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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage und die Diskussion um die deutsche Migrationspolitik könnten eigentlich grotesker nicht sein. Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft. Kommunalpolitiker von der SPD und auch von den Grünen mahnen mittlerweile dringend einen Kurswechsel an. Viele europäische Länder haben umgesteuert und fahren einen sehr viel restriktiveren Kurs. Nehmen Sie nur Dänemark. Die AfD steht dank ihres identitätsstiftenden Themas Migration in Deutschland bei 20 Prozent.
Und die Ampel unternimmt nichts.
Dabei gäbe es einen bunten Strauß an Maßnahmen, der schon in den Jahren nach 2016 gezeigt hat, dass man Migration steuern, ordnen und begrenzen kann,
Beifall bei der CDU/CSU)
nämlich die Reduzierung von Anreizen, Grenzkontrollen, Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, Rückführungsoffensiven, Ausweitung des Abschiebegewahrsams, ja, und auch die faktische Herstellung einer Obergrenze. All das hat uns in den Jahren nach 2016 geholfen. Insoweit hatten wir, Kollege Thomae, einen Paradigmenwechsel. All das schlagen wir Ihnen hier in regelmäßigen Abständen vor, und Sie lehnen es ab, teilweise – Entschuldigung – mit Falschbehauptungen. Wenn wir die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten wollen, dann kommt aus Ihren Reihen immer die ständige Behauptung, dass damit zum Beispiel das Grundrecht auf Asyl abgeschafft würde. Grob falsch!
Beifall bei der CDU/CSU
Es sind doch zwei, drei Länder!)
Während all dieser Diskussionen halten Sie das Land und die Bürgerinnen und Bürger hin.
So war es doch auch heute wieder. Es wird wieder darauf verwiesen: Wir wollen ja die große, die europäische Lösung. Was Sie den Menschen verschweigen, ist, dass wir auf europäischer Ebene so lange keine Mehrheit und keine Einigkeit bekommen, solange diese deutsche links-grüne Ampel einen solchen liberalen Migrationskurs an den Tag legt.
Beifall bei der CDU/CSU
Links? Das weise ich zurück!
Gestern sind auf EU-Ebene die Verhandlungen zum Thema GEAS außer Kraft gesetzt worden. Auch davon wurde heute an keiner Stelle irgendetwas erzählt. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es mittlerweile nicht nur Ungarn oder Polen sind, sondern auch Italien und unter anderem die Niederlande, die mittlerweile von diesem Ihrem Kurs in der Migrationspolitik mehr als irritiert sind.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und bei dieser Wetterlage setzen Sie noch einen drauf, weil Sie nämlich ganz neue Anreize für Migration setzen, nämlich Sonderaufnahmeprogramme, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz mit einem Chancenaufenthaltstitel.
Das ist gesteuerte Zuwanderung!)
Sie adressieren dieses ganze Gesetz eben nicht an Fachkräfte, sondern an Niedrigqualifizierte.
Sie etablieren dort einen Zweckwechsel,
Sie wollen doch noch nicht mal die Ordnung, von der Sie immer reden!)
und Sie etablieren dort dann auch noch einen Spurwechsel. Und als wäre all das nicht genug, fangen Sie jetzt noch an, am Staatsangehörigkeitsrecht rumzuschrauben,
und senken auch dort die Anforderungen ab.
Die müssen in den Arbeitsmarkt hinein!)
Das alles – da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln – sind Punkte, die – und das wissen Sie – auf den Flüchtlingsrouten wahre Verkaufsschlager für Schlepper und Schleuser sind.
Ach, das ist doch Quatsch! Das ist kein Verkaufsschlager!
Beschäftigen Sie sich mal ein bisschen mit Migrationsforschung!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wundere mich eigentlich über Ihren irrsinnigen Kurs. Ich wundere mich auch über diese Rhetorik.
Das postfaktische Zeitalter der Union hat begonnen!)
20 Prozent AfD – ich habe es vorhin gesagt –, und das ganze Land weiß, dass das Thema Migration das Identitätsstiftende für diese Bande auf der rechten Seite ist.
Und Sie machen es zum Wahlkampfthema in Bayern! Das ist Ihre Partei!)
Die spannende Frage, die Sie sich stellen müssen, ist doch: Warum nehmen Sie der AfD dieses Thema nicht einfach weg? Denn die Leute erwarten nicht von heute auf morgen eine Lösung, sondern die Leute erwarten, dass Sie sich ernsthaft um dieses Thema kümmern.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie arbeiten mit Rechtsextremen zusammen! Sie stimmen mit denen zusammen ab! So legitimiert man Rechtsextremismus in Deutschland!)
Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum Sie das nicht tun. Möglichkeit Nummer eins ist: Sie können nicht, weil vielleicht die Grünen immer quer im Stall stehen,
Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
und die Grünen wollen ihren Kopf durchsetzen und diese Politik der offenen Türen fortsetzen.
Nur weil wir andere Lösungen haben als Sie!
Gegenruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Aber dann sage ich Ihnen: Dann ist diese Koalition am Ende.
Oder – Möglichkeit Nummer zwei – Sie wollen nicht. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: An mancher Stelle habe ich den Eindruck, dass es in Ihren Reihen Parteistrategen gibt, die sich durchaus denken, dass 20 Prozent AfD für die Ampel kein Problem sind, weil unter Umständen jede Stimme für die AfD eine weniger für die Union ist.
Nee, nee, nee! Das ist abwegig!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen geben wir Ihnen morgen
Zuruf von der AfD: Ist das Ihre einzige Sorge?)
beim Deutschlandpakt Migration die Gelegenheit, umzusteuern.
Lieber Herr Hoffmann, kommen Sie bitte zum Schluss!
Dann müssen Sie sich über das, was ich hier gesagt habe, auch nicht mehr aufregen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Julian Pahlke.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)