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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das waren fünf Minuten Hass. Jetzt kommen die Fakten.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Hass? Wo war denn da Hass? Das waren Fakten!)
Wir haben ein Gasproblem: Noch reichen die Vorräte. Im Winter werden wir womöglich zu wenig haben. Das ist dramatisch. Wir beheizen fast die Hälfte unserer Wohnungen mit Gas; unsere Industrie ist von Gas abhängig, und unser Wohlstand hängt an der Industrie. Die AfD schlägt jetzt vor, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland in Betrieb zu nehmen. Schauen wir erst einmal die Pipelines an, die in Betrieb sind, praktisch oder theoretisch: Durch Nord Stream 1 schickt Putin fast nur noch die Hälfte des Gases, das bislang durch die Pipeline geflossen ist.
Putin hat damit gar nichts zu tun! Das ist Unsinn!)
Durch die Jamal-Pipeline kommt gar kein Gas mehr von Putin. Die Transgas-Pipeline läuft auch unter ihren Möglichkeiten. Das heißt, wir haben kein Pipelineproblem, wir haben ein Gasproblem. Das bringen Sie komplett durcheinander.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir haben ein Turbinenproblem! Das ist selbst gemacht!
Was Sie vorschlagen, ist so, wie zu sagen: Wir wollen Armut bekämpfen und schaffen deswegen mehr EC-Automaten an. Armut bekämpfen Sie auch nicht mit Nord Stream 2, sondern mit sozialer Politik, die sich in Ihrem Programm nie wiederfindet.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man kann mit einer Pipeline nicht heizen; das wissen Sie selber. Deswegen müssen wir hier alle zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen nicht um Gas geht; vielmehr ist das ein Antrag zur Außenpolitik.
Zuruf von der AfD: Reine Lüge hier!)
Putin würde gestärkt, er ginge als Sieger hervor, die EU wäre schwächer, unsere Verbündeten wären schwächer und wir dadurch gefährdet: Das wären die Folgen, wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen. Das ist ein außenpolitischer Antrag,
Zuruf von der AfD: Es gibt keinen Antrag! Wir sind in der Aktuellen Stunde! Sie sollten die Tagesordnung lesen!)
und in der Außenpolitik gilt seit über 2 000 Jahren der Satz: Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.
Die AfD will, dass Deutschland ein schwaches Land ist. Das will sie deshalb, weil nur ein schwaches Deutschland genügend fruchtbaren Boden für ihre Hasspropaganda bietet.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie werben hier für ein schwaches Deutschland, das sich auf den Rücken dreht und Putins Launen und seine furchtbaren Pläne mitmacht und auch noch unterstützt; das treibt uns mehr in die Abhängigkeiten. Wir sind dagegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir sind doch nur abhängig, weil Sie die Energiepolitik vor die Wand gefahren haben!)
Im Übrigen würde auch die CDU ein schwächeres Deutschland dahin gehend unterstützen, da Friedrich Merz schon im März gesagt hat, dass wir Nord Stream 1 abschalten sollen. Dann würden wir mit Ansage unsere Industrie im Winter ins Kalte schicken und der Wirtschaft den Saft abdrehen. Das ist auch nicht die Lösung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir wollen kein schwaches, wir wollen ein starkes Deutschland, das heißt, wir wollen im Winter warme Wohnungen und Arbeitsplätze in unserer Industrie.
Das ist ja was ganz Neues für die SPD!)
Um das zu erreichen, hängen wir uns rein. Wir haben der Bundesregierung 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um Gas weltweit, außer in Russland, einzukaufen.
Wir haben zwei LNG-Terminals gechartert. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. Damit verpflichten wir die Gasspeicherbetreiber, bis zum Winter die Gasspeicher zu füllen. Wir führen ein Auktionsmodell ein, mit dem Unternehmen Gas untereinander kaufen und verkaufen können, damit die Unternehmen Gas haben, die es am dringendsten brauchen. Heute führen wir mit dem klangvollen Namen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz eine Maßnahme ein, mit der wir Gas aus der Verstromung herausnehmen können. Das heißt, wir sparen Gas, gleichzeitig fahren wir Kraftwerke hoch, damit Strom immer fließt. Deswegen ist auch Ihre Blackout-Lüge totaler Quatsch.
In Deutschland bleibt das Licht an, weil sich Menschen, die nachdenken, darum kümmern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Abgesehen von all diesen Maßnahmen sehen wir natürlich, dass Gas immer teurer wird. Wir arbeiten daran, dass sich alle Gas leisten können, dass es in jeder Wohnung warm bleibt und es in jeder Wohnung ausreichend Strom gibt.
Das ist ja heute schon nicht mehr der Fall!)
Wir tun das Mögliche für eine sichere Gasversorgung. Zur Ehrlichkeit gehört, zu sagen, dass es vielleicht nicht reicht. Das liegt aber nicht an den Anstrengungen der Bundesregierung, sondern an der momentanen Wirklichkeit. Mithelfen, dass es reicht, kann fast jeder, indem wir Gas sparen.
Ich bin nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, zu bestimmen, wie lange jemand duscht. Aber jeder in Deutschland kann kluge Entscheidungen treffen. Eine kluge Entscheidung ist, Ihnen nicht auf den Leim zu gehen und an dieses schwache Deutschland zu glauben, das Putin braucht, sondern mit uns an diesem starken und solidarischen Deutschland zu arbeiten,
Das letzte Mal, dass die SPD von einem starken Deutschland geredet hat, war 1914! Da ist es auch in die Hose gegangen!)
das gemeinsam spart und gemeinsame Anstrengungen unternimmt, damit wir gut versorgt sind, die Wohnungen warm bleiben und unsere Industrie arbeiten kann.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die CDU/CSU erteile ich Dr. Thomas Gebhart das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)