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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union will über ihren Antrag sprechen. Sprechen wir über den Antrag! Wissen Sie, als ich zur Schule gegangen bin und wir da über den Klimawandel gesprochen haben, hatten wir vor allem eine Frage: Wenn das so heftig ist, wieso passiert so wenig? – Die Antwort von unserem Lehrer war: Das ist für die meisten Leute zu weit weg; da passiert dann nichts.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Jetzt sind wir im Hier und Jetzt; seitdem ist, ehrlich gesagt, nicht so viel Zeit vergangen. In Kenia gab es drei Jahre lang Dürre. Da sind Wasserstellen ausgetrocknet, Weideplätze verbrannt. Im Norden von Kenia leben die meisten Leute von Viehzucht; bei vielen sind mehr als die Hälfte ihrer Tiere gestorben. Das passiert im Hier und Jetzt. Und im Hier und Jetzt gibt es noch Leute, die sagen: Was hat das mit uns zu tun? Das ist doch ganz woanders. – Man könnte vielleicht sagen: Na ja, wenn die Leute irgendwo nicht mehr leben können, dann fliehen sie zu uns. Aber Sie bringen ja das Kunststück fertig, gegen Klimaschutz und gegen Klimaflüchtlinge zu sein.
Aber kommen wir näher an Deutschland. Was ist mit Ungarn? In Ungarn gab es letztes Jahr eine brutale Dürre. Dort sind Hunderttausende Hektar Ernte ausgefallen; es gab Milliardenschäden in der Landwirtschaft. Da gibt es dann vielleicht auch wieder Leute, die sagen: Das ist zu weit weg. Was hat das mit uns zu tun? – Auch da könnte man sagen: Na ja, die Ernte, die dort ausgefallen ist, betrifft ein Stück weit auch uns, weil wir von dort importieren. – Aber gut.
Kommen wir zu Deutschland. Allein 2021 haben uns die Dürre in Deutschland plus die Hochwasserkatastrophe 80 Milliarden Euro gekostet. Und das ist nur das Geld. Das andere sind die Menschenleben, sind Sicherheit und Freiheit, die viele Leute verloren haben. Das ist das, was im Hier und Jetzt passiert.
Das ist eine Kindermärchenwelt!)
Und dann gibt es Leute wie hier, die sagen: Deutschland allein kann die Welt nicht retten. Das verfehlt den Punkt noch mehr, als die Welt gerade die Klimaziele verfehlt.
Lächerlich! Völliger Blödsinn!)
Ich hatte mit Kenia angefangen. Kenia erzeugt übrigens über 90 Prozent seiner Energie aus Erneuerbaren. Aber dann heißt es wieder: Ja, um Kenia geht es aber nicht. – Dann geht es vielleicht um China.
Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD])
Ich sage Ihnen: China ist ein kompliziertes Land; daran habe auch ich ganz viel Kritik. Aber ich muss zugestehen, dass es kein Land gibt, das gerade mehr an Erneuerbaren ausbaut.
Auch Deutschland ist ein kompliziertes Land. Und jetzt schwenke ich zu dem CDU/CSU-Antrag. Das Thema Energiewende ist hier in den letzten Jahren leider mit Absicht kompliziert gewesen. Wir haben unglaublich schwierige Regelungen vorgefunden, um in Deutschland die Erneuerbaren auszubauen, und das war leider Absicht.
Wo gefunden? GroKo! Wir waren doch gemeinsam in der Regierung!)
Es ist Ihnen zuzuschreiben, dass Sie verhindert haben, dass wir erfolgreich darin sind, die Erneuerbaren auszubauen. Es ist in Ihrer Regierungszeit passiert, dass die Solarindustrie, die weltweit führend war, in Deutschland in die Brüche gegangen ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie stellen sich hier mit einer Dreistigkeit hin. Uns gegenüber ist mir das egal. Aber Sie verkörpern ja manchmal, dass man dreist sein muss, dass man die Wahrheit sagen muss.
Sie haben die Frechheit, einem Dachdecker zu sagen, dass er mit 70 noch arbeiten soll.
Aber viele von Ihnen haben nicht den Arsch in der Hose, auch mal zu sagen, dass ein Windkraftrad errichtet werden muss, wofür es vielleicht Kritik gibt. So funktioniert das natürlich nicht.
