir mehr Hitzesommer haben. Auch bei uns ist zu merken und anhand von wissenschaftlichen Studien zu belegen, dass die Hitzeperioden, bei denen wir sehen, dass sie in jedem Jahr stärker werden,
Gerade diesen Sommer!)
Das erwähne ich, weil es ermüdend ist, dass man in solchen Debatten immer erst mal mit dem Vorurteil aufräumen muss, dass es noch eine Konferenz ist, auf der sich Staaten und Akteure zusammensetzen, um über ein so wichtiges Thema wie den Klimawandel zu reden. Allzu oft wird von Menschen, die einfach zu faul sind, sich mit den eigentlichen Inhalten jeder einzelnen COP zu beschäftigen,
Die letzten Jahre ist ja nichts passiert!)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.
Endlich die Opposition!
Ja, die würde ich zulassen.
Ja! Das wäre wichtig!)
Im Amazonasgebiet, der grünen Lunge unserer Erde, tobt aktuell eine Rekordzahl an Waldbränden.
Wieder Brandstiftung!
Schauen wir auf die letzten Monate: In Libyen wurden im September ganze Stadtteile ins Meer gespült. Auf Rhodos
Brandstiftung!)
Das Land, von dem Zahra spricht, ist Afghanistan. Zahra und ihre Schwestern dürfen kaum die Wohnung verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt, gedemütigt, leiden unter Depressionen. Sie und Millionen weiterer Frauen und Mädchen werden in Afghanistan ihrer Rechte und ihrer Zukunft beraubt.
Von wem?)
Daher hat Deutschland auch eine besondere Verantwortung, die Menschenrechte zu verteidigen. Doch das, was wir in den letzten Jahren gesehen und erlebt haben, sieht ganz und gar nicht nach Verteidigen aus. Im Gegenteil: Die Rechte von Flüchtenden werden immer weiter ausgehöhlt – ob auf europäischer Ebene im Rahmen der GEAS-Reform oder auf nationaler Ebene in Gestalt von verheerenden Asylrechtsverschärfungen.
Welche meinen Sie denn?
In keinem anderen Land werden Frauenrechte so missachtet wie in Afghanistan.
Was machen denn die Afghanen bei uns?)
Warum erzähle ich das? Hier sitzen Abgeordnete, die sich gegen notwendige Veränderungen nicht nur sperren, sondern sie verächtlich machen. Das sind oft dieselben Abgeordneten, die zumindest in Teilen meinen, die Energiewende und der Klimaschutz seien ein deutsches Projekt. Wer auf der Klimakonferenz war, konnte sehen, was das für eine schräge Weltsicht ist. Dort waren Vertreter von Ländern unterwegs, die – platt gesagt – absaufen, wenn wir in den nächsten Jahren die Wende nicht schaffen.
Welche denn?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 160 Milliarden Euro! 160 Milliarden Euro sind nach einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie von Cambridge Econometrics die jährlichen Kosten des Brexits in Großbritannien. Das kommt davon, wenn man die Europäische Union jahrelang nur schlechtredet, anstatt – bei aller berechtigten Kritik – zu sehen, welch enorme Vorteile uns dieses einzigartige Projekt nicht nur in den letzten Jahrzehnten beschert hat, sondern auch in Zukunft bescheren wird.
Warum haben die keine Rezession so wie wir?)
Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr.
Unbewiesene Behauptung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben. Was Sie unter diesem Paradigmenwechsel verstehen, davon bekommen die Menschen in Deutschland heute einen klaren Eindruck: Expresseinbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg und kündigt einen Kompromiss, der jahrzehntelang gehalten hat, unnötig auf.
Hört! Hört!)
Das bedeutet einen Wegfall der Lebensgrundlagen für Biodiversität und einen Kipppunkt für unser Weltklima. Und immer mehr kommt es in der Region zu einem Schaulaufen der Großmächte. Russland baut seine militärische Präsenz dort massiv aus; das sieht man zum Beispiel an der immer größer werdenden Eisbrecherflotte.
Wozu brauchen die Eisbrecher, wenn das Eis weg ist?)
Das Nordpolarmeer könnte laut Experten bereits in zehn Jahren, also ab 2035, in den Sommermonaten komplett eisfrei sein.
Das haben sie vor 20 Jahren auch schon gesagt!)
Umso befremdlicher ist, dass dieser Konsens zurzeit unter Beschuss steht. Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert,
Von „Correctiv“!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine
Und deswegen kommen Bangladeschis zu uns?)
– und die in den allermeisten Fällen eine gute Fachkraft gewonnen haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, und ich hoffe, dass wir ihn gemeinsam beschreiten werden und nicht immer die einen gegen die anderen ausspielen, –
Das sind doch Fake News!)
Das sind immense Investitionen, die notwendig sind. Mit 2 Milliarden Euro unterstützen der Bund und das Land diese Transformation; wobei 70 Prozent der Mittel vom Bund kommen. thyssenkrupp ist dabei nur ein Beispiel von vielen in unserem Land, wo überall investiert wird, um zeitnah klimaneutral zu produzieren. Es sind diese Investitionen, es sind diese Entscheidungen, die für unseren Wirtschaftsstandort, für Wettbewerbsvorteile, für den Schutz von Umwelt und Klima sowie für den Erhalt guter Arbeitsplätze wichtig sind, und die werden wir auch weiterhin unterstützen.
Wenn es diese Arbeitsplätze in vier Jahren noch gibt!)
Bis 2030 plant das Unternehmen, diese um 30 Prozent zu reduzieren; das entspricht circa 6 Millionen Tonnen pro Jahr. Und bis spätestens 2045 soll es ein Einsparvolumen von 100 Prozent geben.
Und was wird aus dem Unternehmen?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Haushalts in dieser Woche zeigt: Die Ampel liefert. Sie liefert genauso wie in den letzten zwei Jahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursierte sofort das Szenario einer Krise, natürlich auch einer Ampelkrise. „Krise“ ist ein Wort, das zurzeit geradezu inflationär verwendet wird.
Von den Grünen!)
Wir wollen, wie es immer mehr Nachbarländer auch machen, der Kernenergie wieder eine Zukunft geben. Bei dieser Frage zeigen Sie sich, Frau Ministerin Lemke, völlig beratungsresistent.
Nicht nur die!)
Einige afghanische Stimmen erzählten, dass der Moment, in dem ihr Traum von Demokratie an seine Grenzen geriet, der war, als der ehemalige US-Botschafter und die UN an den Tisch für ein neues Afghanistan neben den gewählten Delegierten in der Loya Jirga auch zahlreiche Warlords platzierten,
Eine Überraschung!)
Nachdem man das deutsche Engagement in Afghanistan in vielerlei Hinsicht durchaus kritisch betrachten und an manchen Stellen meinetwegen auch als gescheitert definieren kann,
Lassen Sie uns aber von dem allgemeinen Ansatz zur deutschen Verantwortung kommen. Wie haben wir als Deutschland eigentlich diese 20 Jahre begleitet? Auch in Zeiten, in denen wir unsere Verteidigungskapazitäten auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren müssen, dürfen wir das internationale Krisenmanagement nicht aus den Augen verlieren. Es bleibt geboten, auch außerhalb des Bündnisgebiets nachhaltig zu stabilisieren, um präventiv die Sicherheit in Europa zu garantieren.
Was war denn daran „nachhaltig“?)
Die Atomenergiegewinnung ist weltweit die teuerste Form der Energiegewinnung.
Das ist komplett unseriös!)
Aber man merkt, dass die Verbraucher mehr auf die Preise achten. Das ist ein Effekt, der in der letzten Zeit aufgetreten ist.
Woran das wohl liegt!)
Die Verordnung ist ein weiterer Baustein, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Viele Unternehmen – ich habe mit denen gesprochen – haben entsprechende Projekte und Anlagen bereits geplant und können und werden diese jetzt umsetzen und wuchtige Investitionen in Deutschland stemmen, und das ist auch gut so.
Ja! Noch mehr Geldverschwendung!)
Zu verstehen, was sie damit meint, damit sind Teile des Hauses intellektuell überfordert. Aber diejenigen, die die zukünftige klimaneutrale Energieversorgung mit Mut angehen wollen, wissen, was damit gemeint ist.
Mut wird uns nicht helfen!)
Das werden die teuersten Kilowattstunden, die je erzeugt werden, falls das Ding jemals fertig wird.
Was kostet der Solarstrom noch mal?)
Gerade kleine Stadtwerke haben damit zu kämpfen, überhaupt umzusetzen, was wir beschließen. Wir haben Engpässe bei Ingenieurbüros, Technikern und Bauleuten, die ins Land bringen könnten, was wir brauchen. Unternehmen setzt der Wandel zu, auch wenn wir uns reinhängen, das so leicht wie möglich zu machen.
Frankreich hat diese Probleme nicht!)
Zwei große Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs sind: erstens genügend Strom in den nächsten Jahren, zweitens Kosten senken. – Was hören wir öffentlichkeitswirksam von Ihnen? Immer irgendwas mit Atomkraftwerken! Aber wer jetzt neue Atomkraftwerke bauen will, muss dazusagen: Es dauert Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis die Strom liefern. – Bis dahin haben wir längst die Erneuerbaren ausreichend ausgebaut. Wer in Atomkraft investieren will, muss sagen, wie viele zig Milliarden Euro das den Staat kosten wird.
Weniger als Ihre Energiewende!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, dass Sie, Frau Dr. Scheer, sich hinstellen und bemängeln, dass in den Behörden Personen mit Parteibüchern sitzen, das erstaunt mich. Das erstaunt mich wirklich, weil gerade die SPD und auch die Grünen sich den Staat ja zur Beute gemacht haben und die Behörden nach Gutdünken mit Leuten besetzen, die Ihre eigenen Parteibücher haben. Meine Damen und Herren, diesen Parteienstaat lehnen wir ab.
Bundesnetzagentur!)
Deswegen: Wir müssen nicht nur mehr bauen, wir müssen auch günstiger bauen. Auch das wird vorangetrieben.
Günstiger bauen mit deutscher Platte!)
Sie sitzen alle noch nicht einmal an den Trögen der Macht, aber Ihr Wanst ist jetzt schon prall gefüllt.
War das jetzt ein Witz über Frau Lang?
Dann werden wir mal sehen, wie die das Problem Endlagerung lösen.
Finnland hat es gelöst!
Die Atomspaltung ist eine Technologie, zu der die Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke gefallen ist. Darüber gab es eine intensive Debatte. Das wurde auch nicht von allen mit Begeisterung aufgenommen. Wir müssen auch sehen – so ehrlich müssen wir sein –, dass die Strompreise natürlich durchaus niedriger sein könnten, als sie es im Moment tatsächlich sind.
Hört! Hört!)
Das Zweite ist, dass – es wurde gerade auch angesprochen – von der Forschungsseite nichts getan werden würde. Auch das stimmt natürlich nicht. Ende des letzten Jahres wurde ein Programm zur Kernfusion geplant – 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre –, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die Schaffung eines Kernfusionsreaktors hier in Deutschland, damit wir hier dann auf diese Zukunftstechnologie setzen können. Auch das ist ein Punkt, der vorangetrieben werden muss. Wir dürfen nicht immer nur nach hinten schauen, sondern wir müssen nach vorne schauen. Denn dieses Land ist nicht groß geworden, weil wir immer nach hinten geblickt haben, sondern weil wir nach vorn geblickt haben. Wir brauchen Innovation und Forschung, auch wenn man am Anfang glaubt, sie sind vielleicht nicht so zielführend.
Mehr Windmühlen!)
Rein von der Logik her hätte man doch fordern müssen: Wenn, dann sofort ein Stopp des Ausstiegs und Wiederaufbau der Atomenergie. – So steht es aber letztendlich nicht im Antrag.
Schreiben Sie einen Änderungsantrag!)
Wir kommen zum zweiten Punkt. Da steht was von „günstigeren Strompreisen“. Das stimmt einfach nicht, haben wir durchgerechnet. Es wurde schon gesagt: Erneuerbare sind günstiger,
Wo denn? Am Spotmarkt vielleicht!)
Kurzfristig haben wir die wieder ans Netz gebracht. Das hätten Sie, hätte Sie jemand gewählt, auch machen müssen; denn die Atomkraftwerke allein hätten es nicht gerissen.
Die haben Sie abgeschaltet!)
Ersatzteile liegen nicht auf Lager, die Lieferkette für deutsche Atomkraftwerke ist unterbrochen. Der Sicherheitsstandard dieser AKWs entspricht dem von vor 40 Jahren, aber nicht dem heutigen Niveau.
Das ist ja kompletter Unsinn!)
Über das Thema Netzkosten hat hier keiner geredet.
Doch, doch, wir!
Von der SPD und den Grünen erwarten wir keine Zustimmung, aber vielleicht lässt die FDP ihren Worten ja mal Taten folgen
Das wäre das erste Mal!)
Erneuerbare Energien kosten zwischen 2 und 8 Cent je Kilowattstunde. Rechnet man die Folgekosten mit rein, Herr Dr. Kraft, dann müsste Atomstrom mehr als 80 Cent die Kilowattstunde kosten. Aber das bürden Sie ja dem Steuerzahler auf.
Was zahlt denn der Steuerzahler?)
– Demokratien ins Wanken zu bringen.
Das ist totaler Unsinn, was Sie erzählen!)
aber für Oldtimer gibt es noch Ersatzteile.
Sie bauen 300 Jahre alte Windräder!)
Drittens. Strom aus Atomkraft ist nicht sauber, sondern er produziert hochgiftigen, radioaktiv strahlenden Atommüll. Muss ich dazu was sagen? Ich glaube nicht. Wir haben ein Enddatum gesetzt und eingehalten. Halleluja, es ist übrigens keine einzige Minute das Licht ausgegangen, und niemand hat gefroren, der es nicht wollte. Wir haben die Entsorgung von 17 000 Tonnen hochradioaktivem Müll als Endlageraufgabe vor uns. Wir wissen wenigstens, wie groß unser Endlager werden muss, während andere Staaten noch fleißig weitermachen.
Ja, Finnland!
Wir bringen das Startchancen-Programm auf den Weg – darüber haben wir gerade beim letzten Tagesordnungspunkt diskutiert –, ein zentraler Baustein für die Sicherung von Fachkräften in diesem Land. Wir werden so viel Geld in die Hand nehmen wie noch keine Bundesregierung zuvor:
Das können Sie gut!)
Zum Antrag. Sie fordern jetzt, antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wir haben nichts anderes immer gefordert, und dafür werden wir dämonisiert – auch von Ihnen –, bis heute. Sie fordern jetzt, den tatsächlichen politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen, der meist islamisch ist und nicht rechts. Wir haben nichts anderes immer gefordert. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2021, Drucksache 19/30591. Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung. Wir haben den Antrag bereits im April 2019 – Drucksache 19/9757 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror. Wir haben den Antrag für ein Organisationsverbot bereits im Juni 2019 – Drucksache 19/10624 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.
Dann war er wohl nicht gut genug!)
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Gesetz, das die Würde des Menschen stärkt,
Ein Schlag ins Gesicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen führe, fangen sie immer mit dieser Feststellung an. Denn es geht auch darum, dass unser Bildungssystem schon lange nicht nur von den Nachfahren der Täter der Shoah geprägt ist. Es ist vielfältiger, und natürlich müssen wir an diese Vielfalt anknüpfen, wenn wir über Antisemitismus im deutschen Bildungssystem reden.
Vielfalt ist das Problem!)
Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten.
Ja, und weiter wegschauen!)
Sie, Frau Faeser, sind die Totengräberin des deutschen Sports. Sie sind auch die Totengräberin der Freiheit und der Demokratie hier in diesem Lande. Unter Ihnen wurde der Sporthaushalt um 20 Prozent von 338 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro gekürzt. Das sind inzwischen nicht mal mehr 0,06 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Für die Kultur ist der Bund auch nicht zuständig; trotzdem gibt es eine Kulturstaatsministerin, und die hat ein Budget von 2 Milliarden Euro,
Für Antisemitismus!)
