- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, ist es mir ein persönliches Anliegen, Ihnen heute dafür zu danken, dass Sie die Würde dieses Hauses wahren; wir haben gerade darüber gesprochen. Vielen Dank dafür.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein wichtiges Thema. Wir schließen heute das Klimaanpassungsgesetz in zweiter und dritter Lesung ab. Wenn man an Klimaanpassung denkt, denken viele – auch ich – zuerst an Naturkatastrophen, an die Naturkatastrophe an der Ahr, die ganz viele Menschen wirklich traumatisiert hat
Ja! Behördenversagen!)
und die dieses Land geprägt hat, bis heute, da wir über diesen Gesetzentwurf reden. Aber es gab ja mehr Naturkatastrophen, die uns geprägt haben: das Hochwasser an der Oder, das auch die Ministerin selbst stark geprägt hat, und jetzt kürzlich die Flut an der Ostsee. Deshalb ist es wichtig, dass wir über dieses Thema reden, nicht nur, weil uns diese großen Katastrophen prägen, sondern weil dieses Thema schon viel tiefer in der Gesellschaft angekommen ist, als viele vielleicht glauben.
Ich habe eben beobachtet, wie die Leute auf den Zuschauertribünen die Debatte hier verfolgt haben. Ich will Ihnen mal ein ganz persönliches Beispiel dafür geben, was mich geprägt hat – und das hat am 29. Juli im Jahr 2005 stattgefunden –: Da hat sich – ich bin Landwirtin; wir waren bei der Rapsernte – der Himmel verdunkelt, und es wurde gegen 18 Uhr mitten im Sommer Nacht. Der Himmel öffnete sich, die Schleusen waren frei, und es kam Hagel und zehn Minuten lang Wasser ohne Ende runter. Danach war bei unserem Betrieb die Ernte komplett vernichtet. In vielen Häusern waren die Keller vollgelaufen, und das in einem Höhengebiet, im Mittelgebirge; ich komme vom Hunsrück in Rheinland-Pfalz.
Was hat das jetzt mit CO2-Emissionen zu tun?)
Das ist ein Ereignis, das es vielleicht abends kurz in die Lokalnachrichten schafft, aber für die Menschen vor Ort als lokales Ereignis bleibt.
Das kommt sehr oft vor in Deutschland.
Das ist schon immer vorgekommen!
Das war schon immer so, Frau Konrad!)
Klimaanpassung ist also ein Thema, das im Kleinen stattfindet, bei dem sich jeder Einzelne individuell Gedanken machen muss über einen entsprechenden Versicherungsschutz, bei dem man sich aber auch Gedanken machen muss, wie diese Versicherungen in Zukunft noch bestehen können und welche individuellen Maßnahmen zu ergreifen sind. Klimaanpassung unterscheidet auch nicht zwischen Privat und Staat, sie unterscheidet nicht zwischen Parteifarben oder zwischen Jung und Alt. Es geht um mehr. Es sind auch Hitzeperioden im Sommer, die einer alternden und urbanisierten Gesellschaft zu schaffen machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen damit beschäftigen, Klimaanpassung zu thematisieren und Maßnahmen zu ergreifen, und das tun wir mit diesem Gesetz.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf sehr harmonisch miteinander ausgehandelt haben und zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Wir reden auch darüber, was der Bund tun muss, was die Verantwortung des Bundes ist; das ist dargelegt. Und die Strategie wird anhand von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fortlaufend evaluiert werden: Was ist denn zu tun, um sich den Hitzeperioden im Sommer zu stellen? Was ist denn zu tun, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, sich weiter anzupassen und auch die existenziell gefährdenden finanziellen Folgen, die Unwetterereignisse haben, zu bewältigen? Das ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns stellen und dem sich auch die Bundesländer und die Kommunen stellen müssen. Aber auch jeder Einzelne muss zusehen, wie er sein Eigentum, sein Eigenheim, sein Haus, sein Auto, schützt und davor bewahrt, dass Schäden überhaupt entstehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema.
Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass es natürlich auch darum geht, Menschen zu schützen; denn bei solchen Ereignissen kommen auch Menschen zu Schaden. Die Natur zu bewältigen – das weiß ich als Landwirtin sehr genau –, ist unmöglich. Wir müssen in ihr und mit ihr leben. Deshalb beschäftigen wir uns im Bundestag mit diesen Themen, und deshalb verabschieden wir dieses Gesetz gleich mit einer hoffentlich breiten Mehrheit in diesem Haus. Dazu möchte ich alle einladen.
Vielen Dank.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank auch von mir. – Dr. Jan-Niclas Gesenhues ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)