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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wärmeversorgung ist in aller Munde, nur leider nicht mit dem Fokus, den
wir Freie Demokraten uns wünschen.
Robert Habeck und Patrick Graichen
Und Klara Geywitz mit ihrem Ministerium, Herr Semet!)
haben mit dem GEG ein nicht zustimmungsfähiges Gesetz vorgelegt.
Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Es vergeht kein Tag,
Wann ziehen Sie die Konsequenzen?)
an dem mir nicht Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises schreiben und mich fragen: Wie soll das mit der Heizung weitergehen?
Das ist eine gute Frage!)
Für viele Menschen ist das GEG in seiner halbfertigen Form eine echte Bedrohung. Generell ist mein Eindruck, dass im BMWK mehr auf das Netzwerk und
die Verbindungen zu Energiewende-Thinktanks gehört wird als auf die Experten aus der Branche.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Schon vor einem Jahr waren die Kommunen mehr als irritiert, als vorgeschlagen worden ist, die Gasnetze so schnell wie möglich zurückzubauen. Ich kann
mir nur schwer vorstellen, wie wir auf dieser Basis an einer konsensfähigen Verbesserung des GEG weiterarbeiten können. Das ist angesichts der vielen
Herausforderungen, die dieser Gesetzesentwurf noch mit sich bringt, eine Herkulesaufgabe. Aber wir Freie Demokraten möchten natürlich an einer konstruktiven
Lösung mitarbeiten und werden das tun. Die Menschen wissen am besten, was zu ihnen und zu ihrem Zuhause passt, und das müssen wir berücksichtigen.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Unsere Überzeugungen sind klar: Noch funktionierende Heizungen dürfen nicht ausgebaut werden. Wir brauchen echte Technologieoffenheit von der
Wärmepumpe über Pelletheizungen bis zum Biogassystem. Wenn wir eingreifen, müssen wir konsequent und entschlossen fördern. Eigentum gilt es zu schützen und
nicht zu bekämpfen.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Der vorliegende Antrag stellt viele Fragen, die auch viele Menschen in diesem Land zu Recht haben. Zu viel ist ungeklärt, zu viel Verunsicherung
herrscht. Es gilt, dies jetzt auszuräumen. Wir in der Ampelkoalition werden uns die Zeit nehmen, über die richtigen Anpassungen konstruktiv zu diskutieren.
Der 1. Januar ist aber bald!)
Lassen Sie mich jedoch eines deutlich sagen: Wenn keine Kompromissbereitschaft seitens unserer Koalitionspartner vorliegt,
so werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
Die 30 Silberlinge werden sich noch finden lassen!)
Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen: Angesichts der multiplen Krisenlage in der Welt müssen wir im Sinne unserer Unabhängigkeit und
Freiheit unseren Ressourcenverbrauch senken. Wer sich jetzt noch eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, obwohl eine Wärmepumpe verfügbar und sinnvoll wäre,
schadet letztendlich nur sich selbst und seinem Geldbeutel.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Auch dazu stehen wir.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger jedoch mitnehmen und nicht auf dem Weg allein lassen.
Zum Abschluss muss ich noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag
auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der
EU-Kommission ausgehebelt wird.
Da gibt es auch ein EU-Parlament und den Rat!)
Es gibt noch viel zu tun, und wir sind guter Dinge, dass wir in der Koalition eine gute Lösung finden werden. Daher lehnen wir den Antrag der
Unionsfraktion ab.
Beifall bei der FDP
Schade! Sie haben so gut angefangen!)
Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)