Lassen Sie uns doch einmal über Frauen im Sport sprechen, über Gleichstellung im Sport.
Genau! Männer und Frauen im Sport!)
Obwohl viele Staaten auf Kernenergie setzen, kann man natürlich sagen: Okay, wir wollen uns damit nicht auseinandersetzen. Wir gehen in Deutschland einen anderen Weg. – Aber spätestens, wenn man feststellt, dass andere Staaten Kernenergie wollen und nutzen, dass sie weit davon entfernt sind, auszusteigen, dass einige auch wieder einsteigen, müsste man sich eigentlich damit auseinandersetzen, ob es nicht klug wäre, dass Deutschland sich einer Atomallianz anschließt.
Hört! Hört!
Blicken wir aber zunächst zurück. Im Herbst 2022 waren wir inmitten der Energiekrise: Putin hatte den Gashahn zugedreht. Ein französisches AKW nach dem anderen fiel aus. Die Kohle konnte nicht mehr geliefert werden, weil die Flüsse trocken waren. Die Wasserkraft lieferte nicht genug. Und der Strompreis ging 2022 durch die Decke. – Das Bundesministerium für Wirtschaft und das Umweltministerium handelten entsprechend.
Und dann ging die Sonne unter!)
Zum Thema. Der Atomausstieg ist nun ein gutes Jahr her – ein guter Zeitpunkt, zurückzuschauen und zu sehen, dass es keinen Anlass gab, am Atomausstieg zu rütteln, der 2011 unter Schwarz-Gelb beschlossen wurde.
Halt, halt, halt! Stimmt gar nicht! 2002!)
Es gibt mittlerweile viele Studien auf diesem Gebiet. Sie haben ein Ergebnis gemeinsam – zuletzt hat Veronika Grimm dazu geforscht –: Strom aus erneuerbaren Quellen wird aufgrund der hohen Systemkosten auch perspektivisch nicht so billig sein, wie Sie das den Menschen immer vorgaukeln.
Hört! Hört!)
Nein, meine Damen und Herren, die Sonne schickt keine Rechnung, aber Netzbetreiber und die Erbauer von Reservekraftwerken, die wir ja für die Erneuerbaren unbedingt brauchen, schon.
Wann werden die eigentlich gebaut?)
Ja, im Bereich der erneuerbaren Energien wird weitergebaut. Aber die Erneuerbaren sind nicht grundlastfähig. Nach wie vor fehlen Speicherkapazitäten, und zwar in gigantischem Ausmaß. Das hat den unschönen Effekt, dass wir an sonnigen und windigen Tagen den Strom wie Sauerbier auf den europäischen Strommärkten anbieten müssen.
Mit Entsorgungskosten! Teuer entsorgen müssen wir das!
Deswegen gehen ja auch so viele Firmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in den letzten Monaten deutlich gefallen. Das ist ohne Frage eine gute Nachricht.
Liegt aber am Gaspreis!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Erneuerbare Energien sind kein Wunschtraum, kein Hirngespinst irgendwelcher Ideologen, wie Sie uns weismachen wollen.
Dann kappen Sie die Subventionen! Kappen Sie die Subventionen!)
Das zeigt: Erneuerbare sind ein Wirtschaftsmotor,
Wo denn?)
Atomenergie sei nicht gefährlich, sondern die Zukunft, das wollen Sie uns hier ein ums andere Mal mit Ihren Anträgen zur Wiederbelebung der Atomkraftwerke in Deutschland glauben machen.
Das glaubt außerhalb Deutschlands fast jeder! Nur die Sozen begreifen das nicht!)
Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien durch gesetzgeberisches Handeln gerne beschleunigt hätten und sicher und verlässlich auf den Weg bringen wollten, wenn wir wieder einen Booster in ein Gesetz reinbringen wollten,
Booster? Das war beim Impfen!
Unser höchstes Gericht hat bestätigt, dass wir als Parlament und Gesetzgeber verfassungsrechtlich zulässig bestimmt haben, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist.
Was ist das denn?)
Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen.
Der Haushalt zum Beispiel!)
Jetzt muss ich zum Schluss noch zwei Sätze zur FDP sagen.
Solange sie noch da ist!)
Das Märchen von bezahlbaren AKWs und bezahlbarem Atomstrom ist hier hinlänglich widerlegt worden. Schauen Sie einfach mal auf die Strompreisentwicklung seit 2021! Da werden Sie schlau.
Das ist jetzt sehr selektiv, Herr Kollege!)
Und das lässt sich mit Zahlen untermauern: Bei 56 Prozent lag der Anteil der erneuerbaren Energien im letzten Jahr.
Könnte mehr sein!)
Der zweite Punkt. Ich habe es heute Vormittag schon gesagt; aber weil Sie es so versuchen, sage ich es wieder: Die Vorgänge in einer Behörde, in einem politisch geführten Ministerium sind genau so, wie es beschrieben worden ist. Da gibt es nicht die eine Meinung, auch nicht auf der Fachebene, die dann sozusagen politisch umgedreht wird, sondern es findet immer ein Diskussionsprozess statt.
Können wir die Fachebene ja abschaffen!)
Wir haben hier über Ihren Antrag gesprochen, und diesen werden wir aus guten Gründen ablehnen.
Das war sehr wenig!)
– Ja, dann gibt es ja die Möglichkeit, das in der nächsten Fragestunde zu machen.
Das ist recht wenig, Herr Ebner!)
Zweitens. Sie können unschwer erkennen: Ich bin nicht Robert Habeck.
Sie stützen diese Regierung!)
Erstens. Dass Sie, Herr Dr. Kraft, den „Spezialfall“ China erwähnen, ist sehr interessant. Sie haben aber auch die „sehr guten Projekte“ angesprochen. Was sind denn die guten Projekte? Hinkley Point in Großbritannien: 25 Milliarden Euro; Flamanville muss gleich wieder in die Revision, bevor es überhaupt ans Netz geht.
Barakah 1 bis 4!)
Das ist nicht sehr souverän!)
War die Katastrophe eigentlich vorhersehbar? War die Katastrophe von Fukushima vorhersehbar?
Es war auch kein deutscher Staat da!)
Die Abteilung S, Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, kommt nach politischer Einflussnahme zu dem kommunizierten Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist und daher aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen ist. Wenn man die manipulierte Stellungnahme aus der Abteilung S als wissenschaftlich korrekt betrachtet, dann wäre die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Weiterbetrieb mit seiner Richtlinienkompetenz gegen den Willen der zuständigen Ministerin durchzusetzen, sicherheitstechnisch völlig unverantwortlich gewesen.
Dann hätte die Ministerin zurücktreten müssen!)
In der aktuellen Situation die sichersten Kernkraftwerke der Welt zurückzubauen, verbrennt außerdem Milliarden an Volksvermögen.
Hört! Hört!
und das in herausfordernden Zeiten, wo der Bundeskanzler an diesem Pult eine Zeitenwende ausgerufen hat.
Es passiert aber nichts!)
Aber ich möchte Sie fragen, ob Ihnen folgende Zahlen bekannt sind und wie Sie diese einordnen: In den letzten 20 Jahren gingen weltweit 100 Atomreaktoren in Betrieb, aber 107 Reaktoren wurden außer Betrieb genommen. Der Kraftwerkspark ist im Durchschnitt 35 Jahre alt.
Es wird Zeit, dass wir ihn erneuern!)
Das ist gar nicht abgesprochen, oder?)
Herzlichen Dank.
Also, das ist der höchste Grad an Heuchelei! Deutschland soll im Ausland Kernkraftwerke betreiben? Das ist ja unverschämt!)
Zu guter Letzt ist es ja so: Der deutsche Strommix ist unbestritten immer noch von der Kohle dominiert. Wir als Ampelregierung haben sehr viel dafür getan, diesen Anteil zu verringern und den Anteil der Erneuerbaren zu erhöhen. Aber der deutsche Staat, das deutsche Volk ist im Besitz von Kernkraftwerken, und zwar über das Tochterunternehmen Uniper. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeiten, weiterhin Kernenergiestrom zu beziehen.
Das tun wir übrigens gerade!)
Wenn man in die Zukunft schaut, dann stellt man fest: In Europa setzen viele Staaten auf Kernenergie.
Hört! Hört!)
denn immerhin bestehen noch große Herausforderungen, zum Beispiel bei der Einlagerung. Jeder wissenschaftliche Fortschritt, jede weitere Erkenntnis, um das Material und die Technologie besser in den Griff zu bekommen, hilft uns, dafür zu sorgen, dass der Müll, der schon produziert ist, in Zukunft vielleicht weniger schädlich ist
Das machen Sie schon seit 50 Jahren und kommen nicht vom Fleck!)
In einem Ministerium trägt die Fachebene Fakten zusammen; das hat sie im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium gemacht. Die politische Ebene trifft aufgrund dieser Fakten Entscheidungen –
Außer im Umweltministerium!)
Es ist vollkommen klar, dass wir auch mit Prävention entschieden gegen diese Radikalisierung vorgehen müssen. Dazu gehört, dass wir entsprechende Sozialarbeit nicht ausbluten lassen. In der Konsequenz bedeutet das aber auch, dass, wenn man sagt: „Es braucht kein Programm ‚Demokratie leben!ʼ mehr“, es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ mehr braucht; denn solche Programme bekämpfen auch den Islamismus in diesem Land. Deswegen ist Demokratieförderung so wichtig, und deswegen ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig.
Das hat ja gut funktioniert! Das ist doch sehr nativ, was Sie erzählen!)
Das bedeutet, dass wir uns gerade in dieser Zeit mit Blick auf die EURO 2024 in Deutschland vergegenwärtigen müssen, dass auch hier die Terrorgefahr groß ist. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden dementsprechend stärken und in die Lage versetzen, robust zu sein.
Da fangen Sie ja früh an!)
Ehebruch wird mit Steinigung oder Auspeitschen bestraft, und der Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder medizinischer Versorgung fehlt. Das ist kein Land, in dem wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus leben wollen.
Warum finanzieren Sie es dann?)
Wenn wir die Berichte verfolgen, dann lesen wir, was ein Kalifat bedeutet: keine freie Presse, Mädchen dürfen keine weiterführende Schule besuchen, Frauen sind von Universitäten ausgeschlossen,
Sie finanzieren das!)
Ich erinnere daran, dass nach den islamistischen Demoexzessen in Essen im November 2023 der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Bundesinnenministerin schriftlich dazu aufgefordert hat, ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ zu prüfen, weil es eine offene Anknüpfung an eine verfassungsfeindliche Ideologie gibt. Ich sage: Recht hat er! Aber die Ministerin muss jetzt auch endlich handeln.
War ja erst vor sechs Monaten!)
und er kann als Ultima Ratio auch Versammlungen und Vereine verbieten.
Wir haben offene Hamasdemos! Und Sie behaupten, es wäre alles in Ordnung!)
Aber Deutschland beschützt seine Freiheit auch; Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass bei uns von wem auch immer zu Hass und Hetze aufgerufen wird. Wir lassen nicht zu, dass bei uns Fakten verdreht und dadurch Menschen aufgewiegelt werden und unsere Demokratie beschädigt wird.
Haben Sie den 7.10. nicht mitbekommen? Was passiert denn gerade in unseren Unis? Ein Unfug, was Sie erzählen!)
Es ist auch wichtig, dass wir den Hass im Netz in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen.
Und sie haben alle einen deutschen Pass!)
Die Intention ist, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren schlanker machen, damit alle Mitgliedstaaten der EU die europäischen Ziele erreichen können. Europa will bis 2030 das Ziel erreichen, 42,5 Prozent erneuerbaren Strom zu erzeugen, und möchte bis 2050 klimaneutral werden. Wir in Deutschland – das ist bekannt – wollen bis 2045 klimaneutral werden, und zwar mit sauberer, sicherer und bezahlbarer Energieversorgung.
Drei Lügen hintereinander!)
Man sieht es an der Strombörse – das ist das Schöne –: Nicht nur der Spotpreis, sondern auch die Terminpreise, also die Lieferungen in einigen Jahren, sind deutlich gefallen, und im Großhandel wird das umso niedriger, je länger die Lieferung noch entfernt liegt.
Das wird sogar negativ!)
Aber auch das Leben muss bezahlbar bleiben. Nach meinem Verständnis sieht der Gesetzentwurf zudem vor, dass die Netzentgelte für die Leute um etwa 80 Euro pro Jahr steigen sollen, nicht einmalig, sondern jährlich. Für viele Menschen ist das sehr viel Geld. Die Menschen in Schleswig-Holstein ächzen jetzt schon über die höchsten Netzentgelte.
So was kommt von so was, Herr Seidler!)
Was heißt das? Dieser Dreiklang ist entscheidend. Wenn wir konsequent nachhaltige Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Biomasse nach vorne treiben, machen wir uns unabhängig von fossilen Energien aus autokratischen Ländern.
Was sagt denn Ihr Kanzler Schröder dazu?)
Hier noch ein Zitat von Herrn Aiwanger. Er wollte diese Flutpolder nicht haben, und zwar in den Landkreisen, die jetzt betroffen sind. Er sagte, die Polder seien teilweise überflüssig und auch viel zu teuer, „weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“. – Das ist die Wahrheit. Die Regierung von Bayern hat den Bevölkerungsschutz vernachlässigt.
Die Polder hätten gar nichts gebracht! Die wären unterhalb der Hochwassergrenze gewesen!)
Und die Ampel? Statt Klimaschutz konsequent und sozial gerecht anzugehen, hat die Ampel das ohnehin wenig ambitionierte Klimaschutzgesetz noch aufgeweicht und Verkehrsminister Wissing von den lästigen Klimaschutzzielen befreit. Das Dorf Lützerath wurde abgebaggert. Da wurden Windräder abgerissen, um die darunterliegende Kohle zu gewinnen. Was für ein Irrsinn!
Bei Kernkraft wäre das nicht nötig gewesen!)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesen Monaten gibt es wenig schlimmere Orte auf dieser Welt als den voller dicht gedrängter Menschen und von der Welt abgeriegelten Gazastreifen. Das Leid ist grenzenlos. Seit Oktober wurden mehr als 36 000 Menschen getötet. Es ist der Krieg mit den meisten getöteten Kindern seit Jahren. Zehntausende werden vermisst, sind verstümmelt, schwer verletzt. Die Menschen leiden Hunger. Kaiserschnitte finden genauso wie Amputationen ohne Betäubung statt. Schulen, Universitäten und Krankenhäuser sind zerbombt.
Es lagern ja auch Waffen drin!)
Die haben in Gaza gezeigt, wie sie sich das vorstellen!)
Es ist ein einzigartiger Vorgang, dass hier der Präsident eines überfallenen Landes spricht und Sie, wie diese Leute hier rechts von mir, dieser Debatte fernbleiben.
Hey, hey, hey! Moment mal!)
Sie sind eine Gruppe, eine Partei, die in dieser weltpolitischen Lage keine Empathie für Opfer von auswärtiger Aggression,
Immer auf der falschen Seite!)
Jüdinnen und Juden brauchen eine Heimstatt, einen Ort, an dem sie sich sicher fühlen können.
Ja, Berlin ist bis jetzt ausgefallen!)
Während wir hier heute, am 13. Juni 2024, debattieren, rückt die israelische Armee mit Panzern in Rafah vor – trotz aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. In der Stadt harren immer noch Hunderttausende Palästinenser aus. Jetzt braucht es einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln!
Der hängt von der Hamas ab!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein plötzlicher Stromausfall legt unsere Stadt lahm! Ampeln fallen aus,
Das wäre gut, wenn die Ampel ausfällt!)
Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.
Ausschussvorsitzende!)
eine abgewogene und an der Sachlage orientierte Entscheidung in einer schwierigen Situation; denn nach der Eskalation des russischen Angriffskrieges musste Robert Habeck gewaltige Mengen an Gas aus anderen Ländern beschaffen, um unser Land schadlos durch den Winter zu bringen.
Um es für Strom zu verbrennen!)
Es geht um einen Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss stellt kein Strafverfahren dar.
Habe ich gerade eine Strafe gefordert?)
