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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ordne den Antrag ein bisschen ein insoweit, als dass wir ihn ja schon mal hier hatten und er nicht so viel Neues bringt. AfD und Clankriminalität ist sozusagen ein alter Hut.
Zuruf von der AfD: Die Bevölkerung hat Angst!)
Das Problem ist nur, Sie hecheln der Lage total hinterher,
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Sie sind Herr des Problems, oder was?)
weil die Sicherheitsbehörden, die demokratischen Parteien da schon wirklich lange dran sind. Ihr Antrag liefert folgenden Mehrwert: null.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
– Sie müssen auch zulassen, dass ich mich mit Ihrem Antrag beschäftige. Seien Sie mal froh, ich habe ihn echt gelesen. Das tat zwar weh, aber ich habe es gemacht.
Warum tust du dir das an?)
Der Punkt ist: Sie führen alles Mögliche zusammen. Presseberichte führen Sie zusammen. Sie haben Sendungen geguckt; das finde ich gut.
Das bringt Sie genau dahin, wo Sie sind: 10 Prozent!)
Sie haben allerdings nur halb zugehört.
Fragwürdige Statistiken – dazu sage ich gleich auch noch was – und Experten zitieren Sie. Im letzten Antrag, der zu 90 Prozent diesem entsprach, war einer der Experten noch ich. Das war Ihnen durchgegangen. Das war eine peinliche Aktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie haben nichts getan! Sie reden nur!)
Jetzt steht der Bund Deutscher Kriminalbeamter drin. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das erste umfassende Konzept – von der Prävention über Repression, Lagedarstellung, Wissenschaft, Aussteigerprogramme – aufgeschrieben.
Hören Sie doch mal zu, Herr Baumann!)
Ich kann Ihnen eines sagen. Ich habe gerade noch mal mit meinem Nachfolger dort, mit Dirk Peglow, telefoniert. Man verbittet sich dort, dass Sie diese Texte der Berufsgewerkschaft hier instrumentalisieren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das hat mit Folgendem zu tun: Vor vier Jahren – da war ich noch Vorsitzender – gab es eine Bundesvorstandssitzung. Da hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter – er ist nicht parteigebunden, sondern es sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien oder auch gar keiner Partei dabei – Folgendes beschlossen: Sie bekennen sich zu folgenden Werten: Respekt gegenüber der Würde jedes Menschen; Chancengleichheit und Vielfalt; aktives Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit,
Nehmen Sie sich mal ein Beispiel, Herr Baumann!)
Diskriminierung und Ausgrenzung; Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und – jetzt müssen Sie besonders wachsam sein! – Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, Weltanschauung,
Zuruf von der FDP: Hört! Hört!)
Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung.
Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: Hören Sie gut zu!)
Wenn es eine Partei gibt in diesem Haus, die diese Werte mit Füßen tritt, dann sitzt sie dort rechts.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Genau deswegen gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss dieser Gewerkschaft.
Kommen Sie mal zur Sache!)
Die größte Gewerkschaft, die die Polizei vertritt, nämlich die Gewerkschaft der Polizei, fordert alle ihre Mitglieder, die AfD-Mitglieder sind, auf, auszutreten,
Weil die von links unterwandert ist, wie Sie!
was im Ergebnis bedeutet: Sie sprechen nicht für die deutsche Polizei in diesem Haus.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Sie spalten nicht die Polizei in Deutschland. Sie steht für Vielfältigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und sie ist weltoffen.
Sie wird behindert von der Politik, von Leuten wie Ihnen!)
Das ist das Gegenteil von Ihren Texten, und das steht in direktem Bezug hierzu. Wir haben gelernt: Je lauter Sie schreien, Herr Baumann, desto besser ist meine Rede.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nachdem das nun klar ist, beschäftige ich mich mit einigen wenigen Beispielen aus Ihrem Antrag. Da fängt es schon an: 40 Prozent Steigerung der Clankriminalität in Niedersachsen. Was heißt das eigentlich?
Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Das ist eine herausragend gute Arbeit; das nennt sich unter den Fachleuten – das können Sie nicht wissen, Herr Baumann – „Kontrollkriminalität“.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Je mehr Zahlen nach oben gehen, desto besser hat die Polizei gearbeitet.
Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD]
Erzählen Sie das mal den Leuten!
Das sehen wir ja regelmäßig!)
Das ist bei der Korruption so, bei der Wirtschaftskriminalität, bei der Organisierten Kriminalität, bei der Rauschgiftkriminalität. – Das als kleine Lehrstunde. Das heißt, Niedersachsen hat wahnsinnig gut gearbeitet bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Das ist einen Applaus an die Polizei in Niedersachsen wert.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie werben in Ihrem Antrag für den Verfassungsschutz. Hört, hört!
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?)
Ich finde auch, das ist eine gute Organisationseinheit.
Nicht in allen Bereichen!)
In dieser Woche hat sie noch mal festgestellt, wie rechtsextrem Sie sind.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sie fordern eine Gesamtstrategie. Schon gelesen? Im November hat Nancy Faeser eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt; ich komme darauf zurück.
