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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Wahlkreiswochen und an den Wochenenden bin ich viel in meinem Wahlkreis in der
Heimat unterwegs und spreche mit den Menschen. Sätze wie die folgenden habe ich in den letzten Wochen mehrfach gehört: Meine Eltern, beide Rentner, können sich
keine neue Heizung leisten. Ich habe Angst, dass sie ihr Haus nicht mehr halten können.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind zutiefst verunsichert. Sie machen sich Sorgen.
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Aber Angst, werte Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, war noch nie ein guter Ratgeber.
Das ist Ihr Geschäftsmodell!)
Das gilt auch für die Klimapolitik.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Sagen Sie das mal Markus Söder! Der macht damit ganze Wahlkämpfe! Ganze Wahlkämpfe macht
der mit Angst!)
Anstatt die Menschen mitzunehmen, stoßen Sie die Menschen vor den Kopf.
Wenn wir die Akzeptanz der Menschen für die Klimaschutzmaßnahmen verlieren, erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst. Das können Sie, das können
wir doch nicht wollen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Weisgerber, möchten Sie eine Frage des Kollegen Banaszak zulassen?
Der hat auch nie was gearbeitet!)
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Kollegin. – Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein, dass Angst eine schlechte
Grundlage für eine Debatte ist, insbesondere dann, wenn es um eine tatsächlich relevante Frage geht, nämlich darum, wie es gelingen kann, sichere
Energieversorgung auch im Wärmebereich mit Bezahlbarkeit zusammenzubringen.
Wir haben in den letzten Wochen erlebt, dass insbesondere Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, zuletzt der Kollege Czaja, Ihr Generalsekretär,
hier in der Aktuellen Stunde am Mittwoch – diese war eigentlich zu einem ganz anderen Thema –, mehrere Falschbehauptungen über das verbreitet haben, was die
Ampel eigentlich in diesem Gesetzentwurf plant.
In den vergangenen Wochen haben wir erlebt, dass immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt worden sind, beispielsweise es gebe eine Pflicht,
funktionierende Heizungen morgen auszuwechseln.
Deswegen ist meine Frage an Sie: Wenn Sie der Auffassung sind, dass Angst ein schlechter Ratgeber in dieser Debatte ist, ist damit zu rechnen, dass
Sie aufhören, mit falschen Behauptungen, mit Unterstellungen und mit Tatsachenverdrehungen Angst zu schüren in der Gesellschaft? Und ist damit zu rechnen, dass
Sie auch aus der Opposition heraus die Verantwortung wahrnehmen, die selbst in der Regierung gerade nicht alle wahrnehmen?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eines können Sie sich sehr sicher sein: dass wir die Verantwortung, die wir als Oppositionspartei von den Menschen bekommen haben, sehr ernst
nehmen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe, gegen schlechte Gesetzentwürfe vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf enthält Verbote, die dazu führen, dass zum
Beispiel 30 Jahre alte Heizungen ausgetauscht werden müssen.
Nein! Falsche Behauptung!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt auch für den Bestand. Es gibt Regelungen, die sich auch auf den Bestand beziehen.
Das waren Ihre 30 Jahre!)
Zum Beispiel zum Thema Holz heißt es in den FAQs des Bundesbauministeriums:
– also die Biomasseheizung –
ist angesichts der begrenzten Verfügbarkeit von Biomasse im Neubau nicht zugelassen, da bei Neubauten in der Regel andere Möglichkeiten ohne Weiteres
planbar und realisierbar sind.
Wenn Sie uns Falschaussagen vorwerfen, dann möchte ich daran erinnern, dass die Umweltministerin bei der Regierungsbefragung gesagt hat, dass es kein
Verbot bezüglich Biomasseheizungen im Neubau gibt. Die zitierte Aussage des Bundesbauministeriums besagt etwas anderes.
Das ist ein Luxusproblem!)
Das Problem ist doch, dass bei Ihren Vorschlägen komplettes Chaos herrscht: komplettes Chaos bezüglich der eigentlichen Inhalte der Regelungen,
komplettes Chaos auch bezüglich der Förderung. Das werden wir – darauf können Sie sich verlassen; denn das ist unsere Verantwortung – auch weiterhin immer
wieder ansprechen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Jetzt zu unserem Konzept. Auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität, die wir im Jahr 2045 erreichen wollen – das haben wir uns auch in der Großen
Koalition vorgenommen –, spielt klimafreundliches Heizen natürlich eine Rolle. Ja, das ist keine Frage. Aber wieder fällt Ihnen nichts Kreativeres ein als
Ordnungsrecht, als Verbote, Verbote und nochmals Verbote ohne Technologieoffenheit.