Gemeinsam haben sie dann Anfang März einen sogenannten Prüfvermerk vorgelegt. Ergebnis: Ein Weiterbetrieb sei nicht möglich. – Vielerlei fachliche und rechtliche Gründe wurden damals angeführt, während Herr Habeck nun letzte Woche im Fernsehen erklärte: Natürlich hätte man die Entscheidung auch anders treffen können. – Also, was stimmt denn nun eigentlich, meine Damen und Herren?
Beste Qualifikation aller Zeiten!)
Ich habe Ihnen Argument für Argument schon vorgetragen.
Ist halt alles falsch!)
Jetzt fragen wir uns: Was ist in den Jahren eigentlich passiert? Sie tun so, als wäre die Ampel seitdem verrückt geworden. Aber was hat sich verändert? Die Atomkraft? Nein, sie ist genauso unsicher wie nach Fukushima; sie ist genauso teuer, und wir kommen genauso ohne Atomkraft aus.
Und deshalb hat Japan seine Kernkraftwerke wieder angeschaltet!
Das ist das, was rauskommen wird. Es wird rauskommen – darüber können wir gerne sprechen –, dass sich in diesem Winter vor allem die Frage gestellt hat – das war natürlich ein Aspekt dabei –: Wie kommen wir durch den Winter? Haben wir ausreichend Energie? Das war ein mega Kraftakt.
Auf Kosten der Steuerzahler!)
In diesem thematischen Diskurs ergaben sich eine ganze Menge Maßnahmen, die die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen miteinander ergriffen haben. Das umfasste zum Beispiel eine Reihe von Gesetzen, die dafür gesorgt haben, dass die Gasspeicher in diesem Land zum Winter 2022/23 gefüllt waren. Das war ein enormer Kraftakt.
Das war ein sehr teurer Kraftakt!)
Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen,
Viele Milliarden Euro!)
Wir haben bei den Fossilen Maßnahmen ergriffen. Wir haben aber auch bei den Erneuerbaren Maßnahmen ergriffen. Wir haben Änderungen des EEG beschlossen. Wir haben den bisher schnellsten Hochlauf für die Erneuerbaren jemals in diesem Land organisiert.
Schlimm genug!)
Wir haben Planungsbeschleunigung geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die LNG-Terminals, über die in diesem Hause 15 Jahre lang diskutiert worden ist,
Und die von den Grünen abgelehnt worden sind! Die Grünen in Niedersachen haben es abgelehnt!)
dann sieht man, dass sich die Märkte in einem schnellen Weg nach oben befunden haben, in einer Hysterie; manche Gastarife sind gar nicht mehr angeboten worden. In dieser Zeit war allein die Frage: Haben wir alles unternommen, was in unserer Macht stand, um diesen Preisspitzen und den enormen Verwerfungen, die wir bis heute in der Produktion sehen, insbesondere bei der energieintensiven Industrie, entgegenzuwirken? Haben wir diesen Angriffsvektoren Russlands alles entgegengesetzt, was wir konnten?
Dieser Untersuchungsausschuss ist nötig. Es steht nach wie vor der Verdacht im Raum, dass Bundestag und Öffentlichkeit getäuscht wurden. Wurde in der vom russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise nach Gemeinwohl oder nach grüner Parteiräson entschieden? Wurden, wie Sie, Herr Bundesminister Habeck, zugesagt hatten, alle Optionen ergebnisoffen und unvoreingenommen geprüft, oder prägte allein grüne Ideologie die Entscheidung?
Ja! Wir wissen ja alle die Antwort!)
Nicht für die Union; denn sonst gäbe es dazu einen Untersuchungsausschuss.
Haben Sie einen beantragt?)
Wir haben die Atomkraftwerke aufgrund einer Analyse der Krisensituation dreieinhalb Monate länger laufen lassen. Es hat eine intensive Auseinandersetzung darüber gegeben,
Da kommen wir gleich dazu!)
– Sie ganz sicher nicht, Herr Kraft, aber vielleicht einige bei der Union –, wie sie das nach Fukushima gesehen haben. Die Reaktoren, um die es geht, wären überdies nach heutigen Sicherheitsstandards, so die Sicht vieler Experten, nicht mehr genehmigungsfähig.
Wie heißen diese Experten?)
Und jetzt werfen Sie der Bundesregierung vor, unausgewogen gehandelt zu haben. Dabei haben Minister Habeck und Ministerin Lemke in sehr überzeugender Weise in den Ausschusssitzungen haarklein dargelegt,
Sie waren doch gar nicht anwesend!)
Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2022 festgestellt, dass 6,5 Prozent des Stroms am Strommix aus Atomkraft stammte. 4 Prozent hat der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke während des Streckbetriebs zum Strommix beigetragen. Damals war schon klar, dass die Atomkraftwerke nicht mehr 100 Prozent ihrer Leistung erbringen können, nachdem die Brennelemente am Ende ihrer Lebenszeit angelangt waren.
Man hätte ja neue bestellen können!)
Dabei zeigt uns die aktuelle Langfrist-Verkehrsprognose: Allein der Anteil des Autos am Personenverkehr im Jahr 2051 liegt bei 68 Prozent.
Geschätzt!)
Beginnen Sie jetzt bitte mit Ihrer Rede.
Für die Legislative!)
Zum anderen kooperiert der Bund auch finanziell mit den betroffenen Regionen – mit Mitteln nach dem Strukturstärkungsgesetz, mit Mitteln aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und im Rahmen des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Finanzierung der Braunkohlesanierung.
Wo kommt das Wasser her?)
Ein Grundwassermodell für die Lausitz ist derzeit in Erarbeitung; wir haben schon davon gehört. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen sowie BMUV und BMWK dazu wurde im Januar unterzeichnet. Damit können wir die notwendigen Maßnahmen umsetzen, um den Wasserhaushalt in der Region dauerhaft zu stabilisieren.
Welche denn?)
Der Kollege Herrmann hat es eben schon gesagt: Die Pumpung des Sümpfungswassers in Spree und Schwarze Elster wird so nicht mehr stattfinden. Ich glaube, bis dahin sind wir uns in der Bewertung vollkommen einig. Herr Kollege Herrmann, lassen Sie uns doch gemeinsam nach vorne gucken und uns nicht darüber unterhalten, wer woran Schuld hat. Wir haben den Braunkohleausstieg beschlossen, und wir müssen die Folgen in Zukunft managen. Wir haben ja nicht nur das Problem, dass weniger Wasser eingeleitet wird; wir haben durch den Klimawandel zusätzlich auch noch mit stärkeren Trockenzeiten zu kämpfen.
Sieht man in Bayern gerade!)
Ihr erhöht doch die Kosten mit eurem CO2-Blödsinn! Ohne euren CO2-Blödsinn gäbe es keine Kosten!)
Wir müssen uns ehrlich machen: weniger Versprechen und dafür mehr Versprechen halten. Die Union fordert mehr Geld für investive Mittel, für Personal und Behörden. So weit, so nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass sie, wissend um diesen Zustand, sich jeder seriösen Finanzierungsdiskussion verweigert.
So wie bei der Energiewende!)
Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen.
Für Autofahrer!)
90 Milliarden Euro Sanierungsstau im Schienennetz, 8 000 marode Autobahnbrücken, davon 4 000 akut sanierungsbedürftig –
Herr Spaniel war nicht in Regierungsverantwortung, Frau Menge!)
Nun zum zweiten Punkt des Antrags, der Priorisierung der Straße als Verkehrsträger Nummer eins.
Nummer eins!)
Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden. Brücken- und Straßensperrungen wären die Folge sowie mehr Staus und mangelnde Sicherheit. Ich warne in diesem Fall vor Rahmede 2.0; das müssten Sie wissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt müssen Deutschland und Polen zu gemeinsamen Stützpfeilern der europäischen Idee werden; denn der EU stehen absehbar große Einschnitte bevor. Wir wissen nicht, wie am kommenden Sonntag das Wahlergebnis in Frankreich aussehen wird. Aber unabhängig davon, ob der rechtsnationale RN stärkste Kraft wird oder nicht: Wir können nicht davon ausgehen, dass manche der Selbstverständlichkeiten, auf denen die EU bisher beruhte, auch in Zukunft noch selbstverständlich sein werden.
Aber wir sind doch alle Demokraten und akzeptieren das!)
Wir wollen den Raum der Sicherheit, der Freiheit, des Rechtes auch um die Ukraine erweitern.
Da hätten Sie ja auch Panzer kaufen können!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, als der EU-Beitritt Polens 2004 gefeiert wurde, mit großem Feuerwerk, mit großer Freude und mit Neugier aufeinander. In den vergangenen 20 Jahren hat sich viel entwickelt, was jetzt gestärkt wieder aufleben kann. Das macht große Hoffnung und Lust auf mehr. Übrigens ist es den Polinnen und Polen gelungen, ihre Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen; das hat mein Kollege vorhin ausgeführt. Lassen Sie uns häufiger nach Polen schauen! Polen macht Mut und gute Laune.
Und gute Migrationspolitik!)
Ich kann nur an Ihren Umgang mit den Coronamaßnahmen hier im Haus und die Weigerung Einzelner von Ihnen, Schutzmaßnahmen einzuhalten, erinnern.
Welche denn?)
Als diejenige, die für uns als SPD-Fraktion mitverhandeln durfte, will ich noch kurz auf die Änderungen, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, eingehen. Wir haben Verbesserungen erreicht. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass Betroffene nicht nur auf dem Weg zur Beratungsstelle oder zur Praxis und bei deren Betreten, sondern auch beim Verlassen geschützt sind. Verbesserungen, die dafür sorgen, dass jede Frau, auch in einer kleinen Stadt, anonym einen Abbruch durchführen lassen kann ohne die Angst, ihr Nachbar könnte das einfach herausfinden.
Jeder darf gesehen werden!)
Es ist einerseits richtig, dass die Ostdeutschen an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen haben. Es wurden Infrastruktur, Wohnungen, Innenstädte, Kirchen, Schlösser und historische Gebäude saniert. Aber andererseits wurden die Potenziale des Ostens weder erkannt noch genutzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der Herstellung der Deutschen Einheit.
Nee, die SED hat ihn schon kaputtgemacht!)
Zweitens. Ich halte es, freundlich formuliert, für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die Rückstellungen für die Rekultivierung ausreichen. Alles, was wir an weiteren Schäden vermeiden, spart also Steuergeld. Der beste Schritt dafür ist, möglichst konzentriert und zügig aus dem Kohlestrom auszusteigen. Aber auch da scheint manchmal Verwirrung zu bestehen. Der Kohlebergbau und nicht dessen Ende ist für die Schäden in der Landschaft und am Wasserhaushalt verantwortlich.
Wo soll das Wasser herkommen?)
Lassen Sie uns noch einmal auf den Stand des Kohleausstiegs gucken: Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg bis 2030 gesetzlich vereinbart. Wir hatten letztes Jahr einen historischen Tiefstand bei der Braunkohleverstromung in Gesamtdeutschland.
Wir hatten einen historischen Tiefstand bei der Stromerzeugung überhaupt!)
zubauen, am Ende mit grünem Wasserstoff klimaneutral betreiben werden, während Sie diese Gaskraftwerke mit billigem russischem Gas betreiben wollen und damit die Umwelt verpesten. Deshalb sind Sie auch Umweltzerstörer.
Das werden wir sehen!)
Das wäre jetzt schön gewesen!
Wir sollten hier nicht über die 70 von 182 000 Menschen sprechen, die gesagt haben: Dagegen will ich mich nicht impfen lassen. – Ja, dann verlasst die Bundeswehr halt, wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt. Es kann sein, dass ihr in Gefechte kommt, wo wir eine Blutübertragung von Mensch zu Mensch machen müssen. Es kann sein, dass ihr verwundet werdet. Wenn ihr euch nicht impfen lassen wollt auf gesetzlicher Grundlage für einen Einsatz, und sei es ein Einsatz im Inland, dann seid ihr, diese 70 Kameradinnen und Kameraden, vielleicht auch falsch in den Streitkräften und müsst sie verlassen.
Es ist eine Frechheit, was Sie sagen!)
Natürlich haben unterschiedliche Fraktionen hier im Haus ein unterschiedliches Staatsverständnis. Als FDP-Fraktion ist uns Staatsgläubigkeit prinzipiell fremd.
Wie bitte?)
Dann gibt es noch die Kollegen auf der ganz rechten Seite, die sich hier als Umweltschützer darstellen. Dabei wollen sie Kernenergie, dabei wollen sie weiterhin Gaskraftwerke, dabei wollen sie weiterhin Verbrennermotoren.
Sie wollen auch Gaskraftwerke!)
Unabhängig davon, wie man einzelne Maßnahmen sieht – EEG-Förderung usw. –, muss man doch sagen: Das Stromnetzt hinkt hinterher. Auch die Opposition trägt sehr regelmäßig vor, dass der Netzausbau nicht Schritt hält, insbesondere mit dem Ausbau der Erneuerbaren-Produktionsanlagen.
Diese ganzen Umweltausgaben zum Klimaschutz!)
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir bauen die Netze in diesem Land aus; darum geht es ja in der heutigen Debatte. Ich frage mich, genau wie gestern, als wir über die Beschleunigung der Energiepolitik in diesem Lande gesprochen haben, was man eigentlich dagegen haben kann.
Die Kosten!)
Dann haben Sie uns noch vorgeworfen, dass wir hier keine Antwort hätten, was die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus betrifft. Zunächst einmal haben wir heute – darauf komme ich gleich auch noch zu sprechen – eine Verabschiedung von Leitungsausbauvorhaben im Bundesbedarfsplan, die wir vorziehen wollen. Sehen Sie es mir daher nach, wenn wir heute hier nicht einen Haushaltsentwurf debattieren. Aber wenn Sie unterstellen, dass die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus nicht geregelt sei, ist das erneut eine Falschbehauptung. Wir haben ein Energiefinanzierungsgesetz, in dem klipp und klar geregelt steht, dass die vormals über die EEG-Umlage finanzierten Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt eben nicht mehr über diese Umlage eingezogen werden – also von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlen sind –, sondern dass sie haushalterisch erbracht werden.
Diese Kosten explodieren gerade!)
Und welche Pflegekraft, welche IT-Spezialistin, welcher Bauingenieur soll aus dem Ausland zu uns kommen
Die mit einem Visum!)
ist aber schon jetzt ruinös. Wenn wir zu viel davon haben, bezahlt der Staat gleichzeitig die Produzenten und die Verklappung des Stroms ins Ausland. Der Nachtragshaushalt 2024 enthält dafür fast 20 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds.
Totale Misswirtschaft!)
Aber gucken Sie parallel dazu, was China für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut, und dann vergleichen Sie mal, was richtig ist!
Das werden Kohlekraftwerke!
Auch Sie als Opposition haben eine große Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie als CDU/CSU müssen klären, ob wir in den nächsten Jahren als Staat in der Lage sein sollen, tatsächlich investieren zu können.
Das hängt davon, ob wir noch eine Wirtschaft haben oder nicht!)
Wir werden mit der Schuldenregel, die wir augenblicklich in der Verfassung haben, nicht weiterkommen; wir werden sie reformieren müssen.
So ein Unfug!
Im ersten Halbjahr 2024 besteht der Strommix zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien.
Weil Sie immer weniger Strom produzieren!)
Es ist ja auch nicht so, dass die E-Mobilität in den letzten Jahren zu wenig gefördert worden wäre: sieben Jahre Umweltbonus, Kaufprämie, 10 Milliarden Euro, Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds für Ladeinfrastruktur, Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen und E-Bussen, die komplette Befreiung von der Kfz-Steuer für zehn Jahre bei Kauf eines E-Autos bis 2030, die Privilegierung bei der Dienstwagenbesteuerung. Und jeder, der über Privilegien spricht, sollte mal da genau hinschauen. All das hat aber nicht dazu geführt, dass die E-Mobilität nachhaltig einen Siegeszug auf dem deutschen Automobilmarkt angetreten hat.
Überraschung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es oft gehört, wir alle lesen Nachrichten: Es gibt keine guten Nachrichten, die wir sehen, wenn wir uns den Wirtschaftsstandort angucken – Stichworte „thyssenkrupp“, „ZF“, „VW“.
Recht hast du!)
– Ja, dass Sie daran ein Interesse haben, das leuchtet mir ein. Ich sehe das ein bisschen anders.
Das ist ein politischer Wettstreit!)
Klar ist aber auch, dass wir die Grenzen der Bioenergie am Ende richtig einschätzen müssen. Die Anbauflächen in Deutschland sind begrenzt und lassen sich nicht unendlich vergrößern.
Wir müssen das alles noch vermessen in den Mooren!)
Werte Union, manchmal, so wie heute, bringen Sie Anträge zu einzelnen Aspekten ein, die einige wichtige Punkte enthalten, aber auch andere, über die man diskutieren kann.
Das ist ja fast meine Rede!)
Das alles reicht nicht, natürlich nicht. Unsere Aufgabe ist es aber, weiter Planbarkeit zu schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.
Sie leben in einer parallelen Realität!)
Deshalb handeln wir auch im Sinne unserer Sicherheit, wenn wir dazu beitragen, eine solche international vernetzte Terrororganisation vor Ort zu bekämpfen.
Hier geben wir ihnen Bürgergeld! Das ist doch absurd!)
Daher – das ist die eigentliche Kernaussage, was die Einsätze unserer Soldaten im Irak heute betrifft – müssen wir jede – aber auch jede! – Möglichkeit, den IS zu schwächen und kleinzuhalten, wahrnehmen, damit er nicht wieder unschuldige Menschen mit Leid und Gräuel überziehen kann, meine Damen und Herren.
Abschieben!)
Aber der IS ist eben nicht weg.
Er ist ja sogar hier bei uns!)
Wir freuen uns über all diejenigen, die mit Elan mitmachen, insbesondere die innovativen Unternehmen, die wir haben.
Welche denn?)
ein islamistisches Unrechtsregime, in dem Waffen mehr Rechte haben als Frauen und Mädchen. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen auf so brutale Art unterdrückt wie in Afghanistan.
Dann brauchen wir die Männer ja nicht aufnehmen!)
Die Flottenziele sind vor zwölf Jahren gesetzt worden, und da war die Welt eine andere.
Es ist immer die gleiche!)
Wie zur Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge.
Wir wollen diesen Umbau nicht!)
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Der Blick der Freien Demokraten auf Kernenergie ist durchaus ein anderer als insbesondere der der grünen Kollegen in diesem Haus. Es ist in meinem Falle wirklich ein sehr betriebswirtschaftlich getriebener Blick. Ich verfolge sehr aufmerksam, was in anderen Ländern dieser Welt passiert, was nur mit Staatsfinanzen auf den Weg gebracht werden kann und was mit privatem Kapital auf den Weg gebracht werden kann. Wir von der FDP machen uns für eine Energieversorgung stark, die marktlich so organisiert ist, dass man bei allen Energieformen ohne Subventionen auskommt. In diesem Sinne sind wir technologieoffen.
Und was ist mit den 20 Milliarden Euro im Haushalt?)
Dann wird die Energiewende auch nicht zu einem Milliardengrab, wie wir das im Klima- und Transformationsfonds gerade erleben: 23 Milliarden Euro statt der geplanten 9 Milliarden Euro; da fehlt jede Menge Geld.
Von wegen „keine Subventionen“!)
Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
Es gibt doch gar keine Gassanktionen!)
Und genau deshalb ist es gut, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelkoalition gehandelt hat. Wir haben unsere einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet. Wir haben den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gezündet. Und wir haben die Menschen in der Krise entlastet und unterstützt. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland, und das unterscheidet uns von Ihnen!
Da ist viel mehr, was uns unterscheidet!
Zunächst: Ich glaube, die Einschätzung des Kollegen Fabian Gramling ist ganz richtig: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist besorgniserregend.
Ach nein! Wer regiert seit drei Jahren?)
Damit zeigen Sie wieder und wieder, dass Sie nicht von gestern, sondern von vorgestern sind; denn diese Story ist aus den 50er-Jahren, und dieses Märchen war damals schon falsch.
Die EU hat das auch vorangetrieben!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Weisgerber, ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch etwas zu dem Antrag sagen. Das kann ich machen und ihn ein bisschen auseinandernehmen. Ich werde jetzt auch dafür sorgen, dass ein bisschen mehr Fakten in diese Debatte kommen.
Das wäre eine Überraschung!)
Denn bei der Energieform, die Sie ständig, rauf und runter, als geradezu alternativlos propagieren, der Kernenergie, argumentieren Sie mit allem, aber eben nicht mit den Kosten. – So viel zu Ihrer Frage.
Hat Jahrzehnte funktioniert!)
All das hat dazu geführt, dass bei etlichen Unternehmen in den letzten Monaten das Interesse an Geografie gestiegen ist. Ich kann es auch einfacher sagen: Die hauen schlicht ab.
Ja, das ist die Wahrheit!)
Wir sind gut vorbereitet, weil wir enge bilaterale Partnerschaften mit über 40 Staaten dieser Erde unterhalten, weil diese Regierung seit Jahren dafür arbeitet, dass unsere Freundinnen und Freunde aus Europa, von den Inselstaaten, aus Lateinamerika, aus dem Globalen Süden uns vertrauen. Darum geht es auch jetzt bei dieser Konferenz: 45 der ärmsten Länder der Welt erwarten, dass eine Lösung für die globale Klimafinanzierung gefunden wird, dass die reichsten Länder hier Verantwortung übernehmen. Das wird nur gelingen, wenn wir Allianzen schmieden – mächtige Allianzen. Das wird diese und nächste Woche passieren.
Mit wem?)
Wie wollen wir denn das eigentlich machen, wenn der Meeresspiegel um 10, 15 oder 20 Meter steigt? Mit welchen Klimaanpassungen wollen Sie denn dann die Weltbevölkerung, die an den Küsten lebt, retten?
Das sind doch Fantasiezahlen!)
Für das, was nach der Stromerzeugung bleibt, haben wir auch nach Jahrzehnten der Atomkraftnutzung in Deutschland noch immer keine Lösung gefunden.
Weil Sie das nicht wollen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man steht ja ein bisschen vor der Frage, ob man auf so was noch reagieren soll.
Machen Sie mal!)
Kohlekraftwerke volle Pulle, länger laufen, Wiedereinstieg in die Atomkraft, Öl- und Gasheizungen sollen der Standard sein, Gas am liebsten wieder über die Nord-Stream-Leitungen – Sie haben mitbekommen: die sind irreparabel zerstört –, und natürlich darf auch nicht fehlen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bewiesen. Übrigens eine Bemerkung an dieser Stelle: Der Ölmulti Exxon wusste schon Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass es dafür Beweise gibt. Sie haben es in diesen 50 Jahren offensichtlich immer noch nicht verstanden.
Wo sind die Beweise?)
Die Linke setzt auf Biomasse in KWK-Anlagen, um die Dunkelflaute in einer Phase wie die drei Wochen, die wir jetzt hatten, zu überbrücken. Die Menge reicht; können Sie nachrechnen.
Die deutschen Atomkraftwerke waren 40 Jahre alt. Sie sind nicht mit moderner Sensor- und Steuertechnik ausgerüstet. Als Techniker weiß ich: Die alten AKWs auf den neuen Stand zu bringen, ist fast unmöglich, ist unbezahlbar. Die Atomnostalgiker in dieser ganzen Reihe wollen einen Dauerbetrieb mit Technik aus den 70er-Jahren – ich wiederhole: gebaut vor Tschernobyl und Fukushima. Das ist Russisch Roulette; das ist verantwortungslos.
Das ist absurd!)
Dazu müssen wir den Strom nutzen, um in einem Elektrolyseur Wasserstoff zu erzeugen. Dazu brauchen wir noch CO2. Das haben wir jetzt einfach mal. Um das Fischer-Tropsch-Verfahren durchzuführen, brauchen wir Kohlenmonoxid aus dem CO2. Also müssen wir Wasserstoff und CO2 aufwenden, um bei hohem Druck und hoher Temperatur Wasserdampf und Kohlenmonoxid zu erzeugen, mit viel Energie.
So macht man das!)
Hohe Energiepreise schmälern eben nicht nur die Investitionsbereitschaft, sondern auch den privaten Verbrauch. Haushalte stöhnen auch heute noch unter der Last hoher Preise, weil Haushalte eben keine Börsenpreise zahlen. Wir hören das ja hier immer wieder: „Die Preise sind zurückgegangen“; aber Haushalte zahlen eben keine Börsenpreise, sondern die Preise für Endkunden.
Inklusive Steuern und Abgaben!)
– Ja, apropos Brennstäbe: Die USA bezogen 25 Prozent ihres Urans aus Russland. Putin hat diesen Uran-Hahn mittlerweile abgedreht. Der Großteil allen aufbereiteten Urans kommt aus russischen, chinesischen und kasachischen Quellen.
Haben Sie was gegen Kasachstan?)
Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben.
Haben Sie die Partei gewechselt? Sind Sie jetzt Mitglied der AfD?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Atomausstieg ist im Jahr 2011 in diesem Haus mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dafür gab es gute Gründe,
Fehlinformation!)
Für die Energieversorgung heißt das: Wir brauchen endlich eine Einstiegsdebatte.
Hört! Hört!)
Zweitens. Wir haben weiterhin stabile Netze. Wir haben niedrigere Strompreise als vor der Energiekrise.
Das ist eine Lüge!)
Ich selbst sprach ihn damals auf die notwendigen Reformschritte an, und er versicherte mir im Dezember 2020, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle. Ich frage mich noch heute, welches Weihnachten er wohl gemeint hat.
Das hat er vergessen!)
das geschieht auch bei Saarstahl und vielen anderen, die davon Gebrauch machen, weil sie ihre Zukunft sichern wollen.
Das ist doch Wahnsinn!)
Wir erleben erst heute wieder, dass Teile dieses Hauses in einer Traumwelt leben. Wer ein Wirtschaftsministerium in ein Klimaschutzministerium umwandelt, der hat seine eigene Rolle falsch verstanden und sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Wer hat denn da mitgemacht?)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern.
Sie haben nicht mal Ahnung von der eigenen Geschichte! Das ist ja erbärmlich!
Wir wollen ein Deutschland weiter gestalten, das fortschrittlich, weltoffen, modern und voller Respekt gegenüber unserem Artikel 1 Grundgesetz ist; denn es ist die Essenz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir hier alle gleich sind, dass wir alle die gleichen Rechte haben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende.
Wir sind nicht alle gleich! Wir haben gleiche Rechte!)
Die AfD ist voll mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen, Rassisten, Menschenfeinden, Chauvinisten, Putin-Jüngern und Verfassungsfeinden.
Die Putin-Jünger können Sie bei der SPD suchen!
immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zu dem Mörder Assad durch Annäherungspolitik zu normalisieren und damit auch Iran und Russland zu stärken. Jetzt ist Assad Geschichte – Gott sei Dank!
Aber mit der Hamas reden, schon klar!)
Und als der Bundeskanzler endlich die Realität in unserem Land wahrgenommen hat, folgten vor allem Versprechungen, die bis heute nicht eingehalten wurden.
Der kann sich ja nicht mehr erinnern!)
Das grüne Hirngespinst der sogenannten Energiewende kann niemals funktionieren. Experten rechnen allein für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes mit Kosten in Höhe von 1 000 Milliarden, also 1 Billion Euro, die letzten Endes von Bürgern und Unternehmen des Landes geschultert werden müssen.
Das reicht nie! Das wird noch teurer!)
Eine 59-jährige deutsche Erzieherin der Kita versucht, den Tatverdächtigen von der Tatbegehung abzuhalten. Indem sie sich ihm in den Weg stellt, wird sie durch diesen allerdings zur Seite gestoßen und zieht sich durch einen Sturz eine Fraktur der Hand zu.
Sie haben mitgestochen da drüben!
Aber die, die immer so genau wissen, was zu tun ist, um solche Taten zu verhindern, müssen sich mal fragen lassen, ob sie die Maßnahmen denn wirklich verhindert hätten. Woher wissen Sie das denn? Ich fürchte, manche der Taten wird man auch nicht verhindern können.
Sie wollen ja gar nicht!)
Zwischenrufe an Rainer Kraft
Dahin hat uns Ihre Energiewende geführt! Es ist lächerlich, wenn Sie, die Sie immer den Kernkraftwerksausstieg in Deutschland forciert haben, uns mit Ihrer Politik in eine Abhängigkeit von weniger sicheren Anlagen im europäischen Ausland treiben.
Das waren Fakten, keine Gefühle!)
Ihre Politik ist aber weder nachhaltig noch ist sie eine positive Vision, sondern der Weg in eine autokratische Dystopie,
statt des Erfindens von neuen
Lieber Himmel!)
Dies ist die Bekämpfung von Hunger durch Produktion von mehr Lebensmitteln statt eines Produktionsrückgangs durch falschgrüne flächenfressende Wohlfühllandwirtschaft. Dies ist der Kampf für die Gleichberechtigung beider Geschlechter
Wie bei Ihnen!)
Statt anhaltendes umfassendes wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa zu etablieren, beschließt diese Regierung den Weg in eine staatsgelenkte Planwirtschaft, in der volkswirtschaftlich produktive Arbeitsplätze durch dauersubventionierte Scheinbeschäftigung inklusive eines parasitären Zertifizierungswesens ersetzt werden.
Die angekündigte Politik der jetzigen Regierung liegt aber natürlich im kollektivistischen europäischen Trend. Statt sich um den guten Zustand der Wälder zu kümmern, müssen diese den Interessen der Windkraftlobby weichen. Statt die Herausforderung sauberer Meere anzunehmen, sollen unsere Meeresbecken zu Windradmonokulturen umgewandelt werden mit irreparablen Auswirkungen auf die europäische Meeresflora und ‑fauna.
wenn man sich jetzt daranmacht und sie dafür ertüchtigt. Geht es aber in Ihrer Argumentation nicht um den kommenden, sondern um die zukünftigen Winter, dann ist nach Ihrer eigenen Prüfung ausreichend Zeit, die Kernkraftwerke, die wir noch haben, zu ertüchtigen und den notwendigen Brennstoff zu bestellen.
Genauso weltfremd ist Ihr Hoffen auf den Wasserstoff. Während wir bei Kernkraftwerken über real existierende Anlagen sprechen, die ich besichtigen und begehen kann, bei denen ich schauen kann, wo der Treibstoff reinkommt, damit es funktioniert,
Laufen die Solaranlagen und die Windräder mit Treibstoff, oder was?)
Der Antrag der Alternative zeigt hier einen Lösungsweg auf: Zum einen kümmern wir uns um die Legalität; denn trotz aller Prüfungen ist es nach Ablauf dieses Jahres verboten, Strom aus Kernenergie zu erzeugen. Dieser Passus muss weg.
Nein, der muss bleiben! Ist doch klar!)
Zum anderen ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem wir über die sichere, zuverlässige und auch bezahlbare Energieversorgung des Landes in den kommenden Jahren und Wintern reden müssen. Und ja, das schließt auch die Frage mit ein, wie man mit noch existierenden, aber stillgelegten Kernkraftwerken umgeht, wie man sie ertüchtigen kann, damit sie wieder eine Betriebsgenehmigung erhalten,
… und weiter Müll produzieren!)
Dazu ist es nötig, Verantwortung zu übernehmen, Weitblick zu beweisen und die nötigen Weichenstellungen einzuleiten. Ich möchte Minister Habeck, der heute leider nicht da ist, hier auffordern, diesen Weitblick zu beweisen und diese Verantwortung zu übernehmen; denn das schuldet er unseren Bürgern.
Und Sie würden lieber radioaktiven Müll für Jahrtausende noch produzieren!)
damit sie wieder zuverlässigen, sicheren Strom produzieren können.
Das Allerletzte, was wir wollen – ganz ehrlich! –, ist,
Wir wollen jetzt, dass Ihre Rede zu Ende ist!)
Hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Prüfungen der Ministerien BMWK und BMU. Wenn es sich ausschließlich um den kommenden Winter dreht, dann können, wie gezeigt, der Ausbau der Erneuerbaren und der Wasserstoff nichts dazu beitragen, das Gas abzulösen oder die Kernkraft zu ersetzen. Die Kernkraft kann das aber nach Meinung der Fachverbände sehr wohl leisten,
Welcher Fachverbände denn?)
Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit. Zum Beispiel – es wurde heute angesprochen – hat man nach den Weltkriegen viel Munition einfach in Nord- und Ostsee, ins Meer geworfen. Heute sucht uns dieses unverantwortliche Handeln heim, und wir müssen die Munition wegräumen.
Wäre das Gleiche beim Atommüll!)
Beginnen Sie mit dem Entzug!
Wir schicken Ihnen dann mal 15 000 Päckchen, Herr Kraft!
Aber bleiben wir bei den Reststoffen aus der zivilen Nutzung. Während Recycling und Wiederverwendung ansonsten höchste Priorität genießen – auch jenseits der Wirtschaftlichkeit dieser Projekte –, hält man bei den nuklearen Reststoffen daran fest, dass man sich des Problems mittels eines tiefen Lochs entledigt. Ein verantwortlicher Umgang, meine Damen und Herren, ist das nicht.
Ja, wollen Sie es in Ihrem Garten?)
sie aufzutrennen, alles, was verwertet werden kann, einer Verwertung zuzuführen und nur den unverwertbaren Rest einzulagern. Schützen Sie daher endlich die Umwelt, statt Ihre alten Ideale aus dem letzten Jahrhundert hochzuhalten!
Geben Sie sich mal ein bisschen Mühe!)
Es ist daher nötig, mit den Hinterlassenschaften, auch mit den nuklearen Reststoffen, verantwortlich umzugehen,
Ich schicke Ihnen einmal die nuklearen Reststoffe vorbei!)
Es ist daher kein Wunder, dass die europäischen Absichten, sich mit Kernkraft vom Gas unabhängiger zu machen, von den Gaslieferanten torpediert werden, zum Beispiel durch die Finanzierung von Antiatomkraftbewegungen, von Umwelt- und Klimaverbänden oder auch durch inszenierte Kämpfe auf dem Gelände von ukrainischen Kernkraftwerken.
Verschwörungstheorien!)
An dieser Schwerpunktsetzung erkennt man die Widersprüchlichkeit des Handelns dieser Regierung: Ein kleineres Problem wird massiv hochstilisiert,
Ein kleineres Problem?)
mit Steuerzahlergeld wird die Endlagerung vergoldet, und andere, größere Probleme der Deponierung werden weitestgehend ignoriert.
Von Größe haben Sie keine Ahnung!)
Dieses Verhalten wird selbstverständlich international wahrgenommen, auch von den Gaslieferanten; denn jedes Kernkraftwerk in Europa bedeutet weniger verkauftes Gas. Bei einem Kernkraftwerk, wie wir es in Deutschland haben, kann man circa 1 Milliarde Kubikmeter Gas pro Jahr gegenrechnen.
Und wo kommt das Uran her?)
während die Energiewendelobby – sie ruft ja gerade rein, die Energiewendelobby – nun mit Steuerzahlergeld gemästet wird. Daran ändert auch Ihr Gesetzentwurf nichts.
Wohin hat uns diese – Ihre – dumme Energiepolitik geführt?
Mal eine neue Platte!)
Aber all Ihre staatliche Planwirtschaft bringt an dieser Stelle gar nichts. Es handelt sich nämlich um einen Systemfehler dieser minderwertigen Energieerzeugungsmethoden. Die AfD hat immer davor gewarnt. Nun geht die Energiewendesaat auf, das heißt: Nein, sie geht noch nicht auf, sie keimt gerade erst einmal. Für die Bürger bedeutet dies explodierende Kosten und unsichere Versorgung,
Die erneuerbaren Energien senken die Kosten!)
Sie bessern nun das angesprochene Gesetz nach; denn Gas wird knapp in Deutschland. Aber Moment mal: So knapp, Herr Krischer, kann das Gas in Deutschland ja gar nicht sein; denn diese Regierung unternimmt seit Wochen und Monaten nichts, um die Gasverstromung in Deutschland zu reduzieren, indem man mehr Strom aus der Kohle gewinnt oder indem man mehr Strom aus Kernenergie produziert.
Wo kommt denn das Uran her? Mein Gott!)
Ihr Gesetzentwurf legt nun dar, wie und wann Sie Besitzer kritischer Infrastruktur unter Treuhandverwaltung stellen und/oder enteignen können. Die notwendige Bedingung dazu lautet – Zitat –: wenn dem Sektor Energie dienende Aufgaben nicht erfüllt werden und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Staatssekretär! Sie können damit am ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Wind- und Photovoltaikanlagen in Deutschland unter Treuhand stellen oder enteignen; denn diese erfüllen ihre „im Sektor Energie dienenden Aufgaben“ niemals zufriedenstellend, und sie gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland permanent.
So ein Blödsinn!)
Ihr Versagen lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Energiewende, Atomausstieg, Kohleausstieg.
Ja, genau! Sehr gut!)
Diese Frage stellen nicht nur wir uns,
Ihre Freunde im Kreml!)
Schon vor zwei Wochen habe ich genau hier dargelegt, dass Sie immer noch, und zwar aus rein ideologischen Gründen, viel zu viel Gas verheizen. Vor wenigen Tagen erst musste das Kraftwerk Jänschwalde den Weiterbetrieb gerichtlich erstreiten und damit verhindern, dass ab Mitte Mai – das ist am Wochenende – täglich über 9 Millionen Kubikmeter Gas am Tag zusätzlich verheizt werden müssen, um die Stromerzeugung dieses Braunkohlekraftwerks zu ersetzen – und das in einer Situation, in der die deutschen Industriebetriebe bereits anfangen, ihre Produktion einzustellen. In dieser Situation wollen Sie also das drittgrößte Kraftwerk mit einer Jahresproduktion von über 13 Milliarden Kilowattstunden durch Gasverstromung ersetzen.
Unglaublich!
Ich allerdings kann Ihnen die Versorgungssicherheit Ihrer Erneuerbaren in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahren bei Nacht und Windstille heute schon exakt vorhersagen: Die Versorgungssicherheit wird dann genau null sein.
Auf den Punkt!)
Ihnen ist das offensichtlich egal.
Was Sie sich ausgedacht haben? Ja, das ist uns egal!)
Schon vor zwei Wochen habe ich genau hier dargelegt, dass Sie immer noch, und zwar aus rein ideologischen Gründen, viel zu viel Gas verheizen. Vor wenigen Tagen erst musste das Kraftwerk Jänschwalde den Weiterbetrieb gerichtlich erstreiten und damit verhindern, dass ab Mitte Mai – das ist am Wochenende – täglich über 9 Millionen Kubikmeter Gas am Tag zusätzlich verheizt werden müssen, um die Stromerzeugung dieses Braunkohlekraftwerks zu ersetzen – und das in einer Situation, in der die deutschen Industriebetriebe bereits anfangen, ihre Produktion einzustellen. In dieser Situation wollen Sie also das drittgrößte Kraftwerk mit einer Jahresproduktion von über 13 Milliarden Kilowattstunden durch Gasverstromung ersetzen.
Wer sagt denn das? Das haben Sie sich ausgedacht!)
Ich allerdings kann Ihnen die Versorgungssicherheit Ihrer Erneuerbaren in zehn, zwanzig, dreißig, vierzig Jahren bei Nacht und Windstille heute schon exakt vorhersagen: Die Versorgungssicherheit wird dann genau null sein.
Wir sehen also: Die Grünen sabotieren vernünftige Lösungen, solange sie in der Opposition sind, um sich dann, sobald sie in der Regierungsverantwortung sind, als die großen Macher zu gerieren. Die FDP kennt das auch, aber die macht es andersherum.
Skandal!)
Nicht nur nukleare Fachverbände, auch der TÜV Süd sieht keine größeren Hindernisse für einen Weiterbetrieb zumindest von Isar 2 und sicherlich auch von Emsland und Neckarwestheim. Bei ausreichender Gesetzeslage ließe sich die notwendige Sicherheitsüberprüfung während des laufenden Betriebes durchführen, und bis August 2023, so sagt der TÜV, könnten weitere 5 000 Gigawattstunden an zusätzlichem Strom alleine in Isar 2 produziert werden.
Keine Ahnung von Atomtechnik! Bei laufendem Betrieb?)
In dieser Situation verwetten Sie den Wohlstand, die Gesundheit und auch das Leben unserer Bürger auf den Wind.
Auf Atom in Frankreich?)
In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können?
So zuverlässig wie in Frankreich zurzeit?)
Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.
Atom in Frankreich schwächelt ganz schön! Haben Sie das auch schon gemerkt?
In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können?
Preiswert? 40 Cent in Frankreich!
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber ich halte diese, Ihre Politik für inhuman.
Sachargumente haben Sie nicht! „Inhuman“ ist ein tolles Sachargument!)
– Ihren Scheibenwischer können sich bitte sparen, ja? – Das gleiche BMUV hat allerdings in der vergangenen Legislatur über 600 Millionen Euro für externe Beraterleistungen ausgegeben und will uns nun erzählen, dass es die komplexe Frage eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken innerhalb von zwei Tagen intern geklärt hat?
Hört! Hört!
Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.
Doppelt so teuer wie bei uns ist der Strom in Frankreich! Doppelt so teuer!)
Wenn Sie Kernkraft gut finden: Wunderbar! In zwei Wochen gibt es einen Gesetzentwurf meiner Fraktion dazu; der ist sehr simpel gehalten. Dem kann man zustimmen. Dann passiert genau das, was Sie möchten. – Aber zur eigentlichen, konkreten Frage an Sie als regierungstragende Koalition. Sie haben sehr viel von den LNGs und den FSRUs gesprochen. Wie viel unterschriebene Kontrakte für wie viele Milliarden Normkubikmeter LNG liegen Ihnen derzeit vor? Wie viel ist bereits gekauft? Denn erst dann kann das Gas bei den Verbrauchern ankommen.
Das müssen Sie den Minister fragen! Stellen Sie doch schriftlich eine Kleine Anfrage!)
Dass Sie dem russischen Betreiber nicht sagen, wie Ihre Pläne aussehen, ist ja so weit okay. Da habe ich aber erwartet, dass Sie jetzt, wo Sie sie unter Treuhandschaft gestellt haben, die Schublade aufmachen und Ihren Versorgungsplan herausholen, aus dem hervorgeht, wie Sie eine 100-prozentige oder zumindest eine ausreichende Auslastung der Raffinerie PCK Schwedt sicherstellen können: über die Schiene, über das Wasser, den Fluss hinauf, oder mit Lastwagen. Aber nichts davon ist bislang gekommen, nur die Ankündigung, dass Sie in zwei Jahren eine Pipeline bauen werden. Das heißt, am 1. Januar werden in Schwedt offensichtlich die Lichter ausgehen.
Hätten Sie gerne!)
Zur Energie im Allgemeinen. Ja, die Gasspeicher sind wieder – Herr Westphal war voll des Lobes – zu 90 Prozent voll. Ja, aber 90 Prozent von was? Die Gasspeicher decken nämlich ungefähr 30 Prozent der Jahreskapazität. 90 Prozent von 30 Prozent sind 27 Prozent. 27 Prozent der Jahreskapazität befinden sich gerade, mit Milliarden aufgekauft, in den Speichern. 27 Prozent vom Jahr sind ungefähr dreieinhalb Monate. Das muss aber wirklich ein kurzer Winter sein. Da sind wir bei den Ankündigungen unseres Wirtschaftsministers: Wir hoffen auf einen milden Winter, damit wir eine Chance haben, hier durchzukommen.
Technisch nicht verstanden!)
Zweitens, die LNG-Terminals: Wir haben zur Hochzeit – ja, es war zu viel, und die Abhängigkeit war schlecht – 55 Milliarden Normkubikmeter Gas durch die Pipeline aus Russland bekommen. Jetzt haben wir LNG-Terminals. Die Kapazität eines LNG-Terminals pro Jahr beläuft sich auf 5 Milliarden Normkubikmeter. Nach Adam Riese braucht man also elf LNG-Terminals und Regasifizierungseinheiten, um die Kapazität russischen Pipelinegases zu kompensieren. Wir haben in Zukunft drei solcher Terminals, wenn der in Hamburg gebaut wird und nicht pleitegeht. Das heißt, die Kapazität ist schon nicht ausreichend.
Das ist aber längst nicht alles!)
Aber die Lösungen, die von Ihnen und vor allem von Ihren Staatssekretären angedacht und im Ausschuss präsentiert worden sind, sind absolut ungenügend. Sie haben jetzt die nächsten drei Monate der Raffinerie mit der Begründung gesichert, dass andere Sublieferanten und Partner nicht mehr mit dieser Raffinerie zusammenarbeiten wollen. Sie haben nach wie vor kein Konzept, wie es ab dem 1. Januar in Schwedt denn weitergehen soll.
Natürlich!)
– Okay. Sie brauchen es trotzdem. Bringen Sie mich hier nicht aus dem Konzept!
Ja, doch, gerade bringe ich Sie aus dem Konzept!)
Kommen wir zu einem Thema, das auf die Frage 5 vom Kollegen Gebhart aus der Fragestunde zurückgeht, nämlich zur Frage, wann die Lieferungen von Gas und Öl gestoppt werden sollen. Erste Vorbemerkung: Das Energieembargo war keine gute Idee. Das merkt man auch daran, dass die arroganten, hochnäsigen Reden der EU-Kommission und anderer mittlerweile verstummt sind. Wir sehen oben in Wyborg, dass Russland das Gas zurzeit lieber verbrennt, als es uns zu liefern.
Es gibt doch gar kein Gasembargo!)
Kommen wir zu Schwedt, zum Ölembargo und zu dem, was der Herr Minister und sein Staatssekretär gesagt haben.
Sie haben gar keine Ahnung!)
Folgerichtig und zustimmungswert ist daher der Gesetzentwurf der Union. Er enthält, effektiv gesagt, nichts anderes als der Entwurf der AfD, über den wir heute Abend final abstimmen werden. Wenn Sie da zustimmen, könnte man den Prozess beschleunigen; denn Zeit ist knapp. Der Herr Wirtschaftsminister hat schon viel zu viele Monate verschenkt. Das ist mein einziger Kritikpunkt, liebe Union: Die Zeit ist knapp. Die Betreiber brauchen für administrative Dinge, für Personalfragen, für Routinewartungen Zeit. Das ist alles kein Hexenwerk, aber sie brauchen Zeit. Beschleunigen Sie Ihren Prozess!
Haben wir ja mit unserem Gesetzentwurf!)
Liebe Bundesregierung, herzliche Glückwünsche zum Erwerb von drei Kernkraftwerken. Das ist wunderbar! Ab dem 1. Januar 2023 wird die deutsche Bundesregierung der größte deutsche Betreiber von nukleartechnischen Anlagen sein. Gleichzeitig haben Sie damit fünf Kohle- und Gaskraftwerke in Russland mitübernommen, und diese unterstützen mit ihren Strom- und Energielieferungen die Waffenschmieden des russischen Militärs. Das heißt, in diesem Krieg in der Ukraine unterstützen Sie derzeit beide Seiten. Das ist tiefste Heuchelei.
Das ist sehr dumm!)
Aber eigentlich ist das auch schon egal. Beide Versäumnisse sind so schwer, dass Sie jetzt eigentlich zurücktreten sollten. Liebe Frau Ministerin Lemke, gehen Sie den Weg von Frau Spiegel.
„Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat Robert Habeck gesagt. Aber warum hält er sich nicht an seine eigenen Worte?
Die Entwicklung ist nun anders. Die Betreiber haben widersprochen, der TÜV hat widersprochen, und der Herr Wirtschaftsminister hat nun auch eine andere Lösung dafür gefunden.
Vor allem hat Putin die Gaslieferung eingestellt! Der Teil gehört halt auch dazu!)
