Zwischenrufe:
17
Beifall:
19
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
fällt schwer, nach diesen massiven Angriffen von dem rechten Rand hier im
Parlament
Zuruf von der AfD: Lächerlich!
Von wem denn
angegriffen?)
sachliche Worte zu finden, die ja wirklich nichts anderes im Schilde
führen als eine Kriminalisierung, eine Diffamierung von
Frau Scheer, die bewegen sich gar nicht! Die
kleben doch fest!)
hier in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist das eigentliche Motiv.
Der parlamentarische Arm der Kriminellen sind
Sie!)
Es geht darum – da sind sich, glaube ich, hier auch alle einig, das
ist aber gar nicht Ihr Thema –, dass die Grenzen des Rechtsstaats von nichts,
aus welchen Gründen auch immer, überschritten werden dürfen. Das ist die Basis
unseres gemeinsamen Wirkens auch hier im Haus. Aber darum geht es Ihnen ja gar
nicht.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ihnen geht es darum, eine Diffamierung zu inszenieren, eine
Diffamierung von Klimaschutzpolitik.
Genau das gilt es hier auch mal zu unterstreichen und festzustellen,
auch für alle hörbar festzustellen, dass das Ihr eigentliches Motiv ist.
Deswegen treffen wir uns hier am Nachmittag, nicht um die wichtigen Fragen von
Klimaschutz
Sind Sie eigentlich eine Lobbyistin, oder
nicht?)
oder Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren,
… sondern über Kriminelle!)
sondern Ihnen geht es nur um Diffamierung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP
Nee, uns geht’s um Kriminelle!
Da kennen Sie sich ja aus, Herr Hilse! Da kennen
Sie sich aus mittlerweile!)
Ich möchte aber nun auf die Fragen eingehen, die uns natürlich alle
beschäftigen, in Kenntnis dessen, dass sich zurzeit eine Bewegung in einer Art
Hilferuf
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Bitte! Dümmer
kann man das doch nicht verharmlosen, Frau Scheer! Hilferuf!)
Instrumenten bedient, die in der Tat natürlich auch die Gerichte
beschäftigen werden, weil hier die Überschreitung von Grenzen in Rede steht.
Aber ob es eine Überschreitung von Grenzen ist, das muss je nach Einzelfall,
ganz genau nach Einzelfall durch die Gerichte entschieden werden. Das muss durch
die Gerichte entschieden werden.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sagen Sie das mal der Schwester von der Frau, über die der Betonmischer noch mal
drüberfahren musste!)
Das steht uns als Politik nicht zu, diese Rolle zu übernehmen. Uns als
Politik ist die Aufgabe in die Hände gelegt, immerzu diese Prozesse zu
beobachten, genauestens zu beobachten, ob mit unseren gesetzlichen
Rahmenbedingungen ausreichend Antworten gegeben werden können
Genau! Ziemlich viele Worte, anstatt zu sagen:
Das sind Verbrecher!)
und ob wir daraus Handlungsaufträge ableiten können. Das ist unsere
Aufgabe, nicht die Bewertung von Einzeltaten.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Insofern muss hier auch ganz klar gesagt werden: Wir haben mit unseren
rechtlichen Rahmenbedingungen eine Vielzahl von Möglichkeiten, als Staat auf
rechtswidriges Verhalten zu reagieren, und die Bewertung ist dann, wie gesagt,
Aufgabe von Gerichten.
Insofern ist es ein Fehl- und ein Trugschluss, an dieser Stelle auf
den Gesetzgeber, auf uns zu verweisen, dass wir hier tätig werden müssten. Dies
würde die Spirale der Hilflosigkeit letztendlich noch mal nach oben schrauben,
ohne zu den eigentlichen Wurzeln der Fragestellung zurückzukommen, die da
lauten, dass wir offenbar eine Herausforderung haben im Umgang mit den
Klimaschutzfragen. Einerseits müssen wir die Dringlichkeit der
Handlungserfordernisse wahrnehmen,
Abschiebung ist auch dringlich!)
die offenkundig gegeben ist; die Dringlichkeit, zu handeln, ist
unzweifelhaft gegeben, die Dringlichkeit ist da.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Andererseits: Wenn man die Dringlichkeit missinterpretiert, dann kann
sich die Aktion tatsächlich ins Gegenteil verkehren, dann kann daraus
tatsächlich eine Art Hilfeschrei werden,
der auch zu einer Überschreitung von Grenzen führt, die es nicht geben
darf. Insofern ist der Appell an die Menschen, die sich diese Wege jetzt suchen
und möglicherweise da landen werden, dass die Gerichte es als Straftaten
klassifizieren werden, den politischen Willen, den politischen
Gestaltungswillen, der die Menschen antreibt, politisch einzubringen. Wir
brauchen dieses Gedankengut als Gesellschaft, wir brauchen die politische
Motivation dieser Menschen.
Nein! Extremistisches
Gedankengut braucht niemand!
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch
[AfD])
– Nicht die Ausdrucksform, sondern die politische Motivation; Sie
müssen schon genau zuhören, was ich hier sage.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
SPD)
Wir brauchen die politische Motivation dieser Menschen. Wir brauchen
sie als Parteiendemokratie in den Parteien.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Zuruf von der AfD: Wir brauchen die
nicht in den Parteien! Sie vielleicht!)
Es gibt weltweit keine funktionierende Demokratie, die nicht zugleich
eine Parteiendemokratie wäre. Das heißt, dass dieses Gedankengut pro
Klimaschutz, das sich mit Hilferufen an die Gesellschaft wendet,
Mit Straftaten! Mit schwersten Straftaten!
§ 315 StGB! Zehn Jahre Knast!)
auch in die Parteien Einzug halten muss und uns hier hilft, nach
Umsetzungswegen zu suchen, die Ziele, die wir uns alle gesetzt haben – zur
Einhaltung des 1,5‑Grad-Ziels –,
Haben wir uns nicht alle als Ziel
gesetzt!)
auch wirklich Realität werden zu lassen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
der FDP)
Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, nicht mehr und nicht
weniger.
Alles andere haben die Gerichte zu klären. Unsere Rechtsstaatlichkeit
und unsere Rahmengesetzgebung geben uns genügend Instrumente an die Hand.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP)
Nächster Redner in dieser Debatte ist Carsten Müller für die
CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)