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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich israelische Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas.
Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt.
Ach! Diese Allgemeinplätze!)
Nichts ist mehr, wie es war. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seitdem nach oben geschnellt. Wir erleben antiisraelische und antisemitische Äußerungen an Hochschulen, auf nahezu allen kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst im Schulunterricht.
Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, meine Damen und Herren.
Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten.
Ja, und weiter wegschauen!)
Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb erschreckt es nicht nur mich, dass die Union durch ihr einseitiges Agieren diesen Konsens aufgekündigt hat.
Sie sagen zur Sache nichts! Keiner Ihrer Redner! Einmal zum Inhalt!)
Ist es wirklich nötig, dass Sie in der „Bild“-Zeitung die Zusammenarbeit mit der Koalition bei diesem Thema infrage stellen? Ich bedauere Ihr Vorgehen zutiefst, zumal unsere Gespräche noch andauern.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Sie waren noch nicht sprechfähig und sind es bis heute nicht!)
Kein Geringerer als der Zentralrat der Juden in Deutschland
Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab!)
hat immer wieder inständig darum gebeten, einen überfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg zu bringen, als ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft und an die jüdische Gemeinschaft.
Ja, aber nicht in fünf Jahren!
Da muss ich Sie gar nicht anklagen! Sie klagen sich selber an!)
Ich kann nicht glauben, dass Sie darüber hinwegsehen. Warum nehmen Sie diesen Wunsch nicht ernst?
Dann nehmen Sie ihn doch mal ernst!)
Der Geschäftsführer des Zentralrats hat sogar eigens angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen, und hat uns alle zum Gespräch eingeladen.
Er lehnt ab, den Antrag mitzutragen! Und er lehnt Ihre Vorschläge ab!)
Diese Einladung zeigt nachdrücklich, welch große Bedeutung ein gemeinsamer Antrag für den Zentralrat hat. Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus ausdrücklich nicht die Sache von Jüdinnen und Juden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere eigene Aufgabe und Verpflichtung hier im Deutschen Bundestag.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Dann machen Sie doch mal was!
Sagen Sie doch mal was dazu!
Dann fangen Sie doch mal an!
Darum haben wir 54 Vorschläge!)
Dieses vermittelnde Gespräch sollte eigentlich jetzt stattfinden, parallel zum Plenum. Aber Sie zwingen uns diese Scheindebatte auf und nehmen damit in Kauf, den Zentralrat der Juden zu brüskieren.
Also, wenn Ihnen nichts anderes einfällt!
Peinlich, Frau Kollegin! Peinlich, peinlich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir wirklich, dass wir hier konstruktiv über einen gemeinsamen Antrag diskutieren,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
umso mehr, weil wir deutliche inhaltliche Schnittmengen haben.
Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten müssen alle Richtungen im Blick behalten werden. Strafen müssen sofort erfolgen.
Müssen! Sollen! Wollen! Irgendwann!)
Die Hochschulen müssen auf antisemitische Vorfälle deutlicher reagieren können. Die Kultur muss aus der Schockstarre erwachen und sich das Schweigen abgewöhnen.
Schockstarre vor was? Worüber schweigen Sie?)
Wir wollen den interreligiösen Dialog stärken. Wir wollen heutiges jüdisches Leben schützen und noch deutlicher, erfahrbarer und wahrnehmbarer machen.
Das Wort „Islam“ taucht wahrscheinlich bei Ihnen gar nicht mehr auf!)
Es muss mehr Informationen geben, auch im Zuge von Einwanderung und Integration.
Ende Januar haben wir in der Gedenkstunde die Worte von Marcel Reif gehört. Sein Vater, ein Holocaustüberlebender, hat ihn stets gemahnt: „Sei ein Mensch.“ Das bedeutet für mich: Mitgefühl zeigen und sich für die Betroffenen einsetzen. Genau das, meine Damen und Herren, sollten wir tun.
Ich kann es nicht mehr hören!)
Und genau das sollten wir voranbringen. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Union: Verlassen Sie den Irrweg. Lassen Sie uns in guter Tradition bei diesem wichtigen Thema ein gemeinsames, deutliches Zeichen setzen. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot an.
Nicht Zeichen setzten, handeln!)
– Und Sie hören bitte auf, zu schreien.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)