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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Außenministerin, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie gerne darauf antworten würden. Aber Sie sind jetzt auf der anderen Seite; deshalb versuche ich das mal zu machen.
Zuruf des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])
Wer hat in diesem Land in den letzten Jahren dafür gekämpft, dass es ein Klimaschutzgesetz gibt? Das war nicht die CDU/CSU. Das waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Beifall bei der SPD
Das ist einfach nicht wahr!)
Wer hat dafür gekämpft, dass das Zeitalter der erneuerbaren Energien eingeleitet wird?
Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Das war nicht die CDU/CSU. Das war die Ampelkoalition mit dem KTF.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Wer kämpft dafür, dass über 45 Milliarden Euro nicht in den Ausbau der Erneuerbaren fließen sollen? Das ist die CDU/CSU. Und das ist nicht die Ampelregierung, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
Das ist einfach nicht wahr!)
Das ist der Faktencheck – und nicht das, was Sie hier versuchen darzustellen, lieber Herr Röttgen.
Die 90er-Jahre fehlen noch!)
Lieber Herr Röttgen, ich habe Sie immer als sehr konstruktiven Oppositionspolitiker im Auswärtigen Ausschuss kennengelernt. Die Angriffe gegen unsere Außenministerin kann ich hier aber nicht stehen lassen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Welche Außenministerin hat bisher versucht, eine Klimaaußenpolitik auf den Weg zu bringen?
Ja! „Versucht“ ist das Verb!)
Annalena Baerbock ist die erste. Deshalb: Frau Baerbock, vielen Dank dafür.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Meine Damen und Herren, es läuft die COP 28. Wir haben große Aufgaben. Diese großen Aufgaben müssen wir anpacken: Verdreifachung der erneuerbaren Energien, Klimaanpassungsmaßnahmen, Energieeffizienz. Und wir müssen gemeinsam als Globaler Norden mehr Geld investieren, weil wir eine Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden haben. Das werden wir anpacken. Das sind unsere großen Aufgaben als Bundesrepublik Deutschland. Lasst uns deshalb gemeinsam, interfraktionell als demokratische Fraktionen daran arbeiten.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin froh, dass uns ein großer diplomatischer Erfolg gelungen ist: gleich zu Beginn einer COP – das gab es in der Geschichte noch nie –
100 Millionen US-Dollar zu investieren; zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es 186 Millionen US-Dollar.
Das ist ein Erfolg. Lasst uns den nicht kaputtreden, meine Damen und Herren. Lasst uns dahinterstehen und sagen, dass das klasse war.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP])
Wir als Bundesrepublik Deutschland werden gemeinsam mit der Europäischen Union alles daransetzen, große Erfolge zu erzielen. Wir wollen – das hat in den letzten Jahren nicht geklappt – gemeinsam mit dem Globalen Süden auf Augenhöhe dafür sorgen, dass wir endlich Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes erzielen können. Diese Regierung arbeitet daran, sei es in Südamerika, sei es in Afrika, sei es in Südostasien – wie häufig waren Sie gemeinsam mit Svenja Schulze und mit unserem Bundeskanzler dort! Das ist die neue Strategie dieser Regierung. Lassen Sie uns die Erfolge nicht kaputtreden, weil es vor allem nicht um die Regierung geht, sondern um unser Land. Unser Land leistet sehr viel, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns weiter daran festhalten.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Abschluss möchte ich etwas, das auffällig ist, hier entlarven: Die Rechten und die rechtspopulistischen Kräfte dieser Welt versuchen zusammen, Angst zu schüren,
apokalyptische Reden zu halten.
Beim Thema „Klima“ ist immer die AfD die lauteste Fraktion hier im Bundestag. Warum? Sie glauben, dass Sie mit der Strategie von Bolsonaro, mit der Strategie von Trump, mit der Strategie aus den Niederlanden ebenfalls dafür sorgen können, mit Angst Wahlen zu gewinnen.
Sie schüren Hass und Hetze!)
Ich sage Ihnen aber ganz offen: Ihre Strategie wird in unserem Land nicht aufgehen. Wir werden dafür sorgen, dass es einen sozial gerechten Klimaschutz auch in diesem Land gibt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was ist unsere Stärke? Was ist die Stärke unseres Landes? Das sind Wissenschaft und Technologie, das ist „made in Germany“.
Wir können darauf stolz sein, dass es „made in Germany“
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
gibt in Kooperation mit Europa und in Kooperation mit vielen Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden.
– Lächerlich? Sie können so laut schreien, wie Sie wollen, liebe AfD. Das, was Sie am Ende versuchen, ist, Unsicherheit zu schüren. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Wir lassen Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Gesellschaft spalten in Fragen der Klimapolitik.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kurzum: Internationale Klimadiplomatie und Klimaaußenpolitik ist fester Bestandteil unserer DNA. Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen. Ich bin sehr optimistisch. Uns wird das gelingen. Ich freue mich auf die Reise nach Dubai. Gemeinsam werden wir Erfolge erzielen. Vielen Dank, Frau Außenministerin. Vielen Dank, liebes Parlament. Wir lassen uns nicht verunsichern.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.
Beifall bei der AfD
Jetzt kommt die Vernunft!