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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Herausforderungen, politisch unterschiedlicher Sichtweisen und herbeigeredeter Untergangsszenarien werden wir morgen den Haushalt 2024 beschließen, und das ist auch gut so.
Beifall bei der SPD)
Wenngleich es in den vergangenen Wochen weitreichende Änderungen gab, ist mir wichtig, hervorzuheben, dass relevante Initiativen, gerade im Umweltbereich, erhalten bleiben. Dazu zählt beispielsweise das Umweltinnovationsprogramm. Über dieses Programm wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte gefördert, um die praktische Eignung und Leistungsfähigkeit neuer umweltschonendender Produktionsanlagen nachzuweisen.
Auch in meinem Wahlkreis, dem Wahlkreis Neuss, haben Unternehmen von diesem Förderprogramm profitiert. So konnte beispielsweise eine Firma aus Neuss, welche Aluminiumbänder und Walzbarren herstellt, ein neuartiges System in ihren Produktionsprozess integrieren. Durch diese Optimierung des Metalleinsatzes konnte eine Einsparung von 45 000 Tonnen Primäraluminium pro Jahr erreicht werden und damit verbunden eine jährliche Reduzierung von 600 000 Tonnen CO2;
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
das ist etwa so viel, wie eine Stadt mit über 65 000 Einwohnern im Jahr an CO2 verbraucht.
Es sind solche Innovationen, die wir weiterhin fördern, weil sie dringend notwendig sind, um unseren Wirtschaftsstandort erfolgreich in eine klimaneutrale Zukunft zu transformieren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu wird auch dieser Haushalt beitragen, mit 70 Milliarden Euro an Investitionen im Haushalt insgesamt, 49 Milliarden Euro an Investitionen im Klima- und Transformationsfonds, und das ist auch sehr gut so.
Beifall bei der SPD)
Zuletzt habe ich mir auch außerhalb meiner Heimat angesehen, wie weit die Unternehmen bei der Transformation sind. Ich war bei thyssenkrupp in Duisburg. Mit rund 20 Millionen Tonnen CO2 hat thyssenkrupp aktuell einen Anteil von 2,5 Prozent an den gesamten CO2 -Emissionen in Deutschland.
Bis 2030 plant das Unternehmen, diese um 30 Prozent zu reduzieren; das entspricht circa 6 Millionen Tonnen pro Jahr. Und bis spätestens 2045 soll es ein Einsparvolumen von 100 Prozent geben.
Und was wird aus dem Unternehmen?)
Das sind immense Investitionen, die notwendig sind. Mit 2 Milliarden Euro unterstützen der Bund und das Land diese Transformation; wobei 70 Prozent der Mittel vom Bund kommen. thyssenkrupp ist dabei nur ein Beispiel von vielen in unserem Land, wo überall investiert wird, um zeitnah klimaneutral zu produzieren. Es sind diese Investitionen, es sind diese Entscheidungen, die für unseren Wirtschaftsstandort, für Wettbewerbsvorteile, für den Schutz von Umwelt und Klima sowie für den Erhalt guter Arbeitsplätze wichtig sind, und die werden wir auch weiterhin unterstützen.
Beifall bei der SPD
Wenn es diese Arbeitsplätze in vier Jahren noch gibt!)
Trotz aller beschriebener Herausforderungen des Haushalts – die Kollegen haben es eben schon erwähnt –, muss man fünf Punkte besonders betonen: Wir unterstützen die Transformation der Wirtschaft. Wir fördern Umwelt- und Klimaschutz. Wir schaffen damit gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze, und wir zeigen Perspektiven auf und geben Sicherheit im Wandel. Und ganz wichtig: Wir setzen ein klares Gegengewicht zu all denjenigen, die täglich irgendwelche Untergangsszenarien heraufbeschwören, aber hier keine eigenen Ideen vorbringen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD)
Aber wir müssen auch schauen, wie es weitergeht. Damit wir hohe staatliche Investitionen in Infrastruktur, Innovation, Klimaschutz und gute Arbeit auch in den nächsten Jahren tätigen können, brauchen wir – da müssen wir uns ehrlich machen – eine Debatte über die Schuldenbremse; ohne Schaum vorm Mund, ganz nüchtern. Und wenn man ganz nüchtern auf die Zahlen sieht, dann stellt man fest: Deutschland hat kein Problem mit seinen Schulden. Wir haben mit großem Abstand die geringste Schuldenquote aller Industrienationen auf der Welt.
Diese Quote sinkt in den nächsten Jahren auch noch weiter.
Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Form daher auch nicht mehr nachhaltig. Die derzeitig starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen,
Die aktuelle Regierung ist ein Wohlstandsrisiko!)
indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Beifall bei der SPD)
Denn meine Generation und auch die nachfolgenden Generationen möchten noch eine gute Zukunft haben; auch das gehört zur Generationengerechtigkeit.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen dieser Zeit, die vor uns liegen, müssen wir festhalten: Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem auch nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Und dabei orientieren wir uns an den vielen Ergebnissen der Ökonomen, international und national, und auch an den Vorschlägen des Sachverständigenrates von vorgestern. Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns klug über die Schuldenbremse sprechen, damit wir auch in der Zukunft Investitionen ermöglichen können.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich grüße Sie herzlich und gebe jetzt das Wort Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)