Unser Weg ist ein anderer. Mit der moderaten – ich betone: moderaten – CO2-Bepreisung haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der Einbau
alternativer Heizungsformen attraktiver wird. Gleichzeitig sah das Konzept in unserer Regierungszeit vor, dass wir mit den Einnahmen den Umstieg auf
klimafreundliche Technologien fördern, auf Technologien zum klimafreundlichen Heizen, aber auch in anderen Bereichen, zum Beispiel für Elektroautos, für
Hybridautos oder energieeffizientes Bauen und Sanieren. Da bestand bei uns Klarheit bei der Förderung, die auch deutlich höher war als die in Ihrem Vorschlag,
der jetzt zur Rede steht.
Die Grünen wollen jetzt mehr Förderung. Auch da herrscht totale Unklarheit. Gerade sagte der Kollege von der FDP: Sie wollen mehr Förderung.
Gleichzeitig wurde gesagt: Die FDP ist noch gegen die höhere Förderung.
Frau Weisgerber, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Kühnert. Möchten Sie auch die zulassen?
Sie fühlen sich richtig herausgefordert!)
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben über den CO2-Preis gesprochen, und ich möchte Ihnen diese Frage jetzt
gerne direkt stellen: Sie sprechen von einer moderaten CO2-Bepreisung und davon, dass diese dazu beitragen soll, dass die Leute den Umstieg am Ende mitgehen.
Die CO2-Bepreisungsschritte für die nächsten drei Jahre sind vorgezeichnet.
Ausgesetzt! Die wurde ausgesetzt!)
Auch Sie wissen, wie die sich entwickeln werden. Danach findet die Preisbildung am Markt statt.
Was denken Sie? Was berechnen Sie für Ihr Konzept, von dem Sie gerade sprachen? Was für eine CO2-Preisentwicklung wird notwendig sein, um für einen
Eckhaushalt, sei es als Miethaushalt oder als Eigentümer eines Einfamilienhauses in Deutschland, zu ermöglichen, aus einem Preisanreiz heraus den Umstieg zu
wählen? Welche Preisgestaltung wird dafür notwendig sein?
Und haben Sie eigentlich ein Rückzahlungskonzept in der Tasche,
womit der CO2-Preisausgleich erfolgen soll? Denn Sie werfen uns ja vor, dass wir Ziele setzen, bevor die Förderung klar ist. Dann kann man ja nicht
ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden ist.
Die SPD hat ja ein Klimageld versprochen, aber nicht umgesetzt! Wo ist denn das Klimageld?)
Also, wie soll das jetzt eigentlich funktionieren?
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die CO2-Bepreisung, der Emissionshandel das Instrument ist, das wirklich effizient und erfolgreich
funktioniert. Das sehen wir in den Bereichen Industrie und Energie. Ich war im Europäischen Parlament daran beteiligt, das auf den Weg zu bringen. Genau
deswegen ist es richtig, die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr auszuweiten. Wir haben es auf Bundesebene vorgeschlagen; wir haben es auch –
Kollege Jung hat es gesagt – im Europäischen Parlament durchgesetzt. Wir werden es deshalb mit diesem Instrument schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren, und
zwar in ganz Europa und nicht nur in Deutschland.
Sie wollten zum Beispiel eine CO2-Steuer einführen; aber das wäre nur was Nationales gewesen; da wären wir europäisch und international gar nicht
vorangekommen,
Wie hoch soll sie denn sein am Ende?)
in ganz Europa auch im Bereich Wärme den Umstieg zu aktivieren.
Wir haben schon jetzt bei den kleinen Preiserhöhungen im Bereich der Ölheizungen gemerkt, dass sich die Menschen auf den Weg gemacht haben. Seit der
Einführung der CO2-Bepreisung wurde in den Medien kommuniziert: Ja, es wird jetzt etwas teurer, aber – und das ist das Entscheidende, Herr Kühnert – mit den
Einnahmen wird auch der Umstieg auf klimafreundliche Technologien gefördert.
Was haben Sie gemacht? Sie haben erst mal alles abgeschafft,
Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
zum Beispiel bei den KfW-55-Häusern. Es gab ganz lange Unklarheit bezüglich energieeffizienten Bauens im Neubau und im Bestand.
Aber wie hoch denn nun, Frau Dr. Weisgerber?)
Für die Häuslebauer gab es ganz lange Unsicherheit.
