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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenschlägereien zwischen Clans und die Tumultlagen haben in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen viele Menschen erschüttert.
Ich dachte, es ist alles super!)
Ich muss Ihnen eines sagen – das will ich ganz klar betonen –: Mit Lautstärke, mit Aggressivität, mit dem Schüren von Ängsten betreiben Sie von der AfD hier die Debatte. Und da ich vorhin miterlebt habe, wie Sie bei der unsäglichen Rede von Herrn Helferich noch applaudiert haben,
Ich nicht! Ich habe nicht applaudiert! Lügen Sie nicht!)
kann ich nur sagen: Es wird ganz wichtig sein, dass Sie in diesem Land nie in politische Verantwortung kommen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Ich habe nicht applaudiert!
Weitere Zurufe von der AfD)
– Sie können noch so schreien, wie Sie wollen. Beugen werden wir uns dem nicht. Wir werden die Wahrheit aussprechen; ganz einfach.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir reden heute über ein wichtiges Thema. Da ich die Vorkommnisse in meiner Heimatstadt miterlebt habe, möchte ich – ich finde, das gehört hierhin – insbesondere den Polizeibeamtinnen und ‑beamten und den weiteren Einsatzkräften, die in Castrop-Rauxel, aber auch in Essen sehr schnell vor Ort waren, sehr schnell die Lage in den Griff bekommen haben und sehr gut und besonnen gehandelt haben, Danke sagen. Das sollten wir alle heute hier an dieser Stelle machen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber ich finde es nicht gut, dieses Thema für Parteipolitik – das war ja seitens der SPD Parteipolitik, wie sie im Buche steht – zu benutzen. Und ich finde es als Bundespolitiker auch nicht gut, sich hier an einem NRW-Innenminister abzuarbeiten,
Das haben Sie doch vorhin gemacht!
Was haben wir denn vorhin erlebt? Was hat denn Herr Amthor vorhin gesagt?)
der im Übrigen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei eine Gesamtstrategie für Clankriminalität hat und Erfolge vorzuweisen hat.
Beifall bei der CDU/CSU
Warum durften Sie denn nicht mitmachen?)
– Warum wollten Sie nicht mitmachen? Was ist das für eine Frage? Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich habe mich gewundert. Wir hatten zum Zeitpunkt der Vorkommnisse in Castrop-Rauxel eine Innenministerkonferenz. Da waren alle Innensenatoren, alle Innenminister der Länder dabei und auch die Bundesinnenministerin. Die Bundesinnenministerin hätte, wenn sie denn eine Allianz gründen will – ich habe ihren Worten leider immer noch nicht entnommen, welche Inhalte diese Allianz denn eigentlich haben soll –,
Dann müssen Sie lesen! Das ist seit November veröffentlicht!)
auf dieser Innenministerkonferenz vor Ort deutlich mit den Ministern sprechen
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und dort ihre Allianz darlegen sollen, aber nicht eine Woche später auf Mitarbeiterebene.
Beifall bei der CDU/CSU
Seit November! Seit November liegt sie vor!
– Richtig, seit November. Sie liefert aber keine neuen Lösungen.
Es ist heiße Luft, was Sie präsentieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Fiedler? Ich habe gelesen. Wissen Sie, was ich gelesen habe? Ihren Koalitionsvertrag. Sie erzählen immer, man müsse die Probleme beim Namen nennen.
Wissen Sie, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Nur drei Sätze zur „sogenannten Clankriminalität“.
Sie benennen das Problem und das Thema noch nicht mal beim Namen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Weiter steht im Koalitionsvertrag: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt“. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben noch nicht einmal eine Definition und noch nicht einmal eine Problembeschreibung in Ihrem Koalitionsvertrag.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir haben eine ganze OK-Strategie vereinbart!)
Sie wissen auch ganz genau, dass wir in NRW seit 2017 eine Strategie haben.
Das haben wir ja gesehen!
Das hat ja wohl nicht geklappt!)
– Das haben Sie gesehen? Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Tumultlagen wir wie die in Essen und in Castrop-Rauxel 2018 in NRW hatten?
179. Im Jahr 2022 hatten wir 37. Und ich möchte noch etwas sagen: Wenn in den letzten vier Jahrzehnten die zahlreichen SPD-Innenminister und der FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen die gleiche Akribie an den Tag gelegt hätten wie Herbert Reul und seine Beamtinnen und Beamten jetzt, dann hätten wir diese Probleme im Ruhrgebiet vielleicht gar nicht.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der AfD: Saustall!
Diese Probleme gab es aber vorher gar nicht! Neues Phänomen! Das kann man in die Geschichtsbücher eintragen!)
Sie haben in einer Talkshow vollmundig davon gesprochen, wir bräuchten mehr Personal. Ich gebe Ihnen einen Tipp – Sie sitzen, glaube ich, auch im Rechtsausschuss –: Sprechen Sie mal mit Ihrem Bundesjustizminister darüber, dass er den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Pakt für den Rechtsstaat endlich konsequent weiterführt,
Das war die SPD, die das eingeführt hat! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
damit wir mehr Staatsanwälte und mehr Polizeibeamte bekommen. Dieser Pakt war von der unionsgeführten Bundesregierung. Setzen Sie sich dafür ein! Sie sind seit zwei Jahren im Amt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben sieben Minuten geredet, sogar mit Stichwortgebung. Sie haben auf Niedersachsen verwiesen. Ich bin gespannt, ob ich heute noch etwas darüber höre – ich glaube aber, viele Redner von der Koalition haben ihre Reden zu Protokoll gegeben –,
Zuruf von der SPD: Nicht alle!)
wie die Allianz, die Frau Faeser gründen will, eigentlich in concreto aussieht. Ich bin gespannt, ob wir heute noch etwas darüber hören.
Darüber reden wir noch mal!)
Beifall bei der CDU/CSU
Darüber reden wir noch mal! Aber doch nicht bei einem Antrag der AfD, Herr Kollege! Das geht doch gar nicht, was Sie hier zum Schluss gesagt haben!)
Hallo, die Debatte ist hier vorne. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)