Herr Kollege Kubicki, das ist doch überhaupt nicht der Punkt.

Zurufe von der FDP: Ach so!)

Der Punkt ist, dass Sie, seit Sie regieren, gegen geltendes Recht verstoßen.

Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wieder erreicht werden. Sie haben es nicht gemacht, und Sie haben sich jetzt Zeit erkauft. Sie haben gesagt: Wir machen es nicht. Wir werden ja das Gesetz in Zukunft ändern.

Aber wie wollen Sie denn den Bürgern erklären, Sie müssten sich nicht an geltendes Recht halten, weil das Recht ja vielleicht demnächst geändert werden soll?

Das ist doch keine seriöse Argumentation, und das ist vor allem keine seriöse Regierungspolitik.