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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Das ist ja nun nicht das erste Mal, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland hier eine Einbringung für den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke macht. Ich will jetzt nicht viele Worte darüber verlieren; die Realität hat Sie ja in Form von rauchenden Kohlekraftwerken bereits eingeholt.
Aber verlassen wir doch einmal die Rollen von Opposition und Koalition hier im Bundestag und erinnern uns, warum wir hier sind: nämlich für die Bürger dieses Landes. Lassen Sie mich dazu einige Beispiel aus meinem Wahlkreis bringen.
In Meitingen im Landkreis Augsburg befinden sich die Lech-Stahlwerke. Dies ist Bayerns letztes Stahlwerk und gleichzeitig Bayerns größter Recyclingbetrieb zur Erzeugung von Elektrostahl. Dort ist seit März die Produktion weitestgehend stillgelegt; der Grund sind hohe Stromkosten. 800 Arbeitnehmer und ihre Familien stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Manfred B., 43 Jahre alt, wird nun die Raten für sein Haus nicht zahlen können, und er wird sich verzweifelt eine neue Bleibe für seine Familie und seine drei Kinder suchen müssen.
Diese Menschen mussten es bereits hinnehmen, dass ihre Stromrechnung als Folge der von den letzten sechs Regierungen vorangetriebenen Energiewende drastisch angestiegen ist und nun für einen Haushalt bei über 100 Euro im Monat liegt.
Für Sylvia M., 23 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und beschäftigt im Einzelhandel, bedeutet dies: Sie muss ihre Abschlagszahlungen den steigenden Strompreisen anpassen. Zusammen mit den steigenden Lebensmittelpreisen ist ihr Konto vor Ende des Monats leer. Ohne die örtliche Tafel weiß sie nicht, wie sie ihre Kinder ernähren soll.
Die Arbeitslöhne sind also nicht gleichmäßig mit angestiegen. Die Arbeiter bezahlen für Ihre Energiepolitik mit dem Verlust ihres eigenen Wohlstandes.
Beifall bei der AfD)
Brigitte K., 62 Jahre alt, Altenpflegerin bei einem kirchlichen Träger, hat ihre Teilzeitstelle kündigen müssen, da die Anfahrt zu ihren geteilten Diensten, wovon der erste bereits um 5.30 Uhr morgens beginnt, aufgrund der Benzinkosten den Arbeitsplatz zu einem Verlustgeschäft macht. Die Stelle ist seitdem unbesetzt.
Das heißt: Die Energiepreisentwicklung vernichtet nicht nur den Wohlstand dieser hart arbeitenden Leute in diesem Land; sie vernichtet die Arbeitsplätze selbst und damit den Wirtschaftsstandort.
Beifall bei der AfD)
Ich bin mir sehr sicher: Wenn Sie alle in Ihre Postfächer, in Ihre E‑Mail-Fächer schauen, dann sehen Sie ganz viele ähnliche Schicksale. Und ich bitte Sie im Namen der Verfasser all dieser Zuschriften und auch der Menschen, die Ihnen nicht geschrieben haben: Denken Sie an die Bürger dieses Landes und daran, wie lang und wie kalt ein Winter in Deutschland werden kann!
Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
Niemand will frierende Kinder in den Kitas und Schulen haben; da bin ich mir ganz sicher. Niemand von uns will Suppenküchen an den Straßenecken. Und ganz sicher will keiner von uns einen katastrophalen Blackout in diesem Land riskieren.
Ihren Fehler, nur auf Gas zu setzen und auf Kohle und Kernkraft zu verzichten, haben Sie sich ja in Bezug auf die Kohle nun schon eingestanden. Es ist nun an der Zeit, dass Sie das Gleiche in Bezug auf die Kernenergie machen.
Beifall bei der AfD)
Ihr Glaube – und es ist nur ein Glaube –, dass Wind und Sonne unser Land zuverlässig mit Strom versorgen werden können, ist ein Irrtum. In diesem Punkt ist Ihre Energiewende einfach gescheitert.
