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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Anstand und Respekt für die Abgeordneten der AfD-Fraktion Fremdworte sind, war ja schon hinlänglich bekannt. Aber ausgerechnet am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zwei Anträge auf die Plenaragenda zu setzen, die Atomkraft als Heilsbringer abfeiern, finde ich schon besonders perfide.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie tun so, als hätten keine Menschen infolge des Super-GAUs von Tschernobyl ihr Leben verloren und als wären nicht heute noch riesige Flächen verseucht.
Atomenergie sei nicht gefährlich, sondern die Zukunft, das wollen Sie uns hier ein ums andere Mal mit Ihren Anträgen zur Wiederbelebung der Atomkraftwerke in Deutschland glauben machen.
Das glaubt außerhalb Deutschlands fast jeder! Nur die Sozen begreifen das nicht!)
Aber das ist Unsinn. Das wissen Sie, das wissen wir.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie begreifen gar nichts! Die ganze Welt sieht das anders als die SPD!)
Die entsprechenden Argumente haben wir in der Atomdebatte in der letzten Sitzungswoche hier lang und breit ausgetauscht.
Das war auch schon Mist, was Sie erzählt haben!)
Das Video können Sie sich gerne anschauen; dazu ist die Mediathek des Bundestages ja da.
Ich möchte meine Redezeit heute nutzen, um einen Blick auf die Orte zu werfen, wo wir tatsächlich erfolgreich an der Zukunft der Energieversorgung arbeiten. Ich blicke nach Niedersachsen, meinem Heimatbundesland. In Niedersachsen übertreffen wir die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien schon heute deutlich.
Wie in der DDR mit der Planwirtschaft! Planziele übererfüllt!)
Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht: Im Jahr 2023 wurde in Niedersachsen erstmals mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen, also aus Windenergie, aus Solarenergie und aus Biomasse, erzeugt, als verbraucht wurde. Deutschlandweit liegt der Anteil bei nur 56 Prozent. Während sich viele Bundesländer schwertun, das geforderte Ausbauziel, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft zu nutzen, zu erreichen, werden es in Niedersachsen in manchen Landkreisen sogar 4 Prozent sein.
Ja! Die Leute freuen sich total darüber! Die Leute vor Ort freuen sich total! Die Jugend! Ganz im Gegenteil!)
Außerdem werden Offshorewindparks mit Kapazitäten von bis zu zwei Atomkraftwerken bis zum Ende des nächsten Jahres ans Netz gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen zeigt, dass es geht, und das ist gut so.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das zeigen auch andere Regionen, die beim Ausbau der Erneuerbaren vorangehen und damit innovative Unternehmen anziehen.
Die die Landschaft verschandeln!)
Wie das geht, kann man sich beispielsweise in Schleswig-Holstein in Heide anschauen. Das Unternehmen Northvolt wird sich da mit seiner Batteriezellenfabrik ansiedeln,
Ganz ohne staatliche Subventionen produktionsfähig, ja? –Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
gerade weil es dort ein großes Angebot an erneuerbaren Energien gibt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das zeigt: Erneuerbare sind ein Wirtschaftsmotor,
und Erneuerbare bringen Geld für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
Subventionsgeld bringen die, ja!
Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen.
Regeln Sie den Wind jetzt auch per Gesetz? Ist ja mal was ganz Neues! Wenn der Wind falsch weht, gibt es ein Bußgeld!)
Pro Kilowattstunde Strom aus Windanlagen und Freiflächen-PV fließt Geld zurück an die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch an die Kommunen. Zusätzlich können sich Bürgerinnen und Bürger und Kommunen direkt an Wind- oder Solaranlagen beteiligen, und jährlich fließt eine Rendite in die eigene Geldbörse oder aber in den kommunalen Haushalt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dass die Menschen direkt einbezogen werden und direkt profitieren, ist ein wichtiger Baustein für die Akzeptanz des Ausbaus vor Ort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Erneuerbare Energien sind kein Wunschtraum, kein Hirngespinst irgendwelcher Ideologen, wie Sie uns weismachen wollen.
Dann kappen Sie die Subventionen! Kappen Sie die Subventionen!)
Sie sind Realität, und sie funktionieren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP]
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Die wahren Ideologen sitzen hier im Plenum ganz rechts. Ihr Hirngespinst heißt: Wiederbelebung der Atomkraft.
Außerhalb Deutschlands ist das überall Realität!)
Lassen Sie uns diese Ideologie gemeinsam entzaubern – beim Thema Energieversorgung und darüber hinaus.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre hektischen Klassensprecherreden kann doch keiner gebrauchen!)
Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)