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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einmal direkt an die Urheber des vorliegenden Antrages und Gesetzentwurfs wenden.
– Ja, ich sehe Sie. – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage es mal ganz frei heraus: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie lustig sind. Aber eines bleibt: In zwei Wochen steigen wir aus der Atomenergie aus, und das ist auch richtig so.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Als SPD-Fraktion haben wir, unterstützt von den Grünen und der Fraktion Die Linke, lange für dieses Ende der Atomkraftwerke in Deutschland gekämpft.
Moskau hat sich gefreut!)
Und selbst die schwarz-gelbe Koalition hat nach anfänglichem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie schließlich doch noch eingesehen, dass es sich bei der Atomenergie um eine nicht beherrschbare Risikotechnologie handelt.
Beifall der Abg. Daniel Rinkert [SPD] und Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])
Tragischerweise brauchte es für diese Einsicht aber zunächst die Reaktorkatastrophe von Fukushima.
Mit dem sogenannten Streckbetrieb, also dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 statt bis zum Ende des letzten Jahres, ist die Nutzung der Atomenergie in die Nachspielzeit gegangen. Anders als im Fußball stand der Sieger dieser Nachspielzeit aber schon vorher fest; das waren nämlich die erneuerbaren Energien.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber Strompreisweltmeister sind wir!)
Wir hatten uns im Herbst 2022 darauf verständigt, die drei Atomkraftwerke noch ein wenig länger laufen zu lassen als ursprünglich vorgesehen. Damit haben wir ein Sicherheitsnetz für die Energieversorgung im letzten Winter geschaffen.
Und was ist im nächsten Winter?)
Die gute Nachricht ist aber: Wir haben dieses Sicherheitsnetz gar nicht gebraucht.
Lachen bei der AfD
Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die zusätzlichen Kilowattstunden aus Atomstrom waren nicht notwendig. Es gab keine Energieengpässe im letzten Winter, und es wird sie auch im nächsten Winter nicht geben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Denn Deutschland steuert um und stellt konsequent die Weichen für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, und ich muss sagen: Endlich! Viel zu lange haben wir uns mit Debatten rund um Kohle und Atom herumgeschlagen. Dabei war immer klar, dass wir eine klimaneutrale Energieerzeugung, die die Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ernst nimmt, nur mit den Erneuerbaren hinbekommen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kraft?
Die AfD drängt mit ihrem Gesetzentwurf nun trotzdem auf einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, und das nicht übergangsweise, wie Sie uns gerade noch weismachen wollten, sondern langfristig. In Ihrem Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente sagen Sie, dass es nur um den nächsten Winter geht. Aber schauen wir dann in den Gesetzentwurf, den wir hier heute auch beraten, wird deutlich, was Sie tatsächlich anstreben, nämlich den unbefristeten Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland und darüber hinaus auch die Reaktivierung und den unbefristeten Weiterbetrieb der längst abgeschalteten Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf.
Für die Betreiber wird das Ganze noch mit einer Gewinnausfallgarantie für zehn Jahre nach Abschalten des letzten Atomkraftwerkes garniert. Bravo, liebe AfD! So werden stabile Geldflüsse für die Atomwirtschaft sichergestellt. Die Folgekosten der Nutzung der Atomenergie zahlen aber natürlich weiter die Bürgerinnen und Bürger.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
Ein neues Lieblingsargument der AfD für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist: Atomenergie sei umweltfreundlich, emissionsarm und werde uns dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Das sagt die EU! Die Europäische Union sagt das!)
Aber was Sie da vergessen oder zumindest verschweigen, das sind die Ewigkeitslasten, die diese Energieform mit sich bringt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Im November des letzten Jahres waren plötzlich alle ganz erstaunt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat verlauten lassen, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle deutlich länger dauern werde als bis zum Jahr 2031; von 2068 ist die Rede.
2070 fährt die Bahn pünktlich!)
