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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können wir ja mal vereinbaren, dass der Redner, der nach der AfD redet,
immer eine Minute on top kriegt, weil er ja erst mal so viele Sachen richtigstellen muss,
Nee, Sie verstehen das alles nicht! Sie müssen erst mal kapieren, was wir erzählen! Da kriegen Sie keine fünf Minuten
mehr!)
dass er eigentlich einen längeren Redeslot verdient hat.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kotré, ich weiß auch nicht, was bei Ihnen im Büro los ist. Ich frage mich das tatsächlich.
Das war ja die Rede vom Dezember. Da haben Sie ja die falsche Rede ausgedruckt bekommen.
Ihre Politik ist aus dem Mittelalter!)
Also, was Sie hier eben über hohe Gaspreise erzählt haben: Ich weiß nicht, kann nur ich googeln? Das müssten Sie doch auch können. Die Gaspreise sind
so niedrig wie in den letzten zwei Jahren nicht mehr. Schauen Sie doch einfach mal nach, was wir hier im letzten Jahr mit unserer Gesetzgebung gerissen
haben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Folge sind sinkende Preise. Und dann halten Sie hier eine solche Rede! Ich verstehe, dass alle Ihre Buzzwords unterkommen müssen. Das habe ich
verstanden; das ist Ihre politische Strategie. Aber dass Sie hier Dinge erzählen, die mit der Realität wirklich gar nichts mehr zu tun haben,
das ist schon wirklich ernüchternd.
Ich will mal zwei Sachen festhalten:
Das eine ist: All die Maßnahmen, die wir hier im letzten Jahr zusammen ergriffen haben – zusammen meint im Wesentlichen die Fraktionen im Hause, die
ihren eigenen Geist bemühen, also nicht nur die Ampelfraktionen –, haben doch dazu geführt, dass wir einen russischen Energieangriff abwehren konnten. Das ist
ein Erfolg.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Kollege Lenz, ich habe mich ein bisschen darüber gewundert, dass Sie nichts mehr von diesem Erfolg beanspruchen und stattdessen jetzt hier so
ein bisschen versuchen, das alles auseinanderzudividieren, und irgendwie auch darauf hoffen, dass der nächste Winter möglichst schlecht wird,
Nein, nein, nein, nein, nein! Falsch verstanden!)
damit Sie dann sagen können, dass die Politik auch schlecht war. Das wird doch der Sache nicht gerecht.
Wenn wir mal einen Schritt zurückgehen, dann stellen wir fest, dass wir im letzten Jahr eine ganze Menge Meilen geschafft haben, weil wir mit einer
Ausnahmesituation konfrontiert waren. Und die Menschen in diesem Land, die Unternehmen in diesem Land, die öffentlichen Institutionen in diesem Land haben alle
dazu beigetragen, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Wir hier im Haus können gute Dinge miteinander beschließen, umgesetzt haben es die Menschen, die
Unternehmen, die öffentlichen Institutionen. Und das ist doch ein Lob wert, und das ist doch eine Riesenleistung, und diese Leistung hat doch dieses Land
zusammen erbracht.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch nichts, was man jetzt kleinreden muss oder wo man dann jetzt sagen muss: Na ja, ohne die Ampel würde man besser dastehen.
Sie sind in einer Rezession!)
Das ist ja geschenkt; Sie sind ja in der Opposition.
Aber in der Sache selbst gibt es doch hier große Erfolge, und die Erfolge beanspruchen wir nicht mal für uns. Wir sagen nur: Wir haben in dem Rahmen
dafür einiges Richtiges getan.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Vielen Dank, Herr Kruse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Wir haben ja gerade heute neue Zahlen bekommen zu den Wirtschaftsleistungen im Winterhalbjahr 2022/2023: minus 0,5 Prozentpunkte im vierten Quartal
2022, minus 0,3 im ersten Quartal 2023. Da verstehe ich nicht so richtig, wo die Leistung ist. Aber man kann ja auch mal den Blick nach außen richten und sagen:
Wie war es denn in anderen Ländern? Und da müssen wir eben feststellen, dass es in anderen Ländern in Europa, die auch von der Energiekrise betroffen waren,
immer noch eine positive Wirtschaftsleistung gibt, während das, was wir hier an Wirtschaftsleistung noch haben, deutlich zurückgeht.
Deswegen frage ich Sie noch mal: Wie können Sie hier ein Bild malen nach dem Motto „Wir haben alles toll gemacht; die Energiepreise sind gefallen“,
während wir gleichzeitig bei den harten Zahlen – auch mit Blick nach vorne –, bei den Industrieaufträgen usw., sehen, dass wir in einer ganz schwierigen
wirtschaftlichen Lage sind? Ich finde: Da wird zu viel gelobt und zu wenig Selbstkritik geübt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])
Herr Kollege, erneut: Ich würde das bedauern, was Sie hier jetzt in Ihrer Analyse meinen festzustellen; denn ich hatte ja gerade explizit auch Ihre
Fraktion in das Lob eingeschlossen. Wenn Sie meinen, dass das schon zu viel Lob in Ihre Richtung war, wenn Sie das Lob nicht für angebracht halten, dann nehme
ich das vielleicht zurück. Das ist mein erster Gedanke dazu.
