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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe unseren Planeten, und ich setze mich
jeden Tag sowohl als Privatperson als auch als Parlamentarierin für den Schutz
unseres Planeten ein. Das tue ich, weil ich mir meiner persönlichen
Verantwortung bewusst bin, weil ich alles dafür tun möchte, den Klimawandel
aufzuhalten.
Schon während meines Wahlkampfes habe ich mich den Schülerinnen und
Schülern in Weyhe bei einer Demonstration von Fridays for Future
angeschlossen.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Ich nehme die Sorgen der jungen Menschen ernst und bewundere ihr
friedliches Engagement. Ich liebe unseren Planeten. Ich finde es wichtig, dass
jede und jeder etwas für unseren Planeten und gegen Klimawandel tut.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])
Ich bin der Überzeugung, dass jede und jeder im Rahmen der eigenen
Möglichkeiten etwas für die Rettung unseres Klimas, für die Rettung unseres
Planeten tun muss.
Ich dachte, das wäre Satire oder ein
Zitat!)
Ich handele klimabewusst; ich hinterfrage meine Entscheidungen.
Sie wissen doch gar nicht, was das
ist!)
Ich frage mich, was ich besser machen kann – Tag für Tag. Das tue ich
als Privatperson; das tue ich als Parlamentarierin.
Beifall bei der SPD)
Friedliche Demonstrationen und friedlicher Aktivismus, wie wir ihn
schon bei Greta Thunberg gesehen haben, wirken. Friedlicher Aktivismus setzt
Zeichen, die gesehen werden, die ich sehe und ich in meinem Tun und Handeln, in
meiner Arbeit berücksichtige.
Die Blockade vom Flughafen
friedlich?)
Die Dringlichkeit des Themas war angekommen.
Dann war ich sehr verwundert, als das erste, zum Glück von Glas
geschützte Gemälde von der „Letzten Generation“ beschmiert wurde. Die Waffen der
Wahl: Tomatensauce, Torte, Kartoffelbrei. Ich war verärgert, als die ersten
Hände der „Letzten Generation“ auf dem Asphalt unserer Straßen und Autobahnen
klebten.
Nun bin ich erschüttert über die jüngste Eskalation: Protestierende
der „Letzen Generation“ durchtrennten den Zaun um das Gelände des
Flughafens Berlin Brandenburg und drangen auf das Grundstück vor. Als
Berichterstatterin für Luftsicherheit innerhalb der SPD-Fraktion möchte ich
eines klar sagen: Die Luftsicherheit darf nicht gefährdet werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
Menschenleben dürfen nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet
werden. Es liegt mir am Herzen, dass kein Mensch zu Schaden kommt, ob Reisende
oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens. Eine Aktion wie die am
Flughafen ist hochgefährlich, und den Protestierenden möchte ich sagen: Das
hätte ganz schön nach hinten losgehen können.
Wer zahlt eigentlich den Schaden?)
Es gibt doch einen Grund, warum ein Zaun um das Gelände von Flughäfen
gezogen wird: Wir schaffen damit Sicherheit.
Jetzt ist es wieder passiert: Wir reden wieder über die „Letzte
Generation“. Wir reden wieder über die Protagonistinnen und Protagonisten
innerhalb dieser Gruppierung. Wir reden wieder über diejenigen, die Gemälde mit
Lebensmitteln und Farbe beschmieren, über diejenigen, die sich an Straßen
festkleben, und jetzt auch über diejenigen, die auf ein Flughafengelände
vordringen.
Reden wir doch mal über die Geldgeber!)
Wir reden über Bestrafung, über die Einstufung als extremistische
Vereinigung und über die Kritik am Protest. Aber das Problem daran ist: Nur noch
wenige reden über die Rettung des Klimas, über die Rettung unseres wunderschönen
Planeten, über den Planeten, auf dem sich übrigens die 299 schönsten Wahlkreise
Deutschlands befinden. Was die „Letzte Generation“ tut, ist ärgerlich und dem
Ziel, die Welt zu retten, nicht zuträglich. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich.
Nun stehen die Aktivistinnen und Aktivisten im Vordergrund, und nicht mehr der
Klimaschutz. So gewinnt man keine Mitstreiter im Kampf gegen den Klimawandel. So
bringt man die Menschen, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen, gegen
sich auf.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich vermute, dass sich kein Fluggast gedacht hat: Oh, was für ein
Glück! Die Protestierenden haben meinen Flug verhindert. Denen möchte ich mich
jetzt gerne anschließen. – Das wird so wohl nicht gekommen sein. So wird nicht
aufgerüttelt; so wird aufgebracht. Diese Aktionen sorgen dafür, wie die
Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb, dass „wichtige gesellschaftliche
Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel“ zerstört wird.
Wir müssen die Taten der „Letzten Generation“ nicht gut finden, aber
wir dürfen die Protestbewegung auch nicht verteufeln.
Das Ziel ist gut, aber die Methoden sind es nicht. Aber diese Methoden
machen noch keine Extremisten.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer
Kraft [AfD])
Der Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine
Werte ab, missachtet Menschenwürde
Zuruf des Abg.
Karsten Hilse [AfD])
und Rechtsstaatlichkeit. Extremisten bedrohen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung; das tut diese Bewegung nicht.
Erklärtermaßen tun sie das!)
Ich verstehe, woher der Frust der Protestierenden kommt: Es geht ihnen
nicht schnell genug.
Jetzt reden Sie das doch nicht schön!)
Aber das Engagement für unser Klima, für die Rettung unseres Planeten
muss innerhalb unserer Gesetze bleiben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Jetzt
wäre es langsam Zeit, aufzuhören!)
Der Protest der „Letzten Generation“ darf nerven, Protest muss auch
nerven; aber der Protest der „Letzten Generation“ darf nicht die Sicherheit von
anderen Menschen
und auch nicht die seiner eigenen Anhängerinnen und Anhänger
gefährden.
Beifall bei der SPD
Sagen Sie mal, sind Sie
eigentlich Mitglied der Regierung?)
Ingmar Jung erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)