Zwischenrufe:
10
Beifall:
18
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klaus Ernst, ich glaube, niemand in der Koalition will, dass wir diesen Untersuchungsausschuss verhindern.
Es haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja richtigerweise gesagt, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht ist und dass auch wir als Ampelkoalition Minderheitenrechte achten. Das ist für uns selbstverständlich.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Herr Dr. Heck, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie gesagt haben, der erste Untersuchungsausschuss würde von den Grünen beklagt. Es ist doch in Wirklichkeit so, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist und nicht die Grünen.
Wenn Sie hier schon zu täuschen anfangen, dann weiß man ja, wie Ihr Antrag geschrieben ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber lassen Sie uns zum Thema kommen. Machen wir eine Zeitreise zurück ins Jahr 2022: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beginnt. Schon zuvor hat Gazprom Germania seine deutschen Gasspeicher geleert – Kollege Kruse von der FDP hat es gesagt –, ohne dass das dem damaligen Wirtschaftsminister – im Übrigen Ihrem Wirtschaftsminister Peter Altmaier – aufgefallen ist. Und damit tragen auch Sie die Verantwortung für die Energiekrise, die wir damals hatten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das habe ich auch gesagt!)
Dann begann am 24. Februar 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Tag markiert eine Zeitenwende, auch in der Energiepolitik. Plötzlich musste man unabhängig werden von russischem Erdgas, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Das muss ich betonen; denn das hat die Bundesregierung, das hat diese Ampelkoalition mit Bravour geschafft.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Gleichzeitig hat Friedrich Merz im März 2022 ein Gasembargo gefordert,
weil Ihnen, liebe Union, die Versorgungssicherheit anscheinend vollkommen egal war – vollkommen egal. Deshalb bin ich froh, dass die Union in dieser Zeit keine Regierungsverantwortung hatte; denn das hätte dazu geführt, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ruiniert gewesen wären.
Beifall bei der SPD
Ganz schöner Käse, den Sie hier erzählen! Das muss ich Ihnen schon mal sagen!)
Sie hätten damals schon wissen müssen, dass die Abhängigkeit von Gas das Problem ist und dass uns die Atomkraft nicht nützt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Jetzt hätten Sie mal die Chance gehabt!
Die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – hätte zu einer Gaseinsparung von weniger als 1 Prozent geführt. Weniger als 1 Prozent! Diese Fakten unterschlagen Sie vollkommen. Damit sorgen Sie für massive Unsicherheit und Verunsicherung in der Bevölkerung. Damit gefährden Sie am Ende auch die Klimaziele, und das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus wirklich nicht würdig.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Reine Unterstellung von Ihnen!)
Selbst in Ihrem eigenen Energiepapier, das letzte Woche die Runde gemacht hat, war kein Wort mehr von der Kernenergie zu lesen, und auch Friedrich Merz sagte beim BDEW-Kongress, dass Sie da keine Ambitionen mehr haben.
Da wären Sie doch mit dabei! Tun Sie doch nicht so!)
Stattdessen treiben Sie aber mit diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die nächste Atomkraftsau durchs Dorf. Dieser Untersuchungsausschuss ist reine Beschäftigungstherapie; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Die Zeit wäre besser investiert, wenn Sie ordentliche Energiepolitik machen würden. Aber Sie können sich ja selbst überzeugen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt erhält das Wort für eine Kurzintervention Herr Kraft von der AfD. – Bitte schön.
Er war doch schon dran! Er hat schon mal geredet!)