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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute im Bundesrat über das Thema Fachkräfte gesprochen. Und in jedem Beitrag wurde klar: Ohne Digitalisierung und KI werden wir die Lücke von Millionen Fachkräften, die künftig fehlen, nicht schließen können.
Beifall bei der CDU/CSU
Dann brauchen wir die Einwanderung nicht mehr, oder?
Hat Habeck da auch geredet?)
Und eines wird nicht gehen: KI und Digitalisierung ohne Rechenzentren. Ich komme aus einem Land, das europaweit und deutschlandweit einer der stärksten Rechenzentrumsstandorte ist: Wir beherbergen 30 Prozent der deutschen Rechenzentrumskapazität und 50 Prozent der Großrechenzentren. Pro Jahr wird 1 Milliarde Euro investiert, damit wir den Standort sichern, Arbeitsplätze behalten und weitere entstehen. Das ist Standortsicherung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist aber auch Standortsicherung, das Thema Nachhaltigkeit und Effizienz anzugehen. Deswegen: Die Ziele des Gesetzentwurfes sind richtig. Wir müssen Energie einsparen, wir müssen effizienter und wir müssen nachhaltiger werden. Jedoch: Der vorliegende Gesetzentwurf belastet einseitig die Betreiber von Rechenzentren.
Ja, und was werden die tun?)
Rechenzentren sind das Rückgrat der digitalen Wirtschaft.
Ich dachte, es sind unsere Heizwerke!)
Wir sollten sie stärken und nicht verregulieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Der vorliegende Gesetzentwurf fördert diese Entwicklung nicht; er verlangsamt sie. Er gefährdet den Standort und verringert damit auch unsere Innovationskraft.
Ich will Ihnen das kurz an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Um die Abwärme überhaupt nutzen zu können, müssten die Wärmenetzbetreiber ihre Netze ausbauen und anpassen. Ausnahmen sieht der Gesetzentwurf jetzt zwar vor, sie reichen aber nicht aus. Es bleibt dabei: Die Reihenfolge stimmt nicht. Sie verpflichten Rechenzentren, bevor die kommunale Wärmeplanung umgesetzt ist. Das passt einfach nicht zusammen.
Beifall bei der CDU/CSU
Es gibt explizit Ausnahmen!)
Zweitens. Das erforderliche Maß für die Einspeisung von Wärmeenergie ist kaum umsetzbar. Auch wenn im aktuellen Gesetzentwurf die Verpflichtungen relativiert wurden, bleiben sie unpraktikabel. Und da können wir so gute Ingenieurinnen und Ingenieure haben, wie wir wollen: Die physikalischen Regeln können auch die nicht ändern.
Beifall bei der CDU/CSU)
Schließlich weise ich noch auf eine Verschlechterung in der letzten Fassung des Gesetzentwurfes hin: Alle Rechenzentren sollen eine Wärmeübergabestation errichten.
Das war am Anfang auch schon drin! Das ist gar nicht neu!)
Unabhängig davon, ob die reale Chance auf einen Anschluss besteht, stellt sich die Frage, ob sich diese Investition jemals lohnen wird und sinnvoll ist. Rechenzentren zu Abwärmenetzbetreibern umzudefinieren, kann nicht der Zweck sein.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Energieeinsparungen liegen schon heute im ureigenen Geschäftsinteresse der Rechenzentren.
Deswegen brauchen wir auch kein Gesetz!)
Entscheidend ist es, dass das Gesetz von hinten gedacht wird und dass Anreize geschaffen werden. Seit über einem Jahr diskutieren wir mit allen Stakeholdern, von den Rechenzentrumsbetreibern über die Kommunen bis hin zu Bürgerinitiativen, also mit all denen, die das nachher umsetzen müssen. Und alle sagen uns: Geht in den Dialog! Schafft Anreize!
Wie kann ich Anreize schaffen? Erstens. Der Einsatz von Liquid-Kühlsystemen sollte sich lohnen, statt verordnet zu werden, und er sollte beispielsweise mit verbilligtem Industriestrom gekoppelt werden. Zweitens. Auch die Potenziale der Soft- und Hardwarehersteller müssen ausgeschöpft werden; man muss ja auch mal an den Kontext denken. Drittens. Quantencomputing muss gestärkt statt reguliert werden; denn die Vorgaben von heute werden schon morgen nicht mehr passen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nachhaltigkeit und wachsende Rechenzentrumskapazitäten müssen kein Gegensatz sein: Anreize schaffen und in den Dialog gehen!
Meine Damen und Herren, wir müssen uns um einen klugen Ausgleich der Interessen bemühen. Greifen Sie die Alternativen auf, und stärken Sie die Digitalisierung in unserem Land!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Datensouveränität ist der Schlüssel zur Standort- und Zukunftssicherung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)