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Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, dass Sie, Frau Dr. Scheer, sich hinstellen und bemängeln, dass in den Behörden Personen mit Parteibüchern sitzen, das erstaunt mich. Das erstaunt mich wirklich, weil gerade die SPD und auch die Grünen sich den Staat ja zur Beute gemacht haben und die Behörden nach Gutdünken mit Leuten besetzen, die Ihre eigenen Parteibücher haben. Meine Damen und Herren, diesen Parteienstaat lehnen wir ab.
Beifall bei der AfD
Aber zurück zum Thema. Die Energiepolitik hat lediglich drei Aufgaben, nämlich eine bezahlbare, eine umweltverträgliche und eine versorgungssichere Energieversorgung zu gewährleisten. Bei all diesen drei Aufgaben – so sehen wir das auch ganz klar aus diesem Bericht des Bundesrechnungshofs – versagt die Bundesregierung, bzw. sie missachtet diese Aufgaben. Wenn ich zitieren darf:
„Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Dies birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. … Insgesamt haben sich die Risiken … verschärft.“
Genau das ist leider die realistische Bewertung des Bundesrechnungshofes, und das, meine Damen und Herren, ist die Bescheinigung dieser Politik als Sabotagepolitik an unserer Energieversorgung.
Beifall bei der AfD)
Wir haben mit die höchsten Strompreise – im Durchschnitt 41 Cent, Tendenz steigend. Energieintensive Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück. Wir haben eine abnehmende Versorgungssicherheit. Der größte Verteilnetzbetreiber rechnet damit, dass wir in Zukunft im Jahr bis zu einhundert Abschaltungen haben werden. Und die Umweltzerstörung, meine Damen und Herren, sehen wir ja mit den Windrädern an Land und eben auch im Meer.
An einer Stelle räumt der Bundesrechnungshof auch mit einer ganz großen Lüge auf. Er schreibt nämlich, dass die volatilen Energien nicht billiger sind. Und da bin ich ihm sehr dankbar. Denn systematisch werden die Integrationskosten dieser volatilen erneuerbaren Energien weggelogen.
Nein, das ist nicht richtig!)
Das hat jetzt eben auch der Bundesgerichtshof festgestellt.
Das war der Bundesrechnungshof!)
Er schreibt dann nämlich auch: „Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten …“. Wind und Sonne schicken auf jeden Fall und eben doch ihre saftigen Rechnungen.
Beifall bei der AfD
Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Bundesrechnungshof stellt weiterhin eine Beeinträchtigung der Biodiversität fest.
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Umweltschutzrelevante Maßnahmen, Verfahrensstandards sind abgesenkt worden.
Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unfassbar, meine Damen und Herren! Unfassbar ist auch, dass es kein Umweltmonitoring mehr gibt. Mit anderen Worten: Die Grünen, die Ampel zerstören unsere Umwelt, und wie in der DDR werden dann die Daten dieser Umweltschäden unter Verschluss gehalten.
Fahren wir fort mit dem Bericht zur Sabotagepolitik dieser Ampelregierung. Es gibt nur optimistische, also beste Szenarien; Risiken werden ignoriert. Diese Szenarien sind – so Zitat – „wirklichkeitsfremd“. „Wirklichkeitsfremd“: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – Wirklichkeitsfremd genau wie Ihre Politik insgesamt!
Beifall bei der AfD)
Eine Überprüfung der sogenannten Energiewende als solche findet ja auch nicht mehr statt. Damit werden, so der Bundesrechnungshof, „Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar“. Mit Herrn Habeck als Geschäftsführer würde jedes Unternehmen pleitegehen – oder einfach mit seinen Worten: nicht mehr produzieren. Aber sein Motto ist ja: „Der Wirtschaft geht’s gut, nur die Zahlen sind schlecht“. Aha!
Beifall bei der AfD
Der Staat macht keine Fehler!)
Aber der Bundesrechnungshof entlarvt natürlich die Parolen von Herrn Habeck als Märchen. Herr Habeck sagt, er könne die Kritik nicht nachvollziehen. Genau das ist das Problem, nämlich die Realitätsverweigerung des Herrn Habeck.
Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Märchen der Gebrüder Grimm fangen an mit: „Es war einmal“. Bei den ökosozialistischen Märchen von Herrn Habeck heißt es: „Es wird einmal“.
Beifall bei der AfD)
Genau das sind diese typischen Heilsversprechen sozioökologischer Ideologien. Aber es wird nichts. Es wird allenfalls dunkel, meine Damen und Herren.
Sie sind der Optimist vom Dienst!
Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Bundesrechnungshof ist eine der letzten unabhängigen Behörden aus der alten Bundesrepublik. Kritiker werden ja bekanntlich als rechtsextrem verunglimpft, und da stellt sich die Frage: Ist der Bundesrechnungshof vielleicht bald ein Verdachtsfall?
Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Er kritisiert die Ampel. Das ist ja in den Augen der Ampelregierung jetzt eine Delegitimierung des Staates. Ist der Bundesrechnungshof also rechtsextrem –
Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf die Redezeit.
– oder vielleicht gesichert rechtsextremistisch? Jedenfalls bestätigt der Bundesrechnungshof die gesamte Kritik der AfD-Fraktion vollumfänglich.
Nein, meine Damen und Herren, Zukunft heißt: Weg mit der Ampel –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und her mit Kernenergie.
Beifall bei der AfD
Ein erwachsener Mann erzählt so viel Blödsinn! Das ist ja Wahnsinn!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lisa Badum das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)