Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! An die AfD – von wegen, wir sollten das Energieangebot erhöhen –: Noch vor zwei Stunden hatten wir ein Überangebot an Strom aus erneuerbaren Energien im deutschen Netz.

Zurufe von der AfD)

Wir mussten die Kohlekraftwerke auf 1,7 Gigawatt runterfahren.

Wir mussten den Strom verkaufen, weil wir ihn sonst gar nicht losgeworden wären. Das heißt: Das Angebot ist nicht unser Problem. Ihre Ideologie ist ein Problem.

An die Linke möchte ich Folgendes kurz adressieren: Hier wird die ganze Zeit nach mehr staatlicher Kontrolle gerufen. Wer hat denn die Gasspeicher verstaatlicht? Wer hat dafür gesorgt, dass Uniper unter staatliche Kontrolle kommt? Wer hat Gazprom unter staatliche Kontrolle gestellt, weil es richtig, pragmatisch und notwendig war, sodass selbst die FDP mitgemacht hat? Das war die Ampel. Das muss ich hier wirklich mal betonen.

Die Sorgen der Bevölkerung und der Unternehmen waren im vergangenen Jahr groß – das ist richtig, und das war auch verständlich –, und sie sind leider weiter da. Für Privatverbraucher stieg der Preis für Erdgas im ersten Halbjahr 2022 im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine um etwa 17 Prozent. Später verdreifachte sich der Preis zum Teil; das wissen wir. Der Preis für 1 Megawattstunde Strom schoss im August auf bis zu 465 Euro in die Höhe. Zum Vergleich: 2021, vor dem Überfall auf die Ukraine, lag der Börsenstrompreis bei circa 100 Euro. Natürlich hat das Auswirkungen auf die Endverbraucher: Mehr Geld für Energie bedeutet weniger Geld für Lebensmittel oder zum Sparen. Mittlerweile gehen die Preise aber wieder runter, auch weil wir als Ampelkoalition die Erneuerbaren gestärkt und an anderer Stelle Gas nachgekauft haben. Stand heute sind wir bei einem Gaspreis von 23,50 Euro pro Megawattstunde, und der Strom ist auch wieder bei 100 Euro. Im Grunde ist die Krise finanziell für uns vorbei.

In der Hochphase der Energiekrise war es aber wichtig, ein klares Signal zu setzen: Wir lassen euch nicht alleine. Wir bremsen die Preise. – Und das bleibt auch wichtig. Die Panikmache aus der Opposition hat sich nicht bewahrheitet.

Es gab keine groß angelegten Proteste, es gab keine Abschaltungen, es gab keine Blackouts. Bei aller berechtigten Sorge sind die Bürgerinnen und Bürger besonnen geblieben.

Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Meine Damen und Herren, die Energiepreisbremsen sorgen für Vertrauen in den Sozialstaat und für eine echte Entlastung – und sie wirken; denn die Ampel wirkt.

Das heißt wiederum nicht, dass man ein gutes Gesetz nicht noch besser machen kann. Denn bei komplexen Gesetzen und aufgrund der Geschwindigkeit, in der wir sie machen mussten, kommt es auch mal zu Ungerechtigkeiten, die man zu der Zeit nicht absehen konnte, oder einzelne Regelungen überstehen den Praxischeck einfach nicht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Anpassungen vor, die wir brauchen. Ich möchte ein kurzes Beispiel nennen. In der vergangenen Woche war ich, wie viele andere wahrscheinlich auch, in meinem Wahlkreis unterwegs. Ich war zum Beispiel in der HolstenTherme in Kaltenkirchen im Kreis Segeberg.

Da hat man mir gesagt: Ist ja super, dass ihr die Energiepreisbremsen gemacht habt. Aber eines verstehen wir nicht: Die Entlastung, die wir bekommen, bezieht sich auf das Referenzjahr 2021, also das Coronajahr. Damals mussten wir ein halbes Jahr schließen, hatten keine Einnahmen, aber 80 Prozent der Ausgaben, weil man eine Therme nicht einfach auf null runterfahren kann; sonst geht sie kaputt.

Das heißt, die Entlastung fällt zu niedrig aus. – Wir machen jetzt eine Regelung, damit wir dort weiter entlasten können.

Ich finde, das ist ein guter Aufschlag. Im Detail werden wir noch weitere Sachen ändern. Wir werden weiter über das Gesetz sprechen. Die Botschaft, die dahintersteht, bleibt aber klar: Wir sind im Gespräch. Wir hören zu. Wir nehmen die Anliegen aus den Wahlkreisen mit nach Berlin. Wir reagieren. – Darum machen die Abgeordneten die Gesetze und nicht die Regierung. Wir sind vor Ort. Das ist unser Job, meine Damen und Herren.

Wir werden aber noch andere, über die Preisbremse hinausgehende Regelungen an das Gesetz andocken. Es geht zum Beispiel um eine Länderöffnungsklausel beim Windenergieausbau; denn wir haben festgestellt, dass es nicht nur Blockierer-Länder wie Bayern gibt, sondern auch Länder, die mehr und schneller Flächen zur Verfügung stellen möchten.

Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Denen möchten wir die Möglichkeit geben, das zu tun. Die möchten die verbindlichen Flächenziele früher erreichen und die Fristen für die Zielerreichung vorziehen können, und das werden wir ermöglichen.

Ich möchte einen Appell an die Wirtschaft richten: Macht Druck auf eure Landesregierungen! Wer die Potenziale der Windenergie nutzt, stärkt die Wertschöpfung. – An die Landesregierungen, die noch hinterherhinken, sage ich aber ganz eindeutig: Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien ist elementar für Investitionsbedingungen und ‑entscheidungen.

Was meinen Sie, wo die Investitionen hingehen werden, wenn Sie nicht reagieren? Passen Sie auf! Erneuerbarer Strom ist ein Wettbewerbsfaktor,

und er hat bereits jetzt einen dämpfenden Effekt auf den Strompreis, und zwar nicht obwohl wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern weil wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben.

Weiterer Zuruf von der AfD: Quatsch!)

Schöne Grüße an Herrn Merz und Herrn Söder!

Insofern ist eine Länderöffnungsklausel auch ein Beitrag der Ampelkoalition für sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir hängen noch ein paar andere Sachen an das Gesetz. Zum Beispiel konnten Windkraftprojekte, die in den Ausschreibungsrunden 2021/2022 bezuschlagt wurden, wegen der Lieferkettenkrise und des Preisanstiegs zum Teil nicht realisiert werden. Darum wollen wir ermöglichen, dass die Zuschläge vorzeitig zurückgegeben werden können, damit man neu starten kann. Wir werden auch über Realisierungsfristen und Strafzahlung bei den Windenergieprojekten sprechen müssen. An die Landwirte: Das Thema Güllebeimengung haben wir auch auf dem Schirm.

Daneben sorgen wir für Pragmatismus bei Solaranlagen: Wer schon jetzt einen Netzanschluss für seine Freiflächen-PV-Anlage hat und um 50 kW erweitern möchte, braucht dafür nicht mehr einen neuen Antrag stellen. Das ist pragmatisch, das ist einfach, und das ist richtig so.

Wie es in einem parlamentarischen Betrieb nun mal so ist, werden wir weiter verbessern. Das ist unser Job als Parlamentarier.

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Beratungen und bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.