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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich müsste jetzt eigentlich über das Thema „enttäuschte Liebe“ sprechen, aber Herr Kraft, arbeiten Sie einfach weiter daran. Sie sind ja auf einem super Weg.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Ich danke der AfD dafür, dass wir das Thema noch mal debattieren können.
Tatsächlich: Am 15. April ist dieses Land ein ganzes Stück sicherer geworden.
Und ich habe, wie versprochen, ein Gläschen Sekt mit meiner Familie getrunken. Es war ein guter Tag für Deutschland. Schauen Sie sich um: Das Licht ist immer noch an, keine einzige Ihrer Untergangsprognosen hat sich bewahrheitet.
Deswegen: Freuen wir uns doch einfach mal gemeinsam, dass wir vielleicht ein Risiko weniger zu tragen haben. Ich tue das zumindest.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Das Licht ist immer noch an,
Das ist ja eine tolle Leistung, dass das Licht brennt, ehrlich!
keiner muss frieren, und es drohen auch weiterhin keine Blackouts. Der Anteil der drei Atomkraftwerke an der Stromversorgung – drei waren es am Schluss noch – war unter 5 Prozent, wohlgemerkt Tendenz fallend, weil wir ja von alten, ausgelutschten Brennstäben sprechen. Deshalb stellen Ihre Fantasien, den Rückbau zu stoppen und die drei AKW in Reserve zu halten, nicht nur einen klaren Bruch sämtlicher Rechtsmaterien dar, sondern sind auch noch technischer Schwachsinn. Deswegen: Keine Sorge, der Strom wird weiter fließen.
Dafür haben wir Steckdosen!)
Dafür haben wir wirklich hinreichend Vorsorge getroffen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wird der Strom jetzt teurer? Nein, der Strompreis ist im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich gesunken.
EON hat um 45 Prozent gesteigert!)
– Herr Hilse, Sie waren leider nicht wach im Ausschuss, vielleicht waren Sie auch gar nicht da. Deswegen haben Sie es nicht gehört.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Der Strompreis ist im letzten Jahr wirklich gesunken, obwohl wir im letzten März ja bekanntermaßen einen Angriff Ihrer Buddys aus Moskau auf die freie und unabhängige Ukraine mitansehen mussten.
Im März? Das war nicht im März!)
Vielleicht sollten Sie mal Ihre Sprachkanäle nutzen, um daran etwas zu ändern. Sie sind da ja bestens vernetzt.
Was sagt denn Herr Schröder dazu?)
Ist der Atomstrom tatsächlich günstig?
Na ja, wir müssten schon mal ehrlich miteinander sein und die gesamtgesellschaftlichen Kosten in den Blick nehmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da gehören dann Kosten für die Versicherung der Kernkraftwerke dazu, Kosten für die Störfälle, die wir jedes Jahr haben, und zwar Dutzende – keinen GAU, das würde ich nicht behaupten.
Welche Störfälle? Welche Störfälle? Wie viele Störfälle hatten wir denn?)
– Schauen Sie in die Statistiken. Es gab ständig Störfälle in den Atomkraftwerken, jetzt, Gott sei Dank, nicht mehr. Und es gibt Kosten für den Transport. Es gibt Kosten mit Blick auf die Endlagerfrage.
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Da muss ich jetzt noch mal meine bayerischen Landsleute fragen: Wenn wir denn das bayerische Atomkraftwerk, wie es der Ministerpräsident gefordert hat, länger laufen lassen, wohlgemerkt als einziges in der Bundesrepublik, würden wir uns damit nicht schon in gewisser Weise dafür melden, dass das Endlager dann auch in unser Bundesland kommt?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
Ich möchte das nicht haben, richten Sie das bitte dem Markus aus. Er wohnt zwar nicht so weit weg von mir, aber Sie sehen ihn wahrscheinlich öfter.
Ich habe noch 44 Sekunden. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich in Bayern ein Atomkraftwerk in Eigenbetrieb weiterlaufen lassen,
Können sie ja gar nicht!)
dann ist das ein Bruch sämtlicher Gesetze, die wir haben. Nirgendwo ist so klar geregelt wie im Atomrecht, dass es eine Bundeskompetenz ist.
Dafür ist doch das Parlament da!)
Wenn Sie es dann trotzdem machen, weil Sie sagen: „Das schert uns doch alles nicht“, dann, kündige ich Ihnen an, wird sich Franken endlich von Bayern lösen, und ich bin ganz vorne dabei.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Separatistische Anklänge!)
Separatistische Äußerungen, das ist sehr gut. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)