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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, Herr Kruse, diese Rede hätten Sie mal in Ihrer Regierungszeit halten sollen, dann wären Sie berühmt geworden.
Nach 24 Jahren gescheiterter Energiewende und einer halben Billion Euro vernichtetem Geld stellt der für Energie zuständige Wirtschaftsminister fest, dass er „von der Wirklichkeit umzingelt“ ist. Als Antwort auf sein Versagen erfolgt aber nicht der notwendige Rücktritt, sondern die Forderung nach einer weiteren halben Billion Euro Sondervermögen. In Summe hätte dann die Energiewende über 1 Billion Euro Volksvermögen vernichtet. Funktionieren wird sie trotzdem nicht. Egal wie viel Geld Sie sinnlos verbrennen, die Gesetze der Physik kümmern sich nicht um Politik.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Die Wirklichkeit hat ihn umzingelt – einen wahreren Satz hat der Herr Minister nie ausgesprochen. Ich will Ihnen und ihm daher etwas erzählen von dieser Wirklichkeit: Anfang November sind Wind und Sonne nahezu flächendeckend in Deutschland und Mitteleuropa ausgefallen. Die Stromversorgung basierte im Wesentlichen auf Kohle, Gas und Kernenergie. Strom wurde zur Mangelware, und bemitleidenswerte Kunden mussten bis zu 1,20 Euro pro Kilowattstunde löhnen. Wer nach wie vor große Mengen an Strom produzieren konnte, der verdiente sich eine goldene Nase: Die deutschen Stromkunden haben den französischen Staatshaushalt saniert. Drei Wochen dümpelte Ihre sogenannte erneuerbare Stromproduktion herum und stellte zum Teil weniger als 1 Prozent des notwendigen Stromes bereit – eine desaströse Bilanz für 24 Jahre Energiewende. Aberhunderte Milliarden Euro flossen in Ihr Groschengrab.
Beifall bei der AfD)
Die benötigte Strommenge in Deutschland – Kohle, Gas und Atomstrom aus dem Ausland – in diesen drei Wochen betrug 13 400 Gigawattstunden. Diese Menge soll in der von Ihnen herbeifantasierten Energiewendezeit einmal aus deutschen Speichern kommen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Größenvergleiche, sozusagen von der Sie umzingelnden Wirklichkeit:
Das größte Pumpspeicherkraftwerk in Goldisthal, Thüringen, hat circa 8 Gigawattstunden Kapazität. Zur benötigten Speicherung würden Sie 1 675 solcher Pumpspeicherkraftwerke benötigen, bei Stückpreisen von rund 1 Milliarde Euro und bei neun Jahren Bauzeit.
Was ist mit den kleineren Speichern? Sie nennen nur die schlechten Zahlen! Da bin ich allergisch!
Wie viele Milliarden braucht man für ein Atomkraftwerk?)
Das ist ein irres Unterfangen, ganz zu schweigen davon, dass wir den Platz dafür gar nicht haben, selbst wenn wir jedes einzelne Alpental zubetonieren würden.
Oder die Batterien: Im Fichtelgebirge wurde nun ein Riesenbatteriespeicher eingeweiht: 110 Millionen Euro für bescheidene 220 Megawattstunden. Rechnen wir das hoch auf die benötigten 13 400 Gigawattstunden, dann brauchen Sie von den Riesenbatteriespeichern rund 67 000 mit Kosten von 7,3 Billionen Euro. Das sind Kosten jenseits der Vorstellungskraft, die Sie uns hier als Alternative verkaufen wollen. Ihre Speicherfantasien sind nichts weiter als Märchen.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
Die Lösung ist einfach, wenn man sich von Lebenslügen verabschiedet und ins Ausland schaut. Frankreich hat dieses Jahr bereits 66 Prozent mehr Strom exportiert als noch 2023. Frankreichs Stromkonzern wird also auch 2024 mit Rekordgewinnen abschließen. Gleichzeitig betragen die Emissionen dort nur ein Zehntel der Emissionen in Deutschland, und der Industriestrompreis ist in Frankreich bereits dort, wo er in Deutschland mit Steuerzahlergeld erst noch hinsubventioniert werden soll. Die deutschen Stromimporte hingegen haben sich gegenüber 2023 bereits mehr als verdoppelt, und das Jahr ist noch nicht mal zu Ende.
Sehr geehrter Herr Habeck, die Wirklichkeit mag Sie umzingelt haben, aber den Zugang dazu, den haben Sie noch nicht gefunden. Sie haben mit Ihren Märchen der deutschen Industrie das Rückgrat gebrochen. Bei den großen Unternehmen hat Ihre Politik allein dieses Jahr 130 000 Arbeitsplätze vernichtet. Die kleinen Unternehmen sterben leise, dafür schneller und zahlreicher. Jeder dieser Arbeitslosen geht auf Ihr Konto, und man müsste ein Schwachkopf sein, um diesen Irrweg weiterzugehen.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
In unserem Land steht nur die Alternative für Deutschland für ein langfristiges Bekenntnis zur einzig möglichen, zuverlässigen, preiswerten und emissionsarmen Massenstromerzeugung: der Kernenergie. Die rückgebauten Kraftwerke müssen erhalten werden, und Deutschland muss sich an den internationalen Pro-Kernkraft-Initiativen beteiligen.
Sie, liebe Union, und Sie, liebe FDP, werden heute hier nicht darüber abstimmen, weil Sie zu feige sind. Der eine mag ein Märchenbuchautor sein, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– aber Sie sind die Märchenonkel, die den Wählern vor der Wahl eine solide, konservative Energiepolitik versprechen, um nach der Wahl den gleichen rot-grünen Energiewendemist mitzumachen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Man darf Ihnen die Energiepolitik des Landes nicht anvertrauen!
Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])
Der nächste Redner ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)