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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Lenz, eigentlich habe ich mir vorgenommen, mit Blick auf das voraussichtliche Sitzungsende – heute Nacht um 3 Uhr – die Rede ein bisschen kürzer zu halten. Jetzt muss ich doch auf ein paar Punkte eingehen.
Ich wollte aber trotzdem zumindest ein paar lobende Worte loswerden; denn der Antrag, den Sie gestellt haben, ist ja wenigstens mal was, mit dem man inhaltlich arbeiten kann,
Einen Fleißpunkt gibt es auf jeden Fall! Das Bemühen war erkennbar!
Das Bemühen ist erkennbar, ja!
anders als bei den Haushaltsberatungen, wo Sie sich ja in Arbeitsverweigerung üben. Von daher: Vielen Dank dafür!
Die Ampel setzt sich, anders als Sie behaupten, Herr Lenz, mit voller Kraft für die Energiewende ein. Wir bauen die erneuerbaren Energien in einem Rekordtempo aus; dazu zählen am Ende natürlich alle erneuerbaren Energien. Wir haben in dieser Wahlperiode so viele Hemmnisse und Hindernisse aus dem Weg geräumt wie keine Bundesregierung zuvor.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
Man muss ganz klar sagen, dass wir jetzt schon eine ganze Reihe von neuen Gesetzen und zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze auf den Weg gebracht haben, die dazu geführt haben, dass wir der Bioenergie tatsächlich eine richtige und reelle Chance geben.
Weil Sie gesagt haben, wir würden nichts machen, habe ich mir zumindest ein paar Punkte rausgeschrieben. Die müssen Sie sich jetzt anhören, und danach können wir noch mal darüber reden.
Wir haben in der Energiekrise reagiert. Wir haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert,
die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft und haben dafür gesorgt, dass Biogasaufbereitungsanlagen jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden können. Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Biogasanlagen mehr als 49 Prozent Biomasse aus nichtprivilegierten Betrieben einsetzen können. Wir haben die einfachere Errichtung von Satelliten-BHKWs ermöglicht. Wir ermöglichen Bioenergie in Nahwärmenetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass Zuckerrübenschnitzel jetzt in Biogasanlagen vergärt werden dürfen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Danke an die Bundesregierung!
Zwei Drittel der Biogasanlagen werden vom Netz genommen!)
Wir haben dafür gesorgt – und das ist, glaube ich, wirklich ein sehr wichtiger Punkt –, dass Biogasanlagen am Ende von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und damit das Überleben von Tausenden Anlagen in der ganzen Republik ermöglicht.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass nichtbezuschlagte Ausschreibungsmengen aus der Biomethanausschreibung auf die Biogasausschreibungen aufgeschlagen werden können.
Beifall der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Mechanismus wirkt aber leider nicht!)
Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass wir den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern eine Zukunft bieten. Für Biogas wird Deutschland – mit meiner Fraktion, mit dieser Ampel – auch in Zukunft ein wichtiger Standort sein.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jetzt kann man natürlich zu Recht bemängeln, dass einige Punkte, die ich genannt habe, befristet sind; aber Sie können uns glauben: Wir arbeiten daran, sie zu entfristen. Andere Punkte, die in Ihrem Antrag genannt werden, sind längst umgesetzt, zum Beispiel der Punkt 7. Da haben Sie gefordert, dass die Gärrestelagerung in Einklang mit der TA Luft erfolgen soll, was schon längst der Fall ist. Das ist schon längst abgeräumt.
Im Januar war das noch nicht so! Wir haben den Antrag im Januar gestellt!)
Klar ist aber auch, dass wir die Grenzen der Bioenergie am Ende richtig einschätzen müssen. Die Anbauflächen in Deutschland sind begrenzt und lassen sich nicht unendlich vergrößern.
Wir müssen das alles noch vermessen in den Mooren!)
Es wäre schlecht, unsere Wälder für die Energieerzeugung zu roden. Am Ende ist es wichtig, dass wir einen guten Zwischenweg gehen.
Mit uns als Ampelkoalition hat die Bioenergie – dazu zähle ich nicht nur Biomethan, sondern auch Biogas und Holzenergie – eine Zukunft, genauso wie die Biospritindustrie. Darauf setzen wir auch in Zukunft.
Zuruf des Abg. Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU])
Dazu braucht es nicht unbedingt den Antrag der Union, der in vielen Punkten überholt ist; aber es war ein guter Versuch. Vielen Dank dafür.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])