- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst die Frage vom Kollegen Audretsch beantworten, nachdem sie gerade nicht beantwortet wurde: Nein, bei der Union gibt es kein Konzept für sozial gerechten Klimaschutz im Gebäudebereich.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haben Sie auch nicht!)
Die CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen,
Das Sie jetzt abschaffen! Wissen Sie das eigentlich? Sie waren doch im Koalitionsausschuss!)
das Sektorziele auch für den Gebäudebereich beinhaltet. 30 Prozent der Emissionen in Deutschland kommen aus der Bewirtschaftung unserer Gebäude. Aber man drückt sich vor der Frage, wie man das senken möchte. Das Klarste, was man hört, ist, dass gestern eine eindeutige Aussage vom Generalsekretär gekommen sei. Das letzte Mal, als der Generalsekretär der CDU eine eindeutige Aussage machte, hat er sich zur Wohngemeinnützigkeit geäußert und danach Schimpf und Schande von seinen Parteifreunden bekommen, weil die das alle anders gesehen haben. Da gebe ich nichts drauf, meine Damen und Herren, wenn Sie auf Ihren Generalsekretär verweisen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und warum schaffen Sie jetzt die Klimasektorziele ab? Ich will eine Antwort darauf! Warum schaffen Sie die ab?)
Sie müssen sich, Herr Jung, auch den Schuh anziehen lassen: Heute reden wir über Ihren Antrag. Über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition werden wir hier noch diskutieren.
Es gibt ja nichts!)
Ich muss Ihnen hoffentlich nicht erklären, wie parlamentarische Verfahren laufen, dass wir Gesetzentwürfe aus der Regierung bekommen und die hier bearbeiten. Das können Sie öffentlich wahrnehmen, und das werden wir hier auch im Parlament erleben.
Wann kommen die denn? Wann denn?)
Aber heute geht es um das, was Sie hier vorgelegt haben.
Wir haben uns zunächst einfach erst mal mit den Zahlen beschäftigt. Wie sieht es denn beim Heizungswechsel in Deutschland aus? Schauen wir uns das vergangene Jahr an. Hunderttausende Heizungen in Deutschland sind nicht wegen Havarie – das sind die Fälle, derentwegen Sie uns jetzt quasi politisch anklagen – ausgetauscht worden, sondern aufgrund bewusster Entscheidungen der Haushalte, übrigens viel zu oft zugunsten einer Gasheizung. Das heißt, bei den meisten Heizungsaustauschen in Deutschland haben wir über eine kluge Fördersystematik zu sprechen, die dabei hilft, bezahlbares regeneratives Heizen technologieoffen – für die SPD heißt das selbstverständlich: auch mit Biomasse – in den nächsten Jahren zu ermöglichen.
Für uns ist dabei auch klar: Wärmenetze sind organisierte Solidarität für viele Haushalte. Deswegen ist es gut, dass uns, dem Parlament, noch dieses Jahr die kommunale Wärmeplanung über das Kabinett zugeleitet wird; denn die beste Lösung ist, dass wir nicht Millionen Menschen und Haushalte in die Situation bringen, individuell für sich mit eigenen Anträgen, Prüfung, Finanzierung usw. die Wärmewende zu organisieren,
Die beste Lösung wäre eine andere Regierung!)
sondern dass wir über gute regenerative Wärmenetze das Ganze kollektiv und solidarisch organisieren.
Wo soll denn die herkommen?)
Das ist der Weg der SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD
Wo sollen denn zentralisierte Heizungen herkommen? Unfug!)
Die Zahl der Heizungen, die tatsächlich im letzten Jahr aus Havariegründen ausgetauscht wurden – wo das, was jetzt diskutiert wird, politisch zum Tragen käme –, lag bei etwas über 100 000. Da geht es jetzt um die Ausgestaltung; das ist nicht trivial. Wir verstehen auch die Aufregung, die es darüber in der Gesellschaft gibt.
„Aufregung“!)
Es geht um etwas ganz Sensibles; es geht um Altersgrenzen. Da kennen Sie die Äußerung, dass eine Grenze von 80 Jahren für uns nicht ausreichen wird, sondern dass niedrigere Grenzen angezeigt sind, dass Unterstützung bei Bedürftigkeit für die Sozialdemokratie nicht nur bei Sozialleistungsbezug zu verorten ist, sondern selbstverständlich auch darüber hinaus notwendig sein wird. Es gibt viele andere Maßnahmen mehr. Um all das wird es gehen.
Sie sind die Partei der sozialen Kälte geworden! Da helfen die ganzen Worte nicht! Der Wähler merkt das!)
Aber für uns ist eines klar: Dass der Gebäudesektor mit seinen 30 Prozent Emissionen etwas beitragen muss, das hat auch mit dem Gebäudeenergiegesetz zu tun und mit festen Verabredungen, die dort zu treffen sind.
Was schlagen Sie denn vor? Sie wollen es über den Preis machen. Da sind wir wieder beim CO2-Preis. Rechnen wir das doch einmal für einen Eckhaushalt in Deutschland – 150 Quadratmeter, Einfamilienhaus, 20 Jahre alte Ölheizung, 2 500 Liter Verbrauch im Jahr – aus. Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro pro emittierter Tonne. Das sind – bei 10 Cent auf einen Liter Heizöl – 250 Euro im Jahr. Jetzt gucken Sie sich an, wie der CO2-Preis in den nächsten Jahren wahrscheinlich steigen wird. In den nächsten drei Jahren wird er sich verdoppeln. Dann kommt irgendwann die freie Marktpreisbildung. Dann sind wir 2030 nach den Schätzungen der Bundesregierung bei einem zweieinhalbmal bis dreimal so hohen Preis. Und Sie glauben ernsthaft, dass jemand in Deutschland das regenerative Heizen bei sich zu Hause vorantreibt
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wegen einer Verzweieinhalbfachung der CO2-Bepreisung? Das soll tatsächlich passieren? Wegen 750 Euro im Jahr? Was Sie vorschlagen, ist ein Ammenmärchen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
So wird nie eine Wärmewende in Deutschland stattfinden.
Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Sie drücken sich vor der Frage, wie das gemacht werden soll, und rufen nun laut: Achtung, Eingriff ins Eigentum! – Dabei sind Sie es selbst gewesen, die das festlegt haben.
Hören Sie auf, die Arbeiter zu belügen und zu betrügen!)
Es gibt ein Gebäudeenergiegesetz in Deutschland. Sie haben es mit beschlossen. Dort ist die Pflicht zum Austausch von mehr als 30 Jahre alten Öl- und Gasheizungen verankert,
Ihre sozialistische Wärmewende braucht kein Mensch!)
selbst wenn sie funktionieren. Danach müssen Rohre in nicht beheizten Räumen isoliert und Decken in beheizten, obersten Geschossen eingezogen werden. Festgelegt durch die CDU/CSU! Bitte schön! Das Gebäudeenergiegesetz ist notwendig, –
Herr Kollege.
– auch die verpflichtenden Eingriffe, die wir vornehmen.
Herr Kollege.
Wir werden Sorge tragen für die soziale Ausgestaltung. Der Weg, den Sie anbieten, –
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
– schützt weder das Eigentum noch das Klima, sondern spielt beides gegeneinander aus. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gehen Sie nach Hause! Gehen Sie arbeiten! Machen Sie eine Ausbildung!)
Karsten Hilse hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD
Ja, Gott sei Dank!
Arbeitervertreter, die noch nie gearbeitet haben! Das sind die richtigen!)