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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen und
Gedanken zum Europäischen Rat, natürlich insbesondere für die geopolitische Einordnung Deutschlands und dieses wichtigen Treffens.
Er kann gar nicht zuhören! Er ist mit dem Handy beschäftigt!)
Am Anfang des Jahres konnte ich in der Panzertruppenschule in Munster selbst erfahren, mit welcher Leidenschaft und Überzeugung deutsche Soldaten
ukrainische Streitkräfte am Schützenpanzer Marder und an den Leopard-Panzern ausgebildet haben. Der Beitrag Deutschlands, und zwar fest verankert in der
westlichen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union, deren Auflösung die AfD empfiehlt, ist – das will ich an Ihre Seite richten – in dieser Situation
zentral.
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Wenn Sie übrigens über wirtschaftliche Stärke dieses Landes reden – ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen –, aber gleichzeitig eine komplette
Entkopplung von unseren Handelspartnern fordern, schaden Sie den Menschen in Deutschland. Das ist der Punkt. Das ist das, was Ihre Partei in Wahrheit
forciert.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU])
Sie schaden uns doch mit dem, was Sie hier reden, und zwar wirtschaftlich, ökonomisch – abgesehen von den Widerlichkeiten, die Sie hier regelmäßig
vortragen.
Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar für diese klare Verortung auch innerhalb der NATO-Familie. Und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen,
auf den ich näher eingehen will, nämlich die Bedeutung der wirtschaftlichen Widerstandskraft Europas und Deutschlands in dieser geopolitisch herausfordernden
Situation.
Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD])
Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eben auch ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt bei diesem Europäischen Rat. Und das, was wir als Bundesregierung, als
Regierungskoalition machen können, werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein
Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun
ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen – zum Glück.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Ich will auch einen zweiten Punkt angehen, wo es genau darum geht – Frau Weidel hat ja wieder versucht, das für sich politisch zu missbrauchen –,
einen Knoten zu durchschlagen, der eben auch mit der europäischen Ebene zu tun hat. Die Migrationspolitik ist von zentraler Bedeutung, auch ökonomischer
Bedeutung, und für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit zentral wichtig, meine Damen und Herren, gerade für die Bundesrepublik Deutschland.
Welche Migrationspolitik denn? Das ist doch keine Migrationspolitik!)
Wir werden in dieser Woche mit der Mehrheit dieses Hauses endlich ein neues Einwanderungsrecht beschließen, das die Einwanderung in den Arbeitsmarkt
bringt.
Weitere Zurufe von der AfD)
Freitag ist ein historischer Tag. Endlich schaffen wir das – mit der Mehrheit dieses Hauses, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Das stärkt unsere wirtschaftliche Basis und befriedet auch manchen gesellschaftlichen Konflikt in Deutschland und Europa.
Es findet doch überhaupt keine Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt!)
Und deswegen, Herr Merz, fand ich es spannend, dass Sie in Ihrer Rede ja an verschiedenen Stellen angemahnt haben, man müsse jetzt – gerade der
Bundeskanzler müsse das – mehr in Europa voranbringen und gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern entscheiden.
Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])
Die gemeinsame Asylpolitik ist mit dieser Bundesregierung einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen, nicht mit Ihrer, Herr Merz.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann reden wir – ich bleibe bei der Wettbewerbsfähigkeit – über die ökonomische Basis. Herr Merz, die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen der
Vergangenheit haben es nicht vermocht, beim Freihandel endlich einen Schritt nach vorne zu kommen. Der Bundeskanzler hat gerade erwähnt, wie wichtig der
Freihandel für Deutschland und die Europäische Union ist. Es war diese Regierungsmehrheit, die CETA ratifiziert hat, nicht Ihre.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch das muss man doch mal feststellen. Das sind doch für die Europäische Union zentrale Entscheidungen gewesen.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN]
Nach anderthalb Jahren! Wir haben es
zehnmal auf die Tagesordnung gesetzt; Sie haben es wieder runtergenommen! Super Leistung!)
