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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse von der AfD, Sie haben uns alle hier vorhin – vielleicht mit selektiver Ausnahme – als korrupte Demokraten bezeichnet.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
„Pseudodemokraten“ haben Sie uns genannt. Und hier wird gerade noch Beifall geklatscht. Ich finde, Sie machen nicht der Demokratie, sondern Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und ein zweiter Satz: Sie haben vorhin gesagt, wir würden uns von Wind und Sonne abhängig machen in Deutschland; das sei noch unberechenbarer als Herr Putin.
Ich finde das menschenverachtend. Wir haben vor nicht mal drei Stunden den Präsidenten der Ukraine hier gehört. Und Sie setzen Wind und Sonne mit der Unberechenbarkeit von Herrn Putin gleich.
Sie haben das nicht verstanden, Frau Klöckner!)
Ich finde das peinlich. Ich finde das blamabel. So etwas gehört nicht hier ins Parlament. Das muss ich wirklich sehr, sehr klar sagen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Verlinden, Sie haben für die Grünen gesprochen. Ich bin erstaunt – dass für Sie die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen, darüber bin ich nicht erstaunt –,
Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)
dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und das, was sie heute aktuell zu tragen und an Preisexplosionen im Alltag zu stemmen haben, überhaupt kein Wort wert sind.
Unser Antrag, den wir heute einbringen, reagiert ganz klar darauf.
Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum Beispiel hat eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen jetzt im Monat 700 Euro mehr Energiekosten. Da kann man sagen: Ist Pillepalle – für Abgeordnete wie uns vielleicht.
Schauen wir auf die Großindustrie. Am Standort Ludwigshafen, bei uns in Rheinland-Pfalz, hat die BASF, der weltweit größte Chemiekonzern, über 30 000 Mitarbeiter. Allein in den Monaten Januar und Februar sind die Energiekosten um 600 Millionen Euro gestiegen.
Wir schaffen doch die EEG-Umlage ab!)
Das hat Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Das hat Auswirkungen auf unseren Standort. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das hat Auswirkungen auf unser Land. Und darauf geben wir eine Antwort; denn der Staat kann Abgaben und Steuern senken, er kann sofort reagieren. Deshalb haben wir als Union ebendiesen Antrag eingebracht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann möchte ich noch ein Weiteres sagen, damit sich hier auch keine Märchen festsetzen. Die Grünen sind ja in zehn Bundesländern mit an der Regierung; in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Wer hinkt denn in der Windkraftausbaufähigkeit hinterher? Das ist Baden-Württemberg.
Bayern! Was ist mit Bayern? Die haben einen CSU-Ministerpräsidenten! Selektive Wahrnehmung!)
Und dann schauen wir uns mal den Energiemix an. Wir als Unionsregierungen haben im Energiemix den Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert: In 2005 lag er bei 11 Prozent, und 2020 lag er bei etwa 46 Prozent.
Und wenn Sie sagen, wir haben als Koalition, als unionsgeführte Regierungen nichts gemacht,
dann können Sie entweder nicht rechnen,
Widerspruch der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
oder Sie haben Vorstellungen, die weder bezahlbar noch umsetzbar sind.
Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb bitte ich Sie, wieder einen Blick auf die normalen Menschen hier in diesem Land zu haben.
Deshalb sage ich auch sehr klar mit Blick auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gerade hier in Deutschland, denen häufig vorgeworfen wird, zuerst komme das Geschäft und dann die Moral: –
– Denen müssen wir und wollen wir heute Danke sagen; denn dass die deutsche Wirtschaft, unsere deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer, so geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland steht, das ist vorbildlich, das verdient Danke. Und ich sage Danke im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese klare Haltung.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])
Kollegin Klöckner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion?
Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich möchte mich ausdrücklich bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die gerade Lasten schultern. Ich glaube aber, dass wir in der Diskussion, die ich als sehr ernsthaft wahrnehme, uns auch ein gutes Gesamtbild von den Energiemärkten machen müssen, die wir aktuell haben: Das sind Erwartungsmärkte, das sind psychologische Märkte mit konkreten Auswirkungen.
Ich habe mir heute den Ölpreisverlauf der letzten Woche angeschaut. Vor einer Woche waren wir bei 138 Dollar für WTI Oil – Brent ist ein bisschen darunter –, jetzt sind wir bei 100 bzw. bei 99 Dollar. In einer Woche also ein Abfall von fast 40 Prozent. Das alles müssen wir auch in die Maßnahmen einkalkulieren, die zu treffen sind.
Ich will sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und das legt diese Bundesregierung vor, indem sie sagt: Wir gucken uns die Effizienzmaßnahmen an, wir gucken uns an, wie wir mit Härtefällen – die Glasindustrie Bayern zum Beispiel ist ein Härtefall – umgehen und welche Einzelmaßnahmen wir treffen können.
