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Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Das Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes soll heute beschlossen werden. Ziel ist es, die Fälle von Vergiftungen in Deutschland besser zu erfassen und einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen in Deutschland zu liefern sowie Anpassungen an EU-Vorgaben durchzuführen.
Jährlich vergiften sich circa 100 000 Kinder in Deutschland, so berichten es Apothekerverbände, weiters gibt es circa 70 000 Vergiftungen mit Alkohol, davon circa 20 000 bei Kindern und Jugendlichen. Es gibt circa 200 000 Vergiftungen, die im weitesten Sinne mit Drogenkonsum zu tun haben, sowie circa 50 000 vorsätzlich herbeigeführte Selbstvergiftungen mit Medikamenten in suizidaler Absicht. Merken wir uns mal ganz kurz diese sehr erschreckend hohen Zahlen.
Unter Abschnitt 4a des Gesetzentwurfes geht es um das Vergiftungsregister: § 16g Absatz 1 wird darin wie folgt neu gefasst. Zitat:
„Beim Bundesinstitut für Risikobewertung wird ein Vergiftungsregister zur bundesweiten Erfassung von Vergiftungen oder Vergiftungsverdachtsfällen eingerichtet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung führt das Register zu dem Zweck, einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen zu erhalten.“
Zitat Ende. – Das klingt sehr gut und hört sich an, als ob dieses Vergiftungsregister dem Zweck des Gesetzes dient.
Umso erstaunter muss man dann sein, wenn man den neu anzufügenden Absatz 6 unter § 2 liest – Zitat –:
„Die Vorschriften des Abschnittes 4a“
– das ist der gerade zitierte über das Vergiftungsregister –
„gelten nicht für 1. Arzneimittel … 2. Tierarzneimittel … 3. Betäubungsmittel … 4. alkoholische Getränke.“
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die Zahlen genannt. Wenn diese Fälle, die die Mehrheit der Vergiftungsfälle in Deutschland ausmachen, nicht Eingang in das Vergiftungsregister finden: Wie soll das Bundesamt für Risikowertung denn zu dem – Zitat – „Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen“ – Zitat Ende – kommen?
Beifall bei der AfD)
Das wird dann gar nicht möglich sein.
Und mithin ist anzunehmen, dass dieses Gesetz seinen Zweck verfehlen wird. Aber Sie haben das tatsächlich bereits angesprochen. Für Sie ist das ein Feature. Ich halte das für ein Manko dieses Gesetzes. Andererseits – und möglicherweise ist das gewollt – verhindern Sie auf diese Weise auch den Eingang sowohl verschmutzter als auch nicht hinreichend getesteter Impfpräparate in ebendieses Register.
Bleibt noch, auf die zwangsläufig mit jedem Ihrer Gesetze einhergehende Steigerung der Bürokratie zu sprechen zu kommen. Laut den eigenen Angaben – der Kollege hat es bereits angesprochen – wird ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro jährlich, davon 1,3 Millionen Euro beim Bund und 3,8 Millionen Euro bei den Ländern, anfallen. Es ist nicht nur in Zeiten einer sich verschlechternden Rezession in Deutschland den Bürgern und Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, für ein Vergiftungsregister, das das Gros der Vergiftungen außen vor lässt, noch Dutzende neue Verwaltungsjobs zu finanzieren.
Zum Gesetzentwurf ist damit alles gesagt. Wir lehnen diesen ab.
Beifall bei der AfD)
In Anbetracht der eingangs genannten sehr erschreckenden Zahlen aber doch noch einige Anmerkungen, speziell auch an die zahlreichen jugendlichen Zuschauer und Zuhörer. Alkohol ist ein Genussmittel; man sollte es daher auch nur in Maßen konsumieren. Es eignet sich nicht für adoleszente Mutproben oder für Wettbewerbe, und das gilt für Frauen genauso wie für Männer.
Des Weiteren: Finger weg von Drogen! Damit meine ich auch Cannabis, das hier in Deutschland nicht legalisiert werden sollte.
Beifall bei der AfD
Und zum Schluss noch ein sehr ernstes Thema. Sollte sich irgendjemand, der diese Rede hört oder sieht – gleich welchen Alters –, Gedanken über die vorzeitige eigene Beendigung seines oder ihres Lebens machen, so bitte ich Sie, dass Sie damit innehalten. Es gibt Beratungsangebote, die helfen und die einen Weg aufzeigen, wie es weitergeht. Und es gibt immer einen Weg, wie es weitergeht. Rufen Sie dann bitte die 0800 111 0 111 an. Dort gibt es Hilfe, dort wird Ihnen geholfen. Und wenn Sie eine solche Person kennen sollten oder dies bei einer vermuten, dann merken Sie sich die Nummer: 0800 111 0 111.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)