Ja, ja, die redet davon!)
Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union.
Das hat damit nichts zu tun! Blödsinn!)
Das, was Sie da fordern, wäre der größte Schlag für die Sicherheit, für die Bekämpfung der Kriminalität in Europa.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und Sie wagen es, das da reinzuschreiben – wie absurd bei Ihren nationalistischen Thesen! Die Leute bei Interpol kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie das lesen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
SPD an SPD? Das gibt’s doch nicht! Die Redezeit verlängern, indem eigene Abgeordnete eine Zwischenfrage stellen! Was soll denn das? Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Verlängert einfach die Redezeit! Was soll das denn? Also wirklich!)
Sehr geehrter Herr Fiedler, lieber Kollege, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprachen ja Niedersachsen an. Das ist eine Reaktion auf die, sage ich mal, einfach schlechten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden. Dort wurden ja statistische Zahlen zur Clankriminalität genannt. Können Sie uns angesichts der Erfolge der niedersächsischen Innenpolitik bei der Verhinderung von Clankriminalität – wir haben das Vorkaufsrecht in den Fokus genommen, die Bankgeschäfte, die Bereiche der Abschöpfung, Verhinderung von Geldwäsche – vielleicht mal erzählen: Was bedeuten eigentlich absolute Zahlen in der Kriminalstatistik, gerade im Hinblick auf die Clankriminalität in Niedersachsen?
Wenn sie steigen, bedeutet das zuallervorderst, dass die Polizei herausragend gut gearbeitet hat, weil sie nämlich mehr von dem Dunkelfeld aufgehellt hat, und sie bedeuten auch, dass die Kriminalpolizei eben nicht geschlafen hat, sondern schon lange an guten Konzepten arbeitet.
Das findet sich auch wieder in der Strategie der Bundesinnenministerin. Das hat auch Herbert Reul nicht so richtig verstanden. Es ist nämlich keine Wahlkampfstrategie gewesen, wie die AfD hier behauptet und wie Herbert Reul behauptet, sondern es hat schon im November eine Strategie gegeben. Das hat direkt mit Niedersachsen und anderen Ländern zu tun, wo die Bundesinnenministerin die Verantwortung übernommen und gesagt hat: Es müssen hier alle Länder zusammenkommen und ihre Konzepte nebeneinanderlegen, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. – Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches Blatt für Nordrhein-Westfalen.
Sind Sie wirklich ein Polizist? Dann kann ich nicht glauben!)
Niedersachen hat das anders gehandhabt und arbeitet hier ordentlich und vernünftig mit.
Beifall bei der SPD)
Ich will noch auf einige letzte Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal haben. Also, viele unkonkrete Forderungen stehen in Ihrem Antrag drin.
Ich habe mir deswegen die Mühe gemacht und das alles noch einmal gesagt, weil Sie versuchen, bei den Polizeibehörden zu fischen.
90 Prozent der Polizisten wählen die AfD! Die haben die Schnauze voll von Ihnen!
Denen muss man sagen, die sollen sich Ihren Antrag ruhig einmal durchlesen; denn dann stellen sie fest, was für eine dünne Suppe Sie da eigentlich servieren. Auf der einen Seite geht es immer nur um dieses Thema. Aber auf der anderen Seite steht in Ihrem Antrag gar nichts darin, was nicht schon lange gemacht wird, oder es steht was drin, was nur große Überschriften enthält. Sie können da nichts bieten, es taucht im Prinzip überhaupt nichts in Ihren Texten auf. Sie können hier nur groß rumblöken.
Im Prinzip verbindet sich das eine mit dem anderen. Wir wissen nämlich seit den letzten Tagen, dass man eine herausragende Figur aus Ihren Reihen, „Höcke“ genannt – manche nehmen als Vornamen „Björn“, manche sagen „Bernd“; man weiß es nicht so genau –,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
jetzt offenbar „Nazi“ nennen darf, weil es ein auf Tatsachen beruhendes Werturteil ist. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Sie suchen sich spalterische Themen heraus, und dieses Thema eignet sich nach Ihrer Auffassung ganz besonders.
Die eigentliche Konzeption, auf die alle Sicherheitsbehörden Wert legen, zielt darauf ab, dass die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder gut zusammenarbeiten – die Bundesinnenministerin hat sehr viele Vorlagen dafür geliefert – und dass wir natürlich auch in Europa zusammenarbeiten, so wie sich das gehört. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in all Ihren Texten steht, die Sie hier aufschreiben. Freundlich formuliert: Dünne Suppe!
Dünn ist Ihre Rede, Herr Fiedler! Das tut mir leid!)
Spaltpilz! Voll ins Leere gegangen, muss ich sagen.
Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
– Regen Sie sich ruhig weiter auf. Aber ich glaube, alle, die sich die Mühe gemacht haben, sich mit dieser Sache zu beschäftigen, die erkennen Ihre Strategie sehr gut.
– Brüllen Sie ruhig. Dahinter ist nichts.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort erhält Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)