Eine kluge Frau hat einmal gesagt:
Das ist nun drei Monate her. Damals wurde uns noch das Bild vermittelt, dass wir eigenverantwortlich aus dieser Energiekrise, die zum Teil von der Regierung verursacht wurde, herauskommen können. Allerdings wurde dieser Anspruch vom Wirtschaftsminister nun Anfang der Woche aufgegeben, als er die Energieversorgung Deutschlands den Launen von Wind und Wetter – verbunden mit der Hoffnung auf einen milden Winter – überantwortet hat.
Klimawandelwinter!)
Aber zitieren wir mal jemanden: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Das hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Mitte Juni gesagt.
Wo ist der eigentlich?)
Aber eigentlich ist das auch schon egal. Beide Versäumnisse sind so schwer, dass Sie jetzt eigentlich zurücktreten sollten. Liebe Frau Ministerin Lemke, gehen Sie den Weg von Frau Spiegel.
Was ist das denn für ein Willi?
Wenn Sie Ihren Prozess beschleunigen, dann können Sie die Kollegen der FDP auch mal zum Schwur bringen; denn die FDP selber tut nichts. Einzelne Abgeordnete kommen her und sagen, sie würden gern Kernkraftwerke weiter betreiben. Aber von der FDP liegt kein Antrag, kein Gesetzentwurf vor.
Die können unserem Antrag zustimmen!)
Kommen wir noch einmal zur Einhaltung der planetaren Grenzen. Es ist eine der erfolgreichsten Lügen, dass Rohstoffe durch die Nutzung verbraucht werden. Das ist nicht der Fall. Diese Güter werden gebraucht und sind auch nach Beendigung des Gebrauches als Materie grundsätzlich vorhanden.
Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt!)
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wirtschaftsminister keine große Ahnung von der Energie- und Wärmeerzeugung dieser Nation hat. Dazu passt auch die Kommission Gas und Wärme. Hier an dieser Stelle ein Zitat des Präsidenten von Haus & Grund: Die Vorschläge wirken, als wären sie „von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben“.
Ja, genau so ist das auch!)
Zukünftig soll dann Energie, die produziert wird, in eine speicherbare Form überführt werden, um dann in Zeiten der ständigen Unterproduktion aktiviert zu werden. Zu diesem Zweck ist es dann nötig, gewaltige zusätzliche Mengen an Energie zu erzeugen, um die dabei auftretenden Verluste zu kompensieren. Das ist derzeit eine megalomanische Idee. Denn nicht nur die jetzige Stromversorgung soll eins zu eins ersetzt werden, sondern darüber hinaus sollen riesige Mengen an Energie mit dem einzigen Zweck erzeugt werden, die gigantischen Wandlungsverluste zu kompensieren – rein in den Wasserstoff, raus aus dem Wasserstoff, rein in die Batterie, raus aus der Batterie –, also Energie zu erzeugen mit dem einzigen Zweck, sie wieder zu verschwenden.
Für mich ist das logisch!)
Das wäre auch eine hervorragende und gute Sache, wenn die Menge der Erzeugung zum entsprechenden Verbrauch passen würde. Nur, das ist leider so gut wie niemals der Fall. Daher müssen ständig teure Ersatzmaßnahmen greifen, um die ganzen Defizite zu überbrücken.
Vielleicht kann man beides machen! Dann passt es besser!)
Zukünftig soll dann Energie, die produziert wird, in eine speicherbare Form überführt werden, um dann in Zeiten der ständigen Unterproduktion aktiviert zu werden. Zu diesem Zweck ist es dann nötig, gewaltige zusätzliche Mengen an Energie zu erzeugen, um die dabei auftretenden Verluste zu kompensieren. Das ist derzeit eine megalomanische Idee. Denn nicht nur die jetzige Stromversorgung soll eins zu eins ersetzt werden, sondern darüber hinaus sollen riesige Mengen an Energie mit dem einzigen Zweck erzeugt werden, die gigantischen Wandlungsverluste zu kompensieren – rein in den Wasserstoff, raus aus dem Wasserstoff, rein in die Batterie, raus aus der Batterie –, also Energie zu erzeugen mit dem einzigen Zweck, sie wieder zu verschwenden.
Bevor eine Ersetzung der erprobten Energieerzeugungsmethoden sowohl in technischer Hinsicht als auch in den Fragen der Verlässlichkeit als auch in den Fragen der Regionalität der Erzeugung hätte stattfinden dürfen, hätte dieses Konzept der sogenannten Erneuerbaren in kleinem Maßstab getestet werden müssen, um die Machbarkeit und die reellen Kosten zu ermitteln. In solch einem Labor hätte man dann ganz schnell gemerkt, dass der Preis weit über dem einer Kugel Eis liegt und dass die Zuverlässigkeit der Energieversorgung mangelhaft ist.
Die preiswerteste Form der Stromerzeugung ist Photovoltaik, mein Gott!
Hier in Deutschland braucht es dazu weder Raketen noch Bomben noch iranische Kamikaze-Drohnen; denn die Grundlagen der Energieversorgung werden von der Regierung selbst zertrümmert.
Das ist doch zynisch! Das gibt es doch gar nicht!)
Seit 2011 sind zum Beispiel 14 moderne Kernkraftwerksblöcke stillgelegt worden
Schämen Sie sich!)
Zukünftig soll dann Energie, die produziert wird, in eine speicherbare Form überführt werden, um dann in Zeiten der ständigen Unterproduktion aktiviert zu werden. Zu diesem Zweck ist es dann nötig, gewaltige zusätzliche Mengen an Energie zu erzeugen, um die dabei auftretenden Verluste zu kompensieren. Das ist derzeit eine megalomanische Idee. Denn nicht nur die jetzige Stromversorgung soll eins zu eins ersetzt werden, sondern darüber hinaus sollen riesige Mengen an Energie mit dem einzigen Zweck erzeugt werden, die gigantischen Wandlungsverluste zu kompensieren – rein in den Wasserstoff, raus aus dem Wasserstoff, rein in die Batterie, raus aus der Batterie –, also Energie zu erzeugen mit dem einzigen Zweck, sie wieder zu verschwenden.
Landauf, landab wappnet sich das Land gegen die Gefahren eines unvorhergesehenen Stromausfalles oder auch vieler geplanter stundenweiser Stromabschaltungen, und das, obwohl Deutschland doch nach Aussage des zuständigen Ministers, der heute keine Zeit hat,
Der Staatssekretär ist da!)
Wir stellen fest: Der Energiesektor in Deutschland ist stark reformbedürftig. Die Regierung doktert mittlerweile im Monatstakt mit neuen Gesetzen an den Symptomen herum.
Die Symptome sind ein russischer Angriffskrieg!)
Um das zu verdeutlichen, ein Beispiel:
Geht es in Ihrem Antrag eigentlich um die Enquete-Kommission?)
Es ist deswegen an der Zeit, dass die Legislative zurück zur Wurzel geht, um die Energiepolitik, die Basis des Wohlstandes dieses Landes, wieder in die richtige Spur, in die richtigen Bahnen zu lenken.
Das war ja wohl nix!
Es ist deswegen an der Zeit, dass die Legislative zurück zur Wurzel geht, um die Energiepolitik, die Basis des Wohlstandes dieses Landes, wieder in die richtige Spur, in die richtigen Bahnen zu lenken.
Das sollte jetzt jeder begriffen haben!)
Die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre hat aber das Gegenteil dessen gemacht. Neue Formen der Energieerzeugung wurden mit Milliarden an Steuergeldern etabliert,
Und Atom wurde nicht subventioniert, oder was? Atomkraft war immer umsonst?)
Seit 2011 sind zum Beispiel 14 moderne Kernkraftwerksblöcke stillgelegt worden
Hätten wir noch 17 Kernkraftwerke, dann könnte man deren erzeugte Energie auf ungefähr 180 Terawattstunden hochrechnen.
Dass die Koalition in dieser Frage falschliegt, zeigt ein Blick in die Nachbarländer – ja, Kernenergie, Freiheit, Renaissance, allen Unkenrufen zum Trotz –:
Der Entwurf der Bundesregierung will nun diese 4 Gigawatt an zuverlässiger Leistung in die Reserve verbannen und hofft gleichzeitig auf gutes Wetter und einen warmen Winter, damit wir gut durch den Winter kommen.
Wir machen einen Streckbetrieb! Wir machen doch gar keine Reserve!)
Und um 4 Prozent reduzierte Stromkosten sind auch nichts, um die SPD aus ihrem Phlegma aufzuwecken. Hauptsache, die Koalition hält bis 2025, und wenn man dazu in der Frage der Kernkraft die Wähler, allen voran diejenigen in Niedersachsen, anlügen muss – komplett anlügen muss –: komplett egal.
Glauben Sie, bei Ihrer Beschimpfungstirade hört noch jemand zu?)
– Weil Sie gerade „Atommüll“ sagen: Wir hatten gerade die Anhörung. Sie waren ja leider nicht da. Auf dieses halbe bis 1 Prozent mehr kommt es am Ende überhaupt nicht an.
Erstens. Dieses Land hat ein Energieproblem. Und es ist nicht die Frage „Strom oder Gas?“, wie es der Herr Minister schon öfter gesagt hat; es sind sowohl Strom als auch Gas, die uns fehlen.
Polen will einsteigen, Frankreich und Schweden verkünden den Bau neuer Kraftwerke, Belgien verschiebt erneut den Ausstieg. Die Liste der Nutzer ist lang, und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie sorgen für preiswerte und zuverlässige Stromversorgung ihrer Länder,
Das ist doch vollständig jenseits der Realität, was Sie hier erzählen! Vollständig!)
Viel wahrscheinlicher ist es allerdings, dass wir hierbei Ressourcen verschwenden, die wir dann in diesen beiden Wintern dringend benötigt hätten. Eine dieser verschwendeten Ressourcen sind die drei noch laufenden Kernkraftwerke – sowohl die Union als auch die AfD haben vollkommen richtige Gesetzentwürfe präsentiert –;
Seit’ an Seit’!)
Und weil diese Länder in Zukunft zuverlässig Strom haben, werden sie dann auch mit sattem Gewinn Deutschland mit Strom versorgen können.
Ja, ja! So zuverlässig wie Frankreich, nicht wahr? Das ist ja wohl die Lachnummer!)
Dazu sage ich: Gott sei Dank! Denn hier regiert eine mit dem Thema Energieversorgung komplett überforderte Bundesregierung, die das eben nicht kann.
Uijuijui! So zuverlässig wie Frankreich, also gar nicht!)
die sind noch mindestens zwei Jahre unter Volllast an der Energieerzeugung in Deutschland zu beteiligen – voll abgeschriebene Kraftwerke mit geschätzten Gestehungskosten von um die 3 Cent die Kilowattstunde.
Und der Atommüll?
Das ist erstens natürlich nicht der Fall, und zweitens wäre es komplett ungesetzlich; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz kennt den Einspeisevorrang. Es ist per Gesetz geregelt, dass, wann immer eine erzeugte Kilowattstunde aus sogenannten erneuerbaren Energien ins Netz eingespeist werden kann, die konventionellen Anlagen heruntergefahren werden müssen, um Platz für die Aufnahme im Netz dieser Kilowattstunde aus sogenannten Erneuerbaren zu schaffen. Das heißt, der Effekt, den Sie angesprochen haben und den manche Experten in der öffentlichen Anhörung haben vermuten wollen, ist per Gesetz illegal,
Das ist erstens natürlich nicht der Fall, und zweitens wäre es komplett ungesetzlich; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz kennt den Einspeisevorrang. Es ist per Gesetz geregelt, dass, wann immer eine erzeugte Kilowattstunde aus sogenannten erneuerbaren Energien ins Netz eingespeist werden kann, die konventionellen Anlagen heruntergefahren werden müssen, um Platz für die Aufnahme im Netz dieser Kilowattstunde aus sogenannten Erneuerbaren zu schaffen. Das heißt, der Effekt, den Sie angesprochen haben und den manche Experten in der öffentlichen Anhörung haben vermuten wollen, ist per Gesetz illegal,
Quatsch! Völliger Quatsch!
Wir reden nicht über existierende Sümpfe und Moorflächen. Der Schutz dieser Ökosysteme steht außer Frage.
Genau dort, wo die grünen Minister für Umwelt und Landwirtschaft wieder frühzeitliche Sümpfe und Moore bilden wollen, werden heute nachwachsende Rohstoffe und dringend benötigte Lebensmittel erzeugt. Offensichtlich sind Sie aber der Meinung, dass man darauf verzichten kann, ganz getreu dem Motto: Der Strom kommt aus der Steckdose, und die Kartoffeln kommen vom Biosupermarkt.
Seit einem halben Jahr nun weiß die Bundesregierung, dass ab 1. Januar 2023 eine Unterversorgung der Raffinerie in Schwedt bevorsteht, und seit einem halben Jahr heißt es immer nur, dass man mit Polen verhandelt. Nun, jetzt wurde heute eine Lösung präsentiert; wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber was ich dem Wirtschaftsminister – er ist nicht da –
Doch, da steht er!)
Es verhält sich ähnlich mit Ihren Absichten zur reduzierten Flächennutzung. Sie wollen, dass weniger Flächen bebaut werden; aber gleichzeitig verfolgen Sie eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung und der flächenfressenden, minderwertigen Energieerzeugung. Das passt alles nicht zusammen.
Was ist das denn für ein Zusammenhang: Zuwanderung und Flächenverbrauch?)
Sicherheitsausrüstung gibt es nicht. Und das Ganze machen diese Leute für umgerechnet 400 Euro im Monat.
Geben Sie sich doch mal ein bisschen Mühe!)
Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Nachhaltigkeitsstrategie zielt darauf ab, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Grundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu sichern. So weit, so gut. Ihre planwirtschaftlichen Methoden allerdings sind dabei alles andere als gut. Sie nennen sie dann zwar „Hebel der Transformation“, und die „Indikatorenberichte“ ersetzen das kommunistische Plansoll. Trotzdem bleibt das nichts anderes als Planwirtschaft im Dienste des Klimasozialismus.
Und das bleibt nichts anderes als Unsinn!)
Aus dieser Hölle der Arbeit gebiert sich Ihre Klimaneutralität.
Die Strategie fordert auch die Sicherstellung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsketten. Gut, nehmen wir ein Beispiel. Schauen wir uns an, wie das bei Solarzellen ist. Die kommen heute aus China. Sie bestehen aus Silizium. In den Fabriken sitzen die chinesischen Arbeiter auf dem Fußboden und zerschlagen die steinharten Brocken mit kleinen Hämmern, wie Sträflinge. Die Luft ist geschwängert von Chlorwasserstoff. Die Haut der Arbeiter ist gerötet und durch Ekzeme entzündet; die Schleimhäute sind blutig.
Alles für den Klimaschutz!)
Sie versuchen, bei etwas gegenzusteuern, was Sie überhaupt nicht verstanden haben.
Aber Sie, ja?)
Die Alternative für Deutschland folgt bekanntlich nicht Ihrer CO2-Ideologie; aber den anderen Fraktionen ist das nach eigener Aussage immer so wichtig. Daher habe ich mal eine Frage an Sie. Die Einsparungen, die Sie auf dem Gebiet noch vorzuweisen haben, sind homöopathisch, und der Fortschritt in Ihren Bemühungen zur CO2-Minderung bewegt sich derzeit mit der Geschwindigkeit eines Gletschers. Wäre es jetzt nicht mal an der Zeit, die Methode zu hinterfragen, sich zu fragen, warum das nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben, funktioniert wie in den Nachbarländern, die das besser machen, und mal zu schauen, wie die das machen?
Das Signal, das damit gesendet wird, ist nämlich ganz klar: Blockieren die Klimaterroristen nur genug Straßen und Flughäfen, inszenieren die Berufsdemonstranten Thunberg und Neubauer nur genug Fotoshootings, erzeugen Klima-NGOs nur genug alarmistische Fake-Studien und predigen die öffentlich-rechtlichen Medien nur oft genug den Klimaweltuntergang, ja, dann können auch 14,8 Prozent der Grünen am Parlament vorbei Deutschland ihren Willen aufzwingen.
