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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Aussage des Meeresbiologen Hans-Otto Pörtner, der
stellvertretend für den Weltklimarat festhält, dass sich die Welt im entscheidenden Jahrzehnt für den Umgang mit dem Klimawandel befindet. Zitat: „Es gibt nur
einen begrenzten Zeitraum, in dem erfolgreiches Handeln auf den Weg gebracht werden kann.“ Das bedeutet, dass wir den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien
weiter voranbringen müssen.
Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]
Das ist aber ein langes Zitat!)
Der Ausstoß der Treibhausgase muss in diesem Jahrzehnt spürbar zurückgehen, um den Klimawandel quasi anzuhalten.
Aha! Deshalb dürfen Indien und China bis 2030 machen, was sie wollen! Weil die Zeit drängt! Ganz toll!)
Was wir also brauchen, ist ein von uns Menschen auf den Weg gebrachtes Moratorium für die menschengemachte Klimakrise und eben nicht das Gegenteil,
wie es die AfD in ihrem Antrag fordert.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Sie hat anscheinend nicht vor, unsere Gesellschaft und die Weltbevölkerung vor den folgenschweren Effekten der fortschreitenden Erderwärmung zu
schützen:
Indem wir Deutschland deindustrialisieren, retten wir die Welt?
Deutschland rettet die Welt!)
vor der Erwärmung der Ozeane, vor dem Anstieg des Meeresspiegels, vor den weltweit zunehmend tödlichen Hitzewellen und Dürreperioden, vor dem
Verschwinden einzigartiger Naturlandschaften, vor dem Kollabieren bedrängter Ökosysteme, vor Starkwetterereignissen mit sintflutartigen Regenfällen, vor
gefährlichen Stürmen und Erdrutschen. – Anders lässt sich der vorliegende Antrag nicht interpretieren.
Ich glaube, doch, und zwar ganz einfach!
Was für ein pöbelndes Volk! Mein
Gott!)
Die AfD fordert tatsächlich ein Aussetzen jeglicher gesetzlich festgelegter klimapolitischer Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene.
Genau das, was alle anderen Länder der Welt auch tun!)
Und sie will gleichzeitig – inhuman und politisch absolut unvernünftig – die globalen Unterstützungsleistungen für die Länder aussetzen, die schon
heute von den verheerenden Klimafolgen betroffen sind.
Der vorliegende Antrag der AfD hantiert im Kern mit folgender These: Klimawandel? Ja, könnte vielleicht doch stimmen, aber bekommen wir nicht gelöst,
weil jede Veränderung unserer jetzigen Wirtschafts- und Lebensweise automatisch Wohlstandsverlust und ein schlechteres Leben bedeuten würde
und weil die Bürger das ablehnen würden. Begründung: Es würde die Wirtschaft ruinieren, wenn sie aus Kohle, Öl und Gas aussteigt,
Sehen wir ja jetzt schon!)
und in der Folge gestiegener Energiekosten würden große Unternehmen in Länder wie China, Indien und Brasilien abwandern,
Sie haben es ja kapiert! Ausgezeichnet!)
die sich angeblich deshalb nicht auf Klimaziele festlegen lassen wollen und bei fossiler Energieerzeugung zulegen.
Nicht zu vergessen: Da gibt es noch die Vereinigten Staaten bzw. den Teil der Amerikanerinnen, die gegen das Waffenrecht und für eine
Krankenversicherung sind
Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht!)
und die ihre Regierung, die den klimafreundlichen Umbau ihrer Wirtschaft massiv subventioniert, unterstützen.
Wegen China, den USA, aber vor allem, weil es die AfD so einschätzt: Aufgrund unseres angeblichen deutschen und europäischen Unvermögens, es den USA
mindestens gleichzutun, sollten wir eine ambitionierte Klimapolitik gleich sein lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die AfD den eigenen Minderwertigkeitskomplex, dass wir weltweit nicht mithalten
könnten, an die Bevölkerung weitergeben will.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dass auch bei uns unter anderem der Vorschlag für einen Transformationsstrompreis für größere Unternehmen auf dem Tisch liegt, verschweigt sie.
Mit 3 Prozent wollen wir die Welt retten!)
Wir müssen weiterhin registrieren, dass sie so gefallsüchtig und umfragefixiert ist,
Wir schauen uns die Umfragen in letzter Zeit gerne an! Und Sie?)
dass sie, um jeglicher Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen, der Bevölkerung vorschlägt, in die Isolation und Abschottung einzutreten. Wie wenig
Menschenliebe muss die AfD haben!
Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]
Wir wollen die nationalen Alleingänge endlich beenden! Das ist genau der Punkt! Die
Geisterfahrt beenden!)
Und wie macht- und geschichtsvergessen muss sie sein, wenn sie hier, im höchsten deutschen Parlament, tatsächlich durchsetzen will, dass Deutschland
die globale Zusammenarbeit aufkündigen soll!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sie machen die deutsche
Geisterfahrt!)
Weil wir das nicht tun, sondern uns als verantwortungsvolle Politikerinnen in unserem Ringen um richtige, systemische und tragbare Lösungen in den
mitunter konfliktreichen Dialog mit unseren Mitbürgern begeben und dabei auch in Kauf nehmen, nicht immer nur Beifall zu ernten, werden wir hier im Plenum bei
jeder Debatte von AfD-Abgeordneten sprachlich verächtlich gemacht.
Das machen Sie schon selber! Das schaffen Sie selber, Frau Zschau!)
Wir dürfen nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass gebildete, selbstbewusste und mündige Bürger und Bürgerinnen von negativ autoritär
verhafteten Politikern dabei angetrieben und getäuscht werden, zu denken, dass unsere komplexe Welt sich nicht in gemeinwohlorientiertem Sinne beeinflussen
lassen könnte. Dafür sind wir hier und stehen wir in Verantwortung und im Wort.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Der Antrag lässt erkennen, dass die AfD vorschlägt und durchsetzen will, dass alles beim Alten bleibt, um die eigene Ideenlosigkeit zu kaschieren und
zu verstecken, dass man nicht wie alle anderen an einem schlüssigen Gesamtkonzept arbeitet.
Nein, wir wollen es nur so machen wie der Rest der Welt! Ganz einfach! Wie der Rest der Welt!)
Doch damit nicht genug! Sie will auch allen anderen verbieten, Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Diesen Antrag kann man also getrost als den Aufruf zur kollektiven Denk- und Arbeitsverweigerung verstehen. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Weil China so wichtig ist, darf China
20 Jahre tun, was es will!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Zschau. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)