Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Es ist gut, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach sechs Jahren nun endlich wieder stattfinden; denn selten war eine intensive Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern so wichtig wie in dieser Zeit.

Wir haben es in der Debatte schon gehört: Es ist ein breites Themenspektrum in diesem Aktionsplan besprochen und verankert worden. Und ich bin besonders froh, dass auch die schwierigen Themen angesprochen wurden, Themen wie Versöhnung und Entschädigung. Das ist wichtig, damit neues Vertrauen entsteht. Mein geschätzter Kollege Knut Abraham ist darauf heute schon eingegangen. Und als Berliner Abgeordnete freut es mich natürlich besonders, dass es auch Fortschritte beim Deutsch-Polnischen Haus geben soll. Das ist eine wichtige Gedenkstätte, die hier im Herzen unserer Hauptstadt entstehen soll.

Die Konsultationen gehen also insgesamt in die richtige Richtung. Worauf es jetzt aber ankommt, ist, dass die Vorhaben auch mit Leben gefüllt werden und dass sie vor allen Dingen auch von der Ampel vorangetrieben und umgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt müssen Deutschland und Polen zu gemeinsamen Stützpfeilern der europäischen Idee werden; denn der EU stehen absehbar große Einschnitte bevor. Wir wissen nicht, wie am kommenden Sonntag das Wahlergebnis in Frankreich aussehen wird. Aber unabhängig davon, ob der rechtsnationale RN stärkste Kraft wird oder nicht: Wir können nicht davon ausgehen, dass manche der Selbstverständlichkeiten, auf denen die EU bisher beruhte, auch in Zukunft noch selbstverständlich sein werden.

Klar ist: Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle bei der Sicherheit Europas einnehmen. Das erwarten übrigens auch unsere polnischen Freunde von uns. Das hat Donald Tusk noch mal sehr deutlich gemacht in den letzten Tagen. Und dazu gehört, dass wir vor allem in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Hier darf die Ampel nicht nur ankündigen, sondern muss die Vorhaben auch entsprechend finanziell absichern.

Denn machen wir uns nichts vor: Die Herausforderungen sind immens. Es braucht diesen engen Schulterschluss an der NATO-Ostflanke, um konventionelle und hybride Bedrohungen durch Russland abwehren zu können. Und dabei ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Streitkräfte ganz zentral und auch eine Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten. Das sieht der Aktionsplan vor. Das begrüßen wir auch.

Ein Thema, das mir dagegen etwas zu kurz kommt – das muss ich an der Stelle leider auch sagen –, ist der Kampf gegen Desinformation. Wir wissen, dass Russland massiv versucht, Einfluss zu nehmen, und bewusst Falschinformationen verbreitet, um Verunsicherungen zu schüren. Immer geht es darum, unsere Gesellschaft zu spalten und das westliche Modell infrage zu stellen.

Polen hat eine langjährige Erfahrung im Kampf gegen russische Desinformation, und daher ist eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich gut und richtig. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir selbst eine Strategie gegen Desinformation haben, und das ist eine der ganz großen Lücken dieser Bundesregierung.

Die Ampel hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass Russland systematisch versucht, unser Land mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Es werden Falschinformationen zur Ukraine und zum Thema Migration verbreitet, im Netz tauchen sogenannte Doppelgänger-Kampagnen auf, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Und seit Neuestem versucht Russland sogar, antiisraelische Proteste zu instrumentalisieren, um den Judenhass weiter anzuheizen. All dem setzt die Ampelregierung bislang zu wenig entgegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns bewusst sein: Der Neubeginn der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen kann erst der Anfang sein. Entscheidend ist nun das, was aus diesen Gesprächen folgt. Wir als Unionsfraktion versprechen Ihnen: Wir werden Sie auf dem weiteren Weg der Zusammenarbeit mit Polen nach allen Kräften konstruktiv unterstützen.

Vielen Dank.