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Beifall:
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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Energiewende ist gescheitert.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Ziel, Energie CO2-arm, preiswert und zuverlässig zu machen, ist nicht eingetreten. Betrachtet man die Arten der Energieerzeugung in Deutschland seit 1990, dann haben Sie Strom aus Kernenergie durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt sowie Kohle teilweise durch Gas, Gerds russisches Erfolgsprodukt. Aus dieser Veränderung, dem Wechsel von Kohle zu Gas, und dem überteuerten Ausbau sogenannter Erneuerbarer resultieren auch Ihre äußerst bescheidenen Aufwüchse in Ihrem allerwichtigsten Lieblingsprojekt, der CO2-Reduktion.
Ein paar Zahlen: Im Jahr 1990 betrug der Anteil CO2-freier Stromproduktion in Deutschland 32 Prozent. Im Jahr 2002 waren es 37 Prozent. Und Sie feiern sich heute für runde 55 Prozent. Daraus folgt: Sie haben mit der irrational überhöhten sogenannten Energiewende den Anteil an CO2-freiem Strom nur um 18 Prozentpunkte gesteigert – in 20 Jahren mit Hunderten von Milliarden Euro an Kosten, die die Verbraucher und Stromzahler haben tragen müssen, mit der Vernichtung Tausender Hektar an Forst- und Agrarfläche und einem Strompreis, der sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat.
Beifall bei der AfD
Wir haben allein in einem Jahr die Emissionen um 20 Prozent gesenkt!)
Das ist keine Erfolgsstory. Das ist Politik mit der Abrissbirne.
Um es ganz klar zu sagen: Die Alternative für Deutschland erachtet CO2-Reduktion nicht als Ziel einer deutschen Energiepolitik. Aber Sie alle, von der Union bis zu den Gruppen ganz links außen, lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie nicht härtere und teurere Anstrengungen der Nation zur Senkung der CO2-Emissionen fordern. Wir haben also jedes Recht, Sie an Ihrem eigenen Ziel zu messen. Und bei diesem Ihrem ureigenen Ziel versagen Sie.
Beifall bei der AfD)
Dazu ein Gedanke. Stellen wir uns vor, alle Kernkraftwerke wären noch am Netz und würden ihre maximale Energie zum deutschen Strommix beitragen.
Wer soll das bezahlen? Das wäre teuer!)
Der CO2-freie Anteil am deutschen Strommix läge bei 87,5 Prozent.
87,5 Prozent anstatt der erbärmlichen, überteuerten 55 Prozent, die Sie uns hier als großartige Leistung ausgeben! Wir messen Sie an Ihren eigenen Ansprüchen und stellen Ihr Versagen somit unter Beweis.
Beifall bei der AfD
Lachen des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gilt: Wer Kernenergie abschaltet, soll zur CO2-Emission für immer schweigen und dazu nie wieder den Mund aufmachen.
Beifall bei der AfD
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zum Zeitpunkt des Beginns der Energiewende habe ich als Endverbraucher rund 14 Cent die Kilowattstunde bezahlt. 20 Jahre gescheiterter und überteuerter Energiewende später kostet die Kilowattstunde rund 30 Cent, und Großabnehmer zahlen 16 bis 17 Cent. Zum Vergleich: In Frankreich zahlen Großabnehmer unter 10 Cent.
Der Energiekonzern wurde verstaatlicht, weil er pleite war!)
Ihre Energiepolitik führt zu hohen Strompreisen für die Verbraucher und zu standortgefährdenden massiven Wettbewerbsnachteilen für deutsche Unternehmen. Diese ziehen Konsequenzen. Sie bauen Arbeitsplätze bei uns ab und verlegen die Produktionen ganz oder teilweise ins Ausland. Selbst Wärmepumpenhersteller – protegiert durch das BMWK und Ihre Klimapolitik – sehen in Deutschland wegen der zu hohen Energiepreise keine Zukunft und verlagern ins Ausland.
– Lesen Sie Zeitung, Herr Ebner, ganz einfach. – Ihre Durchhalteparolen, dass die grüne Energieerzeugung die billigste sei, werden von der Realität ad absurdum geführt. Das Gegenteil ist der Fall. Und jeder Stromkunde sieht das auf seiner Stromrechnung.
Beifall bei der AfD)
Zur Zuverlässigkeit. Deutschland war 2023 wieder Stromimportland,
zum ersten Mal seit 2002. Und ja, die Kapazität, diesen Importstrom im eigenen Land zu erzeugen, wäre vorhanden.
Aber der Import ist preiswerter. Woran liegt es aber, dass in Deutschland zu wenig preiswerte Erzeugungskapazität vorhanden ist und man importieren muss?
Das liegt daran, dass Sie diese Kapazität abgeschaltet und vernichtet haben. Strom aus Kernkraft war immer preiswerter als der Import. Deswegen gab es nie ein Problem, Abnehmer für Kernkraftwerkstrom in Deutschland zu finden. Sie haben dieses Potenzial auf dem Gewissen, zum Schaden der deutschen Industrie und der deutschen Verbraucher, die nun für den teureren Import zur Kasse gebeten werden.
Beifall bei der AfD
Einfach heute Morgen nicht zugehört bei der Debatte!)
Heute jährt sich der Reaktorunfall von Tschernobyl zum 38. Mal. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister kein Problem mit Kernreaktoren in der Ukraine, aber bei uns.
Wenn also in Tschernobyl der auf militärische Zwecke optimierte, nur bedingt sichere und mit sowjetischer Gleichgültigkeit in Sicherheitsfragen betriebene RBMK-Reaktor heute noch liefe, fände Robert Habeck das in Ordnung; denn er ist ja nun mal gebaut.
Beifall bei der AfD
Reden Sie gerade im Interesse Russlands? Oder in wessen Interesse reden Sie?)
Ihre Anspielungen auf eine angebliche Hochrisikotechnologie sind daher einfach nur grotesk; das können Sie sich sparen.
Und wenn wir schon beim Herrn Minister sind, dann stellen wir fest, dass er und Frau Ministerin Lemke in der Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken in Deutschland sowohl ihre Koalitionspartner als auch das Parlament und das Volk belogen haben.
Sie waren doch im Ausschuss! Sie haben doch alles gehört, und trotzdem erzählen Sie hier Falsches!)
Fachliche Einschätzungen von Experten wurden in der munteren Märchenkunderunde einfach zu ideologisch passendem Material umgeschrieben.
Für uns, die Alternative für Deutschland, steht fest: Wir wollen eine preiswerte, zuverlässige und saubere Energieversorgung für Deutschland. Und dafür brauchen wir den Eintritt in die Kernenergie und den Rücktritt der Faktenverdreher und Märchenerzähler
Machen Sie mal! Tun Sie sich keinen Zwang an!)
im Umwelt- und Wirtschaftsministerium.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)