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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bioenergie ist ein zentraler und wichtiger Baustein der Energiewende; denn mit ihrer Flexibilität ist sie eine sehr gute Ergänzung zu Strom aus Sonne und Wind. Gleichzeitig kann die Bioenergie im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten. Deshalb haben wir als Ampel bereits einige entscheidende Punkte, zum Beispiel im Solarpaket, auf den Weg gebracht.
Und es werden, wie der Minister angekündigt hat, noch weitere folgen, um der Bioenergie planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Rolle im Energiesystem der Zukunft zu geben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Werte Union, manchmal, so wie heute, bringen Sie Anträge zu einzelnen Aspekten ein, die einige wichtige Punkte enthalten, aber auch andere, über die man diskutieren kann.
Das ist ja fast meine Rede!)
Gleichzeitig beschwören Sie aber den Untergang des Wirtschaftsstandortes und brüsten sich mit Ihrem scheinbar so wirtschaftsnahen Kanzlerkandidaten.
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie es trotz dieser angeblich geballten Kompetenz in drei Jahren nicht hinbekommen haben, ein wirklich verlässliches und abgestimmtes Konzept für das Stromsystem des Wirtschaftsstandortes zu entwickeln.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Lautes Schreien und Schlagzeilenproduzieren ersetzen nicht ordentliches Handwerk und ehrliche Arbeit.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Diese Rhetorik stärkt nur die, die in unserem Land die Demokratie kaputtmachen,
Erzählen Sie das mal dem Minister!)
und Sie schwächen damit bewusst unseren Wirtschaftsstandort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Wer unseren Wirtschaftsstandort ernsthaft stärken will, muss Ideen für das Energiesystem der Zukunft haben.
... und darf vor allem keine Grünen wählen!)
Und ja, ich kenne das Papier Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, das er letzte Woche der Presse gegeben hat. Beim Durchlesen habe ich mich gefragt, ob Sie einfach alles aufschreiben, was Ihnen so in den Kopf kommt, ohne wirkliche Lösungen zu präsentieren. Da ist die deutsche Wirtschaft einfach wesentlich weiter als Sie.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Der Anspruch an einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen, das das Energieland und Industrieland Nummer eins ist, ist größer, vor allem, wenn er stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Fragen Sie vielleicht mal Ihren Ministerpräsidenten aus NRW, welche Ansprüche er an das Energiesystem des Wirtschaftsstandortes hat,
oder Unternehmen aus dem Wahlkreis von Frau König und Herrn Spahn, mit denen ich sehr gute Gespräche geführt habe. Dort gibt es spannende Ideen und geballte Kompetenz.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Konrad Stockmeier [FDP])
Aber zurück zum Thema. Klar ist: Ein Einfach-weiter-so kann es für die Bioenergie nicht geben.
Bei einem immer größer werdenden Anteil fluktuierender Erneuerbarer muss sich auch die Strom- und Wärmeproduktion aus Bioenergie verändern und anpassen. Dafür braucht es klare und verlässliche Anreize und vor allem Planbarkeit.
Na, dann fangen Sie mal an!
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Deshalb hat Robert Habeck angekündigt, dass er entsprechende Vorschläge auf den Weg bringen wird.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Mehltretter [SPD]
Fangen Sie an, Vorschläge zu machen!)
Das hilft der Bioenergie, das hilft dem Energiesystem und unserem Wirtschaftsstandort. Damit stärken wir unsere Souveränität, –
– unsere Versorgungssicherheit, und damit sind wir ein verlässlicher Partner für die Menschen, die im Energiebereich wirklich die Zukunft mitgestalten wollen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Habeck hat angekündigt, Vorschläge zu machen!)
Das Wort hat Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)