Zwischenrufe:
3
Beifall:
25
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine macht es schwer, eine Haushaltsdebatte zu führen, bei der es oft auch um trockene Zahlen geht. Ein Lichtblick, den wir alle zurzeit in den Wahlkreisen erleben, ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Flüchtlinge aufnimmt und versucht, ihnen Mut zu geben in einer Zeit der Zerstörung und Bedrohung ihrer Heimat.
Vielen Dank an alle, die sich hier oft ehrenamtlich einsetzen. Sie verrichten eine wichtige Arbeit. Wir werden da auch Geld für die Kommunen bereitstellen müssen. So werden dann die Zahlen zu konkreten Projekten, die den Menschen helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch mit dem Einzelplan 16, dem Umwelthaushalt. Der Schutz unserer Umwelt ist ein drängendes Problem und wird von der Mehrheit zunehmend so wahrgenommen, auch wenn es aktuell etwas in den Hintergrund getreten ist. Letzte Woche war der Umweltkommissar Sinkevicius aus Litauen zu Gast im Bundestag und hat uns berichtet, dass es bereits erste Stimmen in der EU gibt, die die Aussetzung des Green Deals wollen, weil es jetzt wichtigere Dinge gebe. Das ist grundfalsch und kurzsichtig, und so sah es auch der Umweltkommissar.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Schutz unserer Umwelt bedeutet Sicherheit im Wandel. Wir schaffen Innovationen im Umwelt- und Ressourcenschutz. Wir schützen für uns und für nachfolgende Generationen natürliche Lebensräume, und wir sichern die Zukunft mit Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz.
Der Krieg in der Ukraine macht es uns schmerzhaft deutlich, wie wichtig es ist, dass Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig wird; aber das gilt eben nicht nur für die fossilen Brennstoffe, sondern auch für andere Rohstoffe. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Nur so können wir erreichen, dass unsere heimische Wirtschaft generell unabhängiger wird von Rohstoffimporten und zunehmend auch Sekundärrohstoffe nutzen kann.
Ein wichtiges Beispiel für eine nachhaltige Verkehrspolitik ist die Batterieproduktion. 2030 wird sich die Nachfrage nach Batterien gegenüber 2018 voraussichtlich verzehnfacht haben. Das wiederum setzt zwingend voraus, dass wir Batterien hochwertig recyceln; denn viele der Rohstoffe, die wir zur Produktion der leistungsstarken Lithium-Ionen-Akkus benötigen, werden unter ökologisch und sozial schwierigen Bedingungen abgebaut. Nickel kommt zum großen Teil aus Russland. Hier müssen wir unabhängiger werden vom Import von Rohstoffen, um unsere Wirtschaft resilienter zu machen, also stabiler gegenüber schwankenden Lieferketten in Krisenzeiten, um die Umwelt zu schützen und die natürlichen Lebensräume zu erhalten, die durch den Rohstoffabbau oft unwiederbringlich zerstört werden.
Viele Neuerungen im Bereich des Umweltschutzes und der Kreislaufwirtschaft wurden – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Weisgerber – in den letzten Jahren abgelehnt oder abgeschwächt, weil man die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten wollte; das war häufig das Argument.
War da nicht die SPD an der Regierung?)
Das ist eine sträflich innovationsfeindliche Verhinderungspolitik. Ich habe darauf immer wieder hingewiesen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]
Sie waren doch Teil der Regierung!)
Wir brauchen Vorgaben und finanzielle Anreize, um schnell voranzukommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Je unabhängiger unsere Wirtschaft von Rohstoffimporten ist, umso stärker ist sie. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft, wie ich hier im Bundestag schon oft und immer wieder erwähnt habe, nicht nur gelebter Umweltschutz, sondern sie ist auch die Grundlage für eine nachhaltige, innovative Wirtschaft in Deutschland.
Hierzu gehört auch das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von illegalen Abfallexporten. Es ist eine Schande, wenn einige immer noch glauben, sich hier ungestraft schnell bereichern zu können, und wenn gleichzeitig wichtige Stoffströme unser Land verlassen, obwohl wir sie hier hochwertig recyceln und wieder bereitstellen können.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jede Investition in die Kreislaufwirtschaft ist nachhaltig und effizient, weil sie mehrfach wirkt: für den Umweltschutz, für den Klimaschutz und für eine nachhaltige Wirtschaft. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sind im zweiten Regierungsentwurf 2022 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Der Einzelplan hat sich, insbesondere was den Klimaschutz angeht, durch den neuen Ressortzuschnitt geändert; aber erhalten bleibt ein ganz wichtiger Punkt, und das ist die Anpassung an den Klimawandel. Die Herausforderungen werden hier ständig wachsen; denn die veränderten Klimabedingungen sind schon längst weltweit, aber natürlich auch in Deutschland spürbar.
