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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte, bald ein Jahr nach Antritt dieser Bundesregierung,
bietet Gelegenheit, eine Bewertung der Arbeit der Bundesumweltministerin und der Ampelkoalition im Bereich der Umweltpolitik vorzunehmen. Viele
Regierungsmitglieder sind ja zur Weltklimakonferenz gereist
und haben anschließend das unzureichende Ergebnis beklagt, und das auch völlig zu Recht.
Ich will an das anknüpfen, was Kollege Schäffler gerade gesagt hat. Denn wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands
beim Klimaschutz leidet, wenn diese Bundesregierung lieber Kohle verfeuert, als klimaneutrale Kernkraftwerke vorübergehend weiterlaufen zu lassen, meine Damen
und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Es wird nicht richtiger durch das dauernde
Wiederholen!)
Da helfen dann auch weder die moralisch aufgeladenen Appelle, die wir da vereinzelt aus der Bundesregierung an die ganze Welt gerichtet gehört haben,
noch hilft es, die frühere Greenpeace-Chefin einzubürgern, zur Staatssekretärin zu machen und für die Bundesregierung zur Weltklimakonferenz zu schicken, wenn
die Bundesregierung gleichzeitig zu Hause so unglaubwürdig handelt, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was könnte, was müsste die Rolle Deutschlands beim weltweiten Klimaschutz sein?
Haben Sie sich das selber eigentlich mal gefragt?)
Natürlich Antreiber, auch Geldgeber für ärmere Länder und nicht zuletzt Vorbild für andere. Aber sind wir das? Nicht wirklich!
Warum denn? Wer hat denn regiert? Wir könnten schon viel weiter sein!)
Dabei geht es nicht nur um die Frage der Kernkraft. Neue Züchtungstechnologien zur Sicherung der globalen Ernährung, synthetische Kraftstoffe für
emissionsfreie Mobilität, Wasserstoffstrategie zum Erhalt des Industriestandorts unter Wahrung der Klimaziele,
Fracking haben Sie noch vergessen!)
CO2-Abscheidung und ‑Speicherung zur Zurückführung der Emissionen, Planungsbeschleunigung: Überall hier bremst vor allem Bundesumweltministerin Lemke,
und das ist schlecht für unsere Zukunft.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie kommen mit den ältesten Kamellen hier um die Ecke!
Ihnen würde mal ein bisschen Demut guttun nach der Bilanz, die Sie vorgelegt haben! Das ist ja lächerlich!)
Ich glaube, wenn Deutschland glaubhafter Vorreiter für einen technologiegetriebenen Klimaschutz wäre, dann bekäme der globale Klimaprozess eine ganz
neue Dynamik.
Friedrich Merz hat am Wochenende darauf hingewiesen, dass die klare Mehrheit der jungen Menschen sagt: Innovationen statt Verbote, um das Klima zu
schützen.
Fällt Ihnen auch mal was Neues ein? Nö! Ich bin gelangweilt! Immer das Gleiche!)
Daraufhin empörte Reaktionen aus dem linken Lager – passt zu Ihren Zwischenrufen – bis hin zum Minister Lauterbach, der vom angeblichen „ewigen Warten
auf Innovationen“ getwittert hat.
Dabei sind doch viele Innovationen schon da. Wir müssen sie nur endlich konsequent nutzen und nicht so behindern, wie Sie das mit Ihrem
Bundesumweltministerium tun.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihr wollt doch zurück in die 70er!)
Wenn Deutschland derzeit etwas dringend braucht, dann ist es eine Offensive für mehr Innovation und für Investitionen in moderne Technologie.
Statt für Zukunftstechnologien einzutreten, verzettelt sich diese Regierung im Hier und Jetzt, voll zulasten der Verbraucher.
Worthülsen! Nie irgendwas Konkretes!)
Das bisherige Krisenmanagement der Regierung überzeugt nicht.
