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Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist nichts anderes als Ihr Eingeständnis, dass die Energiepolitik der Kanzler Schröder und Merkel gescheitert ist. In diesen verschenkten 23 Regierungsjahren von SPD, Union, FDP und Grünen wurde die hervorragende Energieversorgung Deutschlands mit zuverlässiger und preiswerter Energie von Ihnen mutwillig zerstört.
Beifall bei der AfD)
Sie haben die Bürger und Unternehmen dieses Landes damit in eine existenzgefährdende Situation und Deutschland in große Abhängigkeit von einer fremden Macht gebracht. Zu klären wäre lediglich, ob es sich nur um pure Dummheit oder um Verrat handelt.
Beifall bei der AfD)
Mit Corona und dem Krieg in der Ukraine versuchen Sie sich nun aus Ihrer Verantwortung zu stehlen. Dabei urteilte das „Wall Street Journal“ bereits im Jahr 2019 – also vor Corona und weit vor der russischen Invasion –, dass Ihre Energiepolitik die dümmste der Welt ist.
Beifall bei der AfD)
Wohin hat uns diese – Ihre – dumme Energiepolitik geführt?
Zu unflexiblen Stromerzeugungsmärkten und teuren Endverbraucherpreisen.
Dazu ein schnelles Beispiel: Von 2010 bis 2012 stieg der Erdgaspreis in Deutschland um circa 40 Prozent. Als Folge wurde die Verstromung aus Gas um die Hälfte reduziert, verbunden mit einem entsprechenden Anstieg der Kohleverstromung. Die Stromerzeuger wichen also vom teureren Gas auf die preiswertere Kohle aus und vermieden es so, den Anstieg des Gaspreises über die Strompreise an die Endverbraucher weiterzugeben. Das nennt man „Marktwirtschaft“.
Springen wir schnell ins Jahr 2021. Erneut ist der Gaspreis extrem hoch. Doch wo befindet sich die Stromproduktion aus Gas? Auf Rekordniveau, weil Ihr dauersubventionierter Schrottstrom der Erneuerbaren in 2021 immer noch nicht liefert,
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
aber ein Ausweichen in Kohle nicht mehr möglich ist, weil unverantwortlich agierende Anhänger einer Klima-Voodoo-Sekte ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet haben.
Beifall bei der AfD)
Als Folge davon wird teures Gas weiter verstromt und treibt damit den Gaspreis vor sich her. Die Schuld daran tragen Sie. Sie haben die Diversifizierung in der Stromerzeugungsbranche durch Ihre Ausstiegsbeschlüsse beerdigt. Sie haben die Marktwirtschaft im Energiesektor abgeschafft.
Sie bessern nun das angesprochene Gesetz nach; denn Gas wird knapp in Deutschland. Aber Moment mal: So knapp, Herr Krischer, kann das Gas in Deutschland ja gar nicht sein; denn diese Regierung unternimmt seit Wochen und Monaten nichts, um die Gasverstromung in Deutschland zu reduzieren, indem man mehr Strom aus der Kohle gewinnt oder indem man mehr Strom aus Kernenergie produziert.
Beifall bei der AfD
Wo kommt denn das Uran her? Mein Gott!)
Was sagen denn eigentlich Polen und Bulgaren dazu, dass Sie wertvolles Gas weiterhin hier in Deutschland verstromen, nur weil Sie sich weigern, Kohle und Kernkraft zur Stromerzeugung zu benutzen?
Beifall bei der AfD)
Sagen Sie daher Ja zu deutscher Kohle, und sagen Sie Ja zur Kernkraft in Deutschland!
Ihr Gesetzentwurf legt nun dar, wie und wann Sie Besitzer kritischer Infrastruktur unter Treuhandverwaltung stellen und/oder enteignen können. Die notwendige Bedingung dazu lautet – Zitat –: wenn dem Sektor Energie dienende Aufgaben nicht erfüllt werden und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Staatssekretär! Sie können damit am ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Wind- und Photovoltaikanlagen in Deutschland unter Treuhand stellen oder enteignen; denn diese erfüllen ihre „im Sektor Energie dienenden Aufgaben“ niemals zufriedenstellend, und sie gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland permanent.
Beifall bei der AfD
Aber all Ihre staatliche Planwirtschaft bringt an dieser Stelle gar nichts. Es handelt sich nämlich um einen Systemfehler dieser minderwertigen Energieerzeugungsmethoden. Die AfD hat immer davor gewarnt. Nun geht die Energiewendesaat auf, das heißt: Nein, sie geht noch nicht auf, sie keimt gerade erst einmal. Für die Bürger bedeutet dies explodierende Kosten und unsichere Versorgung,
Die erneuerbaren Energien senken die Kosten!)
während die Energiewendelobby – sie ruft ja gerade rein, die Energiewendelobby – nun mit Steuerzahlergeld gemästet wird. Daran ändert auch Ihr Gesetzentwurf nichts.
Ihr Versagen lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Energiewende, Atomausstieg, Kohleausstieg.
Beifall bei der AfD
Michael Kruse, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.
Beifall bei der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Es kann nur besser werden!)