Von Fake News müssen Sie gerade reden!)
– So viel zur Frage, ob wir die Kohle brauchen, Frau Nestle: Ja.
Aber Aufrichtigkeit war ja bekanntlich noch nie eine grüne Tugend. Wenn aber selbst Bundestagsabgeordnete gegen die Konsequenzen ihres eigenen Stimmverhaltens demonstrieren,
Sie meinen sich selbst!)
Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zuerst ein kurzer Realitätscheck, wie es denn derzeit ausschaut: Wind am Netz 2,5 Gigawatt, Kohle am Netz 28 Gigawatt.
Wollen Sie mal die letzten drei Wochen zitieren? Bis zu 80 Prozent Erneuerbare!)
Unter solch schwierigen Voraussetzungen eine gesetzliche Regelung zu treffen, ist schlicht und ergreifend extrem ambitioniert, vor allem, wenn man betrachtet, wer letztendlich von der Umsetzung profitieren wird. Es ist eben nicht die lokale Bevölkerung. Es ist der immer gleiche Aufguss globalistischer NGOs, die unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz und lautstarkem Aktivismus ein Milliarden-Dollar-Geschäft wittern.
Die haben doch gar keinen Auszahlungsantrag gestellt!)
Unser Wirtschaftsminister hat auf einen milden Winter gehofft, und er hat ihn bekommen.
Dank Klimawandel! Sonst wäre es nichts geworden!)
Fazit: Nach 20 Jahren Energiewende wissen die Bürger, dass die angeblichen minimalen Mehrkosten einer Kugel Eis eine vorsätzliche Lüge waren. Das Versprechen, dass sich außer der Erzeugungsmethode nichts ändern und der Preis und die Zuverlässigkeit gleich bleiben werden, ist entlarvt und durchschaut. Wenn man das Volk aber einfach befragt, was ihm bei der Energieversorgung wirklich wichtig ist – kernkraftwerkfreier Strom auf der einen Seite oder preiswerter, zuverlässiger und wirklich grüner Strom auf der anderen Seite –, dann ist das Votum des Souveräns eindeutig, nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraft.
Das ist auch richtig so!)
– Ja, da kann man klatschen. – Man sieht: Alle verantwortungsvollen Regierungen kümmern sich um zuverlässigen, preiswerten und grünen Strom für ihre Bürger und ihre Industrie.
Das sind Subventionsgräber!)
aber für SPD, Grüne und FDP ist das immer ganz wichtig. Nun, liebe Kollegen, Sie haben die Wahl. Der Ausstoß von 15 Millionen Tonnen CO2 ist laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart die Folge der jetzigen Abschaltung der drei Kernkraftwerke – pro Jahr wohlgemerkt. Zum Vergleich: Die Menge, die durch den gesamten deutschen Flugverkehr jährlich emittiert wird, beträgt 2,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass Sie jedes Jahr das Sechsfache der CO2-Emissionen des gesamten deutschen Flugverkehrs durch Kohleersatzstrom in die Luft blasen, nur weil Sie diffuse Ängste vor der Kernkraft haben.
Das ist doch der falsche Vergleich! Sie müssen das doch mit der Windkraft vergleichen!)
Ich habe es angesprochen. Die Folge sind die angesprochenen steigenden Strompreise und ein Verlust der Attraktivität als Standort für energieintensive Industrien. Umsichtige Regierungsvertreter wären ob dieser Entwicklung besorgt. Aber Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium nimmt dies nur achselzuckend zur Kenntnis.
Der kümmert sich schon um „Familienpolitik“!)
Geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Der 15. April 2023 war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit den Kernkraftwerken Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verlor Deutschland über Nacht 4 Gigawatt zuverlässiger und preiswerter Stromerzeugungsleistung.
Da ist ja alles falsch an dem Satz! Alles!)
Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen.
Dann müsst ihr Atomkraftwerke abschalten! Dann stellt nicht solche Anträge!
Aber hinter diesen geschröpften Menschen, den Familien, Rentnern, Studenten und Auszubildenden, steht kein grüner Klimaclan, der bei diesem staatlichen Raub nur die Vollversorgung seiner Mitglieder im Sinn hat. Diese Menschen bluten finanziell aus: beim Tanken, beim Heizen oder bei der bald verordneten staatlichen Zwangssanierung.
Diese Menschen sind Ihnen völlig wurscht! Sie bürden Ihnen die hohen Kosten der Atomkraft auf!)
– Diese 15 Millionen Tonnen, Herr Ebner, sind ganz niedrig hängende Früchte; die könnten Sie ohne Probleme, quasi im Vorbeigehen, ernten und mitnehmen.
Jetzt kommen wir zum Lieblingsthema der Ampelkoalition, dem CO2. Uns ist das relativ egal,
Das ist schon klar!)
Die Tatsache, dass Sie immer und überall jedes Molekül CO2, das freigesetzt wird, lamentierend bejammern, aber 15 Millionen Tonnen pro Jahr einfach so in die Luft blasen, entlarvt Ihre CO2-Agenda. Sie brauchen uns mit CO2 hier drin nie wieder zu kommen!
Deutschland ist durch die Abschaltung energetisch unterversorgt und abhängig von Importen aus dem Ausland.
Jede Vernichtung zuverlässiger Kraftwerke bedeutet eine Schwächung des Standortes Deutschlands, seiner Industrie und einen Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Das scheint das Ziel zu sein!)
Abschließend, um es mit den Worten eines Mitglieds des TÜVs Süd bei einer Sicherheitsbetrachtung zu sagen: Wasserstoff hat den Spaßfaktor null.
Davon versteht die SPD nichts!
Abschließend, um es mit den Worten eines Mitglieds des TÜVs Süd bei einer Sicherheitsbetrachtung zu sagen: Wasserstoff hat den Spaßfaktor null.
Herr Baumann, seien Sie doch ruhig!)
Die Explosionsgrenzen von Erdgas bewegen sich zwischen 4 und 9 Volumenprozent, das heißt auf der sehr sauerstoffreichen Seite, während sich die von Wasserstoff zwischen 4 und 75 Prozent bewegen, das heißt sowohl auf der sauerstoffreichen als auch auf der wasserstoffreichen Seite.
Das weiß die SPD nicht!)
Zum Ersten. Ich bin kein Physiker; ich bin Chemiker. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Auch nicht besser!)
Hier wird Politik für fremde Interessen gemacht, und es passt dazu, dass die Agora Energiewende gleich drei chinesische Staatsorganisationen als Partner auf ihrer Seite auflistet.
Das kann kein Zufall sein!)
Der von Deutschland beschrittene Alleingang ist nicht in unserem Interesse; er schadet uns. Es ist daher notwendig, ihn zu stoppen und zu prüfen. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium der Gesetze zu dem Übereinkommen von Paris.
Hier wird Politik für fremde Interessen gemacht, und es passt dazu, dass die Agora Energiewende gleich drei chinesische Staatsorganisationen als Partner auf ihrer Seite auflistet.
und die ganze Nation unter Geldentwertung und Kaufkraftverlust leidet, ergibt sich global ein ganz anderes Bild:
Sie leben in einer Fantasiewelt!)
Der Inflation Reduction Act der USA – hierzulande gerne als grünes Vorzeigeprojekt geadelt – führt die Reduktion von Kohlenstoffdioxid nur als Lippenbekenntnis.
– Sie finden das lustig; okay –
Das ist Unsinn! Das ist nicht lustig! Das ist einfach Quatsch!)
Aber, liebe FDP, was haben Sie in der ersten Lesung dazu gesagt? Ich zitiere mal die Kollegin Skudelny: „Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft.“ Zitat Ende.
Da hat sie recht!)
Ja, was denn nun, liebe FDP? Wollt ihr die Kernenergie, oder wollt ihr sie nicht? Oder hängt das Wollen bei euch davon ab, wie oft ihr in Zukunft noch die 5-Prozent-Hürde reißt?
Ich habe Sie nicht beleidigt! Ich habe festgestellt, dass der Antrag minderintellektuell ist! Eine Beleidigung wäre es gewesen, wenn das nicht zugetroffen hätte!)
Dann haben Sie uns noch beleidigt, und den Rest der Redezeit wussten Sie nichts mehr zu sagen; die haben sie verstreichen lassen.
Aber das stimmt so! Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine! Aus der Kaffeemaschine kommt nämlich Kaffee raus!)
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Minister, Sie haben das Milliardengrab der Wasserstoffhochöfen angesprochen.
Es gibt keine Wasserstoffhochöfen! Das ist Unsinn! Schon im ersten Satz Ahnungslosigkeit!)
Ihre sogenannte Strategie ist eine Verlegenheitslösung. Wasserstoff war bis 2020 in der Energiewende noch nicht einmal vorgesehen. Irgendwann auf Ihrem Irrweg in den wirtschaftlichen Ruin bis hin zu einem Blackout haben Sie völlig überrascht festgestellt, dass nachts die Sonne nicht scheint und der Wind nicht immer weht. Und dem hat sich dann die Erkenntnis angeschlossen, dass es unglaublich teuer ist, guten, funktionierenden Atomstrom immer nur aus dem Ausland zu kaufen oder die Alpen- und Mittelgebirgstäler in Speicherkraftwerke umzuformen.
Mein Gott! Noch mehr Ahnungslosigkeit!)
Die Stromversorgung in Deutschland soll auch nach Ihrem Willen bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf sogenannten erneuerbaren Energien beruhen, koste es, was es wolle. Sie brauchen also für die alljährlich stattfindende winterliche Dunkelflaute Speicher für mindestens eine Woche.
Was machen Sie mit dem überschüssigen AKW-Strom?)
Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag von der „wachsenden Anfälligkeit für ‚Blackoutsʼ“ – Blackouts, die Sie zusammen mit der derzeitigen Regierung zu verantworten hätten,
Des Weiteren: Finger weg von Drogen! Damit meine ich auch Cannabis, das hier in Deutschland nicht legalisiert werden sollte.
Kommen wir zu Nachhaltigkeitsziel 16: eine friedliche Gesellschaft mit Zugang zur Justiz sowie funktionierende, rechenschaftspflichtige Institutionen. Einer der Indikatoren erfasst den Anteil der Bevölkerung, der sich in seiner Wohnumgebung nachts alleine nicht sicher fühlt.
Setzen Sie sich einfach mal hin!)
Kommen wir zu Nachhaltigkeitsziel 16: eine friedliche Gesellschaft mit Zugang zur Justiz sowie funktionierende, rechenschaftspflichtige Institutionen. Einer der Indikatoren erfasst den Anteil der Bevölkerung, der sich in seiner Wohnumgebung nachts alleine nicht sicher fühlt.
Ihnen möchte ich nachts auch nicht begegnen! Ist ja lebensgefährlich!
Also wie kann so ausgedrückt werden, dass die Institutionen stark genug wären, um hier in Deutschland für den Schutz jüdischen Lebens zu sorgen, wenn der Bundeskanzler selbst dazu auffordert, dass die Bürger diese eigentlich hoheitliche Aufgabe mit übernehmen sollen? Wie passt das zu Ihren Aussagen gerade?
Der arme Minister!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Redezeit ist kurz, aber ich muss trotzdem mit einem Witz beginnen, den der Kollege Spaniel mir hier vorhin erzählt hat – ein Ingenieurwitz. Der Wasserstoff, das war die Technologie der Zukunft, der Wasserstoff, er ist die Technologie der Zukunft, und der Wasserstoff, er wird auch in Zukunft die Technologie der Zukunft sein.
Sie haben mit Zukunft einfach gar nichts zu tun!)
Ich weiß: Man muss wissen, was ein MINT-Fach ist, sonst versteht man den nicht.
Die Grünen überlegen noch!)
Diese Planwirtschaft von Ihnen macht auch nicht an den deutschen Grenzen Halt. Mit einer neuen Form des Kolonialismus wollen Sie Energie in fremden Staaten erzeugen und ohne Deckung der lokalen Bedürfnisse nach Deutschland abtransportieren lassen. Ihre ganze postkoloniale Heuchelei fasste Antonio Osvaldo Saide, Vizeminister für Ressourcen und Energie der Republik Mosambik, gut zusammen: dass nämlich eine Nation, in der nur jeder zweite überhaupt einen Stromanschluss hat, keine Energie für den Export übrig haben kann, solange nicht jeder im Land Zugang zu preiswerter Energie hat.
Das ist den Grünen egal!)
Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.
Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben.
ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.
Erstens. Der Zeitraum zur Wiederinstandsetzung der nukleartechnischen Anlagen kann sehr gut dazu verwendet werden, die im Rahmen der Abschaltung nicht mehr erfolgten Sicherheitsüberprüfungen nachzuholen, um dann mit erneut international herausragender Sicherheit die Anlagen optimal zu betreiben.
Stimmt doch gar nicht!)
Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt.
Aus Österreich, oder was?)
und schrieben nämlich – Zitat –: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Aber dieses Wissen hat Herr Minister Habeck sowohl dem Parlament als auch dem Volk vorenthalten, um grüne Ideologie durchzusetzen; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Wieder eine Behauptung, Herr Kraft, ohne Belege!)
Das deutsche Problem ist, dass wir minderwertigem Zufallsstrom den Vorrang vor solidem grundlastfähigem Strom einräumen. Und da können Sie noch so viele Milliarden in Ihre Klimaplanwirtschaft stecken, am Ende können ein Windrad und eine PV-Anlage ein gutes Kraftwerk einfach nicht ersetzen.
Das hat damit nichts zu tun!)
Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland.
Kurzfassen geht wohl nicht!)
Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt.
ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.
Noch mal: Die Preise sind gesunken!)
Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen:
Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht. Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro.
Die Preise sind nach dem April gesunken!)
Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.
Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken. Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt.
Ihr seid zuständig dafür, wenn die Großunternehmen weggehen!)
Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten
Das ist eine Behauptung!)
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Machen wir es jetzt hoffentlich etwas weniger wirr.
Das wird sowieso nichts bei Ihnen!)
Ihr Kampf gegen den Klimawandel wirft Milliarden an Volksvermögen für nicht quantifizierbares Klima-Voodoo aus dem Fenster, anstatt es für sinnvolle, effiziente Schutzbauten auszugeben. Diese Erkenntnis ist weder neu, noch braucht es dazu ein Gesetz. Das ist einfach nur traditionelles Wissen und gesunder Menschenverstand, aber beides kommt in dieser Regierung ja leider nicht vor.
In der ganzen Koalition nicht!)
Das ist heute auch möglich. Es gibt kein Gesetz, dass Städte, Märkte und Gemeinden daran hindert, so zu bauen, wie die Kommune das möchte. Es wird aber – die öffentliche Anhörung hat das klar gezeigt – effizient gebaut, das heißt: geringe Kosten, maximaler Wohnraum, verdichtete Bebauung. Die angebliche Notwendigkeit, anders, nämlich klimaangepasst, zu bauen, kommt also außerhalb der „Wünsch dir was, wenn ein anderer das zahlt“-Fantasie in den Kommunen gar nicht vor.
Auf europäischer und auf globaler Ebene haben sich dieses Jahr zwei große Initiativen zur Förderung der nuklearen Erzeugungskapazität gebildet. Also, ganz offensichtlich ist das Investment in Atomkraft nicht out. Die Frage ist: Will die Bundesregierung sich an einer dieser Initiativen oder an beiden beteiligen?
Bauen Sie sich doch selber eins, wenn Sie genug Geld haben!)
Ja. – Ich meine, der Wert von 600 Gramm ist der von gestern, nicht vom letzten Winter. Und es ist schön, dass Sie auf den letzten Winter hinweisen; denn Frankreich ist dabei, uns jede Nacht mit seinem Strom auszuhelfen. Die Exportstatistik zeigt doch, dass Frankreich der unangefochtene Exportmeister Europas ist, was Strom angeht, und das zu Preisen, die weit unterhalb dessen liegen, was die Bundesregierung ihren Unternehmen, ihren Industrien und den Bürgern anbieten kann.
Frankreich musste gerade krass die Preise erhöhen!)