So bringt es die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, auf den Punkt. Ich zitiere weiter:
Die Gaspreisbremse kommt viel zu spät. … Dabei brauchen die Verbraucher die Entlastung kurzfristig …
So viel von Frau Pop. Von Ministerin Lemke als Verbraucherschutzministerin hören wir zu all dem aber kein Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen wissen wir knapp ein Jahr nach Regierungsbildung: Der Verbraucherschutz hat im Umweltministerium eine schlechte neue Heimat gefunden. Es
kommt aber noch schlimmer: Anstatt aktiv für eine Entlastung der Verbraucher zu kämpfen, trägt das Bundesumweltministerium zu einer weiteren Verunsicherung der
Verbraucher und zur höheren Belastung bei.
Ich will noch mal das Thema Kernkraft ansprechen.
Sie sprechen über die Zukunft, ne?)
Mit Ihrer Entscheidung für eine viel zu kurze Verlängerung der Laufzeiten sorgen Sie aus rein parteitaktischen Gründen, wegen Ihrer ganzen Jürgen
Trittins bei den Grünen usw., dafür,
Mehr Risiko! Mehr Atommüll! Kein Endlager!
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass die Stromkosten 13 Prozent höher sind, als sie es sein könnten. Das haben Studien ergeben: 13 Prozent höhere Stromkosten ohne die
Laufzeitverlängerung. Das heißt, wer 1 000 Euro Stromrechnung hat,
Gucken Sie mal in den Etat!)
kann sich für 130 Euro bei Ihnen bedanken. Das sind die klaren Fakten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will ein weiteres Beispiel ansprechen, nämlich das Thema Luftreinhaltung. Wir erinnern uns ja noch alle an die Fahrverbotsdebatten vor wenigen
Jahren.
Wer war denn da Staatssekretär eigentlich?)
Jetzt sind die Grenzwerte eingehalten, dank der Maßnahmen der Bundesregierung, auch weil sehr viel dafür investiert wurde,
Nee! Dank der Weiterentwicklung der Fahrzeuge!)
dank der Anstrengung der Kommunen und auch der betroffenen Autofahrer. Und jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen Vorschlag um die Ecke:
Grenzwerte massiv verschärfen.
Ohne Verschärfung in dem Bereich! Quatsch!)
Da erwarte ich von der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin doch, dass sie sich in diese Debatte einschaltet,
darauf hinweist, wie viel besser die Luft in Deutschland in den letzten Jahren geworden ist, was wir alles erreicht haben. Das ist doch ein Erfolg der
Umweltpolitik, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland und Europa.
Ach! Warum halten Sie dann diese Rede?)
Wenn jetzt einfach neue Grenzwerte kommen, nachdem die alten Grenzwerte erreicht sind: Neue Belastungen für Kommunen und Autofahrer wären die
Folge.
Da muss ich dann auch mal an die Ampel gerichtet sagen: Sie haben sich in einem Beschluss mal vorgenommen, ein Belastungsmoratorium als Maßstab für
sich zu setzen, und zwar vor allem auch nach Europa gerichtet. Leider müssen wir feststellen: Deutschland ist und bleibt unter grüner Ägide ungeachtet der
jeweiligen Sinnhaftigkeiten Treiber für strengere Grenzwerte, für höhere Auflagen, mehr Bürokratie, für ausufernde Kosten. Das sehen wir bei der
Luftreinhaltung, das werden wir, so fürchte ich, beim Pflanzenschutz sehen, und das konnten wir bei den CO2-Flottengrenzwerten schon eindrucksvoll miterleben.
Die FDP bemüht sich redlich; aber beim Verbrennerverbot war es dann nur eine relativ unverbindliche Protokollnotiz.
Ich halte das alles für brandgefährlich, meine Damen und Herren; denn wenn Mobilität, Energieversorgung, industrielle Produktion oder
landwirtschaftliche Erzeugung sich in Europa nicht mehr rechnen, dann schwindet auch die Akzeptanz des Umweltschutzes. Eine weltweite Vorreiterrolle durch
Technologie und Innovation, das sollte Deutschlands Anspruch sein. Das Bundesumweltministerium darf hier nicht weiter der Bremser sein.
Beifall bei der CDU/CSU
So viel heiße Luft und nichts Konkretes!)
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)