Sie erzählen hier einen Müll!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Deutschland ist auch Ihretwegen ein kompliziertes Land. Wir, Rot-Grün, hatten den Atomausstieg beschlossen. Sie haben beschlossen, wieder einzusteigen, und dann, wieder auszusteigen. Und Sie haben beschlossen, nicht so sehr in die Erneuerbaren zu investieren, damit der Einstieg dem Ausstieg entspricht. Das ist Ihr Verschulden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Ihnen sagen – ich habe mit meiner Schulzeit angefangen –:
Nicht aufgepasst im Unterricht!)
Ich habe als Schüler gegen den Einstieg in die Atomkraft demonstriert, bei mir in Sigmaringen vor dem Büro des CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß. Der hat mich dann eingeladen und gesagt: Ja, beim Klimawandel weiß man gar nicht, ob das wirklich etwas mit den Menschen zu tun hat.
Aha! Das gibt’s doch gar nicht!)
Das hat mich motiviert, heute hier zu stehen. Eine seltsame Wendung der Geschichte! Was aber noch seltsamer ist, ist, dass Sie diesen Menschen zum Energiestaatssekretär gemacht haben, und heute ist er verkehrspolitischer Sprecher. In der Union gibt es Leute – dazu gehört Herr Jung –, die verstehen, worum es geht. Aber wenn Sie Leute in Führungspositionen wählen – Ihr Vorsitzender gehört dazu –, die den Eindruck erwecken, Klimaschutz sei ein Elitenprojekt, dann geht das natürlich baden.
Beifall der Abg. Jürgen Braun [AfD] und Thomas Dietz [AfD])
Ich kann Herrn Merz sagen: Auch in Gillamoos kotzt der Dachdecker im Strahl, wenn er in den nächsten Jahren bei noch größerer Hitze auf dem Dach arbeiten muss. Das sind die Leute, um die wir uns kümmern.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wo sind Sie denn ausgebrochen?
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Herr Abgeordneter, versuchen Sie doch bitte, sprachlich einen Unterschied zu machen zwischen
Gossensprache und Parlament!)
abends drüben in der DPG beim Bier und hier im Bundestag.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Und jetzt Schluss am besten!
Sehr gut! Danke, Frau Präsidentin!
Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass das nicht aufrichtig ist, dass das dreist ist. Sie haben gestern Abend – ich saß dabei – geklatscht, als es darum ging, die Kohleförderung zu verlängern. Und in Ihrem Antrag kritisieren Sie, wir würden die Kohlekraftwerke hochfahren.
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Man muss zur Kenntnis nehmen: Wenn wir diesen Mechanismus letztes Jahr nicht gewählt hätten, hätten wir die Industrie im Regen stehen lassen, was Sie uns auch vorwerfen.
Kernkraftwerke schon wieder!
Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen sollen! Das wäre besser gewesen!)
Und dann verkennen Sie noch, dass im dritten Quartal dieses Jahres so wenig Kohle verstromt worden ist wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Und wegen dieses ganzen Blödsinns muss ich sprachlich ausfällig werden.
Ja, weil die Franzosen Kernenergie liefern! Deswegen!
Ist das ein Naturgesetz, oder was?)
Es ist Fakt, dass der Klimawandel existiert und dass er menschengemacht ist; das wissen wir seit Ewigkeiten.
Wärmster November seit 125 000 Jahren!)
Wir müssen heute ein Klimaanpassungsgesetz beschließen, weil wir als Gesellschaft versagt haben. Wo Sie versagen, ist, den Finger in die Wunde zu legen und Ihre Hausaufgaben zu machen.
Die Liebfrauenschule in Sigmaringen schämt sich gerade!)
Wir tun das. Wir bauen die Erneuerbaren im Rekordtempo aus. Keine Bundesregierung hat bislang so viel für den Klimaschutz getan wie diese.
Lachen des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Unterstützen Sie das! Machen Sie sich da nicht lächerlich!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Über 200 Auftritte als Poetry-Slammer! Kein Wunder!
Also, dass die SPD so schlecht ist, das hätte ich nicht gedacht!)
Also, es muss hier niemand sprachlich ausfällig werden; das möchte ich noch mal sagen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)