Kommunen haben bereits heute mit Wasserknappheit und Hitzeperioden zu kämpfen. Menschen in sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern und Altenheimen müssen verstärkt vor Hitze geschützt werden, und der Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen.
Im Einzelplan des Umweltministeriums ist für die Förderung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein Aufwuchs der Mittel um gut 37 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro für 2022 vorgesehen. Das ist, wie ich meine, mehr als gerechtfertigt.
Dazu kommen Ausgaben für den natürlichen Klimaschutz. Dieser Titel ist erstmals im Wirtschaftsplan zum Energie- und Klimafonds. Er wird durch das BMUV bewirtschaftet, und für ihn sind in den Jahren 2022 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro vorgesehen. Mit diesen Geldern sollen Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz genutzt werden. Die Renaturierung und die Wiederherstellung von Ökosystemen, wie zum Beispiel Mooren, tragen aktiv und nachhaltig zum Klimaschutz bei.
Wie auch in den letzten Jahren sind die größten Posten im Einzelplan 16 die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Der Bund trägt die Verantwortung für die Finanzierung und Durchführung der Zwischen- und Endlagerung sowie für das Standortauswahlverfahren. Hierfür sind im Jahr 2022 insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Wir geben also die Hälfte des gesamten Umwelthaushaltes für die Beseitigung der Folgen aus der Nutzung der Atomenergie aus. Spätestens hier wird noch mal deutlich: Die Atomenergie ist weder sicher noch günstig. Eine Weiternutzung – das hat die Frau Ministerin, finde ich, hervorragend ausgeführt – ist auf keinen Fall sinnvoll.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besonders wichtig im Umwelthaushalt ist aus meiner Sicht die Aufstockung und Ausweitung des Förderprogramms gegen die Vermüllung. Konkret geht es bei Letzterem um die Aufstockung der Förderung des Exports von Technologien gegen die Vermüllung unserer Weltmeere. Hier sind im vorliegenden Regierungsentwurf Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Für diese Förderprogramme setze ich mich schon seit Jahren ein. Ziel ist es, die Abfallmenge direkt an der Quelle durch funktionierende Sammellogistik, Recycling und Entsorgungsverfahren zu reduzieren, sodass der Plastikmüll gar nicht erst in die Weltmeere gelangen kann.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dazu werden in Ländern und Regionen in Asien und Afrika, die den größten Eintrag von Meeresmüll produzieren, funktionierende Abfall- und Kreislaufmanagementsysteme aufgebaut und weiterentwickelt. Die Projekte sollen zu einem weltweiten Netzwerk von Leuchtturmprojekten werden, die zusammenarbeiten und in ihrer jeweiligen Region als Multiplikatoren agieren. Je mehr Mittel wir in dieses Programm stecken, desto mehr Projekte können wir fördern und umso schneller können wir den Eintrag von Plastikmüll in die Weltmeere reduzieren – eines der ganz großen Umweltprobleme in unserer Zeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der eine oder andere kennt sicherlich Repaircafés aus seinem Wahlkreis, also die Orte, wo Geräte wirklich repariert und nicht zu Müll werden. Ich freue mich über das Förderprogramm „Reparieren statt wegwerfen!“ – ein ganz wichtiger Schritt. Man kann sagen: Gerade bei diesem Programm werden die Belange des Verbraucherschutzes und die Belange des Umweltschutzes umgesetzt. Das Programm ist im besten Sinne nachhaltig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ganz im Sinne des Verbraucherschutzes sind aber auch unsere Ansätze der Kreislaufwirtschaft, die schon bei der Herstellung der Produkte ansetzen, also bei Langlebigkeit, Transparenz, was die Lebensdauer angeht, Reparierfähigkeit oder Recycelbarkeit, für die ich mich ebenfalls intensiv einsetzen werde.
In den nächsten Wochen wird es natürlich noch weitere Befassungen mit dem Regierungsentwurf geben. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen mit Ihnen. Es geht eben nicht nur um trockene Zahlen, sondern es geht auch darum, die vorhandenen Mittel effizient und nachhaltig einzusetzen: für den Erhalt unserer Erde, für den Schutz dieser und kommender Generationen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)