Aber die Frage an Sie ist, ob es denn eine konsistente Strategie ist, gleichzeitig zu sagen, wir senken die Mehrwertsteuer im Umfang von 20 Milliarden Euro und – Herr Röttgen sagt das öffentlich – wir wollen ein Embargo, womit wir letztlich uns den Gashahn selber zudrehen, und außerdem noch zu sagen, wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Also, da müssten Sie sich auch mal selber entscheiden, was Sie wollen. Ich verstehe Ihr Konzept bislang überhaupt nicht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Timon Gremmels [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Welches Konzept? Erläutern Sie es doch mal!)
Danke schön. – Herr Kollege, dass Sie das Konzept von uns nicht verstehen, muss nicht am Absender, nämlich an uns, liegen. Es kann auch am Empfänger liegen.
Welches Konzept denn? Erläutern Sie es doch mal!)
Zweiter Punkt, was Konsistenzen anbelangt: Der Staat verdient bei jedem Prozentpunkt Inflation 10 Milliarden Euro mit. Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht große Reden verdient,
Was verdienen die Raffinerien damit?
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Reden, die besagen, das sei eine psychologische Wirkung. Ich kann Ihnen sagen: Eine Krankenschwester aus meinem Wahlkreis,
Es geht immer um Krankenschwestern!)
die jeden Morgen von Simmertal nach Bad Kreuznach ins Krankenhaus fährt – 32 Kilometer –, kann nicht den Zug nehmen.
– Das kann sie schon machen mit Bus und Zug. Aber wenn sie beides nimmt, braucht sie zwei Stunden, um anzukommen. Sie spürt nicht psychologisch den höheren Energiepreis; die spürt ganz viel bei jeder Tankfüllung in ihrem schmalen Geldbeutel, dass hier etwas nicht stimmt. Und hier kann die Bundesregierung reagieren;
denn wir wissen, dass etwa die Hälfte Steuern und Abgaben sind.
Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Idee der Regierung – übrigens der FDP, die vorher von großer Entfesselung der Bürokratiemonster gesprochen hat – ist jetzt ein Tankgutschein. Liebe Ampel, das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Antwort auf diese Probleme sein, die wir hier in diesem Land gerade haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Widerspruch bei Abgeordneten der FDP)
Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, sehr konkret.
Es gibt Maßnahmen – da bin ich ja ganz bei Ihnen –, die langfristig bzw. mittelfristig wirken müssen. Und deshalb auch noch einmal – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ –: Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir haben gezeigt, dass wir es als Union vorangebracht haben. Aber wir müssen jetzt auch kurzfristig Antworten haben und reagieren,
und wir können kurzfristig reagieren.
Und an eines möchte ich Sie noch erinnern: Als Minister Habeck seine Regierungserklärung gehalten hat, haben wir darauf geantwortet und haben die Abschaffung der EEG-Umlage ab sofort gefordert und nicht erst ab 2023. Ihrer aller Reaktion ist Gelächter gewesen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und jetzt machen wir es. Deshalb sage ich – –
Ihr schafft gar nichts ab!)
– Nein. Ihr schafft ja gerade mal gar nichts, um es kurz zu sagen.
Lachen des Abg. Timon Gremmels [SPD]
Wir diskutieren nicht, wir machen es!)
Um das mal kurz zu sagen: Vor nicht mal drei Wochen haben Sie über diesen Vorschlag der Union gelacht, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen.
Nach 99 Tagen im Amt! Wir machen es!)
Kurz danach haben Sie darüber gelacht, als es hieß: Wir müssen an der Zapfsäule entlasten.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Dann gab es den Vorschlag für einen Tankstellengutschein. Darüber könnten wir lachen. Und jetzt kommen wir zu einem nächsten Schritt: Steuern und Abgaben runter. Heute lachen Sie noch. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden hier etwas ändern, weil Sie ständig der Entwicklung hinterherlaufen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb stellen wir diesen Antrag, um Ihnen die Chance zu geben, zumindest Teile davon umzusetzen.
Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP]
Dann könntet ihr ja zustimmen!)
Ich möchte zum Schluss kommen, damit mein Kollege, der nach mir noch zu dem Thema „Verbraucherinnen und Verbraucher“ reden wird, noch zu Wort kommen kann. Ich will aber an dieser Stelle verdeutlichen, wie schwer gebeutelt einige der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland sind und wie heftig sie zu tragen haben. Darüber müssen wir hier bei dieser Debatte auch reden. Es geht um diejenigen, deren Rohstoffpreise gestiegen sind, deren Energiepreise gestiegen sind, die das nicht komplett auf die Endverbraucher- oder Abnehmerpreise umlegen können. Wir haben Logistikunternehmen, die sich strecken müssen, die Papierindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie. Sie alle stehen gerade mit dem Rücken an der Wand. Und dahinter stehen überall Gesichter und Menschen. Deshalb sage ich: Tun Sie jetzt was! Das schließt nicht aus, dass wir auch langfristige Konzepte – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ -
Langfristig? Jetzt sehr wichtig!)
mit verfolgen. Aber Sie sind jetzt gefragt und nicht für große Reden in der Zukunft.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe vorhin erläutert, wie Katrin Göring-Eckardt und ich es hier mit dem Fragerecht und dem Recht der Kurzintervention handhaben. Da er direkt angesprochen wurde, hat der Abgeordnete Hilse das Wort zu einer solchen.