- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute mal wieder richtig gute Oppositionsarbeit. Die Union hat allem Anschein nach nämlich nicht verstanden, dass wir das Bundesbedarfsplangesetz aus dem Verfahren zur Umsetzung von RED III herausgelöst und nach vorne gezogen haben, um den Netzausbau zu beschleunigen, um ihn deutlich schneller umzusetzen. RED III an sich, Herr Dr. Geissler, wird kommen.
Falls Sie sich einigen!)
Und ich kann Ihnen versprechen, dass es, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein ganz großes Gesetz werden wird.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dann gibt es noch die Kollegen auf der ganz rechten Seite, die sich hier als Umweltschützer darstellen. Dabei wollen sie Kernenergie, dabei wollen sie weiterhin Gaskraftwerke, dabei wollen sie weiterhin Verbrennermotoren.
Sie wollen auch Gaskraftwerke!)
Was Sie mit Ihrer Politik machen, ist, die Umwelt zerstören. Wir schützen die Umwelt, und das ist der ganz große Unterschied.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf von der AfD: Warum wird dann der Standard gesenkt?)
Herr Hümpfer, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von Dr. Kraft aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Das wäre jetzt schön gewesen!
Weitere Zurufe von der AfD)
Nachdem hier immer über den Erdkabelvorrang diskutiert worden ist, frage ich mich natürlich, wer den eingeführt hat. Wer ist eigentlich an diesem Erdkabelvorrang schuld?
Die Große Koalition natürlich!)
Ich habe Ihnen das gestern Abend schon mal erzählt; ich erzähle es Ihnen aber gerne noch mal – es sind heute ein paar mehr Köpfe Ihrer Fraktion anwesend, auch ein paar andere als gestern Abend –:
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Es war Ihr bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, der damals dafür gesorgt hat, dass dieser Erdkabelvorrang kommt. Das war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Niedersachsen ist bis heute dafür, Bayern nicht! Finde den Fehler!)
Aber kommen wir zurück zum Gesetz. Der Bundesbedarfsplan, den wir heute verabschieden, setzt am Ende zwei Schaufensterprojekte um, zum einen den NordOstLink und zum anderen den Rhein-Main-Link, insgesamt neun Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant sind und die wir, selbst wenn wir wollten, gar nicht mehr als Freileitung bauen könnten, weil dafür die Zeit zu kurz ist, weil wir dafür im Planungsverfahren schon viel zu weit fortgeschritten sind, weil dafür teilweise auch schon Bestellungen für die Kabel ausgelöst wurden.
Was bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht. Er löst Netzengpässe auf und sorgt dafür, dass die Redispatch-Kosten sinken und damit am Ende auch die Strompreise für alle Menschen in diesem Land. Deshalb kann ich einfach nur darum bitten: Stimmen Sie diesem Gesetz zu. Es ist ein ganz gutes Gesetz, Herr Dr. Geissler.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Selbstsuggestion hat auch etwas!)
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Herr Dr. Kraft.