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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eben sagte jemand hinter mir aus der Fraktion: Michael muss mal wieder aufräumen. – Ich habe das Gefühl, genau das ist in diesem Redeslot öfter mal erforderlich.
Also, Herr Ernst, ich weiß eigentlich gar nicht, was wirrer ist: die Vorschläge, die Sie hier präsentieren, oder das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Vorschlag zu einer Enquete-Kommission vorgelegt hat. Es wird in dieser Debatte mal wieder mehr als deutlich: Von den Rändern kommt nichts, was zur Zukunft unseres Landes beiträgt. Sie unterscheiden sich in der Ernsthaftigkeit dieser Debatte wirklich kein bisschen.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und vom Zentrum kommt der Ruin! Das ist das Problem!
Schauen Sie nach Niedersachsen!)
– Ich schaue nicht nur nach Niedersachsen, ich schaue auch in Ihre Fraktion. Die ist nämlich ganz leer, und das bei Ihrem eigenen Vorschlag. Das hat Gründe, und die möchte ich Ihnen jetzt gerne in dieser Debatte mitteilen. Ich habe ja diesen Tick, dass ich versuche, obwohl Sie immer das gleiche Faktenfreie erzählen, mich hier mit Ihren Inhalten weiter auseinanderzusetzen.
Ich habe den Fehler auch gemacht!)
Der Rest des Hauses mag mir das nachsehen, aber ich versuche das weiterhin.
Das Erste, was mir aufgefallen ist: Ihr Antrag scheint lange gereift zu sein. Alle, wirklich alle Bezüge in diesem Antrag sind aus April oder Mai.
Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass seit dieser Zeit
die energiepolitische Debatte und vor allem die vielen Maßnahmen, die die Ampel ergriffen hat, weitergegangen sind.
Das wurde immer schlimmer!)
Aber sei es drum. Das nehmen wir jetzt einfach mal so zur Kenntnis, das deutet aber nicht auf Aktualität hin.
Dann schreiben Sie, Strom sei nicht speicherbar. Jetzt habe ich hier etwas ganz Besonderes für Sie. Das ist ein Mobiltelefon; jüngere Menschen nennen das Handy.
Heiterkeit der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es enthält etwas ganz Beeindruckendes, einen sogenannten Akku.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kraft, Herr Kruse?
Dieser sogenannte Akku speichert genau das, von dem Sie behaupten, es könne nicht gespeichert werden.
Irre! Das ist ja Wahnsinn! Gut, dass wir es gelernt haben!
Selbst mein Auto kann Energie speichern!)
Das ist also etwas ganz Besonderes.
Ich erlaube eine Zwischenfrage. Gerne.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Energie in Ihrem Telefon nicht als Strom gespeichert wird, sondern in Form chemischer Energie innerhalb Ihres Lithium-Ionen-Akkus?
Ja, ich stimme Ihnen zu. Trotzdem ist die Behauptung, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, falsch. Eben gab es den Zwischenruf aus der SPD-Fraktion „Selbst mein Auto kann Energie speichern!“.
Das ist auch kein Strom!)
Insofern: Stimmen Sie denn mit mir überein, dass hier das Wesentliche gespeichert wird, woraus dann Strom kommt?
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Aber es ist gut, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben; denn sie gibt mir in gewisser Weise Hoffnung. An anderer Stelle in Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich Folgendes – dabei verwechseln Sie Energie und Strom, das, worauf Sie gerade hinauswollen; ich zitiere –:
Ein Teil dieser Ressourcen
– gemeint ist Steinkohle und Gas aus Russland –
wird hierzulande zur Energiegewinnung benutzt.
Tatsächlich wird das hier zur Stromerzeugung genutzt, nicht zur Energiegewinnung.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Also, ich möchte Ihnen Ihre Zwischenfrage nicht nur zurückgeben, sondern ich möchte darauf hinweisen, dass Sie an dieser Stelle in Ihrem Antrag ganz falsch sortieren. Deswegen kann auch nichts Vernünftiges dabei rauskommen.
Herr Kruse, Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wovon Sie reden! Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?)
Dann weisen Sie darauf hin, dass wir das aber speichern sollten. Ich weise darauf hin: Es ist diese Ampelkoalition, die eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht hat und die damit dafür sorgt, dass wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, in denen sie eben nicht ausreichend produzieren. Wie wäre es, wenn Sie sich diesem Ziel einfach anschließen und sagen: „Ja, das ist eine gute Sache; wenigstens da hat die Ampel unsere Unterstützung“, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Wenn es funktionieren würde, wären wir die Ersten!)
Jetzt sind wir in der Energiepolitik aber in einer ernsten Situation, und weil wir das sind, machen wir hier fast im Wochenrhythmus neue Gesetze. Nun frage ich mich: Was soll denn eigentlich eine solche Enquete-Kommission bringen? Die würde zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts entscheiden und wäre in die Zukunft gerichtet: Sie würde erst eingesetzt, dann Empfehlungen erarbeiten, dann müssten wir diskutieren, ob wir das machen, und dann müsste das umgesetzt werden. In so einer Kommission könnten ja kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sitzen; die könnten uns dann das empfehlen, was andere kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns schon längst empfohlen haben. Schauen Sie mal in den IPCC-Bericht! Ich weiß, das IPCC ist bei Ihnen nicht so beliebt, aber da sitzen ja nun mal kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die uns etwas empfehlen.
Beifall der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die werden sorgfältig ausgesiebt!)
Wenn Sie jetzt sagen, es brauche eine weitere Kommission, dann wäre es an Ihnen, zu erklären, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bisher in dieser Welt zum Thema Energie erarbeitet worden sind, nicht ausreichen und warum wir jetzt eine eigene Kommission brauchen, mit der wir uns dann beschäftigen, anstatt die wichtigen Gesetze zu machen, die wir gerade machen. Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Reihenfolge, das ist nicht der richtige Angang, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie zu den Zielen, die wir hier miteinander erreichen wollen, auch tatsächlich etwas beitragen wollen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist in gewisser Weise auch bezeichnend, hier jetzt keine eigenen Vorschläge vorzutragen, sondern stattdessen einen Arbeitskreis gründen zu wollen.
Das ist das Wesen einer Enquete-Kommission! Sie haben von nichts Ahnung!)
Also, wenn ich eigene Vorschläge, eigene Ideen habe, dann lasse ich mich dafür in ein Parlament wählen. Wir haben das so gemacht. Deswegen sind wir jetzt in der Verantwortung für dieses Land. Sie haben sich nur in dieses Parlament wählen lassen, um gegen das zu sein, was hier die Mehrheit möchte. Dabei wünsche ich Ihnen keinen Erfolg.
Ich beende meine Rede mit dem Hinweis darauf, dass wir die Energiepolitik in diesem Land in die richtige Richtung führen
Funktioniert ja gerade hervorragend!)
und Ihre Expertenkommission nicht brauchen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Unionsfraktion hat das Wort Carsten Müller.
Beifall bei der CDU/CSU)