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Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Wie die Kollegin Scheer eben schon ausgeführt hat, gilt die EU-Notfallverordnung nur für 18 Monate. Das heißt, das Verfahren war ohnehin sehr kurzfristig. Bestimmte Teile der EU-Notfallverordnung mussten in nationales Recht überführt werden; wie Sie wissen, gelten andere Teile automatisch. Das wussten auch alle Beteiligten in diesem Hause. Dazu war es notwendig, kurzfristig Regelungen zu treffen.
Hätte man schneller machen müssen!)
Diese haben wir in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht.
Es handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt,
an der Sie, meine ich, auch beteiligt gewesen sind;
Aber das ist doch gar nicht der Punkt!)
ich habe auf jeden Fall den Kollegen Jung gesehen.
Während der andere Ausschuss getagt hat!)
Wir haben im Ausschuss auch intensiv über die Inhalte diskutiert. Ich habe sehr wohl die Äußerungen sowohl von Ihnen als auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen und den Sachverständigen in der Diskussion persönlich wahrgenommen – die Kollegin, die vor mir sitzt, ebenso –, sodass wir die Anmerkungen, die im Verfahren zur Sache gemacht worden sind, durchaus im Prozess abgewogen haben.
Das kann doch gar nicht sein!
Wie denn? Es ist doch unmittelbar danach abgestimmt worden! Fünf Minuten später war die Abstimmung!)
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir müssen hier keine Paralleldebatten führen; wir haben ja eine Hauptdebatte. Und da erhält jetzt das Wort Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)