Tagesordnungspunkt:
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
–Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Diversifizierung von Gebäudeheizungsarten erhalten – Durch vielfältige Heizsysteme die Widerstandsfähigkeit der Wärmeerzeugung in Deutschland bewahren
c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindern – Priorisierung der Wärmepumpen beenden
d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eigentum vor Willkür in der Energiepolitik schützen
e)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/23
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Beifall:
33
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einer nun wirklich langen Debatte – über Monate ging das ja – mit Sachaufklärung beginnen.
Ihr habt über Monate gestritten!
Das ist ja Ihre große Stärke!)
Lieber Herr Dobrindt, Sie forderten Wahrhaftigkeit ein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Förderdeckel, also die festgesetzten maximal förderfähigen Kosten, nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro beträgt, nur für den Heizungstausch.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Zuhören wäre schon mal ein Anfang! Nicht mal in der Lage, zuzuhören!)
Und der kann mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden. Dann hat man einen Förderdeckel von 90 000 Euro.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
Förderzuschuss 15 000 Euro!)
Zweitens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wissenschaftlichen Analysen, die den CO-Preis wirkungsgleich mit dem GEG berechnen, sagen, dass Sie 2030 einen CO-Preis von 200 bis 300 Euro pro Tonne haben müssten, um diese Wirkung zu erzielen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich hoffe, das verlässt mal den Plenarsaal –, ist der ausbuchstabierte Vorschlag der Unionsfraktion:
eine Verzehnfachung des CO-Preises in den nächsten sieben Jahren. Das ist die sozialpolitische Maßnahme der Union.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Bei allen Vorwürfen, die sich gegen die Ampel und gegen das Gebäudeenergiegesetz richten, darf man auch im Wahlkampf einmal verstehen, was die Union vorschlägt:
Kennen Sie den Unterschied zwischen Förderzuschuss und förderfähigen Kosten?)
eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation, um dieses GEG zu ersetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen.
Deswegen bin ich ganz bei Matthias Miersch: Das sollten wir nicht tun. Und Sie sollten noch mal in sich gehen und nicht nur etwas behaupten, sondern Fakten zur Kenntnis nehmen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Wie wäre es, wenn ihr euch mal um euer Gesetz kümmert?)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch?
Nein, selbstverständlich nicht. Jemand, der den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Weiterhin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – in diesem Fall Die Linke –, dass der soziale Bonus an eine Einkommensgrenze bis zu 40 000 Euro Jahreseinkommen gekoppelt ist. Das heißt, der Millionär kriegt eben nicht das Gleiche wie Gering- oder Mittelverdienende.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Lassen Sie mich langsam zum eigentlichen Kern der Debatte kommen. Ja, es ist richtig, dass die Institute, die wir beauftragt haben, den CO-Effekt auszurechnen, komplizierte Berechnungen aus Annahmen anstellen mussten. Wie sollte es auch anders sein?
Sie müssen ja erst mal herausfinden und schätzen,
in wie vielen Kommunen Wärmepläne gemacht werden, dann die vermutliche Preisentwicklung bei den Wärmepumpen annehmen, einen Hochlauf von CO-Zertifikaten oder meinetwegen die Produktion von Wasserstoff abschätzen. Das alles sind natürlich Prognosen.
Wie geht man bei Prognosen vor? Man bildet den mittleren Wert. Was ist der Sinn eines mittleren Werts? Es gibt einen oberen und einen unteren Wert.
Sonst gäbe es ja keinen mittleren Wert. Das tun wir aber immer und überall.
So ist das in der Marktwirtschaft! In der Planwirtschaft ist das natürlich leichter!
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Von der Steuerschätzung bis zur Pkw-Entwicklung, immer nehmen wir den mittleren Wert.
Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])
Und der mittlere Wert sagt, dass wir mit diesem veränderten Gesetz drei Viertel der Emissionen im Vergleich zum alten Gesetzentwurf einsparen – drei Viertel! Das ist richtig viel. Das ist richtig gut;
Das ist gar nichts! Das ist so viel, wie China an einem Tag ausstößt! Das ist das!
Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
denn der alte Entwurf wurde ja dafür gescholten, dass er zu ehrgeizig ist. In Summe sind es 40 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030.
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Nähmen Sie den oberen Wert, sind es 50 Millionen Tonnen.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Damit zum eigentlichen Kern und zum eigentlichen Problem. Sie können natürlich sagen: 40 oder 50 Millionen Tonnen, das sind ja nicht 500 Millionen Tonnen oder 5 000 Millionen Tonnen. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das Problem der Klimadebatte,
Nee! Das Problem ist, dass ihr nicht den effizienten Weg wollt!)
die wir in den letzten Jahren hatten und die wir als Ampelkoalition geerbt haben. Weil Sie nichts getan haben, werden die Summen immer größer. Weil Sie noch nicht mal bereit waren, die konkreten ersten Schritte zu gehen, stehen wir vor einem Berg von Problemen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und weil wir mit lauter Einzelmaßnahmen vorangegangen sind, haben wir die von Ihnen geerbte Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen verringert. Jetzt setzen Sie das bitte ins Verhältnis. Ich habe heute in der Debatte schon gehört: Die Klimaschutzanstrengungen der Ampel sind nicht groß genug. – Jetzt werfen Sie uns vor, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist. Aber Sie selbst sind gar nicht in der Lage, irgendeinen Schritt vorzuschlagen,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
außer die Leute mit einem CO-Preis von 300 Euro pro Tonne zu überziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund für das Gebäudeenergiegesetz ist – vielleicht geht die politische Amnesie nicht so weit, dass Sie es schon vergessen haben –, dass wir, auch die Union, vor einigen Jahren beschlossen haben, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.
Abstrakt: gut! Konkret: nicht! Konkret: miserabel! Konkret: keine Maßnahmen vorgeschlagen!
Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Ich habe es eben schon ausdekliniert.
Zurufe der Abg. Tino Chrupalla [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD])
Das Problem des Gesetzes – und das weiß ich und alle sollten es wissen – und dieser Debatte ist, dass, wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen direkt betroffen sind. Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. Dass das eine andere, eine schwierigere Debatte ist, eine Debatte, die Sorgen verursacht, die konkrete Fragen stellt, die eine Vielfalt von Fragen aufwirft,
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
das ist in der Tat so. Ich weiß, dass diese Debatte in Deutschland eine Menge von Nachfragen bis hin zu Verunsicherung nach sich gezogen hat,
die jetzt mit dem Gesetz, so meine ich, gut beantwortet sind.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Man soll die Menschen, die sich Sorgen machen, sehr, sehr ernst nehmen. Von meiner Seite gibt es überhaupt nichts Negatives an dieser Form der Debatte.
Da müsste man die Zusammenhänge verstehen!)
Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen.
Wie lange redet der eigentlich!)
Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen,
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
zu sagen: Wir setzen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.
Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den hohen Energiepreisen.
Es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorgt für eine soziale Ausbalancierung.
Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden werden.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jens Spahn das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)