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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Attentate in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg anschaut, dann ist das Entsetzen, das alle empfinden, das eine, und dass wir darüber nachdenken, was wir tun können, das andere.
Was die Opfer überhaupt nicht verdient haben, ist, dass wir jenseits der Trauer, die wir mit ihnen empfinden, die Opfer, die sie in ihren Familien zu beklagen haben, auch noch dadurch verhöhnen, dass wir sie für politische Debatten instrumentalisieren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Letzte, was diese Menschen wollen und brauchen.
Das geschieht schamlos. Und wenn die Sprache, wie bei Herrn Curio, auch noch aus dem Wörterbuch des Unmenschen kommt, kann ich nur sagen: Das ist das Allerletzte.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar.
Natürlich müssen wir uns fragen, was man tun kann. Wir haben zum Beispiel das Gemeinsame Europäische Asylsystem hinbekommen. Das war schwer genug.
Und wir haben andere Dinge gemacht.
Fangen Sie mal an, auf der Regierungsbank überhaupt zuzuhören, wenn Sie über so was reden!)
Aber die, die immer so genau wissen, was zu tun ist, um solche Taten zu verhindern, müssen sich mal fragen lassen, ob sie die Maßnahmen denn wirklich verhindert hätten. Woher wissen Sie das denn? Ich fürchte, manche der Taten wird man auch nicht verhindern können.
Sie wollen ja gar nicht!)
Aber einen Punkt machen wir vielleicht falsch: Wenn wir ein bisschen weniger Pauschalverdächtigungen aussprechen würden, wenn die, die hier arbeiten, die hier leben, die sich integrieren und sich an Recht und Gesetz halten, eine faire Chance bekommen würden und wir uns um die wenigen kümmern, die Gewalttäter sind, die nicht hierbleiben können, wäre schon vieles gewonnen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dann machen Sie das doch! Sie regieren doch!)
Pauschale Diffamierung ist falsch.
Und Antworten, die dem Recht nicht entsprechen, sind übrigens auch falsch. Was offenbart es eigentlich für eine Haltung, wenn eine demokratische Partei sagt: „Mich kümmert es nicht, ob das europäische Recht und das Grundgesetz verletzt werden oder ob es sich um einen nationalstaatlichen Alleingang handelt“?
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Ich will noch etwas zu dem Dammbruch sagen. Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: dass Herr Merz und die Führung der FDP hier gemeinsam mit Frau Wagenknecht und ihrer Truppe und den Rechtsradikalen eine Mehrheit suchen oder dass man so tut, als wüsste man gar nicht, was man da tut.
Das ist so was von schäbig! Das können Sie machen! Das wird allen schaden!)
Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. Ich will das heute nicht wiederholen.
Doch! Machen Sie ruhig! Dadurch wird’s nicht besser!)
Ich will ein Zitat anführen. Mit einer Partei, von der ein führendes Mitglied sagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer in Deutschland, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ – Zitat AfD –,
So ein dummes Zeug! Das ist unfassbar! Dieses Gelüge ist wirklich unerträglich! Sie haben doch gesagt, Sie wollen einen neuen Holocaust! Haben Sie doch gesagt!
Wer sagt das denn? Wer hat das denn gesagt, Herr Stegner?
Wer hat das gesagt? Nennen Sie doch mal Namen!)
macht man keine gemeinsame Sache – nirgendwo,
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
aus keinem Grund und niemals!
Was ist nur aus der SPD geworden? Das ist peinlich!)
Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man kann hier einen Antrag stellen und kann nicht verhindern, dass die AfD zustimmt; das ist wahr. Aber man bringt keinen Antrag ein, von dem man weiß, dass er nur durch Zustimmung von Rechtsradikalen eine Mehrheit finden kann.
Das ist ein Dammbruch! Das ist ein Dammbruch!
Beifall bei der SPD
Schämen Sie sich! Schämen Sie sich, Herr Stegner, für diese Rede! Schämen Sie sich!)
Wir Sozialdemokraten lassen uns angesichts unserer Geschichte von Ihnen nicht drohen und sagen:
Entweder ihr macht mit, was wir richtig finden, oder wir suchen die Mehrheit mit Rechtsradikalen. – Wir lassen uns nicht erpressen, nicht von Konservativen, nicht von Liberalen, nicht von Populisten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
So ein erbärmlicher Mann!
Ihre Rede hat so gut angefangen, Herr Stegner! Und Sie werden so schlecht! Sie sind nicht an der Sache interessiert!
Im Mai 1933 haben Sie mit den Nazis gestimmt! Schauen Sie mal in die Protokolle!)
Wenn wir wirklich wollen, dass die Parteien der Mitte konsensfähig bleiben und wir Probleme lösen,
Sie sind das Problem! Sie sind nicht die Lösung!)
dann muss klar sein: Zwischen uns herrscht Wettbewerb. Aber das sind Demokratiefeinde, die da rechts sitzen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Mit denen macht man keine gemeinsame Sache, und man verharmlost das nicht auch noch hier in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes F. Kretschmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Sie machen Wahlkampf mit dem Thema, Herr Stegner! Schämen Sie sich!
