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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Skudelny, damit setzen Sie natürlich Maßstäbe für alle nachfolgenden Reden.
Ich möchte ganz kurz noch mal darauf eingehen, dass wir hier drei Vorlagen der AfD zu debattieren haben, die allesamt in die gleiche Richtung weisen: Sie tragen keine Verantwortung für die Energieversorgung in Deutschland; das muss man erst mal festhalten. Sie finden keine Antwort darauf, wie mit den Gefährdungen durch die Atomenergie umzugehen ist,
Zuruf von der AfD: Dafür gibt es ein Gesetz!)
wie eine Energie vorgehalten wird, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien passt, und dieser Ausbau ist unverzichtbar.
CO2 interessiert euch doch gar nicht!)
Atomenergie ist unflexibel; das wissen Sie. Trotzdem ist es das, was Sie vorschlagen. Sie haben in Ihren Vorschlägen unterbreitet, dass es keine Alternativen gäbe. Offenbar setzen Sie komplett auf Atomenergie.
Sie doch auch! Sie kommt aus Frankreich oder der Ukraine!)
So könnte man das lesen. Und es wird keine Antwort darauf gegeben, wer das bezahlen soll, wer die Verantwortung für die Endlager übernimmt, was mit den Restrisiken ist. Das alles blenden Sie komplett aus.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde auch interessant, dass Sie jetzt auf einmal beginnen, in Bezug auf die Energiegewinnung mit CO2-Emissionen zu argumentieren. Das ist möglicherweise eine kleine Zeitenwende innerhalb Ihrer Fraktion, weil Sie damit endlich anerkennen, dass Energiepolitik sehr wohl etwas mit CO2 und damit mit menschengemachtem Klimawandel zu tun hat.
Beifall bei der SPD
Sie haben uns nicht zugehört, Frau Scheer!)
Das haben Sie offenbar allmählich verstanden. Insofern sollten Sie das einfach mal konsequent weiterdenken. Dann verstehen Sie nämlich sehr schnell im nächsten Schritt, dass man auf erneuerbare Energien setzen muss, weil darin mehrere Vorteile vereint sind: CO2-Neutralität und zugleich Sicherheit, Verantwortbarkeit, Beteiligungsmöglichkeit der Menschen, keine Kriege um Ressourcen und all das, was erneuerbare Energien sonst noch mit sich bringen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Transformationsphase brauchen wir beides, Frau Scheer!)
Noch mal kurz aufgegriffen: Es ist in der Tat so, dass die Atomenergie ein hohes Risiko für alle Staaten bedeutet, die auf Atomenergie setzen. Ich möchte das kurz mit Blick auf die dramatische Situation in Frankreich erläutern. Frankreich ist ein Industrieland, das mit seinen 56 Meilern hochgradig von Atomenergie abhängig ist und bei über der Hälfte einen Stillstand dieser Meiler hatte. Davon war ein Großteil klimabedingt im Stillstand, der andere war aus sicherheitsrelevanten Gründen im Stillstand. Herr Wiener, da muss ich in Ihre Richtung sagen: Sie haben trotz all dieser Risiken ein Plädoyer für Atomenergie auf Basis von Vorlagen der AfD gehalten. Hier muss doch auch mal gesagt werden, was das eigentlich für ein Statement von Ihnen ist.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Plädoyer für Atomenergie in diesen Zeiten, ist das tatsächlich die Politik der CDU/CSU? Das ist schon sehr erstaunlich.
Außerdem war EDF, der Konzern, der hinter der Atomenergienutzung in Frankreich steht, allein im letzten Jahr mit 18 Milliarden Euro im Minus. 18 Milliarden Euro! So viel zur Energiesicherheit, die damit verbunden ist. Sie ist nicht da. Sie ist tief im Minusbereich. Sie bringt Gesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit. Deswegen kann das keine sichere Energieversorgung sein, schon gar keine kostengünstige.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn dann immer erklärt wird – das ist die nächste Nebelkerze –, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie einen Alleingang beschreite, muss man mal auf die Fakten zurückkommen. Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen gar keine Atomenergie. Fünf Sechstel!
Wo stehen die denn im Wohlfahrtsranking?
– Dann haben Sie offenbar nicht nachgerechnet, was das bedeutet.
Sind die die viertstärkste Volkswirtschaft der Erde?)
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie das als Alleingang bezeichnen wollen, dann weiß ich nicht, wo Sie Mathe gelernt haben. Das jedenfalls ist nicht eine Rechnung, mit der man verantwortungsvoll in die Energiesicherheit einer Nation investiert.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde!)
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling.
Beifall bei der CDU/CSU)