Und wir sprechen hier nur von der Suche und nicht von der Inbetriebnahme eines solchen Endlagers; diese kann sich noch bis zur Jahrhundertwende hinziehen. Das bedeutet auch: Die Standorte, an denen jetzt schon Abfälle lagern, müssen die Lasten noch viel länger tragen als eigentlich gedacht. Statt der ursprünglich geplanten maximal 40 Jahre kann das jetzt locker doppelt so lange oder noch länger dauern. Und niemand weiß, ob die Lagerbehälter dem überhaupt standhalten. Niemand kann sagen, ob Zwischenlager in der Zukunft Angriffsflächen für Terroristen oder Kriegsherren darstellen.
Woher weiß man so was als Politologe eigentlich?
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Welche Gefahren atomare Anlagen in Krisengebieten darstellen, kann man jeden Tag beim Blick in die Ukraine beobachten.
Sie reden ja wie ein Physiker, nicht wie ein Politologe!)
All das ist den Autoren des vorliegenden AfD-Gesetzentwurfs aber egal. Worum es ihnen geht, ist vermeintlich günstige Energie. Aber welche Kosten die Nutzung der Atomenergie tatsächlich hat, das wird verschwiegen.
Sehr geehrte Herren der AfD,
Das ist sexistisch! Hier sitzt eine Frau!
Frau Bachmann ist auch da!)
Sie argumentieren in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs mit Zahlen der Schweizer Atomlobby. Demnach würde 1 Kilowattstunde AfD-Strom – Entschuldigung, ich meine natürlich Atomstrom –
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])
4 Cent inklusive Kosten für Rückbau und Endlagerung kosten. Diese 4 Cent merken wir uns einmal. Wenn wir uns jetzt Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft anschauen, dann sehen wir, dass wir an die Zahl Vier noch eine Null dranhängen können. Dort werden Kosten von über 40 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom angegeben, und aus der vermeintlich günstigen Energie wird eine sehr, sehr teure.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Deswegen nutzt ja auch jeder Atomkraft: weil sie so teuer ist! Warum haben denn alle anderen günstigeren Strom als Deutschland? Also wirklich!)
Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen. Damit wächst nicht nur der Berg radioaktiven Mülls weiter an, sondern damit werden auch Kriegstreiber unterstützt. Schließlich sind knapp 40 Prozent des Weltmarktes in der Hand russischer und kasachischer Uranbergbaufirmen.
Ist Kasachstan ein Kriegstreiber? Sie haben Kasachstan als Kriegstreiber bezeichnet!)
All das, was die AfD hier vorschlägt, lehnen wir ab, keine Frage. Denn es bringt uns nicht weiter. Es ist ein Festhalten an den Lösungen der Vergangenheit. Aber was wir stattdessen brauchen, sind zukunftsfähige Lösungen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist denn mit Gas-Gerd?)
Diese zukunftsfähigen Lösungen liefern wir als Ampel. Das können Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus dieser Woche sehen. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien,
wir stärken den Schienenverkehr, wir fördern klimafreundliche Antriebe im Verkehrssektor, und wir verbessern die Energieeffizienz und treiben die Energiewende im Bereich Gebäudewärme voran.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So einen Unsinn kann nur ein Sozi erzählen, wirklich!
Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um im Bild der Nachspielzeit zu bleiben: Es sind noch zwei Wochen bis zum Schlusspfiff. Das gefährliche Spiel mit der Hochrisikotechnologie Kernkraft ist dann vorbei – endlich. Aber ihre Altlasten werden uns noch lange weiterbeschäftigen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ja, die SPD-Altlasten auch!)
Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Kraft gebeten, die ich zulasse. Herr Dr. Kraft, Sie haben das Wort.
Hatte der nicht schon Redezeit?
Der kann gar nicht genug reden! Es ist immer sehr vernünftig, was er sagt!)
– Darf ich Sie daran erinnern, dass Kommentierungen der Sitzungsleitung einen Ordnungsruf nach sich ziehen können? Wenn ich eine Intervention zulasse, dann müssen Sie das bedauerlicherweise hinnehmen.