Nazi-Brüllerei! Diskutier doch mal in der Sache! Das ist so erbärmlich!
Ein unangenehmes Gebrüll! Wirklich!)
Man macht keine gemeinsame Sache mit Leuten, die „Remigration“ sagen und Massendeportationen meinen, und das an einem Tag, an dem wir hier der Opfer des Holocausts gedenken.
Sind Sie wahnsinnig geworden? Nehmen Sie das jetzt mal zurück hier!)
Das ist doch eine Schande und unterläuft einem nicht einfach so.
Sie haben so gut angefangen! Das ist eine Schande, was Sie da tun!)
Das machen Sie mit unserer Sozialdemokratie nicht!
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Schauen Sie mal, um was es hier heute Abend geht! Es geht um Aschaffenburg! Schauen Sie mal auf die Tafel!
Wir kennen die Demokratiefeinde. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Erst werden die einen benachteiligt und pauschal verdächtigt, dann kommen die anderen. Irgendwann ist der Letzte dran. Erst sind es Menschen mit Behinderungen, dann sind es Menschen, die anders aussehen. Unser Problem in Deutschland ist doch nicht die Vielfalt, sondern die Einfalt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Es geht um Aschaffenburg heute Abend!)
Davon haben wir zu viel. Von der Vielfalt haben wir zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Halten Sie doch ab morgen diese Rede auf den Wahlkampfveranstaltungen!
Packen Sie Ihre Wahlkampfrede ein! Es geht um Aschaffenburg!)
Ich sage Ihnen: Wahlkampf ist, wenn man meint, aus wahltaktischen Gründen mit Rechtsradikalen paktieren zu müssen. Das ist Wahlkampf.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Lachen des Abg. Manuel Höferlin [FDP]
Genau! Genau, SPD! So was Scheinheiliges!
Sagen Sie doch was zum Thema!
Das muss ich Ihnen sagen.
Wir wollten mit Ihnen über die Sache reden.
Mein Gott! Ist das peinlich, was Sie hier abziehen! Unwürdig! Unwürdig ist das!
Unwürdig ist das! Unwürdig!)
Kriminalität und insbesondere Gewaltkriminalität sind zu verurteilen. Gewalt darf nie akzeptiert werden, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet und egal wie sie begründet wird.
Das geht so nicht, was Sie da machen!
Dann sagen Sie doch was zu den besetzten CDU-Geschäftsstellen! Sagen Sie doch was gegen den linken Mob, den Sie entfesselt haben!
Nein! Es geht um Aschaffenburg!)
Es gilt aber auch anzuerkennen, dass ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Das sind rechtschaffende Leute, die in Krankenhäusern arbeiten,
Gegen die hat doch niemand was!)
die uns helfen und die es nicht verdient haben, hier von Ihnen beschimpft und diskriminiert zu werden.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, das machen Sie mit uns nicht!
Sie hatten es heute in der Hand, Herr Stegner!)
Und tun Sie nicht so, als hätten Sie nicht begriffen, was hier stattgefunden hat. Frau Merkel, Herr Friedman, der aus der CDU ausgetreten ist, oder die Kirchen, die Ihnen mahnende Worte gesagt haben, sind doch nicht doof.
Denken Sie mal darüber nach!)
Kehren Sie um und überlegen Sie, was das mit dem ersten Buchstaben Ihres Parteinamens zu tun hat.
Das sagen immer die, die mit der Kirche nix am Hut haben!
Ist er jetzt fertig, oder wie lange hat er noch?)
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich das darf; aber ich nehme es mir jetzt einfach mal heraus, weil ich gehört habe, dass Sie heute zum letzten Mal amtieren.
Na, das ist ja eine besondere Freude!
Die hätte was Besseres verdient als Ihre Rede!
Frau Präsidentin, Ich wollte Ihnen sagen: Ich finde, Sie haben Ihr Amt in den letzten Jahren fabelhaft und mit großer Würde wahrgenommen. Sie haben dafür den Dank des Hauses verdient.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Da von Ihrer Fraktion heute niemand mehr spricht, darf ich als Sozialdemokrat sagen: Sie haben das immer souverän getan.
Mein Gott! Das als letzte Rede erleben zu müssen!)
Ich bedanke mich herzlich. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Leute hier rechts aus den Parlamenten verschwinden, und nicht dazu beitragen, dass sie noch gestärkt werden.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, dann machen Sie mal mit!
So unterirdisch, wie Sie sich hier aufführen! Unglaublich!
Verschwinden Sie mal schnell, Herr Stegner! Dann wäre schon viel Gutes gewonnen!
Die Feinde der Demokratie!
Sie hatten heute eine Chance! Sie haben es halt verspielt, Herr Stegner! Verspielt und vertan!
Ja, aber nicht mit solchen Reden!)
Zum letzten Punkt komme ich nachher zurück; wir fahren erst mal in der Debatte in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.