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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesaußenministerin, es macht keinen Sinn, über die Gleichzeitigkeit der Krisen in unserer Zeit hier zu jammern und zu klagen. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie die Lage annehmen, dass Sie strategisch-systematisch handeln und nicht darüber klagen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hat doch gesagt, was sie macht!)
Ja, die Lage ist dramatisch. 40 Prozent müssten wir bis 2030 an CO2-Ausstoß reduzieren. Die Prognose ist: plus 9 Prozent. Wir sind überhaupt nicht auf dem Weg, auf dem wir sein müssten. Was ist also die Aufgabe deutscher Klimapolitik in dieser dramatischen Lage? Das ist das Thema unserer Debatte. Deutsche Klimapolitik müsste national glaubwürdig handeln und international mit einer wirksamen, kohärenten Strategie auftreten. Beides ist fatalerweise nicht der Fall. Das ist eine Stillstandskoalition auf dem Gebiet der Klimapolitik.
Beifall bei der CDU/CSU
Gerade gestern – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt – hat diese Bundesregierung wieder eine Klatsche vor Gericht erhalten, diesmal vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ihre Klimaschutzpolitik ist von diesem Gericht in entscheidenden Teilen als rechtswidrig verurteilt worden.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das Beste ist: Sie wissen das natürlich. Sie halten die nationalen Klimaziele im Bereich Verkehr, im Bereich Gebäude nicht ein. Sie wissen es. Sie lehnen es ab, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm aufzulegen,
Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
und sagen: Unsere Lösung ist, in Zukunft dieses Gesetz aufzuweichen.
Sie wollten das Gesetz gar nicht erst!)
Das ist rot-grün-gelbe Klimapolitik in Deutschland. Ohne Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist eine Frechheit! Das von einem CDU-Mann!)
Wenn Sie diese Politik weitermachen, werden wir das nationale Ziel, den CO2-Ausstoß um 65 Prozent zu verringern, niemals erreichen. Seitdem Sie regieren, herrscht klimapolitisch Stillstand.
Kein bisschen CO2 ist reduziert worden, seitdem Sie regieren. In den Vorjahren war das anders, meine Damen und Herren. Das ist die Realität.
Beifall bei der CDU/CSU
Wenn Norbert Röttgen es nicht besser wüsste!
Ja, der wird nicht einmal rot!)
Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen?
Ja, die würde ich zulassen.
Man hat hier Glück, dass es hier keinen Faktencheck gibt im Haus!
Herr Röttgen, Sie sagen: In den Vorjahren war das anders.
Wir haben drei Viertel der Klimalücke geschlossen, die Sie uns hinterlassen haben. Ihre Klimalücke war viermal so groß.
Wir haben unsere Klimaziele erreicht!)
Die Klimalücke, auf die sich das Gericht bezieht, war bei Ihnen viermal so groß. Was soll daran besser sein?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Also zunächst einmal bedanke ich mich für die Frage; denn, wie die Fraktionsvorsitzende Haßelmann richtigerweise gesagt hat:
Der Check der Fakten, die Überprüfung der Fakten ist ja auch Sinn dieser Debatte. Ihre Frage trägt dazu bei.
Darum möchte ich Ihnen die Zahlen vortragen: Es geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde,
das Ihre Regierung heute verletzt – dagegen tun Sie nichts –; auch eine SPD-Ministerin ist mit ihrem Ressort an der Verletzung beteiligt. Ich komme aber zu den Fakten.
Herr Röttgen, Sie wissen es alles besser!)
– Das sind einfach die Fakten. Die gefallen Ihnen nicht; aber es sind die Fakten. – In den Jahren 2017 bis 2020 sind die CO2-Emissionen in Deutschland von minus 27 Prozent auf minus 40 Prozent gesunken. Wir haben minus 40 Prozent erzielt.
Genau! Das sind die harten Fakten, die ihr euch anhören müsst!)
Das nationale Ziel ist 2020 erreicht worden.
Beifall bei der CDU/CSU
Und seither – es gibt ein bisschen Bewegung nach oben und unten, sie sind zum Teil auch gestiegen – haben wir mehr oder weniger Stillstand.
Wir sind immer noch bei minus 40 Prozent. Sie haben nichts erreicht in Ihrer bisherigen Regierungszeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist die Realität, das sind die Fakten, und mit denen müssen Sie sich auseinandersetzen. Wie will man denn international erfolgreich sein, wenn man national nichts erreicht, meine Damen und Herren? Das ist völlig unmöglich.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auch international treten Sie nicht glaubwürdig auf. Die angekündigte Strategie zur Klimaaußenpolitik haben Sie nicht geliefert, Frau Außenministerin. Es gibt ein Durcheinander in der Regierung: Mindestens vier Köche, vier Minister, kochen an diesem Brei herum.
Annalena Baerbock, Bundesministerin: Fünf!)
– Fünf sagen Sie sogar. – Früher war Klimaaußenpolitik Chefinnen- oder Chefsache. Das gibt es jetzt nicht mehr.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ein Unterschied, ob man selber als Ministerin kämpft oder ob man kämpfen lässt, meine Damen und Herren, und zum Abschlussfoto hinreist. Sie haben diese Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Zurufe der Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD])
Entscheidend wäre, sich international für eine immer weiter fortschreitende und immer mehr Länder erfassende CO2-Bepreisung einzusetzen.
Das ist der entscheidende strategische Hebel. Wenn Sie nicht zu einem internationalen CO2-Preis kommen, wird selbst der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht das Ziel erreichen, weil dann die fossilen Energien, die Sie als Bundesregierung weiterhin entgegen der Zusage von COP 26 fördern, weiterhin wettbewerbsfähig bleiben werden.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben keine Strategie. Das Thema ist nicht Chefsache. Sie verspielen Vertrauen und die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Klimaaußenpolitik hatte. Das ist eine schlechte Zwischenbilanz, die wir Ihnen ausstellen müssen. Schade für Deutschland und, was noch wichtiger ist, schade fürs Klima.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Adis Ahmetovic.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)