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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU! Sie führen in Ihrem Antrag einige richtige Dinge ins Feld,
beispielsweise erstens, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf Russland
Jetzt greift der schon Russland an! Der hört ja gar nicht mehr auf!)
zu einer erheblichen Erschwerung der Energie- und Wärmeversorgung bei uns geführt hat und dass zweitens die Wärmewende eine Aufgabe ist, die weit über
unseren aktuellen Winter hinausreichen wird und einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung in Deutschland leisten muss.
Dabei ist aber auch klar, dass die flächendeckende Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung wirklich nicht über Nacht passieren kann. Und die
Bemerkung sei gestattet: Was über Jahre nur unzureichend gesät worden ist, das kann jetzt auch nicht über Nacht geerntet werden. Seien Sie versichert, dass die
Ampelkoalition alles unternimmt, damit mehr gesät und geerntet werden kann.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels [SPD]
Das sieht man bei
Biogas!)
Dazu gehört übrigens auch, dass Regierungen von Ländern und Kommunen unter Ihrer Führung herzlich eingeladen sind, sich daran im Rahmen ihrer
Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beteiligen.
Aus Sicht der Freien Demokraten sind für das Gelingen der Wärmewende besonders die Technologieoffenheit und wirklich auch der Mut, neue Technologien
zum Einsatz zu bringen, die entscheidenden Hebel. Ein wichtiger Baustein kann dabei die kommunale Wärmeplanung sein. Aus unserer Sicht sind selbstverständlich
vor Ort die besten Kenntnisse darüber vorhanden, wo die Wärmpumpe eine gute Lösung ist, wo Biomasse am besten zum Einsatz kommt, wo beispielsweise Geothermie
oder auch Flusswärme sehr vielversprechende Wärmequellen sind. Es liegt doch völlig auf der Hand, dass beispielsweise im Bayerischen Wald andere Lösungen
anzustreben sind als bei mir zu Hause in Mannheim.
Daraus ergibt sich, dass sich der Bund aus meiner Sicht mit sehr strikten Vorgaben für die kommunale Wärmeplanung sehr zurückhalten sollte und
übrigens auch den Immobilieneigentümern vor Ort eine möglichst große Bandbreite an Technologien zur Auswahl zur Verfügung stehen sollte. Kollege Gremmels hat
eben schon erwähnt – und dieser Ansicht schließe ich mich an –, dass die flächendeckende Dekarbonisierung mithilfe der Wärmepumpe sicherlich nicht die Lösung
ist. Dazu haben wir ausreichend andere Technologien im Köcher.
Zuruf der Abg. Anne König [CDU/CSU])
Sie stellen beispielsweise richtig fest, welche Potenziale es im Bereich der Geothermie zu heben gibt. Da kann ich nur sagen: Dort, wo Sie
Verantwortung tragen, sieht es damit ein bisschen mau aus. In Unterhaching gibt es eine Anlage, die seit 20 Jahren in Nutzung ist. Daran sind 27 000 Haushalte
angeschlossen. Gemessen daran, dass Wissenschaftler der TU München festgestellt haben, dass man den gesamten Großraum München mit geothermischer Wärme versorgen
könnte, ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Also lade ich die Bayerische Staatsregierung und die Verantwortlichen vor Ort herzlich dazu ein, dabei einfach
mal in die Pötte zu kommen.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Sie fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, bei der Dekarbonisierung bestehender Fern- und Nahwärmenetze voranzukommen und dort zu investieren.
Da kann ich auch nur darauf verweisen: Zu solchen Investitionen kommt es doch längst in so und so vielen Bereichen des Landes. Ich weiß, ich verweise hier
manchmal ein bisschen zu oft auf meinen Heimatwahlkreis Mannheim; aber er bietet einfach so viele tolle Beispiele. Dort ist der örtliche Versorger längst dabei,
die Fernwärmeversorgung von 100 000 Haushalten Schritt für Schritt mit Geothermie, mit Flusswärme, mit Abwärme aus industriellen Prozessen und auch aus
Müllverbrennung zu dekarbonisieren. Also: Was Sie fordern, passiert längst da und dort im Land. Sprechen Sie einfach mal mit Bürgermeistern und Geschäftsführern
der Stadtwerke vor Ort! Die sind nicht nur gedanklich, sondern in der praktischen Umsetzung manchmal einen Tacken weiter, als Sie es in Ihrem Antrag
formulieren.
Die sind stinksauer auf die Ampel! Denken Sie mal an die Gasumlage!)
Übrigens freue ich mich als Freier Demokrat auch, dass Ingenieurinnen und Entwickler in diesem Lande längstens dabei sind, jetzt in diesen Zeiten auch
marktgängige Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu entwickeln. Wir sollten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das für Deutschland ein
Exportschlager wird und somit auch zu unserem Wohlstand beitragen kann.
Ich sehe jetzt gerade: Die Zeit reicht nicht, noch einige motivierende Beispiele anzubringen. Dazu an dieser Stelle gerne mehr bei nächster
Gelegenheit. Es gibt derer Beispiele nämlich viele.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.
Beifall bei der CDU/CSU)