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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Szanowni Państwo! Ich komme aus Brandenburg. Wir leben im Grenzgebiet zu Polen. Das wunderschöne Oderbruch gehört zu meinem Wahlkreis. Die größte Gruppe Nichtdeutscher kommt aus Polen. Es gibt Pendler auf beiden Seiten der Oder, eine Zusammenarbeit der Grenzpolizei, der Rettungsdienste, der Feuerwehren und der Umweltschützer.
Der Ausflug nach Polen gehört für viele in der Region zum Alltag.
Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh und natürlich auch erleichtert ich bin, dass nun nach sechs langen Jahren endlich wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen stattgefunden haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett sehr dankbar dafür.
Das ist wichtig, dass man das noch mal sagt!)
Ebenso – das ist sehr wichtig – danke ich der polnischen Seite für ihre Offenheit und ihre Gastfreundschaft. Es ist ganz wichtig, dass wir gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarn führen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Auf der großen politischen Linie ist das wichtig; das sage ich auch als Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaften. Historisch ist es eine Verpflichtung, aber es ist auch von ganz praktischer Bedeutung für das Alltagsleben in unserer Region. Gerade in Ostdeutschland wissen wir, dass eine Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn sie durch die Gesellschaft getragen wird.
Die deutsch-polnische Freundschaft lebt vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das ist auch meine Erfahrung in der Grenzregion.
Die ehemalige Eisenbahnbrücke über die Oder in Neurüdnitz-Siekierki wurde mit 1,5 Millionen Euro für die deutsche Seite aus EU-Fördermitteln saniert. Diese Europabrücke steht symbolisch für das grenzüberschreitende Leben in der Region. Wie auch diese Brücke, so verbindet die Kultur die Menschen diesseits und jenseits der Oder. Der Austausch der Feuerwehren, der Vereine oder das Kräuterfest im Kirchgarten Prädikow mit Jugendaustausch, das sind auch kulturelle Beiträge zur Verständigung, und die sind wichtig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Im Fokus der Regierungskonsultationen stand aus aktuellem Anlass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber daneben konnten viele andere wichtige Vereinbarungen getroffen werden, auf die ich gern näher eingehen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen Deutsch-Polnischen Aktionsplan zu verabschieden, der sich wirklich sehen lassen kann.
Lassen Sie mich drei Beispiele daraus hervorheben:
Erstens. Das ist schon genannt worden: Wir wollen viele deutsch-polnische Akteure stärken und mit neuem Leben erfüllen. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Wir wollen ihre Aktivitäten ausdehnen, ihre Sichtbarkeit erhöhen und Dritte in laufende Projekte einbeziehen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein gutes Zeichen!)
Das Deutsch Polnische Forum wird ebenfalls modernisiert und unterstützt.
Zweitens. Ich freue mich, dass wir mit dem Deutsch-Polnischen Haus vorankommen und es hoffentlich bald verwirklicht werden kann.
Mit diesem Projekt aus der Mitte des Deutschen Bundestages erinnern wir an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung, und wir gedenken der polnischen Opfer.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Drittens. Die Förderung des Jugendaustauschs liegt mir besonders am Herzen. Die Jugendbildungsstätte Schloss Trebnitz in meinem Wahlkreis ist die führende Bildungsstätte für den deutsch-polnischen Dialog. Sie beherbergt das Jugendforum und viele kulturelle und politische Beteiligungsprojekte. Die Bildungsstätte unterstützt den Austausch und die Zusammenarbeit in der gesamten Grenzregion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, als der EU-Beitritt Polens 2004 gefeiert wurde, mit großem Feuerwerk, mit großer Freude und mit Neugier aufeinander. In den vergangenen 20 Jahren hat sich viel entwickelt, was jetzt gestärkt wieder aufleben kann. Das macht große Hoffnung und Lust auf mehr. Übrigens ist es den Polinnen und Polen gelungen, ihre Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen; das hat mein Kollege vorhin ausgeführt. Lassen Sie uns häufiger nach Polen schauen! Polen macht Mut und gute Laune.
Und gute Migrationspolitik!)
Dziękuję bardzo. Vielen Dank.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dr. Ottilie Klein für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.
Beifall bei der CDU/CSU)