Beifall bei der AfD)
Dazu ein paar Zahlen. Derzeit liefert Kernkraft stabil 4 Gigawatt an Leistung, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche – das Maximum, was noch geht. Schauen wir uns an, was sonst noch passiert: Montagmorgen dieser Woche: Die gesamte Windenergie lieferte gerade 4,8 Gigawatt, nur ein bisschen mehr als die schwindsüchtige Kernenergie derzeit. Und weil Ihre Windenergie nicht reicht, muss teures Gas für 4 Gigawatt weiter verfeuert werden. Dienstag dieser Woche: Wind schwächelt erneut; 5,5 Gigawatt schafft er noch. Aber für 7 Gigawatt muss teures Gas verfeuert werden.
Atom in Frankreich schwächelt ganz schön! Haben Sie das auch schon gemerkt?
Doppelt so teuer wie bei uns ist der Strom in Frankreich! Doppelt so teuer!)
An schlechten Tagen sind die Hunderte von Milliarden von Euro der Steuerzahler, die Sie in die Windenergie haben stecken lassen, gerade mal in der Lage, den letzten Rest an Kernenergie zu kompensieren, und es reicht nicht ansatzweise an die elektrische Leistung heran, die Gas durch Verfeuerung in Deutschland noch erzeugen muss.
Beifall bei der AfD)
Und die Versorgung mit Gas im kommenden Winter ist höchst ungewiss.
In dieser Situation glauben Sie nun, dass Sie auf 4 Gigawatt an zuverlässiger und preiswerter Energie verzichten können?
Preiswert? 40 Cent in Frankreich!
So zuverlässig wie in Frankreich zurzeit?)
In dieser Situation verwetten Sie den Wohlstand, die Gesundheit und auch das Leben unserer Bürger auf den Wind.
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber ich halte diese, Ihre Politik für inhuman.
Beifall bei der AfD
Sachargumente haben Sie nicht! „Inhuman“ ist ein tolles Sachargument!)
Eine Prüfung im BMUV hat angeblich ergeben, dass wir die Kernkraftwerke im Januar nicht weiterlaufen lassen können.
Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] wedelt mit der Hand vor dem Gesicht)
– Ihren Scheibenwischer können sich bitte sparen, ja? – Das gleiche BMUV hat allerdings in der vergangenen Legislatur über 600 Millionen Euro für externe Beraterleistungen ausgegeben und will uns nun erzählen, dass es die komplexe Frage eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken innerhalb von zwei Tagen intern geklärt hat?
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren keine zwei Tage!)
Verehrte Kollegen Staatssekretäre, ich halte dies für eine Farce.
Nicht nur nukleare Fachverbände, auch der TÜV Süd sieht keine größeren Hindernisse für einen Weiterbetrieb zumindest von Isar 2 und sicherlich auch von Emsland und Neckarwestheim. Bei ausreichender Gesetzeslage ließe sich die notwendige Sicherheitsüberprüfung während des laufenden Betriebes durchführen, und bis August 2023, so sagt der TÜV, könnten weitere 5 000 Gigawattstunden an zusätzlichem Strom alleine in Isar 2 produziert werden.
Keine Ahnung von Atomtechnik! Bei laufendem Betrieb?)
Folgen Sie also der Forderung der Regierungen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich bin am Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen.
Kernenergie ist nachhaltig, und sie ist Teil der Lösung des von Ihnen verursachten Energiemangels. Sagen auch Sie zumindest bis zum Ende des kommenden Winters Ja zu deutscher Kernenergie.
Zuruf von der SPD: Hören Sie doch jetzt auf mit dem Schwachsinn!)
Darum bitte ich Sie im Namen aller hart arbeitenden deutschen Bürger.
Beifall bei der AfD)
Ich möchte Sie noch mal auf die Geschäftsordnung aufmerksam machen. Ich werde jetzt wirklich jedem das Wort entziehen, der hier weiter überzieht; denn wir haben auch eine gewisse Pflicht gegenüber allen Beschäftigten hier im Deutschen Bundestag.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächstes folgt der Redner Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)