Es geht um die harten Zahlen!)
Mein zweiter Gedanke dazu: Warum ist Deutschland eigentlich stärker von dem betroffen, was in den letzten eineinhalb Jahren passiert ist? Die Frage
kann ich Ihnen sehr genau beantworten. Der Grund dafür ist, dass es eine größere Abhängigkeit insbesondere von russischem Gas gab. Und wissen Sie, wer die zu
verantworten hat? Sie, nur Sie.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]
zeigt auf die linke Seite des Hauses)
Ihre Fraktion unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat wie keine andere – ja, mit der SPD zusammen; da haben Sie recht – die Abhängigkeit dieses
Landes von einem Despoten ausgebaut. Sehenden Auges sind Sie zehn Jahre lang weiter in die Arme von Herrn Putin gerannt. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und
fragen: Warum haben wir denn größere Probleme als andere europäische Länder? Herr Kollege, ganz ehrlich, diese Frage müssten Sie sich selber stellen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ehrlich gesagt: Das ist kein Grund, hier aufzustehen und zu versuchen, jemanden mit einer Zwischenfrage irgendwie zu stellen.
Dritter Punkt zu Ihrer Zwischenfrage. Sie weisen darauf hin – das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen –, dass die deutsche Wirtschaft in
zwei Quartalen tatsächlich geschrumpft ist. Das ist eine Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen, weil es eine Situation ist, die wir uns nicht wünschen.
Dann kommt ihr mit solchen Gesetzen um die Ecke!)
Weil es das zweite Quartal in Folge passiert ist, muss man ja von einer Rezession sprechen. Diese nehmen wir sehr ernst, und zum Glück haben wir
innerhalb des Koalitionsvertrages miteinander festgelegt, dass Maßnahmen wie etwa Steuererhöhungen nicht ergriffen werden. Wir haben miteinander festgelegt,
dass Infrastrukturausbau beschleunigt werden kann; denn Infrastrukturausbau schafft ja die Spillover-Effekte,
damit Wirtschaft dann auch gut in diesem Land agieren kann. Wir haben dafür gesorgt, dass die Preise im Energiebereich wieder sinken. Wir haben ein
ganzes Maßnahmenpaket ergriffen, was dafür sorgt, dass in diesem Land die wirtschaftliche Leistung wieder steigen kann.
Ich freue mich, wenn Sie diesen Gesetzentwürfen dann auch zustimmen, Herr Kollege. Auf die Beratungen freue ich mich außerdem.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Zurück zum eigentlichen Thema: Sie haben jetzt die Leistung hier etwas schmälern wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt; aber sei’s
drum. Wir bringen hier heute schon den zweiten Gesetzentwurf aus dem Energiebereich ein und beraten diesen in erster Lesung. Für diejenigen, die nicht den
ganzen Tag am Bildschirm Bundestags-TV gucken können, weil sie zum Beispiel ihrer Arbeit nachgehen, sei gesagt: Die Ampel bringt in dieser Woche lauter
Gesetzentwürfe in erster Lesung in den Deutschen Bundestag ein. Auch das ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit in der Energiepolitik.
Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben zu den Preisbremsen eine ganze Menge Hinweise von den Versorgern bekommen; diese lauten wie folgt: Die Energieversorger haben schon jetzt
alle Hände voll zu tun, die Auflagen, die wir ihnen mit den Preisbremsen kurzfristig erteilt haben, zu erfüllen. Wir nehmen die Wünsche aus den Fachbranchen,
dass es möglichst keine Änderungen mehr an den Preisbremsen geben sollte, weil die Regeln eben schon sehr komplex sind und ihre Einhaltung bereits erhebliche
Ressourcen in den Unternehmen in Anspruch nimmt, sehr ernst. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich einige kleinere Bereiche, bei denen wir sagen: Da muss
nachgeschärft werden. – Wir meinen, minimal-invasive Änderungen sind hier denkbar.
Zum einen betrifft das den Kreis der Unternehmen, die von der Coronapandemie in besonderem Maße betroffen waren; denn wir sagen nicht, dass
diejenigen, die schon von Corona besonders betroffen waren, auch noch bei den Preisbremsen einen Nachteil haben sollten; das wäre gegenüber dieser
Unternehmensgruppe schlicht unfair.
Viel Erfolg! Dabei viel Erfolg!)
Die zweite Gruppe von Unternehmen, um die es hier geht, umfasst diejenigen, die von der Ahrtal-Katastrophe in besonderem Maße betroffen sind. Ich
glaube, es wäre schlicht unfair, hier die gleichen Vergleichswerte anzusetzen, wie wir es im Rest des Landes tun. Wer besondere Härten erlitten hat, darf durch
die Preisbremsen nicht noch zusätzlich benachteiligt werden.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Insgesamt – damit möchte ich schließen – ist es erfreulich, dass sich die europäischen Energiemärkte beruhigen. Die Preisbremsen haben ihr Übriges
dazu getan. Sie waren immer als temporärer Eingriff in den Markt geplant und können aus unserer Sicht vor diesem Hintergrund auch wie geplant im nächsten Jahr
auslaufen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)