Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Haushalt sprechen und wenn wir uns vergegenwärtigen, was auch schon gestern beim Auftakt dieser Haushaltswoche wie auch heute im Mittelpunkt des Wettstreits zwischen den Fraktionen steht,

möchte ich zusammenfassen, dass die Koalition ganz klar für die Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland steht und die Opposition ganz klar für das Schlechtreden dieses Standortes steht.

Das ist ein Signal in die Welt. Jedes Land auf dieser Erde ist gerade in Zeiten des Klimawandels immer als ein Element eines Ganzen zu sehen. Dieses Zeichen, das die Opposition gerade aussendet, ist höchst bedauerlich und schädlich. Deswegen bitte ich Sie dringend zu einer Kehrtwende dieser rückwärtsgewandten Politik, die sich natürlich leider auch an Einzelvorschlägen festmachen lässt, die allesamt untauglich sind, um den Innovationsstandort Deutschland zu stärken.

Ich kann hier nahtlos an meinen Vorredner aus der Fraktion, Dr. Matthias Miersch, anknüpfen. Wenn Sie allen Ernstes im Jahr 2023 die Atomenergie wiederbeleben möchten, dann ignorieren Sie das Weltgeschehen, und Sie ignorieren auch die Rolle Deutschlands,

die wir in den Industrialisierungszeiten immer eingenommen haben, nämlich Innovationsmotor zu sein und neue Technologien zu entwickeln.

Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, was damals unter Schwarz-Gelb passiert ist, dass uns der Solarindustriestandort verloren gegangen war. Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, dass wir immer noch fast täglich die Nachfolgewirkungen aus diesen Jahren verspüren, dass wir gar nicht so schnell hinterherkommen, diese ganzen Hemmnisse abzubauen, die aufgebaut wurden. Es muss Ihnen doch ein Warnsignal sein, dass wir immer noch diese Folgewirkungen spüren.

Es muss doch die Konsequenz aus diesen Folgewirkungen sein, dass wir die ganze Kraft auf die erneuerbaren Energien, auf diesen Transformationsprozess lenken und nicht, Herr Jung, wie Sie sagen, jetzt auf Bepreisungsmodalitäten setzen, die immer erst sehr pauschal und spät wirken und erst einmal die Kraft aus dieser Innovationskraft herausnehmen, die wir jetzt brauchen. Es ist ein Kraftsenkungspotenzial, was Sie vorschlagen und kein Kraftstärkungspotenzial; ein solches brauchen wir aber.

Bei der Atomenergie muss ergänzend zu den Argumenten noch einmal erwähnt werden: Es gibt weltweit kein einziges Land, das ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze auskommt. Es ist also reine staatliche Nebelhuddelei, die hier betrieben wird, wenn es um die ökonomische Fähigkeit dieser Energiegewinnung geht, es ist immer wieder ein Trugschluss. Es ist eine Fehlannahme, die ständig in den Raum gestellt wird, dass Atomenergie ökonomisch sei. Nein, das Gegenteil ist richtig: In den Erneuerbaren liegt die Kraft.

Deswegen haben wir diese Finanzierungsmöglichkeiten auch vorgesehen und setzen auf diese Förderung.

Vielen Dank.