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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Gasproblem. Niemand von uns kann heute sagen, wie die Situation in diesem Winter aussehen wird. Gerade weil die nächsten Wochen und Monate so ungewiss sind, müssen wir heute alle Optionen ziehen und Möglichkeiten ausloten, um bestmöglich auf den bevorstehenden Winter vorbereitet zu sein.
Natürlich kann man Gasheizungen nicht von heute auf morgen auf Strom umstellen. Aber wenn wir Bürgerinnen und Bürgern empfehlen, auf die Luftwärmepumpe zu setzen, auf ein Elektroauto zu setzen, dann sollte die Ampel sich auch dafür einsetzen, dass wir genug Strom zur Verfügung haben werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Denn sonst kommt es nach dem KfW-Desaster zum nächsten Vertrauensbruch des Wirtschaftsministers.
Wenn es im Winter kalt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir als Erstes? Wir ziehen einen Pullover an; richtig. Aber wenn das nicht ausreicht, dann kaufen sich die Menschen in diesem Land Heizstrahler und betreiben den über die Steckdose. Deshalb muss die Stromversorgung rund um die Uhr in unserem Land gewährleistet sein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir als Union bekennen uns ganz klar zu den erneuerbaren Energien; mein Kollege hat es schon gesagt. Unter der unionsgeführten Regierung hat Deutschland die Erneuerbaren im Stromsektor von 10 auf über 40 Prozent ausgebaut.
Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Ausbauziele haben wir dabei übertroffen. Diese Erfolgsbilanz lassen wir uns nicht von einem grünen Wirtschaftsminister schlechtreden.
Beifall bei der CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf hat mich, ehrlich gesagt, ein bisschen überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken gefordert wird. Aber die Laufzeitzusage von 20 Jahren ist mindestens genauso unverhältnismäßig. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Aber in der aktuellen Situation brauchen wir die gesicherte Leistung. Deshalb fordere ich die Regierung auf: Handeln Sie jetzt, bevor im Winter nicht nur die Heizung, sondern auch das Licht ausgeht! Handeln Sie jetzt, und lassen Sie befristet die drei deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen!
Beifall bei der CDU/CSU
An dieser Stelle möchte ich noch auf zwei vorgeschobene Argumente der Ampelparteien eingehen:
Zum einen die Sicherheitsbedenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die drei laufenden Kernkraftwerke so unsicher sind, wie Sie sagen, dann fordere ich Sie auf, sie noch heute Abend vom Netz zu nehmen. Denn alles andere wäre verantwortungslos.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den modernsten Kraftwerken auf der Welt.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der TÜV Süd hat das bei Isar 2 vor einigen Tagen bestätigt, und das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestanden.
Zuruf der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Zum anderen: die fehlenden Brennelemente. Wie eine Monstranz tragen Sie hierzu Ihre Argumente vor sich her.
Ich will nicht verhehlen, dass es im Hinblick auf den Zeitdruck eine Herausforderung ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Wer sich vor Katar verneigen kann, der kann auch Brennelemente aus Australien beschaffen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Ja, genau! Eine sehr gute Rede!)
Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie endlich den Weg des Wunsch-Case-Szenarios, und legen Sie bei Ihrer Arbeit endlich mal die Maßstäbe für das drohende Worst-Case-Szenario zugrunde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen!
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Teile der Ampelfraktionen lehnen die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken mit dem Argument ab, dass wir in Deutschland ein Gasproblem haben und keine Stromlücke. Wenn dem wirklich so ist, stelle ich mir, ehrlich gesagt, die Frage, warum das Wirtschaftsministerium den Betreibern kritischer Infrastrukturen – nachzulesen in einer schriftlichen Antwort an unseren Kollegen Pilsinger – empfiehlt, sich mit Notstromaggregaten auszustatten.
Ist ja bloß Strom! Hört! Hört!)
So viel dazu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke drohende Stromlücke wird zu höheren Preisen bei Gas und Öl führen. Viele Menschen sind aber heute schon finanziell am Limit, und es ist keine Entspannung in Sicht. Die Konzertierte Aktion von Bundeskanzler Scholz gegen den Teuerschock war mehr eine PR-Nummer als wirklich reale Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Gas sparen. Wer Gas spart, braucht gesicherte Energiequellen. Springen Sie endlich über Ihren grünen Schatten! Bewerten Sie die möglichen Optionen rational, auch unter Klimaschutzgesichtspunkten, und treffen Sie endlich ausreichende Vorkehrungen, damit es im Winter nicht zu einem Energie-Blackout kommt!
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD