Tagesordnungspunkt:
a)Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung –Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen
b)Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Karsten Hilse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage
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Beifall:
8
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Indikatoren sprechen eine klare Sprache. Ob Wirtschaftsdaten, Asylzahlen oder die öffentliche Meinung: Ihre Politik fährt unser Land an die Wand.
132 Milliarden Euro – so hoch wird der Investitionsabfluss der Wirtschaft aus Deutschland im Jahr 2022 beziffert. Der Bayerische Rundfunk berichtete in einer Sendung bereits im Mai dieses Jahres darüber, dass 25 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmer eine Verlagerung ins Ausland planen und dass zwei Drittel der Familienbetriebe einen Verkauf des Unternehmens in Betracht ziehen. 70 Prozent der Mittelständler beklagen demzufolge die Energiebeschaffungskosten in Deutschland. Diese Mittelständler stellen 56 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland bereit, also jeden zweiten Arbeitsplatz – noch.
Es ist richtig, dass die Ampel nun die Stromsteuer für die Wirtschaft auf das EU-Minimum absenken möchte. Besser aber wäre es gewesen, erstens das allen zu gewähren und zweitens natürlich das Angebot von preiswertem und zuverlässigem Strom in Deutschland zu erhöhen.
Beifall bei der AfD)
Das Versagen Ihrer Politik kommt immer zweistufig daher:
Erstens ist es immer die Leugnung der Sachverhalte. Noch vor circa einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister uns wissen lassen, dass wir nur ein Gasproblem und gar kein Stromproblem haben, und außerdem würde die steigende Stromnachfrage ja einfach mit einem Windrad und einer PV-Anlage mehr gelöst werden.
Zweitens doktern Sie dann an den Symptomen herum. Sie erkennen, dass der Strompreis zu hoch ist, und suchen dann nach einem Weg, diesen zu senken. Und am Ende kommt immer nur eine Lösung heraus, die den Haushalt unnütz hoch belastet, wie der hoffentlich nun endlich gestorbene Industriestrompreis. All das ist nur Kosmetik, die Probleme werden nicht gelöst, nur überdeckt.
Beifall bei der AfD
Ihr seid zuständig dafür, wenn die Großunternehmen weggehen!)
Das deutsche Problem ist, dass wir minderwertigem Zufallsstrom den Vorrang vor solidem grundlastfähigem Strom einräumen. Und da können Sie noch so viele Milliarden in Ihre Klimaplanwirtschaft stecken, am Ende können ein Windrad und eine PV-Anlage ein gutes Kraftwerk einfach nicht ersetzen.
Beifall bei der AfD
Das hat damit nichts zu tun!)
Die deutsche Stromhandelsbilanz belegt das auch. Im Januar wurde noch für 422 Millionen Euro Strom verkauft – aus deutscher Kernkraft. Und im August musste dann schon für 530 Millionen Euro Strom eingekauft werden – großteilig französischer Kernkraftwerksstrom.
Und damit ist klar: Preiswerten Strom beziehen wir seit April aus dem Ausland, weil Sie die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet haben.
Das hat sogar das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Natürlich nicht der Herr Minister, aber seine hausinternen Experten, auf die er niemals hört; denn die sagten
Das ist eine Behauptung!)
und schrieben nämlich – Zitat –: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der … Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Aber dieses Wissen hat Herr Minister Habeck sowohl dem Parlament als auch dem Volk vorenthalten, um grüne Ideologie durchzusetzen; denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Beifall bei der AfD
Wieder eine Behauptung, Herr Kraft, ohne Belege!)
Im Jahr 2023 haben die Stromverkäufe vor dem Kernkraft-Aus im April aus Deutschland noch rund 340 Millionen Euro pro Monat eingebracht. Nach dem Ausstieg im April mussten – im Schnitt – circa 330 Millionen Euro für Stromimporte bezahlt werden. Ein Monatssaldo von rund 670 Millionen Euro pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet reden wir von einem volkswirtschaftlichen Schaden von rund 8 Milliarden Euro.
Die Preise sind nach dem April gesunken!)
Die Ampelpartner haben damit unserem Volk und unserer Wirtschaft einen schweren Schaden zugefügt, nur weil sie zu feige waren und sind, die Grünen als das zu erkennen, was sie darstellen:
Die Preise sind gesunken!)
ein Feind unseres Wohlstandes und ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.
Beifall bei der AfD
Noch mal: Die Preise sind gesunken!)
Wie immer bei unseren Anträgen zur Kernenergie und ganz sicher auch nach meiner jetzigen Rede werden Sie mit den üblichen grünen Mythen und Unwahrheiten antworten. Dazu eine kurze Betrachtung.
Erstens. Der Zeitraum zur Wiederinstandsetzung der nukleartechnischen Anlagen kann sehr gut dazu verwendet werden, die im Rahmen der Abschaltung nicht mehr erfolgten Sicherheitsüberprüfungen nachzuholen, um dann mit erneut international herausragender Sicherheit die Anlagen optimal zu betreiben.
Zweitens. Der gleiche Zeitraum erlaubt, die Personalbewirtschaftung in den Kraftwerken den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Und drittens. Die Bestellung von Brennstoffen für die Kraftwerke hat ausreichend Vorlauf, um zu marktüblichen Konditionen dafür zu sorgen, dass wir Brennstoffe haben, die dann nur aus Uran sind, das aus befreundeten Staaten kommt.
Aus Österreich, oder was?)
Meine Damen und Herren, der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende ist nicht alternativlos. Deutschland kann wieder zum gesunden Mann Europas werden. Aber dazu braucht es einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik:
Beifall bei der AfD)
weg von Ihren Zufallsenergien hin zur Wiederinstandsetzung noch bestehender Kernkraftwerke und – ja – selbstverständlich auch einmal hin zum Bau von neuen Kernkraftwerken der neuesten Generation.
Solch eine Energiepolitik auf Basis von Wissenschaft, Vernunft und langfristiger Industriepolitik wäre wirklich ein Unterfangen, das den Namen Deutschlandpakt verdienen würde.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Bei einem solchen Deutschlandpakt wäre die AfD immer dabei.
Beifall bei der AfD)
Es ist also an Ihnen, werte Kollegen: Wollen Sie diese Politik des Niedergangs fortsetzen?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dann können Sie weiter fröhlich mit maschinenstürmenden grünen Ludditen in Bund und Ländern koalieren.
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit!
Wollen Sie aber wieder ein wohlhabendes und starkes Deutschland, dann stimmen Sie für eine Zukunft von Kernkraft in Deutschland.
Beifall bei der AfD
Kurzfassen geht wohl nicht!)
Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)