Ja. – Ich meine, der Wert von 600 Gramm ist der von gestern, nicht vom letzten Winter. Und es ist schön, dass Sie auf den letzten Winter hinweisen; denn Frankreich ist dabei, uns jede Nacht mit seinem Strom auszuhelfen. Die Exportstatistik zeigt doch, dass Frankreich der unangefochtene Exportmeister Europas ist, was Strom angeht, und das zu Preisen, die weit unterhalb dessen liegen, was die Bundesregierung ihren Unternehmen, ihren Industrien und den Bürgern anbieten kann.
16 Milliarden Euro für Großstromspeicher alle 20 Jahre braucht Frankreich nicht. Und Stromentsorgungskosten für Überschussstrom wird kein französischer Stromkunde jemals bezahlen müssen.
Hört! Hört!)
Was Frankreich allerdings hat, Herr Träger, das sind Emissionswerte von rund 20 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom. Ich wage an dieser Stelle eine Prognose: Mit Ihrer Energiepolitik wird Deutschland diesen Wert niemals erreichen. 15 Millionen Tonnen CO2 – für die wissenschaftsfeindliche Ampelkoalition die gefährlichste Substanz auf Erden – werden seit dem finalen Kernkraftausstieg 2023 im deutschen Energiesektor jährlich zusätzlich emittiert.
Falsch! Falsch! Weniger denn je!)
Überhaupt ist ein Vergleich mit dem Ausland, zum Beispiel mit Frankreich, das Sie ja so gerne kritisieren, Augen öffnend. Deutschland steht vor circa 500 Milliarden Euro Systemintegrationskosten für den massiven Ausbau der Netze. Frankreich braucht diesen Ausbau nicht. Ein Wasserstoffkernnetz für 20 Milliarden Euro wird Frankreich nicht brauchen.
Bis 2030 wird sich das auf rund 90 Millionen Tonnen CO2 aufsummieren. Der Ampel ist das egal.
Nein, das stimmt einfach nicht! Fake News!)
Liebe Union, wenn Sie es ernst meinen mit der Rückkehr zur Kernenergie und einem Ende der katastrophalen grünen Energiepolitik, dann ist doch eins klar: Die Brandmauer muss weg.
Europaweit sterben die Wasserstoffvorzeigeprojekte:
Bleiben Sie mal bei Atom!)
Zum Zeitpunkt des Beginns der Energiewende habe ich als Endverbraucher rund 14 Cent die Kilowattstunde bezahlt. 20 Jahre gescheiterter und überteuerter Energiewende später kostet die Kilowattstunde rund 30 Cent, und Großabnehmer zahlen 16 bis 17 Cent. Zum Vergleich: In Frankreich zahlen Großabnehmer unter 10 Cent.
Der Energiekonzern wurde verstaatlicht, weil er pleite war!)
Wenn also in Tschernobyl der auf militärische Zwecke optimierte, nur bedingt sichere und mit sowjetischer Gleichgültigkeit in Sicherheitsfragen betriebene RBMK-Reaktor heute noch liefe, fände Robert Habeck das in Ordnung; denn er ist ja nun mal gebaut.
Reden Sie gerade im Interesse Russlands? Oder in wessen Interesse reden Sie?)
Dazu ein Gedanke. Stellen wir uns vor, alle Kernkraftwerke wären noch am Netz und würden ihre maximale Energie zum deutschen Strommix beitragen.
Wer soll das bezahlen? Das wäre teuer!)
zum ersten Mal seit 2002. Und ja, die Kapazität, diesen Importstrom im eigenen Land zu erzeugen, wäre vorhanden.
Für uns, die Alternative für Deutschland, steht fest: Wir wollen eine preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung für Deutschland. Und dafür brauchen wir den Eintritt in die Kernenergie und den Rücktritt der Faktenverdreher und Märchenerzähler
Machen Sie mal! Tun Sie sich keinen Zwang an!)
Ihre Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen für die Verbraucher und zu standortgefährdenden massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Diese ziehen Konsequenzen. Sie bauen Arbeitsplätze bei uns ab und verlegen die Produktionen ganz oder teilweise ins Ausland. Selbst Wärmepumpenhersteller – protegiert durch das BMWK und Ihre Klimapolitik – sehen in Deutschland wegen der zu hohen Energiepreise keine Zukunft und verlagern ins Ausland.
Ja, es gibt Projekte, die mit der Geschwindigkeit des Baus eines Berliner Flughafens laufen. Aber es gibt auf der Welt auch sehr gute Projekte – Projekte, die laufen. Da muss man noch nicht mal nach China schauen – das wäre ein Spezialfall –,
„Spezialfall“!
Aber der Import ist preiswerter. Woran liegt es aber, dass in Deutschland zu wenig preiswerte Erzeugungskapazität vorhanden ist und man importieren muss?
An den Grünen!)
Und wenn wir schon beim Herrn Minister sind, dann stellen wir fest, dass er und Frau Ministerin Lemke in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken in Deutschland sowohl ihre Koalitionspartner als auch das Parlament und das Volk belogen haben.
Sie waren doch im Ausschuss! Sie haben doch alles gehört, und trotzdem erzählen Sie hier Falsches!)
Der CO2-freie Anteil am deutschen Strommix läge bei 87,5 Prozent.
Hört! Hört!)
Zur Zuverlässigkeit. Deutschland war 2023 wieder Stromimportland,
Ja, es gibt Projekte, die mit der Geschwindigkeit des Baus eines Berliner Flughafens laufen. Aber es gibt auf der Welt auch sehr gute Projekte – Projekte, die laufen. Da muss man noch nicht mal nach China schauen – das wäre ein Spezialfall –,
Heute jährt sich der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 38. Mal. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister kein Problem mit Kernreaktoren in der Ukraine, aber bei uns.
Das liegt daran, dass Sie diese Kapazität abgeschaltet und vernichtet haben. Strom aus Kernkraft war immer preiswerter als der Import. Deswegen gab es nie ein Problem, Abnehmer für Kernkraftwerkstrom in Deutschland zu finden. Sie haben dieses Potenzial auf dem Gewissen, zum Schaden der deutschen Industrie und der deutschen Verbraucher, die nun für den teureren Import zur Kasse gebeten werden.
Einfach heute Morgen nicht zugehört bei der Debatte!)
Ein paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent. Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2-freiem Strom nur um 18 Prozentpunkte gesteigert – in 20 Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro an Kosten, die die Verbraucher und Stromzahler haben tragen müssen, mit der Vernichtung Tausender Hektar an Forst- und Agrarfläche und einem Strompreis, der sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat.
Wir haben allein in einem Jahr die Emissionen um 20 Prozent gesenkt!)
Der Bundesfinanzminister hat allein vergangenes Jahr 12,6 Milliarden Euro an EEG-Geldern den Wind- und Sonnenproduzenten für ihren nutzlosen Zappelstrom hinterhergeschmissen. Sie verschwenden das Geld für unnütze, unwirksame Maßnahmen. Und Sie versäumen es, das Geld in wirksame Hardware entlang der Küsten und der Gewässer in Deutschland zu investieren, mit Deichen, Dämmen und Rückhaltebecken – Dinge, die unsere Bürger schützen, die das Eigentum unserer Bürger schützen. Und deswegen wird die AfD Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Investieren Sie das Geld in funktionierende Hardware, und kommen Sie weg von Ihrem Klimavoodoo!
Der hat ja wirklich gar keine Ahnung, oder? Der ist ja wirklich ahnungslos!)
In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat Ministerin Lemke den Sinneswandel damit begründet, dass freiwillige Meldungen der Betreiber das Lagebild zwischen März und Oktober 2022 entscheidend verändert hätten. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit in Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt. Übernehmen Sie für diese politische Bankrotterklärung die Verantwortung, und treten Sie bitte zurück!
Was dieses Land nicht braucht, sind Politiker, die unaufrichtig sind,
Dann ist die ganze rechte Seite leer!)
Es braucht Parteien wie die Alternative für Deutschland, in deren Reihen man Politiker findet, die einen Amtseid nicht nur als lästige Floskel betrachten und für die die Inschrift über dem Westportal dieses Hohen Hauses Ansporn und Motivation ist: „Dem Deutschen Volke“.
„Bystron“ sage ich dazu nur als Antwort!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Am 24. Februar 2022 brach in Europa eine neue Zeit an, insbesondere für die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke, die grünen Minister für Klimavoodoo, Deindustrialisierung, Zertifizierungsversagen und neokolonialen Jagdmoralismus. Diese waren auf einmal umzingelt von Wirklichkeit,
Dieser Untersuchungsausschuss ist daher auch deswegen notwendig, um in der Regierung Integrität, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem deutschen Volk und seinem wohlstandswahrenden Vermögen wiederherzustellen.
Wo stehen Sie denn zwischen Krah und Höcke?
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Am 24. Februar 2022 brach in Europa eine neue Zeit an, insbesondere für die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke, die grünen Minister für Klimavoodoo, Deindustrialisierung, Zertifizierungsversagen und neokolonialen Jagdmoralismus. Diese waren auf einmal umzingelt von Wirklichkeit,
Sie streben nicht weniger als eine umfassende Industrialisierung des deutschen Meeresgebietes an und werfen in Ihrem blinden Wahn alle Befindlichkeiten über Bord.
Bleiben wir gleich beim Wasserstoff, dessen Erzeugung Sie offshore planen. In Zeiten, in denen die deutsche Industrie die Energiekosten als Abwanderungs- sowie Insolvenzgrund Nummer eins anführt, da möchten Sie den Wasserstoff aus Offshorestrom als neuen Energieträger etablieren. Okay, schauen wir uns mal an, was das kostet. Für eine Kilowattstunde Wasserstoff benötigt man rund 3 Kilowattstunden Strom für die Elektrolyse. Eine Kilowattstunde aus Ihrem Monsterpark kostet in der Erzeugung rund 10 Cent die Kilowattstunde.
Können Sie etwas leiser reden? Wir hören eh nicht zu!)
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, eine Nachfrage zu der Einnahmeseite. Meine Frage betrifft die Besteuerung der Genuss- und Konsummittel, vor allem der Rauschmittel. Warum besteuern wir in Deutschland die Rauschmittel eigentlich nicht generell? Also, wir besteuern Wein, Schnaps, und auch Schaumwein, obwohl die entsprechende Flotte nicht mehr existiert. Wir besteuern sogar Bier in Deutschland. Deswegen möchte ich wissen, warum gerade das jüngste Mittel der Rauschfamilie, nämlich Cannabis, von Ihnen nicht besteuert wird.
Das ist keine Nachfrage!
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, eine Nachfrage zu der Einnahmeseite. Meine Frage betrifft die Besteuerung der Genuss- und Konsummittel, vor allem der Rauschmittel. Warum besteuern wir in Deutschland die Rauschmittel eigentlich nicht generell? Also, wir besteuern Wein, Schnaps, und auch Schaumwein, obwohl die entsprechende Flotte nicht mehr existiert. Wir besteuern sogar Bier in Deutschland. Deswegen möchte ich wissen, warum gerade das jüngste Mittel der Rauschfamilie, nämlich Cannabis, von Ihnen nicht besteuert wird.
Das war keine Nachfrage!)
Und wenn Sie, wie in Punkt 16 Ihres Antrages, dafür werben, dass die Umsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie – neudeutsch: Renewable Energy Directive, abgekürzt: RED; es gibt sie in den Versionen eins bis drei –, Zitat, praxisgerecht und verhältnismäßig sein soll, dann frage ich mich, wer sich auf EU-Ebene für die Einführung ebendieser übergriffigen und existenzvernichtenden Regelung eingesetzt hat, meine Damen und Herren von der Union. Das waren Sie, Ihre Kollegen in Brüssel und Frau von der Leyen.
Von der Leyen muss weg!)
aber sie sind natürlich vorhanden, wenn es sich um Brücken in Kamerun oder woanders handelt. Kann ich daraus ableiten, dass Ihre Empfehlung an die Kollegen in Dresden ist, für die Instandhaltung und den Wiederaufbau der Carolabrücke einen Antrag auf Entwicklungshilfe an das BMZ zu stellen, um in den Genuss von bundeseigenen Mitteln zu kommen, um eine Brücke in Deutschland zu bauen?
Das ist doch eine gute Idee!)
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht zuständig sind, sondern die Kommunen. Ich nehme auch überrascht zur Kenntnis, dass Sie sagen, die Mittel des Bundes für eigene Brücken sind nicht vorhanden für Dresden;
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn.
Jeglichen menschlichen Anstand lassen Sie vermissen! Keinen Anstand! Wenn das die Zukunft Deutschlands sein soll!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es mit Franz Josef Strauß zu sagen, Frau Henneberger: Die Apokalypse hat schon stattgefunden – in Ihrem Hirn.
Die USA zeigen, dass die Kernkraft selbst bei politisch stark gespaltenen Lagern der rationelle energiepolitische Konsens ist.
Genauso ist es!)
Sie haben von dem wunderbaren Schatz der Geothermie gesprochen. Nun läuft gerade südlich von München, in Geretsried, ein Projekt. Es ist noch nicht fertig, der Ausgang ist tatsächlich ungewiss, es ist ein Risikoinvestment.
Zu Geothermie war gestern die Debatte!)
Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. Nur mit ihr kann das Versprechen von „Wohlstand für alle“ wieder Realität werden.
Die Sprengung hat aber auch nur in Ihrem Kopf stattgefunden!)
Zweitens: die Entwicklung und Etablierung neuer Nukleartechnologien. Dies umfasst sowohl kleine, modulare Reaktoren als auch Flüssigsalzreaktoren, also Reaktoren, die nukleare Reststoffe benutzen.
Diese Projekte werden reihenweise eingestellt, weil sie erfolglos sind!)
Die AfD hat kein einziges deutsches Kernkraftwerk abgeschaltet oder gesprengt. Und genau deswegen können nur wir glaubwürdig versprechen: Mit der AfD hat Kernenergie eine Zukunft in Deutschland. Nur mit ihr kann das Versprechen von „Wohlstand für alle“ wieder Realität werden.
Gesprengt! Welcher Wahnsinnige würde ein Atomkraftwerk sprengen?
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Familienministerin, Sie hatten gerade auf die Frage des Kollegen gesagt, dass niemandem etwas weggenommen wird. In der UNO ist eine Studie zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ erstellt worden, die darauf hinweist, dass Männer, die sich zu Frauen erklärt haben, im Sport Frauen und Mädchen 890 Medaillen genommen haben. Wollen Sie angesichts dieser Studie weiterhin behaupten, dass niemandem etwas weggenommen wird, angesichts der Tatsache, dass Männer, die im Männersport bestenfalls durchschnittlich sind und aufgrund, angeborenen Physiognomie im Frauensport 890 Träume von Medaillen von Frauen und Mädchen zerstört haben? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das aufgrund Ihres Selbstbestimmungsgesetzes auch in Deutschland droht?
UNO mal wieder!
Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit.
Was ist mit den kleineren Speichern? Sie nennen nur die schlechten Zahlen! Da bin ich allergisch!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden.
Habe ich doch schon!)
Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit.
Wie viele Milliarden braucht man für ein Atomkraftwerk?)
Die benötigte Strommenge in Deutschland – Kohle, Gas und Atomstrom aus dem Ausland – in diesen drei Wochen betrug 13 400 Gigawattstunden. Diese Menge soll in der von Ihnen herbeifantasierten Energiewendezeit einmal aus deutschen Speichern kommen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Größenvergleiche, sozusagen von der Sie umzingelnden Wirklichkeit:
Sehr geehrter Herr Habeck, die Wirklichkeit mag Sie umzingelt haben, aber den Zugang dazu, den haben Sie noch nicht gefunden. Sie haben mit Ihren Märchen der deutschen Industrie das Rückgrat gebrochen. Bei den großen Unternehmen hat Ihre Politik allein dieses Jahr 130 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die kleinen Unternehmen sterben leise, dafür schneller und zahlreicher. Jeder dieser Arbeitslosen geht auf Ihr Konto, und man müsste ein Schwachkopf sein, um diesen Irrweg weiterzugehen.