Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg will ich noch mal eines sagen: Die klimapolitische Bilanz dieser Ampelregierung ist durchaus kritikwürdig.

Denken wir zum Beispiel an sich beharkende Ministerien und das Stocken der sogenannten Verkehrswende. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der klimagerechte Wohnungsneubau komplett zum Erliegen gekommen ist. Sie streichen von einem Tag auf den nächsten Förderprogramme für die energetische Sanierung. Es geht so weiter. – Das ist alles kritikwürdig.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns über Mittel des Protests und Formen des Protests unterhalten und hier in Sonderheit über Straßenblockaden, dann gibt es eine relativ klare Handhabung. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2011, 1 BvR 388/05, Randnummer 39 – das ist eigentlich das Leitmotiv, das wir behandeln müssen –:

Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt.

Meine Damen und Herren, dahinter kann man sich versammeln.

Das heißt, das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter.

Aber wenn wir uns die derzeitige Situation anschauen, dann müssen wir doch unzweifelhaft feststellen, dass sich das, was wir als Protest kennengelernt haben – was einige Redner der Grünen und der SPD eben krampfhaft versucht haben, zu rechtfertigen und als einen Hilferuf zu deklarieren –,

von dem eigentlichen Anliegen, dem Klimaschutz, meilenweit entfernt hat.

Ein Angehöriger dieser Organisation „Letzte Generation“ hat vor zwei Jahren ein Praktikum bei mir im Abgeordnetenbüro gemacht. Ich nehme denjenigen zum Teil auch ab, dass sie sich für das Thema Klimaschutz interessieren. Ich nehme es jedoch nicht in der Breite ab und nicht in diesen Ausdrucksformen; diese sind doch eher durch Selbstverliebtheit und eine Ichbezogenheit geprägt. Meine Damen und Herren, die Situation in der Elbphilharmonie in Hamburg ist angesprochen worden; sie ist in der letzten Woche viral gegangen. Glaubt denn jemand in diesem Land, dass diese beiden hilflosen Personen, mit einem ausdruckslosen Gesicht, dem Thema Klimaschutz gedient haben? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Sie sind zwar bekannt geworden, aber sie haben das wichtige Thema Klimaschutz banalisiert, und das ist genau das Gegenteil von dem, was anzustreben ist.

Zuruf von der AfD: Diese Personen werden instrumentalisiert!)

Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen durch einen Zufall mit einem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Berlin sprechen können; Mittel des Protestes, Umfahrungsmöglichkeiten, ich hatte es Ihnen zitiert. Er hat mir geschildert, dass er selber häufiger im Einsatz war, um diese festgeklebten Personen von der Straße zu entfernen. Er war fassungslos, als man an seinem Arbeitsplatz, die Feuerwache Charlottenburg-Nord, gezielt die Zu- und Abfahrt blockiert hat. Er hat sich sehr für die Themen Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit eingesetzt, das war ihm ein Herzensanliegen, und er war auch durchaus klimapolitisch bewegt. Aber was ihn schockiert hat, war, dass die sich festklebenden Personen überhaupt keine Einsicht zeigen wollten, dass sie an der falschen Stelle mit unrichtigen Mitteln demonstriert haben. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir so nicht durchgehen lassen!

Die Redezeit ist begrenzt. Ich stelle folgende provokante Frage nicht: Warum hat es eigentlich noch keine Straßenkleberaktionen beispielsweise auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln gegeben? Wir können am Wochenende alle mal darüber nachdenken. Ich glaube, es gibt darauf eine Antwort.

Meine Damen und Herren, ich will damit abschließen: Wir von der Union wollen kein Gesinnungsstrafrecht. Wir haben im Übrigen zur Kenntnis genommen, dass diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sich an die sogenannten Spaziergänge – das war ja totaler Quatsch; das war eine irreführende Bezeichnung – von Reichsbürgern, von wirklich verirrten Leuten überhaupt nicht mehr erinnern wollten. Für solche Demonstrationen und solche Blockaden gilt dasselbe.

Meine Damen und Herren, Eigensucht und Rücksichtslosigkeit sind mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu vereinbaren. Klimaschutz funktioniert nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir wollen das als Union durchsetzen. Wir nehmen die Sorgen ernst.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.