Das Einwanderungsrecht habe ich bereits erwähnt; über Planungsbeschleunigung sprechen wir diese Woche. Mein herzlicher Wunsch ist, dass sich das, was
wir hier zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Basis und zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit tun, auch auf europäischer Ebene widerspiegelt. Und da will
ich sehr versöhnlich sagen: Ich bin den Kollegen Steffen Bilger, Jens Spahn, Julia Klöckner, Albert Stegemann und Frau Dr. Weisgerber sehr dankbar, dass sie
sich mit einem Brief an Frau Dr. von der Leyen gewandt haben, in dem es um die Wettbewerbsfähigkeit ging. Sie schreiben, wie ich finde, vollkommen zu Recht: Uns
treibt die Sorge, dass die EU zentrale politische Ziele nicht erreichen könnte, weil sie diese durch eigene Rechtssetzung torpediert; Überforderung und
Überregulierung sind der falsche Weg. – Besser hätte man es nicht sagen können.
Beifall bei der FDP)
Und genau darüber, meine Damen und Herren, müssen wir doch in diesen Tagen sprechen, insbesondere bei der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, die Frau
von der Leyen vorantreibt, insbesondere bei der Energieeffizienzrichtlinie,
bei der Industrieemissionsrichtlinie und natürlich bei dem, was mit der Durchführungsverordnung zur Ökodesign-Richtlinie geplant ist. – Herr Kollege
Frei nickt zu Recht. – Lassen Sie uns da sehr gerne zusammenarbeiten! Ich bin den Kollegen sehr dankbar, dass sie sich an Frau von der Leyen wenden; denn wir in
dieser Koalition reden – auch streitig – darüber, wie wir im Gebäudesektor klimaneutral werden könnten. Wir setzen auf Technologieoffenheit. Wir setzen darauf,
dass wir die Ziele möglicherweise sogar schneller erreichen, als es ursprünglich von der alten Regierung geplant war, weil wir Klimaschutz für Deutschland
wollen und das mit wirtschaftlicher Stärke zusammenbringen wollen, meine Damen und Herren.
Abg. Thomas Heilmann meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die einzige Frage, die ich an die Union habe, ist: Diese Kollegen haben sich dankenswerterweise an Frau von der Leyen gewandt. Wann wendet sich
Friedrich Merz an Ursula von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Herr Dürr, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der CDU/CSU zulassen?
Ja, natürlich. Wenn ich helfen kann, gerne.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie verweisen ja auf Europa. Wir in der Union sind uns in den Fragen einig; da müssen
Sie, glaube ich, keine Zwischentöne aufnehmen.
Aber zu meiner Frage. Man soll ja erst mal vor der eigenen Tür kehren. Sie wollen, wie Sie selber formuliert haben, das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf
auf die Füße stellen. Wann dürfen wir denn mal mit Texten rechnen? Wann kriegen wir denn die Formulierungsvorschläge eines ja dann in der Substanz völlig neuen
Gesetzes?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Wir machen es uns eben nicht leicht.
Lachen bei der CDU/CSU)
– Nein. Das ist ja spannend. Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und
möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert.
Das war nicht die Antwort auf die Frage!)
Ich will nur ein Beispiel nennen. In Robert Habecks ursprünglichem Vorschlag – wir haben darüber streitig diskutiert – hieß es: 65 Prozent Erneuerbare
im Gebäudesektor. – Ich halte das Ziel ausdrücklich für richtig. Ich will sogar weitergehen: Am Ende müssen es 100 Prozent sein, beispielsweise auch in den
Gasnetzen.
Was ist der Vorschlag Ihrer Parteifreundin?
Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])
Ihre Parteifreundin sagt: Echte Klimaneutralität ist egal. Wir setzen bürokratisch an der Anlage an: Jede Heizung in Europa muss in Zukunft
115 Prozent schaffen. – Das ist geradezu absurd, was Sie da technisch fordern. Bitte beknien Sie Ihre Parteifreunde in Brüssel, den richtigen Kurs, nämlich den
Kurs dieser Koalition, einzuschlagen! Das muss doch das Ziel sein: Klimaneutralität und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen.
Beifall bei der FDP und der SPD
Schwache Antwort! Ganz schwache Antwort!
Ich bin Ihnen deshalb wirklich dankbar für die Frage, weil sie uns die Gelegenheit gibt, uns auch hier, innerhalb dieser Koalition, darauf zu
fokussieren, was in den kommenden Monaten wichtig sein wird.
Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein sehr gutes Heizungsgesetz gemeinsam hinbekommen.
Ohne Gesetzestext! Sensationell!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Aber uns in Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische
Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen
überzeugen!
Ich danke Ihnen herzlich.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das war ja ganz schwach!)
Herr Kollege Heilmann, das war die Antwort. Sie können sich wieder hinsetzen.
Das war ja keine Antwort!
Wo war jetzt die Antwort?)
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Beifall bei der LINKEN)