Jetzt sind die Preiserhöhungen moderat vorgezeichnet; jetzt haben wir auch auf europäischer Ebene einen Emissionshandel auf den Weg gebracht. Wir sind
der Meinung, dass es Ihre Aufgabe ist, jetzt auch dafür zu sorgen, die beiden Systeme kohärent zu gestalten, aufeinander abzustimmen und dann die
Preisentwicklung noch mal zu überprüfen.
In dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ich mitverhandeln durfte, haben wir übrigens eine Revisionsklausel für das Jahr 2025 eingeplant,
um dann zu überprüfen, ob die Preise zu stark ansteigen.
Auf EU-Ebene gibt es auch dafür eine Antwort: Wenn sie zu stark ansteigen, müssen wieder Zertifikate ins System gegeben werden, damit der Preis nicht
explodiert.
Ihr wollt bis 2045 klimaneutral werden, oder?)
Das ist unser Konzept; das ist stimmig. Das ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz. Mit den Einnahmen finanzieren wir die Förderung.
Zuruf der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Auch da bleiben Sie Antworten schuldig.
Noch ein Letztes zum Klimageld.
Wo ist denn das Klimageld?)
Interessant ist, dass der Vorschlag dazu immer wieder, auch im Wahlkampf, von Ihnen vorgebracht wurde. Aber warum ist es jetzt, seit eineinhalb Jahren
Ampelregierung, immer noch nicht eingeführt?
Beifall bei der CDU/CSU
Weil es vielleicht nicht funktioniert.
Aber Sie setzen doch darauf! Das steht doch da drin!)
Weil es schlecht möglich ist.
Aber das haben Sie ja reingeschrieben in Ihr Konzept!)
Weil wir nicht von jedem Bürger in Deutschland eine Kontonummer haben. Deswegen ist der richtige Ansatz, die Einnahmen für die Förderung zu verwenden,
und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, sondern auch für diejenigen, die vielleicht keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber Rentner,
Kein Konzept! Das kommt immer auf das Gleiche heraus!)
und nicht die Mittel für den Umbau haben. Dafür verwenden wir die Einnahmen und nicht für ein Klimageld, das nicht funktioniert. Sie haben es immer
noch nicht geschafft, es einzuführen; deswegen wäre ich wesentlich weniger selbstbewusst, Herr Kühnert.
Beifall bei der CDU/CSU
Keine Antwort auf die Frage!
Nichts Genaues weiß man nicht!
Wieder mal keine Antwort!)
– Das war eine sehr konkrete Antwort.
Da war ja mein Bioabi konkreter!
Heiterkeit bei der SPD)
Was wir jetzt brauchen, ist Begeisterung für den Umstieg, Begeisterung für die Technologien.
Das, was die Ampel macht, bewirkt, dass es bis jetzt noch keine Klarheit bezüglich der Förderung gibt. Man fördert vor allem die Sozialhilfeempfänger
stärker; man macht eine Ausnahme vom Verbot nur für über 80-Jährige. Gleichzeitig drohen bei Verstößen aber Strafen von bis zu 50 000 Euro. Wer das am Ende
kontrolliert, ist noch gar nicht klar.
Die FDP behauptet, man setze auf Technologieoffenheit. Aber Experten sagen: Das wird so nicht umgesetzt.
Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Otto Fricke [FDP])
Die Bürgerinnen und Bürger können nach Ihrem derzeitigen Vorschlag nicht mehr aus einer Bandbreite von Heizungstechnologien, die für sie passen
könnten, auswählen. Das, was von der Ampelregierung hier vorgeschlagen wird, ist Klimaplanwirtschaft und Bevormundung der Menschen, meine sehr geehrten Damen
und Herren.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Noch vor Kurzem war von „Energiesouveränität“ die Rede; das war das ganz wichtige Wort. Nun hat die Ampel auch den Biomasse- und Holzheizungen den
Kampf angesagt.
Das ist doch Schwachsinn, Frau Weisgerber!)
Wir sehen hier ein faktisches Verbot für den Neubau.
Echter Klimaschutz sieht anders aus. Dafür helfen vor allem Begeisterung, Innovation, Technologieoffenheit sowie Förderung und Anreize. Es geht darum,
die Menschen mitzunehmen.
Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Aber das haben Sie einfach noch nicht kapiert. Was wir jetzt brauchen, ist keine Pflicht zum Heizungsaustausch, sondern ein Austausch der Regierung.
Wir sind bereit.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Der Erfinder der Austauschpflicht war Peter Altmaier mit den Ölheizungen!
Die Rede war nicht so gut, aber die Pointe war klasse!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Martin Diedenhofen hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)